Ein erster Schritt in die richtige Richtung: SPD und Linkspartei wollen Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs abschaffen

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Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke vom 06.11.2009 zur geplanten Abschaffung der rassistischen Residenzpflicht im Land Brandenburg.

Residenzpflicht für Flüchtlinge endlich abschaffen

„Die Residenzpflicht für Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz muss endlich abgeschafft werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie stellt sich damit hinter die Forderungen der Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Die Abgeordnete weiter:

In Brandenburg wurde im Koalitionsvertrag von LINKE und SPD ein erster wichtiger Schritt vereinbart. Asylbewerber sollen zukünftig innerhalb Brandenburgs und nach Berlin Reisefreiheit genießen. Dies zeigt, dass in den Bundesländern einiges möglich ist, wenn es den politischen Wille gibt.

Doch leider endet diese neue Reisefreiheit weiterhin an den Grenzen Brandenburgs zu den umliegenden Bundesländern. Der Gesetzgeber auf Bundesebene ist weiterhin gefordert, die unsinnige Residenzpflicht endlich abzuschaffen. Derzeit ist im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Bund lediglich eine Aufweichung vorgesehen, die sich an der ökonomischen Nützlichkeit der Betroffenen orientiert. Die Einschränkung der Residenzpflicht soll im Einzelfall an eine Arbeitsaufnahme geknüpft werden. Das ist schon allein deshalb grotesk, weil den meisten Betroffenen keine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss unbeschränkt gelten – auch für Asylsuchende und Flüchtlinge!