Vor 20 Jahren: Aktionen für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen aus der RAF

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Zur Abwechslung mal etwas Geschichtliches, denn vor 20 Jahren gab es noch mehr als nur den Mauerfall, der seit Monaten bis zum Abwinken im Fernsehen ausgestrahlt wird:

Vor 20 Jahren, konkret vom 1. Februar bis 12. Mai 1989, fand ein bundesweiter kollektiver Hungerstreik von 47 Häftlingen statt, um die Zusammenlegungsforderung der RAF-Gefangenen zu unterstützen. Ziel war die Zusammenlegung der RAF-Gefangenen in mehrere Gruppen, um so die Isolationshaft zu durchbrechen. Im Rahmen dieses Hungerstreiks gab aus weiten Teilen der Linken diverse Solidaritätsaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, so auch am 04.08.1989 in Kiel. Wir dokumentieren den damaligen Redebeitrag der Roten Hilfe Ortsgruppe Kiel, der auf der Kieler Hungerstreik-Demonstration gehalten wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir sind heute hier zusammengekommen, weil , wir wissen, daß die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der BRD gegen geltendes Menschenrecht verstoßen!
Wir wissen, Isolationshaft ist Folter! Wir fordern die Zusammenlegung in große Gruppen, um zu verhindern, daß die Gesundheit und das Leben der Gefangenen zerstört wird!

Wir fordern die Zusammenlegung auch, um die programmierte Isolation aufzuheben, um Kollektivität als Voraussetzung solidarischen Zusammenlebens durchzusetzen!
Unsere Solidarität ist auch eine politische Solidarität!

Die Gefangenen wurden verurteilt, weil sie als Guerilla gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung für die Befreiung der Völker gekämpft haben.

Wir stehen mit ihnen auf einer Seite im Rahmen der Klassen-Auseinandersetzung im Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, den Staat und seine Gesinnungsjustiz!

Es ist das Ziel, was uns eint! – Über den Weg und die Mittel muß jedoch gestritten werden. Wir kritisieren die Politik der Roten Armee Fraktion. Unsere Kritik kann aber nur eine solidarische sein! – eine Kritik, die getragen ist von dem Geist, zu vereinen und nicht zu spalten!!

Die Zusammenlegung ist gerade für eine perspektivische Auseinandersetzung der westdeutschen Linken elementar. Sie kann nur geführt werden, wenn die Gefangenen als Kollektiv diskutieren und sich äußern können!

Ziel der Isolationshaft ist es, die politische Auseinandersetzung untereinander und nach außen zu verhindern und durch diese Bedingungen den Kampf für Befreiung als aussichtslos erscheinen zu lassen.

Allgemein ist das Ziel staatlicher Repression, einzelne zu kriminalisieren, kämpfende Gruppen zu isolieren, Bewegungen zu spalten und durch die Notwendigkeit, sich gegen die staatliche Verfolgung zu wehren, Kräfte zu binden.

Alle fortschrittlichen Kräfte sind von der politischen Verfolgung in unterschiedlichem Maße betroffen. Daher ist das Zusammenstehen aller dieser Kräfte im Kampf gegen die staatliche Repression zwingend notwendig. Es geht darum, Solidarität zu organisieren und Strukturen aufzubauen, die es ermöglichen, die Unterdrückung zurückzuschlagen. Dies versucht die Rote Hilfe zu leisten. Die Schutzorganisation der gesamten Linken muß direkten Bezug zu den aktuellen Kämpfen haben, – eine Organisation, die sich nicht aus Selbstzweck gegen die Repression stellt, sondern aus dem Bewußtsein, durch ihre Arbeit den politisch Aktiven den Rücken frei zu halten. Daher ist der Kampf gegen die politische Unterdrückung, – die Entwicklung von politischer und praktischer Solidarität – ein wesentlicher Faktor auf dem Weg zur Befreiung der Gesellschaft!

Aufgabe in der Antirepressions-Arbeit ist es jetzt den §129a als Instrument der Klassenjustiz anzugreifen und seine Abschaffung durchzusetzen! Wir halten dies für möglich!! Auch außerhalb linker Organisationen haben viele Menschen den §129a als ein Instrument undemokratischer Obrigkeitsherrschaft, als ein ,,Sozialistengesetz der Neuzeit“ erkannt.

Gerade im Zusammenhang mit der Forderung nach Zusammenlegung der Gefangenen zeigt sich die willkürliche Handhabung dieses Gesinnungsparagraphen. Durch die Einleitung eines 129a-Verfahrens der BAW gegen die hungerstreikenden Gefangenen wegen mitgliedschaftlicher Betätigung, sollte der Hungerstreik als terroristische Aktion gebrandmarkt werden. Die solidarische Unterstützung der Hungerstreik-Forderungen sollte damit als Unterstützung der RAF kriminalisiert und verhindert werden. Nur wegen der breiten öffentlichen Thematisierung und der entschlossenen Unterstützung der Forderungen konnte dieses Konzept nicht durchgesetzt werden! Die Widersprüchlichkeit wird allein schon daran deutlich, daß in der Vergangenheit z.B. die Veranstalter der Veranstaltung in München wegen genau derselben Forderung nach §129a verurteilt wurden. Das zeigt: die Frage, ob und wo der §129a zum Einsatz kommt, ist eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses.

Die Forderung der Gefangenen nach Zusammenlegung ist legitim! Sie wird von einer breiten Öffentlichkeit getragen. Sie kann wie die Tatsache der Isolationshaft nicht totgeschwiegen werden! Das Herausgreifen und die Kriminalisierung einzelner solidarischer Menschen durch den §129a ist ein Willkürakt staatlicher Gesinnungsjustiz!

Darum fordern wir, mit den Forderungen der Hungerstreikenden

Einstellung aller 129a-Verfahren!
Abschaffung des §129a!
Amnestie und Entschädigung für alle, die im Zusammenhang mit der Forderung nach Zusammenlegung kriminalisiert wurden!

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe Kiel, April ’89

(Am 12.05.1989 wurde der Hungerstreik der Gefangenen nach 101 Tagen ohne greifbare Ergebnisse abgebrochen. Seitens der Angehörigen der Gefangenen entstand während des Hungerstreiks als Mitteilungsblatt das „Hungerstreik Info“, das heutige „Gefangenen Info“.)