Veranstaltung in Greifswald und Neubrandenburg zur Geschichte der §§ 129 a, b StGB

Im April stehen wieder Veranstaltungen der Roten Hilfe an, zu denen wir euch ganz herzlich einladen. Wir freuen uns, euch einen Rote Hilfe Vortrag zum Thema „Geschichte der §§129ab“ präsentieren zu dürfen. Zu sehen und zu hören gibt es den Vortrag

am Di., 13.04.2010 in Greifswald um 19:00 im IKuWo (Goethestraße 1)

und

am Mi., 14.04.2010 in Neubrandenburg um 20:00 im AJZ (Seestraße 12).

Wegmit129a-transpi

Als kurzer Ankündigungstext und Appetizer:

Hausdurchsuchungen, Telefon- und E-Mail-Überwachung, Einblick in Kontobewegungen, monatelange Personen- und Wohnungsobervationen, Peilsender an PKW … die Palette der polizeilichen Sonderbefugnisse bei Ermittlungsverfahren nach §§129 a und b StGB bieten fast alles, was das Herz staatlicher Überwacher_innen höherschlagen läßt.
Anders als bei „normalen“ Strafverfahren müssen den §§129, 129a und 129b StGB keine Straftat zugrundeliegen – es handelt sich um Organisations- und Gesinnungsparagraphen, mit deren Hilfe Gruppen und Netzwerke durchleuchtet und kriminalisiert werden können.
Der Vortrag wird die Geschichte dieser Gesinnungsjustiz vom Kaiserreich über den Faschismus bis heute nachzeichnen und aufzeigen, welche Kontinuitäten im Kampf gegen linke Bewegungen und Gruppen dieser politischen Verfolgung zugrundeliegen.
Bei dieser Reise durch die Geschichte der Gesinnungsparagraphen werden wir auf einige Bekannte treffen, die mit derartiger Kriminalisierung mundtot gemacht werden sollten: Die republikanischen Demokrat_innen von 1848, die revolutionäre Sozialdemokratie von Bebel und Liebknecht, Kommunist_innen und Antifaschist_innen in der Weimarer Republik und im
Faschismus, die Friedensbewegung und die KPD in der Adenauerära, ab den 1970ern auch Hausbesetzer_innen, Frauenbewegung, Anti-AKW-Bewegung, linke Studierende, Antirassist_innen, Proteste gegen Stadtumstrukturierungen, Gen-Tech-Gegner_innen, kurdische und türkische Linke, Antiglobalisierungsbewegung – und immer wieder linke Drucker_innen, Zeitungen und Buchläden, die Texte von politischen Bewegungen abgedruckt und verbreitet haben.