Archiv für Mai 2010

Veranstaltung in Stralsund, Neubrandenburg & Greifswald- Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union

Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald in Zusammenarbeit mit der Gipfelsoli-Infogruppe

8. Juni – Linksjugend Stralsund (Heinrich-Heine-Ring 123) 18 Uhr
9. Juni – AJZ Neubrandenburg (Seestrasse 12) der Vortrag beginnt nicht, wie auf dem Flyer angekündigt um 20Uhr, sondern schon eine Stunde früher um 19Uhr
10. Juni – Greifswald, IKuWo (Goethestrasse 1) 20 Uhr

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Pressemitteilung des BuVos der Roten Hilfe e.V.


Pressemitteilung: „Die Rote Hilfe ist ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze“
Göttingen,23.04.2010

Das zumindest behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfang April von den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE gestellte Kleine Anfrage „Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1327, 06.04.2010). In ihr sollten vom Deutschen Bundestag 30 Fragen zur angeblichen Verfassungsfeindschaft unserer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation beantwortet werden.

Letztendlich beantwortet wurden allerdings nur 7 Fragen, wobei die Fragen 2 bis 24 und 26 bis 27 kurzerhand und ohne Rücksicht auf Sinnzusammenhänge „zusammengefügt“ wurden. Von Bedeutung für unsere Organisation jedoch ist die parlamentarische Einschätzung, dass wir jede Gelegenheit nutzen, „das deutsche Rechtssystem“ als Instrument der »politischen Unterdrückung« und der »Gesinnungsjustiz« zu diskreditieren. In dem Sinne stellt sie [die Rote Hilfe] polizeiliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen als willkürlich, grund- und menschenrechtswidrig oder als Aufhebung der Gewaltenteilung dar. Zugleich wertet sie [die Rote Hilfe] die gegen die bestehende Ordnung gerichteten strafbaren Handlungen als Ausdruck »demokratischen« Widerstands. (BT-Drucksache 17/1327)
Im Übrigen komme es für die Einschätzung einer Organisation als extremistisch nicht darauf an, dass jede Aktivität und Äußerung für sich allein betrachtet diese Klassifizierung rechtfertige – von Bedeutung sei die „Gesamtschau aller dazu vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ (ebd.). Und diese „Gesamtschau“ führe im Falle unserer Antirepressionsorganisation zu eindeutigen Ergebnissen, auch wenn hier unklar bleibt, wovon die „Befragten“ eigentlich sprechen. Zumindest spricht die Rote Hilfe in ihren eigenen öffentlichen Verlautbarungen weder von „gegen die bestehende Ordnung gerichteten strafbaren Handlungen“ noch von einem wie auch immer gearteten „demokratischen Widerstand“.
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