Veranstaltung in Stralsund, Neubrandenburg & Greifswald- Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union

Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald in Zusammenarbeit mit der Gipfelsoli-Infogruppe

8. Juni – Linksjugend Stralsund (Heinrich-Heine-Ring 123) 18 Uhr
9. Juni – AJZ Neubrandenburg (Seestrasse 12) der Vortrag beginnt nicht, wie auf dem Flyer angekündigt um 20Uhr, sondern schon eine Stunde früher um 19Uhr
10. Juni – Greifswald, IKuWo (Goethestrasse 1) 20 Uhr

Mit dem Lissabon Vertrag, dem Stockholmer Programm und der geplanten Strategie für die innere Sicherheit schafft sich die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen, den Aufbau ihrer Polizeien Europol und Frontex voranzutreiben. Die EU entwickelt sich zur Datenbankgesellschaft, immer noch ist kein Ende in der Einrichtung von polizeilichen Informationssystemen abzusehen. Der Zugriff durch Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten wird weiter erleichtert.
Die hochdotierte EU-Sicherheitsforschung konkurriert mit zahlreichen Anwendungen zur Automatisierung des Polizeialltags, darunter Ermittlungssoftware und Data Mining, hochgerüstete Grenzsicherungssysteme, fliegende Kameras oder die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras. Dem neuen industriellen Sektor „Homeland Defense“ werden von 2005 bis 2015 vierfache Wachstumsraten prognostiziert.
Wenn die Militarisierung sozialer Konflikte auf EU-Ebene politisch gerade nicht durchsetzbar ist, greifen Mitgliedsstaaten gern auf bilaterale Vereinbarungen zurück, etwa im Rahmen des Aufbaus der Europäischen Gendarmerietruppe zur Aufstandsbekämpfung. Widerstand ist kaum in Sicht. Die polizeiliche Staatswerdung der EU sieht sich keinem Antagonisten, etwa einer Bürgerrechtsbewegung, gegenüber. Dabei gibt es vielversprechende Ansätze auch im linken Spektrum, darunter die Kampagne gegen Frontex oder Solidaritätsarbeit rund um Gipfelproteste.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Akteure, Verträge und Institutionen. Am Ende wollen wir Möglichkeiten skizzieren und diskutieren, die „europäische Sicherheitsarchitektur“ ins Wanken zu bringen.