Aufruf zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.9.2010 in Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“
ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

Im antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der
Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen
Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen,
sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im
Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

NEu

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung
oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar
geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland
fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat.
Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut
fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu
kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

Frontex ist wohl noch die bekannteste unter den neuen Repressionsbehörden
der EU. Die Grenzschutzagentur ist dafür verantwortlich, dass täglich
Menschen im Mittelmeer ertrinken, indem sie Boote von Flüchtlingen zur
„Umkehr überredet“ oder ihnen Sprit und Essen abnimmt, damit auch klar
wird, wer in der EU willkommen ist und wer nicht. Zu diesem Zweck soll
Frontex demnächst auch eigenes Equipment wie Helikopter, Drohnen und
Schnellboote bekommen. Außerdem organisiert Frontex seit 2010 eigene
Abschiebe-Charterflüge. Künftig sollen nationale Einsatzkräfte für sechs
Monate ohne besondere Mission engagiert werden können, um der Agentur mehr
Eigenständigkeit und Flexibilität zu verschaffen. So werden schrittweise
eigene Kapazitäten aufgebaut. Legitimiert wird die militarisierte
Migrationspolitik mit Behauptungen wie die Flüchtlinge teilten sich
Infrastrukturen mit Terrornetzwerken. So wird auch gleich noch suggeriert,
dass „Ausländerkriminalität“ schon im Herkunftsland ihren Anfang nimmt.
Zudem fertigt Frontex eigene Analysen und Lageberichte an.

Dazu kooperieren die Grenzschützer mit anderen Institutionen wie Europol,
Interpol oder dem Situation Center in Brüssel, wo sämtliche
EU-Geheimdienste an einem Tisch sitzen. Das Frontex-Hauptquartier in
Warschau wird außerdem als zentraler Knoten des Eurosur-Netzes fungieren,
das ab 2014 alle Grenzbehörden, Geheimdienste und zuständigen
Polizeistellen vernetzt und mit Aufklärungsdaten unter anderem von
Satelliten versorgen soll.

The EU ist watching us

Pooling, Vernetzung und Datenbanken sind tragende Elemente der
europäischen Sicherheitsarchitektur. Mittels Datenbanken sollen möglichst
alle Bewohner_innen der EU erfasst und kategorisiert werden, denn Wissen
ist Macht. So werden Normen definiert, wer davon abweicht gilt als
gefährlich, zumindest als suspekt. In zentralen Datenbanken und Registern
laufen Datenströme aus allen 27 Mitgliedsstaaten (und zum Teil darüber
hinaus) zusammen. Es ist die permanente Rasterfahndung. Ein bekanntes
Beispiel hierfür ist die Datei für international gemeinschaftlich
agierende Störer (IgaSt), die besonders Gipfelgegner_innen auf dem Schirm
hat und den Grund für die meisten Aus- und Einreiseverbote darstellt. Die
Kriterien um in die Datei aufgenommen zu werden sind äußerst schwammig.
Solltest du aber mal bei Gipfelprotesten festgenommen worden sein, kannst
du davon ausgehen dass dein Name drin steht.

Über digitale Infrastrukturen werden nicht nur Geheimdienste, Polizeien
und Militär verschiedener Staaten vernetzt, sondern auch
unterschiedlichste Daten zueinander in Beziehung gesetzt. Welche Bücher
liest du, was sind deine bevorzugten Wege, wie bist du versichert, wovon
lebst du, mit wem chattest du worüber, hast du Vorstrafen oder Einträge?
Bilder von Überwachungskameras, Handydaten, Überweisungen,
Bibliotheksdaten, polizeiliche Vermerke oder Online-Verhalten werden
gescannt und verglichen, um möglichst vorhersehend Verbrechen zu bekämpfen.
Im Rahmen des Indect Projekts wird daran getüftelt,
sämtliche Daten auf einer einzigen Plattform zusammen zu
bekommen; es ist der umfassendste Sozialscan aller Zeiten.
An dem EU-Forschungsprogramm machen sich neben staatlichen Stellen
der EU übrigens auch Softwareunternehmen,
wie PSI und Forschungs-einrichtungen,
wie die Uni Wuppertal die Hände schmutzig.

Weniger bekannt als Frontex, primär nach innen gerichtet und sehr aktiv
bei Aufbau und Pflege von Datenbanken ist Europol. Die zentrale
Institution zur Verbrechensbekämpfung ist zum Beispiel verantwortlich für
den Informationsaustausch zwischen Polizeien in der EU. Über 10 000
transnationale Ermittlungen werden jährlich angestoßen. Der Kontakt zur
deutschen Polizei läuft über das BKA. Als Sammelbecken für Spezialisten
verschiedenster polizeilicher Aufgaben ist vor allem das Anfertigen von
Analysen und Lageberichten sowie Schulung und Fortbildung das Kerngeschäft
von Europol. Die Behörde sammelt in über 20 Analysedateien
personenbezogene Merkmale von mehreren hunderttausend EU-Einwohner_innen,
die von ökonomischer Situation, über politische Einstellung bis hin zu
sexueller Orientierung reichen. Zudem ist die EU dabei, eine großangelegte
Gefährderdatei aufzubauen, um Radikalisierungs-prozesse abzuschätzen. Dass
es dabei nicht nur um sogenannte religiöse Fundamentalisten geht, sondern
genauso Daten über soziale Bewegungen gesammelt werden, verwundert nicht.

Neu ist für die EU allerdings, dass unter dem Label Radikalisierung alles
abgestempelt werden soll, was mit seinen Positionen über den
bürgerlich-kapitalistischen Zwangskonsens hinausgeht. Was in Deutschland
Extremismus heißt, heißt auf EU-Ebene jetzt Radikalisierung. Da auch diese
Daten über Europol ausgetauscht werden sollen, wird auch die radikale
Linke noch ein Stück interessanter für die Behörde. Wie ist die radikale
Linke in Frankreich aufgestellt, was plant die Hamburger Szene zum
NATO-Gipfel, wer mobilisiert von Berlin nach Kopenhagen? Europol weiß es
mit Sicherheit und steckt es den Kolleg_innen vor Ort. Dass auf EU-Ebene
diskutierte Strategien der Crowd Control nicht nur graue Theorie sind,
bestätigt sich immer wieder aufs Neue: Möglichst viele Festnahmen zu
machen, gilt als Königsweg gegen Gipfelproteste und das deutsche
Greiftrupp-Konzept bei Demos ist ein beliebter Exportschlager. Europäische
Sicherheitsarchitekturen zeigen also ihre lokalen Auswirkungen, die für
alle Aktivist_innen handfest spürbar sind.

Berlin calling…

Ein Lied davon singen kann zum Beispiel die linke Aktivistin Alexandra.
Sie wurde am 18. Mai 2009 von der Polizei in Berlin-Friedrichshain
festgenommen. Sie wurde beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf
ein Auto begangen zu haben. Zunächst wurde sie wieder entlassen, weil sich
der Tatverdacht nicht erhärtete. Nach einer zweitägigen medialen Hetze
wurde ihre Wohnung durchsucht und sie wurde in Untersuchungshaft genommen.
Letztlich gründeten alle Vorwürfe auf vagen Vermutungen des Staatsschutzes
und nach sechs Monaten in Untersuchungshaft wurde Sie freigesprochen. Eine
Revision hatte einen erneuten Frei- spruch zur Folge; ob die
Staatsanwaltschaft zur Besinnung kommt, ist angesichts ihres
wadenbeißerischen politischen Verständnis mehr als zweifelhaft.

Doch Alexandra ist kein Einzelfall. Tobias, Yunus und Rigo, Christoph,
Christian, Laurynas, Axel, Oliver und Florian sind nur ein paar Namen von
Aktivist_innen und Freunden die in letzter Zeit Opfer der Berliner
Staats-anwaltschaft und ihrem Ermittlungseifer geworden sind. Denn die
Berliner Justiz ist immer schneller dazu bereit, linke Aktivist_innen für
lange Zeit in Untersuchungshaft zu stecken. Der mediale und politische
Druck auf den Richtern und Staatsanwälten ist gross, endlich ein paar
Erfolge im Kampf gegen die radikale Linke zu erzielen. Denn seit Jahren
nehmen die militanten Proteste gegen soziale Verdrängung und Ausbeutung in
der Hauptstadt zu, während Fahndungserfolge der Ermittlungsbehörden
weitesgehend ausbleiben. Deshalb müssen Menschen, die mit einem Feuerzeug
und einem modischen Kapuzenpulli nach Mitternacht auf Friedrichshains
Strassen unterwegs sind, begründete Angst haben, verhaftet und für ein
halbes Jahr in Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Shit happens when big
brother is watching you…

Extrem Extremistisch!

Doch der „Kreuzzug“ der Berliner Staatsanwälte gegen linke Aktivist_innen
ist nur ein Teil einer umfassenden Mobilmachung gegen linke und
antikapitalistische Kräfte in der Gesellschaft allgemein. Im Zuge des
Extremismus-Diskurses werden Gelder, mit denen eigentlich staatliche
Aufklärungsarbeit gegen Nazis finanziert werden sollte, verstärkt gegen
„linksextremistische“ Bestrebung eingesetzt. Das Innenministerium von NRW
druckt schon mal niedliche Comicheftchen in denen vor den Gefahren
finsterer und hochgradig krimineller „Antifagruppen“ gewarnt wird. Das
Familienministerium unter der Rechtsaußenstürmerin Kristina Schröder
zerbricht sich den Kopf darüber, wie Aufklärungsarbeit über die Gefahr
„Linksextremistischer Chaoten“ auch im Schuluntericht verankert werden
kann. Der Berliner Innensenator Eckhardt Körting hat derweil das Resthirn
schon komplett abgeschaltet und faselt von antikapitalistischen Gruppen
als „Rotlackierte Faschisten“, mit „denen Mensch sich nicht ins Bett legen
sollte“ und welche Menschen im Staatsdienst nach dem Leben trachten
würden. In die gleiche Kerbe schlug der Chef der deutschen
Polizeigewerkschaft in Vorfeld des 1. Mai. Um die Stimmung ein bisschen
hochzukochen, warnte er schon mal vor „toten Polizisten“ und fordert mit
Blick auf die „revolutionäre 1.Mai-Demo“ in Berlin oder das Schanzenfest
in Hamburg die Strafen für Angriffe auf Polizisten stark zu erhöhen.

Während sich die Polizeigewerkschaft darüber sorgen macht, wie
„Polizeibeamte“ besser vor den Angriffen mordlüsterner Autonomer beschützt
werden können, beschäftigt sich die Berliner Polizei damit, bei jeder sich
bietenen Gelegenheit – und in der Regel völlig straffrei –
Demonstrant_innen zu verprügeln und zu misshandeln. Eindrucksvolle
Beispiele davon, was professionelle Polizeiarbeit in einem repressiven
Staat heisst, bekamen wir nicht nur bei der letzten „Freiheit statt
Angst“Demo am 12.9.2009 zu spüren, als die Schläger von der 22. Berliner
Polizeihundertschaft den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks
wegen eines Liedes der Hamburger HipHop-Gruppe „Fischmob“ stürmte und alle
Insassen wegen angeblicher „Volksverhetzung“ verhaftet. Ein
Demonstrationsteilnehmer, der die Beamten nach dem Grund für die
Polizeiaktion fragte und die Herausgabe einer Dienstnummer forderte, wurde
von 2 Beamten krankenhausreif geschlagen. Am 1.Mai trat ein Beamter
gezielt gegen Kopf einer zu Boden gestürzten Demonstrant_in. Das Besondere
an diesen Vorfällen ist lediglich, dass sie auf Video dokumentiert wurden
und so in der Berliner Öffentlichkeit kurzzeitig für Empörung sorgten. Bei
fast jeder linken Demonstration in Berlin kommt es zu massiven
Polizeiübergiffen, Prügelorgien, Festnahmen und Verletzten. Wer solche
brutalen Polizeieinsätze Live und in Farbe sehen will (oder gleich am
eigenen Körper spüren) dem wird empfohlen, sich regelmässig an
Protestaktionen linker und sozialer Bewegungen zu beteiligen, lange wirdes
nicht dauern bis es vom Staat gehörig auf die Fresse gibt.

Guns of Schönfließ…

Wer jedoch von der Berliner Polizei nur verprügelt, misshandelt, verhaftet
und verletzt wird kann sich noch glücklich schätzen, nicht zu den
„bedauerlichen Einzelfälllen“ zu gehören, denn immer öfter sitzt bei
Berliner Polizisten nicht nur der Schlagstock, sondern auch die
Dienstwaffe locker.

In der Nacht vom 31. Dezember 2008 zum 1. Januar 2009 wurde in Schönfließ
der Neuköllner Jugendliche Dennis von einem Berliner Zivilpolizisten mit
acht Schüssen ermordet. Im April wurde ein weiterer Jugendlicher „mit
Migrationshintergrund“ von SEK-Beamten in seiner Wohnung
zusammengeschlagen, mit Pfefferspray bearbeitet und die Treppe
hinuntergeworfen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dennis Mörder
bekam für die acht tödlichen Schüsse zwei Jahre auf Bewährung. Für eine am
1.Mai auf einen Polizisten geworfene Flasche gibt’s drei Jahre Knast. Ein
Schelm, wer meint, dass dort mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet
wird. Ein Polizeibeamter, dem vorgeworfen wird, Bewohner des linken
Hausprojektes Brunnenstrasse 8 vor der bevorstehenden Räumung gewarnt zu
haben wurde von der Berliner Polizei sofort suspendiert. Bei dem Mörder
von Dennis „überlegt“ die Polizei derweil noch ob eine „Suspendierung“
angemessen ist.

Allgemeine Konseqenzen wird es sowieso nicht geben; die Autorität der
Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine brauchbare
Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat
braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche
Scheu, wenn es darum geht die kommenden Proteste von Arbeitslosen und
anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deshalb darf der Staat es mit
gesetzlichen Vorschriften beim Ausübenden der Staatsgewalt nicht so genau
nehmen und muss der Polizei gewisse „Narrenfreiheit“ garantieren. Um das
System der Gewalt am laufen zu halten werden „einzelne Fehltritte“
gedeckt. Denn das Problem sind nicht die „Einzelfälle“, „Fehltritte“ und
„überzogene Bullengewalt“ wie beim Fall von Dennis oder den
Polizeiübergriffen auf der „Freiheit statt Angst“ Demo im letzten Jahr.
Hier wird nur die Absurdität des staatlichen Gewaltmonopols besonders
deutlich. Das Problem ist die ganz alltägliche „normale“ Bullengewalt. Die
Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn dabei
keiner liegen bleibt.

Was mit RFID-Personalausweis, ständigen Gängen durch Kameraüberwachte
Gebiete beginnt, findet seine Zuspitzung in Polizeiknüppeln, der
Dienstwaffe und Gefängniszelle. Es sind lediglich die letzten und
sichtbarsten Mittel einen allgemeinen Repression, die vor Niemandem in der
Gesellschaft halt macht. Das System der Repression und Disziplinierung ist
auf breite Teile der Gesellschaft ausgerichtet und kommt meist ohne die
physische Gewalt der Exekutivorgane aus. Meist reicht die alltägliche
Angst vor dem Staat und seinen Repressionsorganen aus, um zur Einsicht zu
gelangen, doch besser die Fresse halten. Mit dem Extremismus- bzw
Radikalisierungsdiskurs werden die radikalen und antagonistischen Teile
der Opposition präventiv kriminalisiert und linke Ideen gesellschaftlich
stigmatisiert und geächet. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, wenn du
deine bürgerliche Existenz nicht gefährden willst, gibt der
Überwachungsstaat dem verunsicherten bürgerlichen Subjekt als Empfehlung
mit auf den Weg in die Überwachungsgesellschaft.

Krasse Zeiten

Die Verschärfung der Repression hängt auch zusammen mit den ökonomischen
Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten der
weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig
Beschäftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden
wächst die Angst der Herrschenden vor „sozialen Unruhen“. Durch die
zunehmende Krisenhaftigkeit verliert der Kapitalismus auch hier in den
reichen Zentren seine Integrationsfähigkeit mittels sozialer und
materieller Teilhabe. Die anwachsende Arbeitslosigkeit, Armut und
Perspektivlosigkeit weiten sich auf immer größere Bevölkerungsteile aus.
Das heißt zwar noch lange nicht, dass sich soziales Elend automatisch in
Rebellion verwandelt. Aber die Möglichkeit großer sozialer Proteste gegen
Entlassungen und Sozialabbau und auch ein Erstarken der
antikapitalistischen Bewegung in der BRD ist gegeben. Das Risiko eines
nicht zu kontrollierenden Protestes bleibt bestehen. Das sind für die
herrschende Klasse keine rosigen Zukunftsaussichten und deshalb wird der
Repressionsapparat präventiv hochgerüstet.

Tatsächlich steht der bürgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf für
eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und seine
Institutionen, Polizei, Justiz und Militär haben die Aufgabe, die
bestehende unsoziale „Ordnung“ am Laufen zu halten. Wer die Grundlage
dieser Ordnung angreift, die Produktion für den Profit bekämpft und eine
Wirtschaft will, in der für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird
und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum
Feind des Staates und kommt früher oder später mit den Gesetzeshütern in
Konflikt.

Doch wir werden uns weder von Repressionsmaßnahmen noch von der so
genannten EU-Sicherheitsarchitektur einschüchtern lassen. Unser Widerstand
ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und
VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das
immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik
außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden
kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte
Produktions- und Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der
Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die
Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Feuer und Flamme der Repression!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Demonstration – 11.9.2010 Berlin – 13:00 Potsdamer Platz