Archiv für Oktober 2010

Rote Hilfe solidarisch mit Castor-GegnerInnen

Neue Plakate und Aufkleber der Roten Hilfe e.V. mit dem Slogan „Wenn Repression dann Solidarität!“ fordern bereits vor der befürchteten Repression gegen Castor-GegnerInnen, die den Castor Transport Anfang November im Wendland blockieren wollen, zur Solidarität auf.

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Unter dem Stichwort „Castor“ kann auf ein Sonderkonto gespendet werden, um Anti-Castor-ProtestlerInnen, die von Repression betroffen sind, auch finanziell unter die Arme zu greifen.

Außerdem macht die Rote Hilfe aufmerksam auf die seit langem laufende Aussageverweigerungskampagne: „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“. Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!
Die Staatsanwaltschaft „ermittelt“ derzeit gegen verschiedene Prominente, die einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam unterzeichnet haben, den „Castor zu schottern“. Einige davon wurden bereits angeschrieben mit der Bitte Aussagen zu machen. Dies muss und braucht nicht befolgt werden, da dies keine Vorladungen sind – diese Bitten/Aufforderungen nicht rechtlich bindend sind.
Über 17.000 PolizistInnen werden im Wendland erwartet und sogar die Bundeswehr soll logistische Unterstützung geben. Da sich schon jetzt abzeichnet, dass der Zulauf zum Protest gegen den Atom-Transport massenhaft sein wird, befürchten AktivistInnen, dass die Staatsorgane mit massiven Repressionsmassnahmen antworten könnten.

Repression kostet Nerven, Strafverfahren kosten Geld! – Spendet auf das bundesweite Castor-Soli-Konto:

Rote Hilfe e.V.,
Konto-Nr: 19 11 00 – 462,
BLZ: 440 100 46,
Postbank Dortmund
IBAN: DE75 4401 0046 0191 1004 62
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Castor“

Pressemitteilung des BuVos der Roten Hilfe e.V.

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe protestiert gegen den geplanten
Bundeswehreinsatz gegen CastorgegnerInnen
Göttingen, den 28.10.2010

Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr
werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“
einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die
Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die
die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam
durchsetzt.
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Pressemitteilung des BuVos der Roten Hilfe e.V.

Pressemitteilung zur erneuten Durchsuchungswelle in linken Berliner Buch-
und Infoläden
Göttingen, den 27.10.2010

Seit dem 17. September 2010 sind nicht einmal sechs Wochen vergangen, da
hat es in Berlin am gestrigen Dienstag wieder eine Durchsuchungswelle in
linken Läden und Einrichtungen gegeben – davon betroffen waren erneut die
Buchläden „oh21“ und „Schwarze Risse“ sowie der „Infoladen M99“.
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Urteil gegen Polizeibeamten?

auf dem Blog „Das Polizeiliche Gegenüber“ ist eine Pressemitteilung über den dritten Verhandlungstag des Berliner Polizeibeamten Rico V. dem Körperverletzung im Amt während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendam vorgeworfen wurde erschienen.

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock in dem Verfahren gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V., mit dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt freigesprochen wurde, hat der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei dessen Festnahme während des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird (siehe Pressemitteilung vom 22. Oktober).

In der zweiten Instanz wird die Vorgehensweise der Richterin auf dem Prüfstand stehen, die die Schläge losgelöst vom voran gegangenen Geschehen unter Rückgriff auf die Ausführungen eines Polizei-Ausbilders bewertete. Den mündlichen Urteilsgründen zufolge hat das Gericht nicht entschieden, welchen der widerstreitenden Zeugenaussagen es folgt. Statt dessen hat es den Ausbilder eine abstrakte Konstruktion begutachten lassen und sich dessen Angaben dann unhinterfragt angeschlossen.

Es ist ein Armutszeugnis für das Gericht, keine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen, sondern die „taktische Expertise“ des Ausbilders entscheiden zu lassen (der in seiner Aussage nie von Menschen oder Personen, sondern nur vom „polizeilichen Gegenüber“ sprach). Es ist um so weniger zu verstehen, als damit angenommen und nicht sanktioniert wird, was offenbar in der Polizeiausbildung zu Festnahmen gelehrt und auch umgesetzt wird: nämlich eine auf den Boden liegende Person, die versucht, ihr Gesicht mit den Händen zu schützen, mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen.

Quelle: Das Polizeiliche Gegenüber vom 30.10.2010

Prügelnder Polizist vom G8 Gipfel vor Gericht

Dritter Verhandlungstag am 21.10.2010 um 13:00 Uhr vorm Amtsgericht
Rostock (Saal 323)

Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach
sich. Nachdem vorige Woche das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte,
dass in Folge einer Vielzahl von Klagen die Ingewahrsamnahmen und die
Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, steht diesmal ein
Berliner Polizeibeamte vor Gericht. Er ist wegen Körperverletzung im Amt
angeklagt, weil er einem auf dem Boden liegenden jungen Mann mehrfach
mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.
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Pressemitteilung des BuVos der Roten Hilfe e.V.

Pressemitteilung: Stuttgart 21 – Polizeigewalt mit System Göttingen, den 02.10.2010

Mehrere hundert zum Teil schwer Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und
Reizgas, viele davon SeniorInnen und Jugendliche, und zahlreiche
Festnahmen, das ist die Bilanz der staatlich angeordneten
Eskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das milliardenschwere
Renommierprojekt „Stuttgart 21“ vom Donnerstag, den 30.09.2010.

Der Zynismus, mit dem die baden-württembergische Regierung auf die
exzessive Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-GegnerInnen reagiert, ruft
mittlerweile allgemeine Fassungslosigkeit hervor. Ministerpräsident Stefan
Mappus offenbart ein vordemokratisches obrigkeitsstaatliches
Rechtsverständnis, wenn er verkündet: „Wer sich nicht an die Anweisungen
der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig. Auf solche Situationen
mussten die Polizeibeamten reagieren.“ Und der Pressesprecher der
Stuttgarter Polizei erklärte: „Wenn Demonstranten sich nicht einwandfrei
verhalten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen“.
Ganz nebenbei machen Mappus und sein Polizeisprecher damit Gehorsam und
„einwandfreies Verhalten“ zur Vorbedingung für das Recht auf körperliche
Unversehrtheit.
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