Prügelnder Polizist vom G8 Gipfel vor Gericht

Dritter Verhandlungstag am 21.10.2010 um 13:00 Uhr vorm Amtsgericht
Rostock (Saal 323)

Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach
sich. Nachdem vorige Woche das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte,
dass in Folge einer Vielzahl von Klagen die Ingewahrsamnahmen und die
Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, steht diesmal ein
Berliner Polizeibeamte vor Gericht. Er ist wegen Körperverletzung im Amt
angeklagt, weil er einem auf dem Boden liegenden jungen Mann mehrfach
mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll.

Der Student war am Abend des 3. Juni 2007 mit einer kleinen Gruppe
Menschen zu der JVA Waldeck unterwegs, um einer anderen Person, die sich
in Polizeigewahrsam befand, einen Gedichtband und Butterbrote zu
überreichen. Als er auf dem Parkplatz der JVA den angeklagten
Polizeibeamten nach dem Grund einer Ausweiskontrolle fragte, stieß ihn
dieser nach Aussage des Studenten gegen das Fahrzeug und daraufhin zu
Boden. Daraufhin folgten mehrere „Schockschläge“ gegen den Kopf, die zu
Hämatomen und Aufschürfungen im Gesicht und am Kopf, einer blutigen Nase
und sogar einer temporärer Bewusstlosigkeit geführt haben sollen.

Der angeklagte Polizist selbst bestreitet diese Schläge nicht, sondern
stufte sie als notwendig und üblich ein, um nach den Armen des Studenten
greifen zu können. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis
der Polizei zur Gewalt. Die Verhandlung wird zeigen, ob das Gericht
dieser Form rechtswidriger Gewalt durch Staatsorgane einen Riegel
vorschiebt.

Es wäre schön, wenn viele Menschen diesen Prozess besuchen, um dem
Gericht zu zeigen, dass ein öffentliches Interesse an der Verurteilung
von Polizeigewalt im Amt besteht.