Archiv für November 2010

Die Bundeswehr im Inneren – Ein Vortrag des AK Antimilitarimus

Die Bundeswehr im Inneren.
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Ein Vortrag des AK Antimilitarismus aus Hannover – In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Greifswald

Der Vortrag soll einerseits einen Überblick über Bundeswehrstrukturen zum Einsatz innerhalb derBRD geben, und andererseits möglichst klar herausstellen, was diese für die Perspektive gesellschaftlicher Veränderungen bedeuten.
Das Ziel dieses Vortrags ist – über antimilitaristische bzw. Friedensgruppen hinausgehend – eine Diskussion darüber anzustoßen.

Welche Bedeutung hat eine militarisierte, staatliche Strategie zur Unterdrückung sozialer Konflikte für uns und andere emazipatorische Bewegungen?
Wie können wir der staatlichen Unterdrückung linker Politik etwas entgegensetzen und in die Offensive kommen?

Donnerstag – 9.12.2010 – 20:30 – IKUWO (Goethestr.1, 17489 HGW)

Vortrag

Die Rote Hilfe Greifswald fordert die Polizei auf, die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu unterlassen


Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung für den von drei Neonazis vor zehn Jahren erschlagenen Eckard Rütz, zu dem das Bündnis „Schon Vergessen?“ aufrief, kamen ca. 80 Menschen vor der Greifswalder Mensa zusammen.

Am Rande der Veranstaltung waren zwei Polizisten in Uniform und drei in Zivil anwesend. Die Zivilpolizisten begannen schon während des Aufbaus der Gedenkveranstaltung aus dem zweiten Stock der Mensa die aufbauenden Personen zu fotografieren. Nachdem die Veranstaltung begonnen hatte fotografierten die Zivilpolizisten auch die Redner_innen der Veranstaltung. Für die Rote Hilfe stellt dies ein Verstoß gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. So wird das Bündnis „Schon Vergessen?“ unter Generalverdacht gestellt und Antifaschismus kriminalisiert. Die Politik wird nicht müde die Bürger_innen dazu aufzufordern, sich der immer stärker werdenden rechten Szene – insbesondere in Mecklenburg Vorpommern – in den Weg zu stellen, gleichzeitig jedoch geht die Polizei mit sogenannten Präventivmaßnahmen und unter Missachtung grundlegender Rechte gegen engagierte Menschen vor. Die Rote Hilfe Greifswald fordert hiermit die Polizei auf alle gemachten Aufnahmen sofort zu löschen und in Zukunft die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu unterlassen.

Spendenaufruf für den EA-Greifswald

In Greifswald hat sich in Vorbereitung zu den anstehenden Protesten
gegen die geplanten Castor Transporte ins Zwischenlager Lubmin bei
Greifswald ein Ermittlungsauschuss gegründet.

lubmin2Wir, der Ermittlungsausschuss Greifswald, verstehen uns als Teil der
emanzipatorischen sozialen Bewegungen in der Region. Leider gehen solche
Proteste oftmals mit polizeilicher Repression einher. Wir wollen mit
unserem Engagement die Akteur_innen der Proteste und des Widerstandes
unterstützen und ihnen bei staatlichen Druck und polizeilicher
Repression beistehen. Sei es bei den anstehenden Castortransporten oder
auch perspektivisch bei antifaschistischen Demonstrationen oder
Sozialprotesten. Unser Ziel ist es, Betroffene von Repression zu
unterstützen und ihnen beispielsweise bei Ingewahrsamnahmen, Festnahmen
oder auch Übergriffen seitens der Polizei rechtzeitig einen kompetenten
Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.

Damit der Ermitlungsausschuss arbeitsfähig wird, benötigt er Geld! So
müssen geeignete Telefone, Faxgeräte, Computer etc.
angeschafft oder auch Druckkosten für Flyer bezahlt werden.
Deswegen helfen sie bitte dabei das der Ermittlungsausschuss arbeitsfähig wird.

Spenden bitte an:
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: EA-Greifswald

Für Rückfragen stehen wir Ihnen per E-Mail
ea-greifswald@systemausfall.org zur verfügung.

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Anmerkung der Roten Hilfe Greifswald:
Die RH Greifswald ist nicht identisch mit dem Ermittlungsausschuss, stellt aber das Konto zur Verfügung.
Denn: Solidarität ist eine Waffe!

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe begrüßt das solidarische Zusammenstehen der Anti-Atomkraft-Bewegung gegen staatliche Repression

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist. Mehr als 50000 DemonstrantInnen am Samstag und viele Tausende, die sich seit Samstag Abend von Berg und Kehl bis Dannenberg bei Blockaden und Schotter-Aktionen dem Castor-Transport entgegengestellt haben, haben bewiesen, dass sich der Widerstand gegen die rechtskonservative Lobby-Politik der regierungstreuen Atomkonzerne nicht einschüchtern oder klein kriegen lässt – weder von staatlicher Propaganda und konstruierten Bedrohungsszenarien, noch von brutaler Polizeigewalt. Wir begrüßen es insbesondere, dass die Anti-Atom-Bewegung nicht auf die Spaltungsversuche von Politik, Polizei und Verfassungsschutz eingegangen ist, sondern sich gelassen und solidarisch gemeinsam gegen Polizeigewalt und staatliche Repression zur Wehr gesetzt hat. Verschiedene politische Ansätze und Aktionsformen wurden nicht als Widerspruch, sondern als gegenseitige Ergänzung begriffen. Die Rote Hilfe wird sich dafür einsetzen, dass sich dieses solidarische Miteinander gegen die staatliche Repression auch nach dem Ende der Blockaden im Umgang mit drohenden Strafverfahren gegen DemonstrantInnen fortsetzt. Wir danken allen Rote-Hilfe-Teams und Ermittlungsausschüssen für ihre kompetente und verlässliche Begleitung der Proteste. Die Rote Hilfe bietet allen, die im Zuge der Anti-Castor-Proteste mit Strafbefehlen oder Verfahren überzogen werden, ihre politische und finanzielle Unterstützung an.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.