Die Rote Hilfe Greifswald fordert die Polizei auf, die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu unterlassen


Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung für den von drei Neonazis vor zehn Jahren erschlagenen Eckard Rütz, zu dem das Bündnis „Schon Vergessen?“ aufrief, kamen ca. 80 Menschen vor der Greifswalder Mensa zusammen.

Am Rande der Veranstaltung waren zwei Polizisten in Uniform und drei in Zivil anwesend. Die Zivilpolizisten begannen schon während des Aufbaus der Gedenkveranstaltung aus dem zweiten Stock der Mensa die aufbauenden Personen zu fotografieren. Nachdem die Veranstaltung begonnen hatte fotografierten die Zivilpolizisten auch die Redner_innen der Veranstaltung. Für die Rote Hilfe stellt dies ein Verstoß gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. So wird das Bündnis „Schon Vergessen?“ unter Generalverdacht gestellt und Antifaschismus kriminalisiert. Die Politik wird nicht müde die Bürger_innen dazu aufzufordern, sich der immer stärker werdenden rechten Szene – insbesondere in Mecklenburg Vorpommern – in den Weg zu stellen, gleichzeitig jedoch geht die Polizei mit sogenannten Präventivmaßnahmen und unter Missachtung grundlegender Rechte gegen engagierte Menschen vor. Die Rote Hilfe Greifswald fordert hiermit die Polizei auf alle gemachten Aufnahmen sofort zu löschen und in Zukunft die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu unterlassen.


1 Antwort auf „Die Rote Hilfe Greifswald fordert die Polizei auf, die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu unterlassen“


  1. 1 Bedrohung durch Gedenkveranstaltung? | daburnas Logbuch Pingback am 25. November 2010 um 17:51 Uhr
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