Archiv für Mai 2011

Neue Rote Hilfe Zeitung erschienen!

Die neue Rote Hilfe Zeitung (RHZ) ist erschienen. Die vierteljährlich erscheinende Publikation der Roten Hilfe e.V. befasst sich dieses mal schwerpunktmäßig mit dem Thema „Privatisierte Sicherheit“.

rhz1Inhaltlich geht es um die fortschreitende Privatisierung von „Sicherheit“ im öffenttlichen Raum durch private Wachdienste. Außerdem wird sich mit dem starken Anwachsen von Söldnerheeren befasst. Diese rekrutieren sich v.a. aus ehemaligen Soldaten und werden weltweit eingesetzt um die oftmals „schmutzigen“ Jobs zu übernehmen, die von offiziellen Armeen wie der Bundeswehr nicht durchgeführt werden können oder dürfen.

Ansonsten gibt es in der aktuellen Ausgabe neben Berichten über aktuelle Repressionfälle etwas zu „Leben und Sterben im Knast“ von Thomas Meyer-Falk, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der derzeit stattfinden Volkszählung, dem sogenannten „Zensus11“, sowie eine Kritik an der Nutzung von Social Networks wie Facebook und Studi-VZ.
Diese speichern nämlich nicht nur mir großem Eifer die Daten ihrer NutzerInnen für kommerzielle Zwecke, sondern geben sie ebenso gerne an Repressionsbehörden weiter und sind auch sonst ideale Quellen, um Informationen unterschiedlichster Art über linke AktivistInnen zu erhalten

Die RHZ kostet 2€ und ist im gutsortierten Bahnhofsbuchhandel erhältlich.
In Greifswald ist sie außerdem im Infoladen Zeitraffer zu bekommen.

Mitglieder der Roten Hilfe
bekommen die Zeitung im Übrigen kostenlos im Abo ;-)

Wieder Post: Diese Woche zum Dezember-Castor 2010

Nachdem der AKJ Greifswald und wir letzte Woche zahlreiche Anfragen bzgl. Verfahren zum 1. Mai 2011 erhielten (falls ihr Briefe bekommt bitte meldet euch bei uns), bekamen diese Woche einige Leute, die letzten Dezember kurz vor Lubmin gegen den Castor-Transport protestierten, Post von der Bundespolizei.

Aufgrund der hohen Zahl der Betroffenen und dementsprechend der Anfragen hier eine Einordnung der Briefe:

Was bedeutet „Verwarnungsgeld“?

In den Briefen wird euch mitgeteilt, dass für eine begangene Ordnungswidrigkeit ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro festgesetzt wird. Das heißt, dass die Polizei eure Handlung als geringfügige Ordnungswidrigkeit einordnet, zu deren Ahndung ein kleiner Geldbetrag ausreicht. Sollten die von der Polizei erhobenen Vorwürfe zutreffen, dann ist an der Bewertung als Ordnungswidrigkeit und der Verhängung eines Verwarnungsgeldes für den unbefugten Aufenthalt innerhalb der Gleise rechtlich nichts auszusetzen.

Sie hätte das Verfahren zwar einerseits auch komplett einstellen, andererseits aber auch ein förmliches Bußgeldverfahren durchführen können. Das liegt ganz in ihrem Ermessen. Mit dem jetzigen Weg sollen sowohl den Betroffenen als auch der Verwaltung Kosten erspart werden.

Da Sitzblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams gerne mit anderen kleineren Ordnungswidrigkeiten verglichen werden: Ein Verwarnungsgeld von 25 Euro erhält zum Beispiel auch, wer außerorts mit dem Auto 11-15 km/h zu schnell fährt oder im Fahrraum von Schienenfahrzeugen parkt. So schätzt die Polizei also euer Verhalten ein.

Was gibt es jetzt für Möglichkeiten?

Es gibt natürlich die Möglichkeit, auf den Brief überhaupt nicht zu reagieren. Dann gilt das „Angebot“ des Verwarnungsgeldes als abgelehnt und die Behörde kann ein formales Bußgeldverfahren durchführen. Dabei kann die Polizei den Grundbetrag erhöhen (und tut dies in der Regel auch) sowie zusätzliche Kosten geltend machen, also Gebühren für den Verwaltungsaufwand und die Zustellung. Dadurch wird der zu zahlende Betrag wohl mindestens verdoppelt.

Gerade bei Massenverfahren kann es sein, das bei koordinierter Verweigerung die Polizei das Verfahren aber aufgrund des hohen Aufwandes einstellt. Denn das förmliche Bußgeldverfahren verursacht auch bei ihr erhebliche Kosten. Allerdings ist das keinesfalls zwangsläufig so; das Verfahren kann auch ganz regelkonform durchgezogen werden. Außerdem setzt eine Verweigerung ein gewisses Maß an Organisation der Betroffenen voraus. Davon kann jedoch leider wegen der (erfreulichen) vielfältigen Herkunft der am Protest Beteiligten nicht ausgegangen werden.

Unser (ungewöhnlicher) Tipp: Zahlen

Auch wenn wir der Auffassung sind, dass legitime Formen des zivilen Ungehorsams nichts kosten sollten und gehofft haben, dass die stundenlange Ingewahrsamnahme bei eisigen Temperaturen schon eine für den Staat befriedigende Machtdemonstration gewesen ist, ist es in der jetzigen Situation schwierig, sich gegen die Zahlungsaufforderung zu wehren. Der Staat hat rechtlich die Möglichkeit noch mehr zu verlangen, sodass es sinnvoll erscheint die 25 Euro zu zahlen. Falls ihr meint, das würde einer Unterwerfung unter Staatswillkür oder die Atomlobby gleichkommen und wäre „kompromisslerisch“, haben wir Verständnis dafür. Wir glauben aber, dass sich dieses Verwarnungsgeld nicht für Machtproben mit der Staatsgewalt eignet.

Einige werden das Verwarnungsgeld vielleicht verschmerzen können; und all diejenigen, für die die Begleichung eine Härte darstellen würde, sollen sich auf jeden Fall an uns wenden und werden dann unterstützt. Weitere Soli-Aktionen (auch für den zweiten Castor und den 1. Mai) sind geplant, sodass ihr auch finanziell nicht allein gelassen werdet.

Was passiert, wenn ich die 7-Tagesfrist verstreichen lasse?

In dem Brief werdet ihr aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen 25 Euro zu bezahlen. Wenn ihr das macht, ist die Sache zwischen euch und dem Staat geregelt und hat sich damit erledigt. Rein rechtlich muss das Geld am siebten Tage, nachdem ihr den Brief in eurem Briefkasten hattet, auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Falls ihr zu spät dran seid, könnte das als Ablehnung des polizeilichen „Angebots“ angesehen werden. Allerdings haben die Behörden auch die Möglichkeit, die Frist zu verlängern oder können bei Zahlungseingang die Sache (auch stillschweigend) akzeptieren. Wegen ein oder zwei Tagen wird sich die Polizei kaum den Stress einhandeln, eine aufwändiges Verfahren einzuleiten. Falls ihr die Frist bewusst verstreichen lasst, gilt das eben als Ablehnung (s.oben).

Briefe zum 1. Mai

Nachdem die Polizei schon am 1. Mai teilweise durch unangemessene Maßnahmen aufgefallen ist, setzte sie diese Woche noch einen drauf und verschickte zahlreiche Briefe an Personen, die an Sitzblockaden in der Hertzstr. teilgenommen haben sollen. Darin werden die Betroffenen darüber informiert, dass ihnen eine Straftat gem. § 21 VersammlG und § 240 StGB zu Last gelegt wird. Sie werden darum gebeten, sich dazu zu äußern.

Daraufhin erhielten der AKJ Greifswald und die Rote Hilfe Greifswald viele Anfragen, wie darauf zu reagieren sei, sodass wir mit folgender Einschätzung vielleicht eine Hilfestellung geben können:

Zunächst einmal: Ruhe bewahren!

Die Polizei teilt lediglich mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet hat. Dies hat noch keinerlei nachteilige Folgen für euch und ist sehr weit entfernt von einer (unrealistischen) Verurteilung durch ein Gericht. Als nächstes leitet die Polizei all ihre „Erkenntnisse“ an die Staatsanwaltschaft weiter, die dann darüber entscheidet, ob sie das Verfahren – ggf. gegen Auflagen – einstellt (Einstellungen werden auf jeden Fall nicht ins Bundeszentralregister eingetragen!) oder Klage erhebt. Wie lange das dauert, lässt sich nicht genau sagen, aber es vergeht in der Regel doch einige Zeit bis ihr das nächste Mal etwas von öffentlicher Stelle hört. Spätestens wenn diese Entscheidung für euch nachteilig ist, solltet ihr euch um professionelle Hilfe (z.B. über die Rote Hilfe) bemühen.

Doch selbst dann entscheidet das zuständige Gericht erst einmal, ob es das Hauptverfahren überhaupt eröffnet. Und wenn es soweit kommen sollte, können alle Aussagen – am besten in Absprache mit einem Rechtsbeistand – nachgeholt werden. Deshalb:

Es besteht kein Grund, sich irgendwie zur Sache zu äußern!

Auch wenn der erhobene Vorwurf völlig überzogen ist und wütend machen kann, ist eine Widerlegung dieses Vorwurfs zu diesem Zeitpunkt eher verlorene Mühe und kann gefährlich sein. Dass die Polizei in Sitzblockaden, von denen keine Eskalation ausgeht, eine Nötigung sieht, erscheint wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und wird heutzutage vor Gericht keinen Bestand haben. Aber da über die Strafbarkeit Gerichte entscheiden, braucht ihr das nicht irgendwelchen Strafwütigen bei der Polizei zu erläutern. Selbst wenn der Vorwurf falsch ist, kann eine Aussage die Person selbst oder Dritte durch andere Aspekte belasten, und jede Information ist verwertbar. Also:

Auf dem Antwortbogen: Zumindest die Abschnitte II und III leer lassen

Ihr seid rechtlich in keiner Weise verpflichtet, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Auch Aussagen zu euren „persönliche Verhältnissen“ sind unnötig. Die Polizei braucht nicht wissen, ob ihr Auto fahren dürft oder wo euer Ehegatte geboren ist. Und wie gesagt: alles Nötige kann noch später gesagt werden. Wenn ihr euch dazu entscheiden solltet Abschnitt I auszufüllen, dann braucht ihr eure Unterschrift aber nicht – wie von der Polizei gewollt – in das Feld zu den Sachaussagen setzen; denn da stehen nur freiwillige Angaben drin und die können euch ja egal sein.

Wie mit den „Pflichtangaben zur Identitätsfeststellung“ umgehen?

Unter I. werdet ihr aufgefordert, eure Personalien anzugeben und belehrt, dass eine Verweigerung eine Ordnungswidrigkeit sei. Dazu ist zunächst zu sagen, dass diese Vorschrift rechtlich äußerst umstritten und rechtsstaatlich zweifelhaft ist. Grundsätzlich müssen Beschuldigte zunächst einmal gar keine Aussagen machen, und das gilt insbesondere dann, wenn die Angaben der Polizei bereits bekannt sind (sie haben ja offensichtlich eure Adresse und dürften von vielen Leuten durch Fotografieren des Personalausweises genau wissen, wer sie sind). Was ihnen die evtl. fehlende Angabe zum Beruf für das Ermittlungsverfahren bringen soll, ist nicht ersichtlich. Es wurde schon obergerichtlich festgestellt, dass die Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn die erforderlichen Angaben bereits bekannt sind, sodass es gute Gründe gibt gar nicht zu reagieren.

Dennoch wird von einigen Behörden und Gerichten eine Verweigerung der Personalienangabe als Ordnungswidrigkeit angesehen und mit Bußgeld geahndet. Die Polizei hat sich ja durch die schnelle Versendung der Briefe schon als sehr repressiv gezeigt, sodass ihr euch mit einer kompletten Weigerung der Absendung des Anhörungsbogens zusätzlich (finanziell und zeitlich – nicht, was den Vorwurf angeht) belasten könntet. Um euch das zu ersparen, könnt ihr also den Abschnitt I ausfüllen. Zumindest von der Angabe der Telefonnummer ist allerdings dringend abzuraten, wenn ihr nicht durch lästigen Fragen am Telefon genervt werden wollt – denn von einer Weigerung der Telefonnummernangabe steht nichts im Ordnungswidrigkeitengesetz!

Abschließend: Nicht einschüchtern lassen!

Auch wenn die Vorwürfe ziemlich heftig sind, gibt es keinen Grund, vor der Drohkulisse nervös zu werden. Zum einen betrifft das die rechtliche Einordnung der Vorwürfe, zum anderen aber auch das öffentliche Interesse an einer Verfolgung rechtswidriger Handlungen. Nach dem 1. Mai haben sich ja die Stadt und der Innenminister durchaus positiv über den Verlauf des Tages geäußert, und selbst die Polizei hat nicht über vermeintlich „gewalttätige Gegendemonstranten“ gejammert, wie sie das sonst zu tun pflegt (wahrscheinlich weil es am 1. Mai in den eigenen Reihen genug „schwarze Schafe“ gab). Vielleicht gibt es die ein oder andere Person bei der Polizei, für die harte Repression unter allen Umständen wichtig ist, aber das politische Klima sieht momentan anders aus. Je mehr Leute sich mit dem Thema befassen, desto eher wird sich die Ansicht durchsetzen, dass die Aktionen am 1. Mai ziemlich gut oder zumindest nicht so schlimm waren.

Um weiterhin einen Überblick über alle verschickten schriftlichen Anhörungen zu haben und euch helfen zu können, meldet euch bitte bei uns.

Nach dem 1. Mai…

Der Naziaufmarsch am heutigen 1. Mai durch Greifswald wurde durch viele hundert entschlossene AntifaschistInnen blockiert und dadurch zumindest verkürzt. Das ist ein großér Erfolg! Leider kam es während der Blockadeaktionen und am Rande der Nazidemonstration teilweise zu massiven Übergriffen von Polizeibeamten auf AntifaschistInnen.

Falls auch Du/Ihr von Polizeigewalt betroffen ward, schreibt uns bitte an. Ebenso wenn ihr solche Beobachtungen gemacht habt!

Und falls Du/Ihr in den nächsten Wochen einen Strafbefehl, eine Anzeige, eine Vorladung oder andere Post von der Polizei erhalten solltet, meldet euch ebenfalls UMGEHEND (!) bei uns, der Roten Hilfe Greifswald!

Wie immer gilt:
- Macht keine Aussagen bei der Polizei!
- Nicht zu Vorladungen der Polizei hingehen. (Ihr müsst nicht!)
- Lasst euch Verletzungen attestieren!
- Habt keine Sorge, denn ihr seid nicht alleine!

schreibt uns!

greifswald[ätt]rote-hilfe.de

Wir helfen euch und stehen euch mit Rat & Tat zur Seite.