Pressemitteilung: Kriminalisierung des antifaschistischen Protests am 1. Mai 2011 in Greifswald

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests vom 1. Mai durch das Ordnungsamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

„Tausende Greifswalder stoppten Nazi-Aufmarsch“ (OZ, 2. Mai 2011)

Am 1. Mai 2011 demonstrierten rund 350 Neonazis durch Greifswald. Der Aufzug wurde durch Proteste von vielen antifaschistisch eingestellten Menschen begleitet und teilweise behindert. So beteiligten sich ca. 3.000 Menschen an einem Demokratiefest und zeigten symbolisch, dass die
Propaganda der NPD in Greifswald unerwünscht ist. Weitere 1.500 Antifaschist_innen entschlossen sich dazu, aktiv die NPD-Demonstration zu stören. Im Zuge dessen kam es zu mehreren Sitzblockaden, die dazu führten, dass die Route der NPD-Demonstration massiv verkürzt werden
musste.
Aufgrund des breiten Protestes ließ der Oberbürgermeister Arthur König verlauten: „Das nehmen wir als Bürger dieser Stadt nicht hin.“ (OZ, 2. Mai 2011) und unterstütze damit die Protestierenden.
Trotz dieser wohlwollenden Worte des Oberbürgermeisters war das Verhalten der Polizei an diesem Tag mehr als kritikwürdig, so wurden beispielsweise unter teilweise massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken mehrere Sitzblockaden durch die Polizei geräumt, und wahllos Passant_innen, die augenscheinlich in das Bild der Blockierer_innen seitens der Polizei passten, angegriffen und teilweise verletzt.
Außerdem wurde u.a. in der Heinrich-Hertz-Straße die Sitzblockade von über hundert Menschen von der Polizei eingekesselt und anschließend geräumt, wobei es ebenfalls zu einigen Verletzungen bei den Blockierer_innen kam. Die Polizei, namentlich die Abteilung ‚Staatschutz‘, eröffnete einige Tage später zu allem Überfluss ein Verfahren wegen „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ (§21 VersG) und „Verdacht der Nötigung“ (§240 StGB). Die Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Greifswald, Susanne Ernst kommentierte damals das Vorgehen wie folgt: „Es ist unbegreiflich wie die Polizei aufgrund von Sitzblockaden Strafverfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten einleitet, die seit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1995 (AZ 1 BvR 718/89) vor Gericht keinen Bestand mehr haben. Daraus folgt für uns als Rote Hilfe e.V., dass die Polizei entweder die aktuelle Rechtslage nicht kennt, oder diese Verfahren nur eingeleitet hat, um Antifaschistinnen und Antifaschisten von legitimen Protest gegen Neonazis abzuschrecken, oder sogar beides.“ Zumindest die Staatsanwaltschaft kennt die aktuelle Rechtslage und begann, die Strafverfahren Ende Oktober einzustellen, leitete aber leider das Verfahren an das Ordnungsamt weiter.
Das Ordnungsamt Greifswald versucht in Folge dessen weiter die Blockierer_innen mit Verfahren zu überziehen. So stellt das Amt an die Betroffenen Personen Anhörungsbögen zu, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ein Ordungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (§29 Abs. 1, Nr. 2 VersG) gegen sie eingeleitet wurde. „Die Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe fordert das Ordnungsamt dazu auf, die Proteste gegen die Gefahren der Neonazis nicht weiter zu kriminalisieren und alle Verfahren einzustellen. Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!“, so die Pressesprecherin der Roten Hilfe e. V. Greifswald, Susanne Ernst.