Einschüchterungsversuch durch Polizei von vermeintlich Linker Person in Greifswald

Am Freitag, den 17.2.2012 wurde um ca. 15:30 Uhr in Greifswald eine Person aufgrund ihrer vermuteten politischen Einstellung von der Polizei kontrolliert. Bei der vermutlich vorgeschobenen Verkehrskontrolle wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, die sich als haltlos erwies, wurde versucht die Person in ein Gespräch zu verwickeln. Die Person ging darauf nicht ein, sondern legte von Anfang an Widerspruch gegen die
Kontrolle ein.
Schon vor der Personalienfeststellung, war die Identität der betroffenen Person der Polizei bekannt. Der kontrollierende Polizist wusste vor der Überprüfung der Identität durch die Kollegin, was an Datensätzen über die nicht vorbestrafte Person gespeichert ist. Eine Zuordnung der Person über das Autokennzeichen im Vorfeld der Kontrolle, kann ausgeschlossen werden, da dieses nicht auf die Person zugelassen ist. Im weiteren
Verlauf der Kontrolle wurde versucht die Person einzuschüchtern. So kommentierte der Beamte das Verlangen nach einem Beleg über die negative Kontrolle mit den Worten: „das ist so nen Antifa-Scheiß, den ihr euch ausdenkt“. Auf Rückfrage, wie der Beamte zu dieser Behauptung komme, erwiderte der Beamte: „der Verfassungsschutz macht da ja ne ganz gute Arbeit“.

Die Rote Hilfe Greifswald kritisiert das Vorgehen und die Äußerungen des Beamten auf Schärfste. So lassen sich die Äußerungen des Beamten entweder als Einschüchterungsversuch von vermeintlich Linken deuten, die nicht in das politische Weltbild des Polizisten passen oder es findet ein behördenübergreifender illegaler Informationsaustausch statt, der den Austausch von politischen Meinungsdateien beinhaltet.
Das Vorgehen der Polizei aufgrund von vermuteten linken politischen Einstellungen oder durch die Weiterleitung von nicht überprüfbaren geheimdienstlichen Daten, kriminalisiert politisches Engagement.