Archiv für Oktober 2012

Aufregung in Potsdam…

In Potsdam is‘ was los. Ein Bewerber um ein Bundestagsmandat der LINKEN ist doch tatsächlich auch noch Mitglied in der Roten Hilfe.
Rote Hilfe? Das ist doch diese schlimme linksextreme Organisation, die immer die RAF verteidigt, und vom Verfassungschutz wird die doch auch beobachtet!
Und anstatt sich Einsichtig der Kritik zu beugen („Wie andere extremistische Gruppierungen versuche die Rote Hilfe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren.“. und wie einst die SPDlerin Franziska Drohsel flugs aus der Roten Hilfe auszutreten, verteidigt er seine quasi terroristische Haltung auch noch…!

[…]Sie [die R.H.] sei ein Verein, der Linken bei rechtlichen Auseinandersetzungen helfe – etwa wenn junge Antifaschisten nach einer Blockade eines Naziaufmarsches strafrechtlich verfolgt würden, so der 26-Jährige. „Ich habe das noch nie in Anspruch nehmen müssen, bin aber gerne solidarisch und deswegen seit Jahren, wenn auch nur als Beitragszahler, Mitglied der Roten Hilfe.“ Müller kritisierte indes den Verfassungsschutz: In manchen Bundesländern stehe selbst die Linke unter Beobachtung dieser Behörde. „Das sagt nichts über die Beobachteten aus, sondern vielmehr über die Beobachter.“ Der Verfassungsschutz betreibe gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte. Doch die gleiche Behörde unternehme nichts gegen Naziterroristen, die mordend durchs Land ziehen, so Müller in Anspielung auf Verfehlungen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Fein! Das sehen wir ganz genau so!

Wer noch nicht Mitglied ist kann das gerne nachholen. Einen Antrag auf Mitgliedschaft zum ausfüllen und abschicken gibt es hier.

Jede Mitgliedschaft, jede Spende unterstützt Aktivist_innen! Seid solidarisch & werdet Mitglied!

PS: Einen weiterer Artikel dazu findet sich im Neuen Deutschland.

Repression nach antifaschistischen Protesten in Wismar

Am Rande des Naziaufmarsches der JN in Wismar kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen und gewalttätigen Übergriffen mit mindestens einer Schwerverletzten Person durch die Polizei. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Antifa-Bündnis –“Kein Leben ohne Freiheit“.
Weiterhin wurde vielen Aktivist_innen gedroht, dass sie Strafanzeigen nach §21 Versammlungsgesetz („Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“) zu erwarten hätten.

Wenn ihr am Wochenende in Wismar gewesen seid, eingekesselt wurdet oder auch Polizeigewalt betroffen wart, schreibt unbedingt ein Gedächtnisprotokoll.
Falls ihr tatsächlich irgendwann Post von den Bullen bekommen solltet, dann schreibt uns unbedingt eine Mail und wir beraten dann gemeinsam über das weitere Vorgehen.

Kontakt:
greifswald[ätt]rote-hilfe.de

PS:
Antirepressionsarbeit kostet Geld. Wir unterstützen wo wir können, aber wir brauchen auch kontinuierliche Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und/oder Spenden.
Deshalb:
Mitglied werden!
Oder zweckgebunden für antifaschistisches Engagement spenden! ;-)

Bündnisaufruf: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
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