Archiv für November 2012

IMK in Rostock 01.12 – 07.12.12

imk versenken

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Vom 05. bis 07. Dezember fin­det in Rostock die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) statt. Dabei han­delt es sich um ein Tref­fen der In­nen­mi­nis­ter und In­nen­se­na­to­ren der deut­schen Bun­des­län­der sowie ver­schie­de­ner rang­ho­her Ver­fas­sungs­schutz-​ und Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ger. Zwei­mal jähr­lich tref­fen sich diese Scher­gen, um im Schat­ten eher nichts­sa­gen­der Be­grif­fe wie „In­ne­re Si­cher­heit“, „Aus­län­der­recht“ und „Ge­fah­ren­ab­wehr“ den Aus­bau des au­to­ri­tä­ren Staa­tes zu pla­nen und fort­zu­füh­ren.

Kommt zur Aktionswoche gegen die IMK in Rostock!

Den Überblick über alle Veranstaltungen der Aktionswoche findet ihr hier.

01.12. Samstag – 15 Uhr: Bundesweite Demo – Rostock Hbf
03.12. Montag – 20 Uhr: NPD-Verbot – Nutzen und Schaden. Podiumsdiskussion (Ort: Peter Weiss Haus)
04.12. Dienstag – 17 Uhr: Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” S-Bahnhof Warnemünde Werft
05.12. Mittwoch – 17 Uhr: JoG Demo – Recht auf Bleiberecht – Rostock Hbf
06.12.Donnerstag – Pressekonferenz und Gala von Jugendlichen ohne Grenzen
07.12.Freitag – Preisübergabe an den Abschiebeminister 2012, parallel zur Pressekonferenz der IMK

imkversenken2012.blogsport.de

Nach antifaschistischen Protesten in Wismar: Post von der Polizei? *update*

Aufruf:
Alle Leute, die am 20. Oktober in Wismar gewesen sind um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und nun Post von der Polizei bekommen haben, sollen sich unbedingt bei uns melden!
Bitte tragt diese Info auch an Genossen und Genossinnen weiter, von denen ihr wisst, dass sie am 20. Oktober in Wismar waren.

Lasst euch von den Vorladungen nicht einschüchtern, denn das ist ihr einziger Zweck.
Und geht auf keinen Fall zu den Vernehmungen hin. Es ist euer gutes Recht dort nicht zu erscheinen und kann euch keinesfalls negativ angelastet werden.

Werdet ihr von beispielsweise euren Eltern genötigt zu der Vernehmung zu erscheinen, macht unbedingt von eurem Aussageverweigerunsgrecht gebrauch!

Bitte schreibt uns in jedem Fall!

Mail:
greifswald[ätt]rote-hilfe.de

Den dazugehörigen Briefumschlag gibt es hier.

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Vortragsreise zum laufenden Prozess gegen Sonja und Christian

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht. Sie sind angeklagt wegen Aktionen der Revolutionären Zellen RZ von 1977 gegen Atomkonzerne, die atomare Aufrüstung des Apartheidsregime in Südafrika, Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt.

Weiterhin wird Sonja aufgrund einer Kronzeugenaussage vorgeworfen den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 logistisch unterstützt zu haben. Sonja ist 79 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 71 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

Wir wollen an diesem Abend über die politischen Hintergründe der 70er Jahre, die Gründe ihres Exils, ihre ersönliche Haltung gegenüber den Verfolgungsbehörden und den juristischen Stand des Verfahrens berichten.

Einen Radiobeitrag über den beginnenden Prozess von Radio Drey­eck­land gibt es zum nachhören hier. Immer aktuelle Informationen zum Prozess gibt es auf der Seite des Solikommitees

Termine


Am 19.11. um 20 Uhr im Cafe Median in Rostock
Am 20.11. um 20 Uhr im Schwedenkontor in Greifswald
Am 21.11. um 19 Uhr im AJZ in Neubrandenburg

Selbst­ver­ständ­lich wird es auch wie­der einen In­fo­tisch der Roten Hilfe geben.
Wir freu­en uns auf zahl­rei­ches Er­schei­nen!

Info-Veranstaltung zu den Protesten zur diesjährigen IMK in Rostock

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das alljährlich stattfindende Gipfeltreffen der Innenminister und Innensenatoren der Länder sowie des Bundesinnenministers. Die diesjährige IMK tagt vom 5. -7. Dezember in einem teuren Hotel in Rostock-Warnemünde. Große Wellen schlägt das Ereignis auch in diesem Jahr nicht. Dass es so etwas wie die IMK gibt wissen die meisten vermutlich nicht und leider würde es viele wohl auch nicht sonderlich interessieren.

Fatal, denn die Empfehlungen und Ergebnisse der IMK sind richtungweisend und maßgebend für die Bundespolitik in Berlin und deren Umsetzung in Gesetzestexte ist meist nur noch reine Formsache. Beispielhaft dafür ist der Ausbau der Überwachung durch Zusammenführung von Polizeidateien und die länderübergreifenden Abstimmungsprozesse bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz ist eine der tragenden Säulen bei der Aufrechterhaltung der repressiven Verfasstheit unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

In Rostock wird es in diesem Jahr eine Aktionswoche gegen die IMK geben. Neben Vorträgen, einer Podiumsdiskussion und diversen Demonstrationen wird es auch eine zynische Preisverleihung für den ‚Abschiebeminister‘ 2012 geben.

Wir wollen mit dem Infovortrag am 15.11. um 20 Uhr im Ikuwo über die IMK an sich sowie die geplanten Proteste informieren.

Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Im Folgenden findet ihr Auszuge aus einem Artikel von Patrick Gensing (veröffentlicht am 12.11. auf publikative.org)

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Linksfraktion forderte bereits ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge “zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war”.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

“Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich”, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.”

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