Nach dem Naziaufmarsch vom 20. Oktober in Wismar – Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei


Für den 20. Oktober 2012 meldete die JN, die Jugendorganisation der NPD, einen Aufmarsch in der Hansestadt Wismar an. Dieser konnte durch zwei Sitzblockaden von AntifaschistInnen verzögert werden, obwohl die eingesetzten PolizeibeamtInnen teils massive Gewalt gegen diese anwendeten.

An der Kanalstr/Ecke Dahlberg bildete sich die größere der zwei Blockaden.
Etwa hundert Menschen saßen friedlich auf der Straße, wurden jedoch schon nach kurzer Zeit von anwesender Bereitschaftspolizei komplett umstellt. In den folgenden Stunden kam es seitens der Polizei zu keinerlei Aufforderung an die Sitzblockierenden die Straße zu verlassen.
Im Gegenteil, durch den illegalen Polizeikessel waren die Menschen sogar gezwungen an Ort und Stelle zu bleiben, da das freiwillige Verlassen der Sitzblockade von den PolizeibeamtInnen nicht erlaubt wurde.
Während der gesamten Zeit wurden auf der Straße sitzenden von der Polizei abgefilmt,
sogar als manche mangels Alternativen in einen Gulli urinieren mussten waren sie den Kameras der Polizei schutzlos ausgeliefert.
Dieses letztlich sehr unfreiwillige, von der Polizei über Stunden erzwungene Verharren auf der Straße hatte allerdings den gewünschten Nebeneffekt, dass die Nazis von ihrer angemeldeten Route abweichen mussten.


Trotz fehlender Aufforderungen zum Verlassen der Straße und rechtswidriger Einkesselung wurden nach Ende des Naziaufmarsches die Personalien aller SitzblockiererInnen festgestellt, teilweise Lichtbilder angefertigt und allen wurden Strafverfahren angedroht.
Seit Mitte November schickt die Polizei nun Vorladungen zur Vernehmung an die Betroffenen.
Sie werden der ‚Nötigung‘ und der ‚Störung einer öffentlichen Versammlung‘ beschuldigt und zudem aufgefordert sich erkennungsdienstlich (ED) behandeln zu lassen.
Dass eine einfache Sitzblockade sogar laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 nicht mehr als Nötigung nach §240 StGB gewertet werden darf ist beim ‚Staatsschutz‘ der Polizei MV wohl noch nicht angekommen.
Bereits nach dem 1. Mai 2011, als die NPD durch Greifswald marschierte und dabei massiv durch Sitzblockaden behindert wurde, überzog die Polizei die SitzblockiererInnen mit Strafverfahren.
Auch hier hieß der Vorwurf ‚Verdacht der Nötigung‘. Alle aufgenommen Verfahren wurden damals sang- und klanglos eingestellt, da der Vorwurf juristisch nicht haltbar war. Der Vorwurf der ‚Störung einer Versammlung‘ nach §21 VersG. ist ebenso absurd, da es seitens der Polizei keinerlei Bestrebungen gab die Sitzblockade aufzulösen oder die Blockiererenden zu einem freiwilligen Verlassen der Straße zu bewegen. Mehrmaliges Auffordern durch die Polizei ist rechtlich vorgesehen, es kam allerdings nicht zu einer einzigen Aufforderung.
Wie bereits erwähnt hinderte die Polizei vielmehr alle SitzblockiererInnen am freiwilligen Verlassen der Straße.
Letztlich und rein rechtlich gesehen blockierten daher nicht die AntifaschistInnen die Route der Nazis sondern die Polizei selbst.

Der größte Skandal an den Vorladungen stellt allerdings die angeordnete ED-Behandlung der
Beschuldigten dar, bei der Fingerabdrücke, Profilfotos der Gesichter und Angaben zu Körpergröße und
Körpergewicht erfasst werden sollen.
Selbst wenn die Vorwürfe der Nötigung und der Störung der Versammlung haltbar wären, so würden die Fingerabdrücke der Beschuldigten wohl kaum zur Aufklärung der „Tat“ ‚Sitzblockade‘ dienen.
„Wir vermuten, dass die Polizei es als willkommenen Anlass sieht massenhaft sensible Daten von mutmaßlichen Angehörigen der linken Bewegung zu sammeln und in ihren Datenbanken zu speichern.“ so Susanne Ernst, Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Greifswald.
„Die Vorladungen halten wir folgerichtig auch nur für einen billigen Versuch der Einschüchterung und Kriminalisierung des sonst doch so geforderten Engagements gegen die NPD und andere Nazis“ führt Susanne Ernst weiter aus.

Die Rote Hilfe Greifswald fordert die Polizei auf die Kriminalisierung von mutmaßlichen und tatsächlichen linken AktivistInnen zu unterlassen. Weiterhin fordern wir alle auf, die von der Willkür des Staatsschutzes betroffen sind, von ihrem Recht Gebrauch zu machen nicht zu derVernehmung zu erscheinen, sowie sich schnellstmöglich per E-Mail bei uns zu melden.

greifswald[ätt]rote-hilfe.de


2 Antworten auf „Nach dem Naziaufmarsch vom 20. Oktober in Wismar – Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei“


  1. 1 Wichtige Infos aufgrund Post der Polizei wegen Wismar « Antirep-Mob Manfred Pingback am 08. Dezember 2012 um 21:41 Uhr
  2. 2 Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012 « Rote Hilfe Greifswald Pingback am 14. November 2013 um 17:22 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.