Archiv für Januar 2013

Nach Dresdener Skandalurteil – Solidarität mit Tim! *update*

Am Mittwoch den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
Stichwort: „FREISTAAT“

Zusammenfassung des Prozesses:
Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.
(mehr…)

22 Monate Haft für Nazigegner

Das Amtsgericht Dresden hat gestern einen Teilnehmer der Blockaden gegen den Naziaufmarsch vom 19.2.2011 in Dresden wegen „Rädelsführerschaft“ zu 22Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Hiermit sei auf einen lesenswerten Artikel zum Prozess verwiesen, der am 17.1.2013 in der Tageszeitung ‚neues deutschland‘ erschienen ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/810100.haft-fuer-den-mann-am-megafon.html