Archiv für März 2013

18. März 2013: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

18. März: Tag der Politischen Gefangenen

Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Am 15. März führte radio dreyeckland ein Interview mit einem Rote Hilfe Genossen zur Geschichte und Aktualität des 18. März als Tag derer, die sich im Knast im emanzipatorischen Sinne für etwas engagieren, was über die herrschenden Verhältnisse hinausweist.

>>> Hier gibt es die Rote Hilfe Sonderzeitung zum 18. März 2013 als PDF zum download

Geschichte des 18. März

18. März 2013: Internationaler Tag der politischen GefangenenDer 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter.1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

Rote Hilfe Veranstaltungen in Westmecklenburg

In Schwerin und Gadebusch finden im Rahmen des „Fetten März“ Veranstaltungen der Roten Hilfe statt.

Schwerin – 18.03.2013, 19:00 im Komplex

Info- & Diskussionsveranstaltung:
„Was tun wenns brennt?“
mehr


Gadebusch – am 20.März. 2013 – 19.00 Uhr im Kulturbeutel:

Info- & Diskussionsveranstaltung:
„Ich verweigere die Aussage – Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsapparaten“

Schöff mich am Arsch!

Aus aktuellem Anlass, ein Text der RH Hamburg zum Schöff_innen-Dienst.

Was es bedeutet, ehrenamtlich urteilen zu müssen

Vor kurzem erhielten mal wieder einige Menschen in der BRD Briefe mit ähnlichem Wortlaut. Ihnen wird darin mitgeteilt, dass sie für die Wahl zum Schöff_innen-Dienst für die Dauer von fünf Jahren aufgestellt sind.
Weiter heißt es, dass sich für dieses „verpflichtende Ehrenamt“ nicht genügend Freiwillige gefunden haben und somit stichprobenartig Namen aus dem Melderegister ausgewählt wurden.

So weit, so schlecht. Denn was es bedeutet, eine_r von 37.000 Schöff_innen zu sein, wird nach der Lektüre des dem Brief beigelegten Leitfadens deutlich: Schöff_innen sind ehrenamtliche Richter_innen, die in Strafprozessen an Amts- und Landgerichten nicht nur über eine eventuelle Schuld entscheiden müssen, sondern auch über die Beweiswürdigung und über das Strafmaß. Hierbei besitzen sie das gleiche Stimmrecht wie die_der Richter_in und können gegen diese_n stimmen. Da in „Schöffengerichten“ immer zwei Schöff_innen anwesend sind, können sie die_den Richter_in (in den meisten Fällen) sogar überstimmen. Das ist allerdings kein Grund zur Freude, denn emanzipatorische und kritische Ansätze haben letztlich keine Chance. Allein die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Schöff_innen im Gerichtssaal treffen, die beide gegen die
gängige Verurteilungspraxis agieren möchten, geht gegen Null. Es gibt meist genug Freiwillige, die ihren (reaktionären) Sinn für Recht und Ordnung gerne weitreichender als nur am Gartenzaun ausleben möchten.
Hinzu kommen Aufrufe wie die eines NPD-Abgeordneten, „wonach sich ‚nationale Bürger’ in solche Ämter wählen lassen sollten, um so das ‚gesunden Volksempfinden’ in die Justiz zu tragen […]. So könnten höhere Strafen gegen Ausländer und Linke erreicht werden.“

Desweiteren sind höhere gerichtliche Instanzen in der BRD keine „Schöffengerichte“ und Richter_innen wissen sehr genau, wie sie ihren Kolleg_innen dort deutlich machen, dass die Schöff_innen sie überstimmt
haben. Wer in diesem System also auf demokratische Mitbestimmung hofft, liegt falsch.

Letztendlich gibt es tatsächlich fast keine Möglichkeit, dem Ganzen zu entkommen. Aber der Gesetzestext gibt uns einen wichtigen Hinweis, um nicht in die abscheuliche Situation zu kommen, über Menschen urteilen
zu müssen: Nicht zu berufende Personen sind diejenigen, die nicht in der Gemeinde wohnen. Und hier lässt sich vielleicht für die Dauer des Auswahlverfahrens ein „nicht MEHR in der Gemeinde wohnen“ erreichen.“

Und hier noch mal die Ablehnungsgründe laut § 35 Gerichtsverfassungsgesetz
Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen:

1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen
Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
2. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung
eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen
erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter
tätig sind;
3. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern,
Krankenpfleger und Hebammen;
4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
5. Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare
persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in
besonderem Maße erschwert;
6. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder
es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
7. Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie
oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung
einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere
Härte bedeutet.