Archiv für September 2013

PM: Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen in Rostock und Greifswald

- Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9.
- Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte
- Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens

Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.

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Kein Geld, keine Freiheit

Ersatzfreiheitsstrafe für 86-Jährige
Vor kurzem ging durch verschiedene Medien die Nachricht, dass eine 86-jährige, obdachlose Frau für 40 Tage in den Knast muss, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnte. Diese war ihr wegen „Schwarzfahrens“ auferlegt worden. Zitiert wurde zu dieser Meldung noch die zynische Bemerkung des Polizeisprechers, dass dies den beteiligten Beamt_innen nicht leicht gefallen sei, „aber Festnahme bleibt eben Festnahme.“
Möglich wird solch eine Festnahme durch das Konstrukt der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie kann angeordnet werden, sobald eine Geldstrafe nicht bezahlt wird oder werden kann. Eine Geldstrafe wird immer in sogenannten Tagessätzen verhängt. Die Anzahl der zu zahlenden Tagessätze bestimmt das Gericht je nachdem, was es der „Schwere der Tat“ nach für angemessen hält. Meint also ein_e Richter_in, die Tat wäre besonders schlimm, können bis zu 360 Tagessätze verhängt werden, mindestens aber fünf. Die Höhe der einzelnen Tagessätze richtet sich dann nach dem Einkommen der_des Verurteilten und liegt zwischen 1 Euro und 30.000 Euro. Wer das Geld aber nicht zahlen kann, wird eben eingesperrt, denn „Strafe muss sein“. Die Dauer der Einknastung entspricht dabei der Menge der zu zahlenden Tagessätze; also 30 Tagessätze gleich 30 Tage Knast. Dadurch werden auch Personen, die nur eine geringe Geldstrafe zahlen müssten – etwa wegen „Schwarzfahrens“ oder Sachbeschädigung – der menschenverachtenden Gefängnisstrafe ausgesetzt. In manchen Bundesländern betrifft dies in Zeiten von Niedriglöhnen, Hartz IV und prekären Arbeitsverhältnissen bis zu einem Drittel aller Gefangenen.
Eine Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe kann gemeinnützige Arbeit sein, was unter dem mehr als bescheuerten Titel „schwitzen statt sitzen“ propagiert wird. Viele Menschen können diese Möglichkeit aber gar nicht nutzen, etwa weil sie ein Kind betreuen müssen oder nicht able-bodied sind.
An der Ersatzfreiheitsstrafe wird besonders deutlich, wer vom Strafrecht ganz überwiegend betroffen ist: Nämlich marginalisierte und prekarisierte Menschengruppen und somit ebenjene, die sowieso schon auf allen Ebenen Repression ausgesetzt sind.

Die Rote Hilfe Zeitung 3/2013 ist erschienen

RHZ 3/2013

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2012 mit dem Schwerpunkt „Tiefer Staat “ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung kostenfrei zugeschickt.
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