Archiv für November 2013

Die Rote Hilfe Zeitung 4/2013 ist erschienen

rhz42013

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2013 mit dem Schwerpunkt „Organisierung und Organisation gestern, heute, morgen “ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung kostenfrei zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF

29.11. Antirep – Soliparty

flyer antirep soliparty 2013

Staatliche Repression in MV hat viele Gesichter und es gilt sich ihr kollektiv und solidarisch zu widersetzen!

Ob Hausdurchsuchungen, Bußgeldbescheide gegen Antiatomaktivist*innen, Anwerbeversuche vom Staatsschutz oder, ganz klassisch, Knüppel, Pfefferspray und Strafverfahren gegen Menschen, die sich Nazis und ihrem beschränkten Weltbild entgegensetzen: Auch in MV gibt es eine Reihe von Gruppen und Strukturen, die versuchen linke Aktivist*innen in ihrem Ansinnen für eine Welt ohne Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung zu streiten, unterstützen. Auf Demos kümmern sich bspw. Ermittlungsausschüsse (EAs), wenn Leute verhaftet werden; haben Leute im Nachgang von linken Aktionen oder Demonstrationen rechtliche Probleme stehen die Schwarz-Rote-Hilfe in Rostock sowie die Rote Hilfe in Rostock, Wismar und Greifswald als Ansprechpartner*innen zur Verfügung.
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Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012

Ein Lehrstück staatlicher Einschüchterung aus Mecklenburg-Vorpommern

In den letzten Wochen hatten viele AntifaschistInnen in MV endlich mal erfreuliche Post der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihr Verfahren wegen „Versammlungssprengung u.a., in Wismar am 20.10.2012“ nach §170 Abs. 2 der StPO eingestellt worden sei.
Das klingt erstmal gut und wir als Rote Hilfe könnten die Sache als abgehakt markieren.
Bevor wir das tun, wollen wir jedoch nochmal einige Worte dazu verlieren, denn gemessen an dem anfänglichen Eifer der Ermittlungsbehörden wird erst klar, wie absurd diese doch plötzliche Einstellung eigentlich ist. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick, was am 20.10.2012 überhaupt passiert ist.

Rückblick
Am 20. Oktober 2012 kam es in der Hansestadt Wismar zu einem Aufmarsch von etwa 200-300 Nazis der NPD Jugendorganisation „JN“. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich früh ein breites Bündnis, das eine antifaschistische Demonstration durchführte. Im Anschluss an diese Demonstration stellten und setzten sich etwa 150 meist junge Leute spontan dem Naziaufmarsch entgegen und zwangen die Nazis so zu einer deutlichen Routenverkürzung.
Dieser vermeintliche Erfolg antifaschistischer Intervention wurde durch das Verhalten der massiv vertretenden Bereitschaftspolizei getrübt. Diese kesselte damals diese Sitzblockade unter Einsatz körperlicher Gewalt über mehrere Stunden ein. Eine gesetzlich vorgeschriebene dreifache Aufforderung zum Verlassen der Blockaden unterblieb, zu keinem Zeitpunkt wurden die Blockierenden aufgeklärt, was jetzt eigentlich Phase ist. Juristischen Einschätzungen zufolge machte dieser Vorgang die Einkesselung letztlich rechtswidrig.
Zusätzlich zu diesem an sich schon fragwürdigen Verhalten der Staatsmacht wurden die DemonstrantInnen von den anwesenden BeamtInnen ununterbrochen abgefilmt und mussten sogar ihre Notdurft über Gullis verrichten, wobei sie weiterhin gefilmt wurden. Bei Auflösung der Polizeikessel mussten die AntifaschistInnen letztlich ihre Personalien abgeben, weiterhin wurden von jeder und jedem Einzelnen Portraitaufnahmen angefertigt.

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28.11. Prozess in Ribnitz-Damgarten

Kein Cas­tor nach Lub­min!

Unter die­sem Motto pro­tes­tier­ten im Fe­bru­ar 2011 viele Men­schen auf na­he­zu der ge­sam­ten Stre­cke gegen den Trans­port von fünf Cas­tor-​Be­häl­tern aus dem ehe­ma­li­gen Kern­for­schungs­zen­trum Karls­ru­he nach Lub­min. Zwi­schen Ros­tock und Stral­sund wurde der Trans­port mehr­mals ge­stoppt. In der Nähe von Rib­nitz-​Dam­gar­ten hielt der Zug etwa drei Stun­den, da sich Per­so­nen auf den Bahn­glei­sen an­ge­ket­tet hat­ten, die nicht ohne wei­te­res ent­fernt wer­den konn­ten.

So­li­da­ri­tät zei­gen!

Zwei Men­schen wird im Zu­sam­men­hang mit der oben ge­nann­ten Ak­ti­on Nö­ti­gung vor­ge­wor­fen.

„Bei dem Pro­zess geht es nicht um uns“ sagt einer der An­ge­klag­ten. „Bei dem Pro­zess geht es darum ab­zu­schre­cken, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kom­men, sich wir­kungs­voll gegen die Zu­mu­tun­gen der Atom­in­dus­trie zur Wehr zu set­zen.“

Des­halb wird die Ver­tei­di­gung im Pro­zess deut­lich ma­chen, daß die un­kal­ku­lier­ba­ren Ri­si­ken der Atom­kraft es auch im Nor­mal­be­trieb recht­fer­ti­gen, Ver­samm­lungs­recht nicht nur auf wir­kungs­lo­se Men­schen­ket­ten u.ä. an un­wich­ti­gen Tagen an un­wich­ti­gen Orten zu be­schrän­ken. „Das all­täg­li­che Ri­si­ko eines neuen Fu­kus­hi­ma recht­fer­tigt zi­vi­len Un­ge­hor­sam.“

solicastor

Die Hauptverhandlung am Ribnitz-Damgartener Amtsgericht ist öf­fent­lich und beginnt
Do., den 28.11. 2013 um 10 Uhr, im Saal 023.

Weiteres erfahrt Ihr in Kürze in dem Prozess-Blog.

Zivilpolizei darf bei Versammlungen in Niedersachsen nicht mehr unerkannt bleiben

Aus aktuellem Anlass ein Verweis auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Mittwoch entschieden, dass sich in Niedersachsen Polizeibeamte in ziviler Kleidung („Zivis“) künftig vor Beginn einer Versammlung dem Versammlunsgleiter vorstellen müssen.
Heitere Vorstellung. Das Gericht ließ allerdings ausdrüchlich eine Berufung zu, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das Urteil wieder kassiert wird.


Link: Zivilpolizei darf bei Versammlungen nicht mehr unerkannt bleiben