Amtsgericht Ribnitz-Damgarten stärkt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am vergangenen Donnerstag den 28.11. kam es am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten zu einer Verhandlung gegen zwei Aktivist*innen, die sich im Rahmen des Castor-Transports nach Lubmin im Februar 2011 an die Gleise gekettet hatten und den Zug so zu einem Stopp zwangen.

Der Richter am Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Aktion keinesfalls den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Straftatbestand der Nötigung erfülle und auch keinesfalls mit dem „Sabotageparagraphen“ §316b (Störung öffentlicher Betriebe) bestraft werden könne, da weder etwas zerstört, noch zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder andersweitig unbrauchbar gemacht worden sei.
Zudem sei es eindeutig eine Versammlung, die unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts gestanden hätte, insofern habe es sich seines Erachtens um eine völlig legitime Protestaktion gehandelt.
Auf die Forderung des Staatsanwlats, die beiden Blockierer*innen zumindest „symbolisch“ zu bestrafen ging der Richter nicht ein. Völlig zu Recht kritisierte einer der Angeklagten, dass eine „symbolische Verurteilung“ einer politischen gleichkomme.

Auch wenn anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird um nicht ihr Gesicht zu verlieren handet es sich um ein absolut begrüßenswertes Urteil, dass ausnahmsweise mal wieder demokratische Grundrechte höher bewertet als die Interessen der Atomindustrie und ihrer Handlanger.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Prozess und der Entscheidung findet ihr auf Lubmin Nix-Da und auf indymedia:
Lubmin Nix-Da
indymedia