HH: Hunderte Verletzte, Festnahmen & Demonstrationsverbote

Publiziert am 23. Dezember 2013 von Rote Hilfe OG Kiel

Was die bürgerlichen Medien schon Wochen vorher heraufbeschworen haben, setzte die Polizei konsequent um: Die Großdemonstration für die Rote Flora, das Bleiberecht für Flüchtlinge und die Esso-Häuser am 21.12.13 in Hamburg wurde von der Polizei kurz nach dem Start von Hundertschaften und Wasserwerfern mit äußerster Gewalt verhindert und auseinandergeprügelt. Es gab hunderte leichtverletzte und viele schwerverletzte Demonstrant_innen.

Kurz vor dem Beginn hatte die Polizei die angemeldete Demoroute zur Reeperbahn verboten. Auch alle Kundgebungen außerhalb des Schanzenviertels wurden verboten. Als sich die Demo mit bis zu 10.000 Menschen in Bewegung setzen wollte, wurde sie zerschlagen. Auch die Versuche, Ersatzveranstaltungen und Spontan-Demonstrationen anzumelden und durchzuführen wurden von der Polizei mit aller Gewalt verhindert.

Die Auseinandersetzungen im ganzen Stadtgebiet sind das Ergebnis dieser Polizeitaktik, die der Hamburger Senat zu verantworten hat!
Es kursieren Zahlen von bis zu 500 verletzten Demonstrant_innen. Festgenommene und verletzte Aktivist_innen sollten sich beim EA Hamburg und der Roten Hilfe melden, damit die Ereignisse ausgewertet werden können.

Stellungnahme der Demovorbereitung vom 21.12.: Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an.

Stellungnahme aus dem Netzwerk Recht auf Stadt zur Polizeistrategie am 21.12.2013: Gegen die Putinisierung der Hamburger Politik!

Im folgenden noch der Bericht des Hamburger Ermittlungsausschuss zu den Ereignissen am 21.12:

Bis auf eine Person alle freigelasssen – viele Verletzte

Bereits bei der Anreise wurden gegen 11 Uhr 11 Refugees aus Berlin aus dem Zug gezogen und erst gegen 18 Uhr ohne ihre Fahrscheine (!) in Hannover wieder freigelassen. Nach dem bewussten Angriff der Polizei auf die Demo (angeblich weil die Demo 3 Minuten zu früh los ging !?) und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen kam es im Verlauf des Nachmittags/Abends zu ca. 260 Ingewahrsam/Festnahmen und 500 Verletzten, davon 20 schwer.

Generell wurde den Rechtsanwält*innen, auf Weisung des Einsatzleiters Herr Born, der Kontakt zu ihren Mandant*innen verweigert. Auch Informationen über den Verbleib von Mandant*innen wurden zurückgehalten. Sogar im Falle eines Minderjährigen der aufgrund von Polizeigewalt ins Krankenhaus gebracht wurde ist den Anwält*innen der Zutritt in das Behandlungszimmer von der Polizei verweigert worden.

Auch von Demonstrant*innen gerufene Rettungswagen wurden von Polizeikräften in ihrer Arbeit behindert und dadurch erst erheblich später zu den Verletzten durchgelassen. So lag z.B. ein Mensch 20 min bewusstlos am Boden und die herbeigerufenen erstversorgenden Demosanitäter mussten ihre Personalien abgeben.
Gegen 18 Uhr kam es sowohl zu einem Kessel in der Kastanienallee von ca 200 Menschen, als auch zu diversen Platzverweisen in der Innenstadt.Im Gegensatz zur Innenstadt wo es nur zu vereinzelten Ingewahrsamnahmen kam, wurden die Menschen in der Kastanienallee bis zu 5 Stunden im Kessel gefangen gehalten.Dabei wurden die festgehaltenen Menschen weder mit mit Essen oder Trinken versorgt, noch gab die Möglichkeit eine Toilette zu benutzen.Faktisch ist die Polizei verpflichtet Toiletten,z.B. Chemieklos, zur Verfügung zu stellen.Das Begleiten hinter einen Container und dort das sich Entleeren der Person zu bewachen, ist definitiv nicht ausreichend.

Eine Rechtsanwältin wurde durch Polizeigewalt daran gehindert mit ihren Mandant*innen im Kessel in Kontakt zu treten und erhielt zudem keine Möglichkeit mit dem Einsatzleiter zu sprechen. Ein Grossteil der Menschen im Kessel wurde in ab 20:15 in zur Polizeidirektion West in der Stresemannstrasse abtransportiert.Fast alle berichten, sie hätten auch dort über 8 Stunden nichts zu trinken bekommen, bzw. nur 3 Gläser Wasser für 30 Leute in der gesamten Zeit,geschweige denn etwas zu Essen bekommen.Auch der Toilettengang wurde weiterhin verweigert.Die letzten Personen wurden gegen 4:30 aus der Wache entlassen. Die im Kessel verbliebenen Menschen, die aus Kapazitätsgründen nicht auf die Wache mitgenommen wurden,erhielten Platzverweise für die Bereiche Reeperbahn, Schanzenviertel und St.Pauli.

Eine Person mit nicht deutschen Papieren wird nach wie vor im Untersuchungsgefängnis festgehalten.Unsere Rechtsanwält*innen kümmern sich.

Insgesamt hat der Richterliche Notdienst, der eigentlich über Anschlussgewahrsam entscheiden müsste, wieder nicht so wie vorgesehen gearbeitet.Er war nicht wie angekündigt mit 3 Richter*innen, sondern nur mit einer Person besetzt. Ausserdem war er nur für 2 Stunden erreichbar. So hat im Falle des Kessels in der Kastanienallee auch statt den Richter*innen Einsatzleiter Born persönlich über Anschlussgewahrsam entschieden und den Richterlichen Notdienst zudem über die Tatsache von Ingewahrsamnahmen stark verspätet informiert.

Das Gerücht bezüglich eines Warnschusses hat sich nicht bestätigt!

Wir fänden eine Klage zur Feststellung der Rechtmässigkeit des Kessels sinnvoll – falls ihr euch vorstellen könnt dies zu tun, meldet euch bitte bei uns,gerne verschlüsselt per Mail.Ansonsten könnt ihr montags zwischen 19 und 21 anrufen und wir treffen uns.

Solltet ihr Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen – meldet euch bei uns!

040 – 432 78 778