Archiv für Mai 2014

Spendensammlung für das Opfer von Polizeigewalt in Demmin vom 8.Mai 2014

Am 8. Mai kam es im Rahmen des alljährlichen Naziaufmarschs im vorpommerischen Demmin zu massiven Übergriffen der Polizei auf in einer Sitzblockade befindliche Antifaschist_innen. Eine Person wurde dabei so schwer verletzt, dass sie noch vor Ort ins künstliche Koma* versetzt wurden musste und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Fall ging bundesweit durch die Medien und brachte das nicht nur für Linke alltägliche Thema Polizeigewalt zumindest zeitweilig in die öffentliche Diskussion.
Was allerdings kaum thematisiert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Polizei eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals hat, da es laut Aussagen der Polizei bei der brutalen Räumung der Sitzblockade einem Beamten in den Finger gebissen haben soll. Wir halten das für eine natürliche Notwehrreaktion auf einen solchen gewalttätigen Übergriff**, der jetzt im Nachhinein zu weiteren Kriminalisierung des Betroffenen genutzt wird.
Aller Einschüchterung zum Trotz hat das Opfer Anzeige gegen die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt gestellt.***
Um die anstehenden (Anwalts-)Kosten für dieses Verfahren zu decken rufen wir zu Spenden auf.

Zeigt euch solidarisch und spendet große und kleine Beträge auf das untenstehende Konto.


Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
IBAN: DE34430609674007238307
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: DEMMIN 2014

*Die Person wurde am 9. Mai auf eigenen Wunsch wieder aus dem Krankenhaus entlassen und ist auf dem Weg der Besserung.
**Ein Video des Vorfalls gibt es HIER zu sehen.
Eine Ausführliche Beschreibung des Vorfalls findet sich in der PM des Bündnis‘ Demmin Nazifrei vom 9. Mai 2014.
***Korrektur: Bisher wurde KEINE Anzeige gegen die BeamtInnen gestellt, allerdings gibt es ein parlamentarisches Nachspiel.

1. Mai in Rostock: Post von der Polizei

Der polizeiliche Staatsschutz hat dieser Tage die ersten Briefe an Leute, die am 1. Mai in Rostock an Sitzblockaden teilgenommen haben sollen, rausgeschickt.
Die Rote Hilfe Rostock hat eine kurze Handlungsempfehlung für den schriftlichen Anhörungsbogen herausgegeben, die wir untenstehend dokumentieren.

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Demobericht zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8.5.2014

HIER gibt es den Bericht des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen zum 8.5.2014/Demmin.

PM – 1. Mai 2014 – Gewalttätiger Übergriff durch Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof

Am frühen Abend des 1. Mai 2014 kam es am Rostocker Hauptbahnhof zu einem gewalttätigen Angriff mehrerer BundespolizistInnen auf eine friedliche Gruppe AntifaschistInnen, die auf ihren Zug wartete. Es gab in der Folge mehrere Verletzte und unter Schock stehende Personen. Die BeamtInnen verweigerten die Herausgabe von Dienstnummern und machen eine Strafverfolgung damit unmöglich.

Am 1. Mai 2014 kam es in Rostock zu Gegenprotesten gegen einen Aufmarsch der NPD. Die aus Vorpommern angereisten AntifaschistInnen versammelten sich nach Beendigung der Proteste um 18:40 am Gleis 3 des Rostocker Hbf mit dem Ziel um 19:00 in den Zug Richtung
Stralsund zu steigen und den Weg nach Hause anzutreten. Kurz vor Eintreffen des Zuges, gegen 18:50, versammelte sich eine größere Gruppe
BereitschaftspolizistInnen der Bundespolizei am Gleis. Kurze Zeit später fingen ca. 5-10 Uniformierte dieser Einheit ohne erkenntlichen Grund auf die wartende Menschengruppe einzuschlagen und versprühten größere Mengen Pfefferspray gezielt in die Gesichter. In der mittlerweile eng eingekesselten Gruppe brach Panik aus, SanitäterInnen mussten Verletzte behandeln während gleichzeitig die PolizeibeamtInnen weiter auf die Menschen einschlugen und diese anschrieen, dass sie den Bahnsteig verlassen sollen.
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