„Aufhebung des PKK-Verbots jetzt!“

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen
Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen
rivalisierender Gruppen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel“ bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen
Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine „starke Emotionalisierung“ festzustellen, die eine ohnehin
bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.“

Der deutsche Staat, der ‚die Kurd*innen‘ seit Jahrzehnten zum Feindbild aufgebaut hat, betreibt auch weiterhin die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung – vor allem mittels des unsäglichen PKK-Verbots und des Gummiparagraphen 129b („Bildung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Es steht zu befürchten, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ausgerechnet die Massaker der islamistischen ISIS als Vorwand für eine erneute Kriminalisierungswelle benutzen.

Hierzu H. Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Alle Betroffenheitsbekundungen deutscher Politiker*innen angesichts des
Vorrückens der ISIS-Truppen in Kurdistan erweisen sich als Heuchelei, solange weiter die Bekämpfung und Kriminalisierung derjenigen betrieben
wird, die in dieser Region eine wirkliche emanzipatorische Perspektive eröffnen könnten.“

Die Rote Hilfe e.V. fordert ein sofortiges Ende der Bekämpfung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die unverzügliche Aufhebung
des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Unsere Solidarität gilt allen, die wegen ihres Einstehens für ein freies Kurdistan von staatlicher
Repression getroffen werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.