Archiv für Februar 2015

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
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