Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:

Zunächst einmal: Ruhe bewahren!

Die Polizei teilt lediglich mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet hat. Dies hat noch keinerlei nachteilige Folgen für euch und ist sehr weit entfernt von einer (unrealistischen) Verurteilung durch ein Gericht. Als nächstes leitet die Polizei all ihre „Erkenntnisse“ an die Staatsanwaltschaft weiter, die dann darüber entscheidet, ob sie das Verfahren – ggf. gegen Auflagen – einstellt (Einstellungen werden auf jeden Fall nicht ins Bundeszentralregister eingetragen!), einen Strafbefehl ausstellt oder sogar Klage erhebt.
Wie lange das dauert, lässt sich nicht genau sagen, aber es vergeht in der Regel doch einige Zeit bis ihr das nächste Mal etwas von offizieller Stelle hört. Spätestens wenn diese Entscheidung für euch nachteilig ist (d.h. ihr erhaltet einen Strafbefehl oder es wird (weniger wahrscheinlich) Klage gegen euch erhoben, solltet ihr euch nochmals bei uns melden, damit wir ein gemeinsames Vorgehen dagegen absprechen können.
So oder so, alle Aussagen -so sie überhaupt denn nötig sein sollten-, können auch zu einem späteren Zeitpunkt – am besten in Absprache mit einem Rechtsbeistand und der Roten Hilfe- nachgeholt werden. Es hat keinerlei negative Konsequenzen für einen, wenn man diese nicht sofort tätigt.

Deshalb: Es besteht kein Grund, sich irgendwie zur Sache zu äußern!

Ob eine Sitzblockade überhaupt eine Straftat nach §21 des Versammlungsgesetz darstellt, ist rechtlich höchst umstritten. Tatsächlich hat selbst die Polizei vor Ort wohl noch davon gesprochen, dass lediglich eine Ordnungswidrigkeit stattgefunden haben soll. Dass nun eine Anzeige wegen versuchte Versammlungssprengung kommt, ist natürlich ’ne Frechheit, zeigt aber auch wieder, dass man denen schlicht kein Wort glauben darf. Über die Strafbarkeit des Vorfalls wird letztlich eh ein Gericht entscheiden. Auch deshalb besteht jetzt keinerlei Notwendigkeit mit der Polizei darüber zu diskutieren. Selbst wenn der Vorwurf letztlich falsch ist, kann eine Aussage die Person selbst oder Dritte durch andere Aspekte belasten, und jede Information ist verwertbar.

Also: Auf dem Antwortbogen: Zumindest die Abschnitte II und III leer lassen

Ihr seid rechtlich in keiner Weise verpflichtet, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Auch Aussagen zu euren „persönliche Verhältnissen“ sind unnötig. Die Polizei braucht nicht wissen, ob ihr Auto fahren dürft oder wo euer Ehegatte geboren ist. Und wie gesagt: alles Nötige kann noch später gesagt werden. Wenn ihr euch dazu entscheiden solltet Abschnitt I auszufüllen, dann braucht ihr eure Unterschrift aber nicht – wie von der Polizei gewollt – in das Feld zu den Sachaussagen setzen; denn da stehen nur freiwillige Angaben drin und die können euch ja egal sein.

Wie mit den „Pflichtangaben zur Identitätsfeststellung“ umgehen?

Unter I. werdet ihr aufgefordert, eure Personalien anzugeben und belehrt, dass eine Verweigerung eine Ordnungswidrigkeit sei. Dazu ist zunächst zu sagen, dass diese Vorschrift rechtlich äußerst umstritten und rechtsstaatlich zweifelhaft ist. Grundsätzlich müssen Beschuldigte zunächst einmal gar keine Aussagen machen, und das gilt insbesondere dann, wenn die Angaben der Polizei bereits bekannt sind (sie haben ja offensichtlich eure Adresse und dürften von vielen Leuten durch Fotografieren/Abschreiben des Personalausweises genau wissen, wer sie sind). Was ihnen die evtl. fehlende Angabe zum Beruf für das Ermittlungsverfahren bringen soll, ist nicht ersichtlich. Es wurde schon obergerichtlich festgestellt, dass die Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn die erforderlichen Angaben bereits bekannt sind, sodass es gute Gründe gibt gar nicht zu reagieren.

Dennoch wird von einigen Behörden und Gerichten eine Verweigerung der Personalienangabe als Ordnungswidrigkeit angesehen und mit Bußgeld geahndet. Die Polizei hat sich ja durch die schnelle Versendung der Briefe schon als sehr repressiv gezeigt, sodass ihr euch mit einer kompletten Weigerung der Absendung des Anhörungsbogens zusätzlich (finanziell und zeitlich – nicht, was den Vorwurf angeht) belasten könntet. Um euch das zu ersparen, könnt ihr also den Abschnitt I ausfüllen. Zumindest von der Angabe der Telefonnummer ist allerdings dringend abzuraten, wenn ihr nicht durch lästigen Fragen am Telefon genervt werden wollt – denn von einer Weigerung der Telefonnummernangabe steht nichts im Ordnungswidrigkeitengesetz!

Abschließend: Nicht einschüchtern lassen!

Auch wenn es belastend ist, wenn ein Strafverfahren mit ungewissem Ausgang gegen einen läuft, gibt es keinen Grund, vor der Drohkulisse nervös zu werden.
Der eigentliche Grund dieses Strafverfahrens dürfte abermals sein, dass die Polizei euch davon abhalten will, dass ihr euch in der kommenden Zeit wieder auf die Straße setzt. Sei es gegen MVgida oder am 8. Mai in Demmin.
Wir haben bereits erwähnt, dass es umstritten ist, ob Sitzblockaden überhaupt strafbar nach §21 VersG. sind. Natürlich kann man nie eine Garantie für den Ausgang eines Verfahrens geben, aber folgende Links, zu der Thematik zeigen euch, dass eine Verurteilung zumindest sehr schwierig sein dürfte.

  • http://www.neues-deutschland.de/artikel/943794.ziviler-ungehorsam-oder-straftat.html
  • http://www.anwalt.de/rechtstipps/legaler-widerstand-gegen-rechte-demonstrationen_018574.html
  • http://www.linksnet.de/de/artikel/27244

  • Wenn auch DU einen solchen Brief bekommen hast, bitten wir dich, dass du uns eine Mail schreibst und uns davon in Kenntnis setzt. Das ist für uns hilfreich, damit wir über die Anzahl der Verfahren einen Überblick bekommen und euch außerdem auf dem laufenden halten können.