Archiv für März 2015

RHZ Sonderausgabe zum 18.3. 2015

Die Zeitung, die Anfang März u.a. als Beilage in der jungen Welt und bei analyse&kritik erscheint, hat diesmal einen Themenschwerpunkt zur Repression gegen die kurdische Bewegung.

Aus dem Inhalt:

  • Schwerpunkt: Repression gegen die kurdische Bewegung
  • 129b-Prozesse gegen kurdische Linke in der BRD
  • Haftbedingungen in der Türkei: Stimmen aus dem Knast
  • Situation von kranken kurdischen Gefangenen
  • Türkische Repression gegen Kobanê-Kämpfer*innen
  • Abdullah Öcalan weiter auf Imrali inhaftiert
  • BRD: 129b-Verfahren wegen angeblicher DHKP-C-Unterstützungv
  • BRD: Interview mit der Gefangenengewerkschaft GG/BO
  • BRD: Tod hinter Gittern: Rasmane in Isolationshaft verhungert
  • BRD: RAZ-Verfahren geht weiter
  • BRD: Tomas Elgorriaga Kunze droht die Abschiebung wegen angeblicher ETA-Unterstützung
  • Österreich: Josef nach Anti-WKR-Protesten monatelang im Knast
  • Schweiz: Marco Camenisch bleibt die Entlassung weiter verwehrt
  • Griechenland: Haftverschärfung für politische Gefangene
  • Spanien: Alfon nach Generalstreik verurteilt
  • Spanien: „Operation Pandora“ gegen Anarchist*innen
  • Bulgarien: Antifaschist Jock Palfreeman seit 2007 im Knast
  • Ukraine: Solikampagne der Roten Hilfe für Gefangene
  • USA: MOVE-Mitglieder weiter in Haft
  • USA: „Maulkorbgesetz“ soll Gefangene mundtot machen
  • USA: Cuban5 endlich frei
  • USA: Leonard Peltier seit 39 Jahren hinter Gittern
  • Chile: Repression gegen Anarchist*innen und Mapuche
  • Venezuela: Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

  • Sonderausgabe als PDF zum Download

    Ältere Ausgaben findet ihr im Archiv

    Nach über 4 Jahren nach der Betonblock-Aktion Berufungsprozess am 31.03.2015 vor dem Landgericht Stralsund

    solicastor

    Lange war es ruhig.
    Nun soll am 31.03.2015 um 9:30Uhr die Berufung vor dem Landgericht Stralsund verhandelt werden – mehr als vier Jahre nach der Ankettaktion. Berufung hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald eingelegt – natürlich aus unterschiedlichen Gründen, denn die Aktivist*innen fordern einen Freispruch.
    Am 16.12.2010 protestierten Aktivist*innen gegen den Castortransport bei Lubmin, indem sich zwei von ihnen an einen Betonblock im Gleisbett ketteten. So stoppten sie den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin auf seinen letzten Kilometern. Dieser enthielt im wesentlichen Brennelemente des stillgelegten Forschungsschiffes “Otto Hahn” aus Geesthacht.

    Das Amtsgericht Greifswald verurteilte die zwei angeketteten Aktivist*innen am 11. Juni 2012 zu 40 Tagessätzen wegen (angeblicher) Nötigung. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Für die Atomkraftgegner*innen war dieser Schritt unausweichlich, da sie ihren gewaltfreien Protest als legitim und notwendig ansehen. Das Urteil bezeugt die willkürliche Beschneidung des Demonstrationsrechtes in unserer Gesellschaft! Auch ist die Urteilsbegründung juristisch nicht haltbar.
    Unser aller Protest gegen Atomkraft geht also weiter! Kommt zahlreich am 31. März zu dem Prozess. Es kann nicht sein, dass der wichtige Protest von Atomkraftgegner*innen immer noch kriminalisiert wird, und dies nach der Katastrophe von Fukushima und all der nuklearen Unfälle sowie der angeblichen politischen Abkehr von Atomkraft. Unser Protest ist weiterhin erforderlich, denn der Ausstieg aus der Atomkraft ist immer noch nicht vollzogen. In Atomkraftwerken wird immer weiter Atommüll produziert, obwohl es nach wie vor keine Lösung für den Atommüll gibt!

    Für die Ver- und Entsorgung der sich noch in Betrieb befindenden Atomkraftwerke finden zudem eine Vielzahl von gefährlichen Atomtransporten quer durch Deutschland statt. Die Urananreichungsanlage in Gronau sowie die Brennelementefabrik in Lingen, die angereichertes Uran und Brennstäbe für Atomkraftwerke weltweit produzieren, laufen unbegrenzt weiter. Von einem Atomausstieg kann also keine Rede sein!
    Protest ist weiterhin notwendig!
    Kommt zum Prozess!

    Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!