Nach über 4 Jahren nach der Betonblock-Aktion Berufungsprozess am 31.03.2015 vor dem Landgericht Stralsund

solicastor

Lange war es ruhig.
Nun soll am 31.03.2015 um 9:30Uhr die Berufung vor dem Landgericht Stralsund verhandelt werden – mehr als vier Jahre nach der Ankettaktion. Berufung hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald eingelegt – natürlich aus unterschiedlichen Gründen, denn die Aktivist*innen fordern einen Freispruch.
Am 16.12.2010 protestierten Aktivist*innen gegen den Castortransport bei Lubmin, indem sich zwei von ihnen an einen Betonblock im Gleisbett ketteten. So stoppten sie den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin auf seinen letzten Kilometern. Dieser enthielt im wesentlichen Brennelemente des stillgelegten Forschungsschiffes “Otto Hahn” aus Geesthacht.

Das Amtsgericht Greifswald verurteilte die zwei angeketteten Aktivist*innen am 11. Juni 2012 zu 40 Tagessätzen wegen (angeblicher) Nötigung. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Für die Atomkraftgegner*innen war dieser Schritt unausweichlich, da sie ihren gewaltfreien Protest als legitim und notwendig ansehen. Das Urteil bezeugt die willkürliche Beschneidung des Demonstrationsrechtes in unserer Gesellschaft! Auch ist die Urteilsbegründung juristisch nicht haltbar.
Unser aller Protest gegen Atomkraft geht also weiter! Kommt zahlreich am 31. März zu dem Prozess. Es kann nicht sein, dass der wichtige Protest von Atomkraftgegner*innen immer noch kriminalisiert wird, und dies nach der Katastrophe von Fukushima und all der nuklearen Unfälle sowie der angeblichen politischen Abkehr von Atomkraft. Unser Protest ist weiterhin erforderlich, denn der Ausstieg aus der Atomkraft ist immer noch nicht vollzogen. In Atomkraftwerken wird immer weiter Atommüll produziert, obwohl es nach wie vor keine Lösung für den Atommüll gibt!

Für die Ver- und Entsorgung der sich noch in Betrieb befindenden Atomkraftwerke finden zudem eine Vielzahl von gefährlichen Atomtransporten quer durch Deutschland statt. Die Urananreichungsanlage in Gronau sowie die Brennelementefabrik in Lingen, die angereichertes Uran und Brennstäbe für Atomkraftwerke weltweit produzieren, laufen unbegrenzt weiter. Von einem Atomausstieg kann also keine Rede sein!
Protest ist weiterhin notwendig!
Kommt zum Prozess!

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!