Archiv für April 2015

Pressemitteilung: CASTOR-Prozess in Stralsund – Justiz hält den Weg nach Lubmin frei

solicastor

Das Landgericht Stralsund verhängte gestern Geldstrafen in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen gegen zwei Anti-Atom-AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion im Gleisbett gegen den CASTOR-Transport ins Atommülllager Lubmin protestiert hatten. Das Gericht beurteilte die Protestaktion als „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“. Das Gericht ging damit weit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen gefordert hatte. Ein Drittel der Strafe gilt allerdings bereits als vollstreckt, weil der Prozess von Seiten des Gerichts über Jahre verschleppt wurde. Die Anwälte der AktivistInnen hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die AktivistInnen prüfen, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Nach Verlesung des Urteils verließen mehrere BesucherInnen unter Protest den Gerichtssaal. Vor dem Gericht hatten sich bereits am Morgen rund drei Dutzend UnterstützerInnen aus der Region und von ROBIN WOOD eingefunden, die Solidarität mit den CASTOR-GegnerInnen zeigten und auf Bannern den sofortigen Atomausstieg forderten. Zahlreiche Einzelpersonen sowie Organisationen hatten eine Solidaritätserklärung für die beiden unterzeichnet.
„Das Urteil empfinde ich als krass ungerecht. Nicht wir Demonstrierenden und protestierenden Menschen handeln kriminell. Vielmehr tut die Atomlobby Menschen Gewalt an, mit ihrer nur an Profit und Macht orientierten Atomtechnologie“, erklärte der Aktivist Peter.

Die AktivistInnen hatten am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht in Stralsund war offenbar von vornherein auf eine Verurteilung aus. Der vorsitzende Richter Klingmüller und die beiden Schöffen lehnten auch am gestrigen
zweiten Verhandlungstag ohne Ausnahme alle Beweisanträge der Verteidigung ab. Nicht einmal das angebliche Nötigungsopfer, der Lokführer des CASTOR-Zuges, wurde als Zeuge angehört, obwohl dies auch die Staatsanwältin befürwortet hatte. Der Lokführer sei ein „taugliches Nötigungsopfer“, befand der Richter. Ob der Lokführer sich tatsächlich durch die Protestaktion geschädigt gefühlt hatte, interessierte das Gericht nicht – ebenso wenig wie die konkreten Umstände der angeblichen Nötigung. Die Argumente der Verteidigung, dass der Lokführer auf Anweisung der Polizei handelte, die auf dem Atommüllzug mitfuhr und er auf Stopps aufgrund von Protesten vorbereitet war, fand das Gericht unerheblich.

Der Richter bezeichnete sich zwar selbst als Atomkraftgegner, verweigerte sich aber ansonsten vollständig der Auseinandersetzung mit dem politischen Kontext der Protestaktion. Dabei ist es hochpolitisch, Menschen, die mit Mut und Zivilcourage den Atomausstieg einfordern und sich gegen die Atommüllverschieberei nach Lubmin wehren, in die Ecke von Straftätern zu rücken. Dabei wehrt sich inzwischen auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegen die unbefristete Lagerung von Atommüll im de-facto-Endlager Lubmin.Gerade einer starken Anti-AKW-Bewegung hierzulande ist zu verdanken, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die nur wenige Monate nach der Protestaktion passierte, die Laufzeitverlängerung kippte und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft beschloss.

Trotzdem behauptete das Gericht, die Aktion der UmweltschützerInnen sei „verwerflich“ gewesen und stelle ein „sozial nicht mehr erträgliches Handeln“ dar. Es sei Gewalt, den eigenen Körper als Mittel einzusetzen.
Eine Begründung für dieses Werturteil erfolgte nicht.

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Im Netz gibt es einen Blog, auf dem die AktivistInnen über ihre Aktion am 16.12.10
informieren: Dort finden Sie mehr Informationen sowie Bildmaterial zur Aktion am
16.12.2010, einen Solidaritätsaufruf sowie eine Chronologie der Ereignisse samt der
juristischen Folgen: http://blockmin.blogsport.eu/

Zweiter Lubmin-Prozesstermin am 20.04.2015

solicastor

Am kommenden Montag, den 20. April 2015, wird der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgegner*innen vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt.
Sie hatten am 16.12.2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin demonstriertund den Castortransport für mehrere Stunden gestoppt.

Die Protestaktion richtete sich gegen das ziellose Umherfahren von hochradioaktivemMüll. Die Aktivist*innen forderten den sofortigen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft.
Die beiden erhielten nach der Aktion einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen a 30€. Weil die Aktivist*innen gegen diesen Strafbefehl Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald 2012 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen wurden die beiden Atomgegner*innen dann zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen Berufung ein. Nun soll am Montag den 20.04.2015 um 9:00 Uhr vor dem Landgericht in Stralsund die Berufung weiter verhandelt werden.

Schon am ersten Verhandlungstag vor drei Wochen vor dem Landgericht Stralsund gab es eine großartige Unterstützung durch lokale Gruppen und Atomkraftgegner*innen! Vielen Dank an alle Unterstützer*innen und alle Menschen, die sich bisher solidarisch erklärt haben.

Was kannst du tun?
Komme zur Gerichtsverhandlung nachStralsund und unterstütze die Aktivist*innen! Die beiden Angeklagten werden durch Anwälte vertreten, sie freuen sich aber über viele Menschen im Gerichtssaal, um u.a. Öffentlichkeit herzustellen!

Termin: Montag, 20, April 2015, 9:00 Uhr. Es wird ab 8.30 Uhr eine Mahnwache und etwas zum Essen geben – frei nach dem Motto „Gerichte sind zum Essen da„!
Anfahrtsbeschreibung: http://www.mv-justiz.de/pages/ordent_gerichte/lg_hst.htm
Mache andere auf den Prozess aufmerksam, indem Du den Beitrag weiterleitest, zum Beispiel per web2.0. Damit hilfst Du auch, das unverantwortliche Vorgehen der Atomindustrie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Auch Spenden helfen, damit die Aktivist*innen mit den Repressionskosten nicht alleine dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto, Stichwort: Rechtshilfe Lubmin-Aktion
http://www.robinwood.de/Rechtshilfe-Spenden.138.0.html
(Spenden auf das unabhängige Rechtshilfekonto sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Etwaige überschüssige Spenden werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-Aktivist*innen verwendet. Empfänger: Renald Orth, Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10,Sozialbank Hannover, Stichwort „Rechtshilfe Lubmin-Aktion“).

Die Aktivist*innen freuen sich auch über Solidaritäts-Bekundungen, die Du gerne an blockmin(ät)riseup.net schicken kannst!

Mehr über die Aktion und was bisher vor Gericht gelaufen ist, findest Du im Blog zur Aktion: http://blockmin.blogsport.eu/

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!