Archiv für Juni 2015

Bußgeldverfahren nach dem 1. Mai in Neubrandenburg

Der Landkreis Seenplatte als zuständige Behörde und Handlangerin der Polizei verschickt derzeit Anhörungsbögen zu einem Bußgeldverfahrens an eine ganze Reihe von Menschen, die bei einer massenhaften Personalienfeststellung am 1. Mai in Neubrandenburg mit vermeintlichem Vermummungsmaterial angetroffen wurden.
Der Vorwurf lautet, dass die Antifaschist_innen auf dem Weg zur Gegendemo Gegenstände bei sich getragen haben sollen, die der Vermummung („Feststellung der Identität zu verhindern“) hätten dienen können. Insbesondere der als gängiges Kleidungsstück bekannte Schlauchschal (auch unter dem Markennamen „Buff“ bekannt) scheint Gegenstand des Mißfallens gewesen sein.

Dazu von uns Folgendes:
1. Wie immer auch hier: Keine Reaktion auf dieses Schreiben!
Weder über das beigelegte Formblatt, noch über die Internetplattform, die sie jetzt neuerdings anbieten.
Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter. Laut unseren Informationen dürften einigte Dutzend Leute dieses Schreiben bekommen haben.

2. Es ist möglich, dass euch in der Folge in den kommenden Wochen ein Bußgeldbescheid erreicht. Meldet euch dann unbedingt bei uns (!!!), damit wir in Absprache kollektiv gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. klagen können.

Es ist nichts neues, dass die „Vermummungsparagraphen“ §§ 27, 29 VersG bewusst schwammig verfasst sind und nach Auslegung eigentlich alles von Kapuzenpulli über Clownsnase und Schal bis zur Sonnebrille und Cäppi als Kriminalisierungsgrund genutzt werden kann.
Ein Schlauchschal, Schal, Halstuch udgl. sind aber ganz normale Kleidungsstücke und das Tragen dieser sollte (insbesondere bei kühler Witterung) nicht verboten sein, weshalb wir dieser Kriminalisierung entgegentreten werden.

Bei Fragen meldet euch per Mail!

Rote Hilfe
Ortsgruppe Greifswald