Seit kurzem verschicken verschiedene Ordnungsämter Zahlungsaufforderungen auf Grund angeblich von der Polizei festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Personenkontrollen vom 01.05.2015
Solltet ihr einen solchen Bußgeldbescheid bekommen haben legt bitte direkt Einspruch ein. Die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen nach Zustellungsdatum. Wenn es auf dem Postweg knapp wird könnt ihr den Einspruch auch per Fax schicken!
Im besten Fall verschickt ihr den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein (!). Der Eingangsbeleg kann euch im Zweifel als Nachweis dienen, dass der Widerspruch auch wirklich angekommen ist.
Hier ein Mustereinspruch. Als Einspruch gelten auch handgeschriebene und gefaxte Einsprüche. Vergesst nicht die Unterschrift.
Absender:
Hans Mustermann
XY-Straße 1
12345 XY-Stadt
Empfänger:
Zentrale Bußgeldstelle der Stadt XY
ABC-Straße 1
12345 XY-Stadt
(→ bzw. den Absender eures Briefes)
Betreff: Einspruch
Sehr geehrter XXX
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – exaktes Datum – mit dem Aktenzeichen „…“ Einspruch einlegen.
Ort, Datum, Unterschrift
Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald@rote-hilfe.de!
Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter.
SCHWERPUNKT: „Repression gegen Jugendliche“
Inhalt
IN EIGENER SACHE
Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
Mehr Solidarität gegen mehr Repression! Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V.
REPRESSION
Gülle gegen G7-Proteste – Bayerische Repression mit mittelalterlichen Methoden
Anquatschversuche und Abschlussberichte – Neue Ermittlungen gegen RAZ/RL/radikal-Beschuldigte
Von Trägervereinen, ERNK-Fahnen und verwirrten Richtern – Bericht von einem geplatzten Prozess
Sadi Özpolat: Hungerstreik für Bezug von linken Medien erfolgreich beendet
Güterabwägungen – Terroristen-Ausweis für die Einen, Freibrief für die Anderen
AZADI
Azadi
REPRESSION INTERNATIONAL
ATIK im Fokus der europäischen Ermittlungsbehörden – Erneute Razzien gegen linke AktivistInnen
Mord durch unterlassene medizinische Hilfeleistung? Zur Situation von Mumia Abu-Jamal
SCHWERPUNKT
Repression gegen Jugendliche
Genossen mit „schädlichen Neigungen“ – Jugendstrafrecht aus der Mottenkiste
Warnschussarrest – Die umstrittene Strafe zusätzlich zur Bewährung wird immer öfter verhängt
Streifenwagen vor dem Elternhaus – Eifrige Ermittlungen gegen jugendliche Antifas auf dem Lande
Antifaschismus in der westlichen Provinz – Prozesse gegen wehrhafte junge Genoss_innen
Zielgruppe Jugendliche – Polizeiliche Vertreibungen aus der Hamburger Innenstadt
Anti-Social Behaviour Order – Personalisierte Jugendstrafen für „antisoziales“ Verhalten in Großbritannien
Repression gegen Jugendliche – Antirepressionsarbeit mit Jugendlichen
GET CONNECTED
Angeordnete Überwachung – Das Wie, Was, Warum und Woher von Errichtungsanordnungen
Literaturvertrieb
Adressen
Impressum
Die Ausgabe 1/2015 gibt es nun zum Download