Archiv für September 2015

Das rechte Auge fest geschlossen. Oder: Das geplante Versagen der Greifswalder Polizei am 21.9.2015.

Am heutigen Abend zogen gut 100 Nazis und andere „besorgte Bürger“ durch die Greifswalder Innenstadt, um mit Hitlergruß und Bierbuddel gegen Flüchtlinge und für ihr „Volk“ zu demonstrieren.Für die rassistische Demonstration wurde über soziale Netzwerke im Internet geworben, von Anfang an wurde dort von den OrganisatorInnen deutlich gemacht, dass die Versammlung „unangemeldet„ sei.

Spätestens am Montag Mittag war es allgemein bekannt, dass diese Demo stattfinden wird. Für die Greifswalder Polizei, die nochmals darauf hingewiesen wurde, offenbar kein Problem.
Weder wurde die Gefahr gesehen, die ein solcher Mob für alle bedeutet, die nicht in die Zigarrenschachtelwelt der Nazis passen (wie in den letzten Wochen allerorten -Stichwort Heidenau – zu sehen war). Noch hat die Greifswalder Polizei offenbar keinerlei Problem damit, dass hier das ansonsten doch hochgelobte und streng auf Einhaltung bedachte Versammlungsrecht schlicht ignoriert wird, da die Demo unangemeldet beworben wurde.
Der Kommentar der Polizei auf Nachfrage war dann auch, dass die ja wohl demonstrieren dürfen, man mal nicht so intolerant sein solle und schlugen sogar vor, dass man „die ja auch einfach mal laufen lassen könnte“.

Nachdem der Mob, bestehend aus etwa 95% männlichen, besorgten Bürgernazis sich um 19:00 so ganz und gar „spontan“ auf dem Markt versammelten, war die Polizei konsequenterweise auch erst gar nicht vor Ort und musste per 110 nochmals benachrichtigt werden. Dann kamen sie auch, allerdings mit grade mal einer Handvoll Beamten, die dann ganz offensichtlich nicht in der Lage waren mit der Situation umzugehen.„Eigentlich schon ein unglaublicher Vorgang, man stelle sich mal vor, die Demo wäre eine linke gewesen…“ so Hannah Klein, Pressesprecherin der Roten Hilfe Greifswald.

Der Einsatzbefehl lautete dann offenbar, die rechtswidrige erfolgte Versammlung der Nazis mit aller Kraft zu ermöglichen und die frühzeitig am Mittag angemeldete Versammlung der AntifaschistInnen abzudrängen und zu behindern.
Während also die Nazis mehr oder minder ungehindert durch die Greifswalder Innenstadt marschieren konnten, versuchte die Polizei die tatsächlich spontan erfolgte und rechtmäßig angemeldete [antifaschistische] Versammlung zu unterbinden und sogar den Gegendemonstranten ihre Transparente zu entreißen. Währenddessen zeigten die Nazis fröhlich Hitlergrüße, stießen Drohungen aus und bewarfen schließlich die AntifaschistInnen mit ihren mittlerweile geleerten Bierbuddeln.Reaktion der Polizei: Schubsereien gegen die Gegendemonstranten.

„Offenbar war die Polizei schlicht nicht Willens, diesen rechtswidrig erfolgten Aufmarsch der Nazis oder zumindest die dabei erfolgten Gewalttaten und Hitlergrüße der Nazis zu unterbinden.“ so Hannah Klein.
Dass sie durchaus fähig sind in kurzer Zeit- heißt in diesem Fall binnen eines halben Tages!- eine große Anzahl PolizistInnen heranzukarren haben sie nicht zuletzt im Juli gezeigt, als sie mit knapp 50 PolizistInnen, Zivilbeamten der sogenannten „Mobilen Aufklärung Extremismus“ (Maex) und Polizeihunden ein Sommerfest auflösten, da dort angeblich die Musik zu laut gewesen sei.

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

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Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
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Rote Hilfe Zeitung 3/2015 ist erschienen!

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2015 mit dem Schwerpunkt „Festung Europa – Schutz von wem, vor wem?“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
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Antifa und Fußballfan in U-Haft – Free Schubi!

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Seit Mitte Dezember 2014 sitzt unser Genosse Schubi in Untersuchungshaft. Er soll 2014 bei Fußballspielen von Hansa Rostock Steine auf Polizist_innen geschmissen haben. Mittlerweile steht Schubi in Rostock vor Gericht. Die Beweislage ist mit „dürftig“ noch wohlwollend umschrieben, die Vorwürfe dafür umso härter. Angeklagt ist Schubi u.a. wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und sogar versuchtem Totschlag.

Dabei gibt es mittlerweile ein Identitätsgutachten, wonach es allenfalls „nicht auszuschließen“ sei, dass der vermummte Tatverdächtige auf den Polizeivideos Schubi ist, aber nicht „wahrscheinlich“ oder gar „höchstwahrscheinlich“. Trotzdem sitzt Schubi weiterhin in U-Haft, wird durch die Justiz weiterhin tief in seine Rechte eingegriffen. Wir sagen, dies wäre nicht so, wenn Schubi nicht (auch im Knast) offen als Antifaschist auftreten würde.

Mittlerweile gibt es einen Blog der Soligruppe, die sich um Schubis Fall kümmert. Wenn ihr Schubi schreiben möchtet, könnt ihr eure Briefe, Postkarten usw. an unser Postfach schicken. Die Post wird dann weiter geleitet:

Rote Hilfe Rostock
PF 141011
18021 Rostock

Mehr Informationen zu Schubis Fall findet ihr bei „Free Schubi“, Kombinat Fortschritt und der Blau Weiß Roten Hilfe (Fanhilfe des FC Hansa). Bei letzterer gibt es auch ausführliche Berichte von den Prozesstagen.

Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg

Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe der Polizei.

Bisher geht es bei allen uns bekannten Fällen um Sitzblockaden, in denen der polizeiliche Staatsschutz ein Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz zu erkennen glaubt.

Wer entsprechende Post bekommt, meldet sich bitte unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und des Vorwurfs aus der Vorladung bei den Genoss*innen der RH in Rostock.

Sagt auch euren Freund_innen Bescheid, wenn sie ungebetene Post erhalten. Wie immer gilt: Niemand muss zu Vorladungen der Polizei gehen! Ignorieren und die Aussage zu verweigern ist die beste Alternative!

Meldet euch stattdessen bei uns, wir helfen euch weiter.