Archiv für Mai 2017

Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der weltweit 20 größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen auszutauschen. Die Hansestadt soll ganz gezielt zum Austragungsort dieser Prestigeveranstaltung für die imperiale Weltordnung gemacht werden.

Dies nehmen zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse zum Anlass gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Es werden mehrere zehntausend Aktivist*innen zur Aktionswoche erwartet.

Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete ausgerufen.

Auch die am 27.04.2017 beschlossene Verschärfung der Paragrafen §§113ff. kann erhöhte Repression zur Folge haben. Konkret weitet die Gesetzesverschärfung den Tatbestand so genannter „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ auf die gesamte Dienstausübung von Polizist*innen aus. Bisher war lediglich die Vornahme tatsächlicher Vollstreckungshandlungen über die Paragrafen geregelt. Zudem wird das Strafmaß auf eine Mindeststrafe von drei Monaten Knast erhöht. Die Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs durch vermeintliche Täter*innen wird zukünftig als schwerer Fall gewertet – unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht. Das besonders schnelle Verfahren zur Gesetzesänderung in diesem Fall ist nicht nur in Hinblick auf den G20 zu verstehen, sondern muss auch im Kontext des anstehenden Bundestagswahlkampfes betrachtet werden.

Die Rote Hilfe e.V. sowie der Ermittlungsausschuss G20 bereiten sich auf eine massive Repressionswelle vor, die sich gegen all jene richten wird, die diesen Gipfel in Hamburg nicht unwidersprochen lassen werden.

„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA: Stichwort „ea“
IBAN: DE91200100200045248207
BIC: PBNKDEFFXXX

8. Mai Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus – Anreise von Gegendemonstrant*innen behindert

Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung des EAs.

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Greifswald zu den Protesten gegen den NPD-Aufzug
in Demmin am 08.Mai 2017

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat im Vorfeld des NPD-Aufzuges in Demmin am 08.Mai 2017 versucht Informationen über Gegendemonstrant*innen zu sammeln und deren Anreise massiv zu verhindern.
Viele Demonstrant*innen reisten heute nach Demmin, um die Stadt nicht alleine der NPD und ihrem Trauermarsch zu überlassen. Und viele der Demonstrant*innen reisten heute mit dem Bus nach Demmin. Auch aus Greifswald wurde durch den Kultur- und Initiativenhaus e.V. (StraZe) eine gemeinsame Anreise mit dem Bus organisiert. Die Landespolizei scheint dabei ein besonderes Interesse an diesem Bus zu haben.
Nach Angabe des StraZe hat sich der Staatsschutz bei dem vom Verein beauftragten Busunternehmen erkundigt, ob sie beabsichtigen, Personen aus der linken Szene nach Demmin zu transportieren. Es ist seit Jahren gängige Taktik der Landespolizei im Vorfeld von überregionalen Großkundgebungen schriftliche Anfragen an Busunternehmen zu verschicken mit der Aufforderung Daten über angemeldete Busse, Fahrtrouten, An- & Abfahrtzeiten sowie Kontaktadressen von Vertragspartner*innen an den Staatsschutz zu übermitteln.
Nach Aussage des Busanmieters, Michael Steiger (StraZe), blieb es dieses Jahr allerdings nicht bei einer einfachen Informationsabfrage. Der Staatschutz setzte das Busunternehmen im Vorfeld der Demonstration unter Druck, sprach gegenüber dem Unternehmen von einer Gefährdungssituation die von den Demonstrant*innen ausginge und versuchte die Firma zu einer Rücknahme ihres Busangebotes zu bewegen.
Dieses Vorgehen der Landespolizei ist der gezielte Versuch die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu erschweren, stellt eine Einschränkung des Rechtes der Versammlungsfreiheit dar und ist damit ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit die betroffenen Personen, besonders das Kultur- und Initiativenhaus e.V., ermutigen gegen dieses Verfahren der Polizei vorzugehen, damit in Zukunft nicht weiter auf solche Maßnahme zurückgreifen wird. Wir bitten Gruppen aus anderen Städten ähnliche Erfahrungen machen mussten sich mit dem EA Greifswald in Verbindung zu setzen. Der letzte bekanntgewordene Fall dieser Art ereignete sich im Vorfeld von Demonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch in Wolgast vom November 2012. Damals hatte sich der Staatsschutz im Großraum Rostock bei Busunternehmen erkundigt, ob Busanmietungen für eine Anreise nach
Wolgast bestehen. Nach Einwirkung des Staatsschutzes wurden zwei von der Grünen Jugend MV angemietete Busse für die Anreise von Rostock aus durch das Busunternehmen kurzfristig abgesagt. Der Vorfall führte seinerseits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1310).

Bei Presseanfragen, melden Sie sich gerne unter:
ea-greifswald@systemausfall.org
http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/

info@straze.de (Kontaktperson: Michael Steiger)
http://straze.de/