Archiv für November 2017

Nach dem 8. Mai in Demmin: Prozess gegen Demoteilnehmer*in – Aufruf zur Solidarität!

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf für eine Genossin:

Die Welle der Ermittlungsverfahren im Zuge der Gegenproteste in Demmin greift derweil um sich. An dieser Stelle möchten wir auf einen Fall aufmerksam machen der am 9.11. um 10.30 Uhr am Amtsgericht in Demmin verhandelt wird. Dort soll einer Gegendemonstrantin der Prozess gemacht werden. Ihr wird vorgeworfen sich, während des Vorbeiziehens der Neonazi-Demo an einer angemeldeten Gegenkundgebung, vermummt zu haben. Laut staatsanwaltlicher Anklage: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 17a.

Nach dem zuvor ausgestellten Strafbefehl in Höhe von 600€ plus Verwaltungskosten, legte die Betroffene Einspruch ein, weshalb es nun zu der Verhandlung kommt. Diese Form der Kriminalisierung von Gegenprotestaktionen, insbesondere im Zuge des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und körperlicher Unversehrtheit gegenüber tendenziell gewaltbereiten Neonazis, ist höchst kritikwürdig.

Ebenso als problematisch ist das davon ausgehende politische Zeichen zu bewerten. Während antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Protest strafrechtlich verfolgt wird, werden Nazis nur all zu selten davon abgehalten geschweige denn dafür belangt während einer Demonstration Bilder von Gegenprotestler_innen zu machen. Diese Form der Fokusverschiebung, wie sie all zu häufig im Gemenge von Protestgeschehnissen auftritt, gilt es zu hinterfragen und zu thematisieren.

Nicht hinnehmbar scheint dieser Prozess insbesondere vor dem Hintergrund zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen nicht nur die AfD bei der letzten Landtagswahl knapp 21% der Gesamtstimmen einfuhr und seither versucht Druck auf die Förderung eben solches Engagements auszuüben. Sondern Nazis auch immer wieder Einschüchterungsversuche auf Personen ausüben, welche sich klar gegen menschenverachtende Einstellungen engagieren oder ganz einfach nicht in deren Weltbild passen.

In diesem Sinne möchten wir euch dazu aufrufen, euch mit der Betroffenen gemeinsam zu solidarisieren. Kommt gern am Donnerstag ab 9.45 Uhr nach Demmin zum Gebäude des Amtsgerichts Demmin (Clara-Zetkin-Straße 14) und seid Teil der kritischen Masse gegenüber staatlicher Rechtsauslegung und für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts.

Hintergrundinfos zu den Protesten in Demmin 2017:
http://demminnazifrei.blogsport.de/
http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung-proteste-gegen-nazi-aufmarsch-in-demmin-2/