Archiv der Kategorie '18. März'

Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell

18Maerz Zum Tag der politischen Gefangenen, am 18. März, ist eine Sonderzeitung der Roten Hilfe erschienen. Themenschwerpunkt ist die Repression nach §§129b gegen linke Strukturen. Die Publikation wird unter Anderem der Tageszeitung neues deutschland (am 14.3.), der Wochenzeitung jungle World (am 16.3.), sowie der März-Ausgabe der analyse & kritik beigelegt. Selbstverständlich wird sie auch bei den Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen zum 18. März verteilt und kann hier heruntergeladen werden.
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RHZ Sonderausgabe zum 18.03.2016

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Die Rote-Hilfe-Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen 2016 ist Anfang März erschienen und hat diesmal gleich zwei Themenschwerpunkte. In mehreren Artikeln wird zunächst Isolationshaft in der Geschichte, in der Gegenwart und international beleuchtet. Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt auf der gewerkschaftlichen Organisierung von Gefangenen, insbesondere auf der Gefangenengewerkschaft GG/BO.

Die 18.3.-Zeitung (Download PDF) sowie Plakate ( siehe Bild | Download PDF) und Aufkleber (Download PDF) können ab jetzt bestellt werden unter 18maerz@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage).

www.18maerz.de

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RHZ Sonderausgabe zum 18.3. 2015

Die Zeitung, die Anfang März u.a. als Beilage in der jungen Welt und bei analyse&kritik erscheint, hat diesmal einen Themenschwerpunkt zur Repression gegen die kurdische Bewegung.

Aus dem Inhalt:

  • Schwerpunkt: Repression gegen die kurdische Bewegung
  • 129b-Prozesse gegen kurdische Linke in der BRD
  • Haftbedingungen in der Türkei: Stimmen aus dem Knast
  • Situation von kranken kurdischen Gefangenen
  • Türkische Repression gegen Kobanê-Kämpfer*innen
  • Abdullah Öcalan weiter auf Imrali inhaftiert
  • BRD: 129b-Verfahren wegen angeblicher DHKP-C-Unterstützungv
  • BRD: Interview mit der Gefangenengewerkschaft GG/BO
  • BRD: Tod hinter Gittern: Rasmane in Isolationshaft verhungert
  • BRD: RAZ-Verfahren geht weiter
  • BRD: Tomas Elgorriaga Kunze droht die Abschiebung wegen angeblicher ETA-Unterstützung
  • Österreich: Josef nach Anti-WKR-Protesten monatelang im Knast
  • Schweiz: Marco Camenisch bleibt die Entlassung weiter verwehrt
  • Griechenland: Haftverschärfung für politische Gefangene
  • Spanien: Alfon nach Generalstreik verurteilt
  • Spanien: „Operation Pandora“ gegen Anarchist*innen
  • Bulgarien: Antifaschist Jock Palfreeman seit 2007 im Knast
  • Ukraine: Solikampagne der Roten Hilfe für Gefangene
  • USA: MOVE-Mitglieder weiter in Haft
  • USA: „Maulkorbgesetz“ soll Gefangene mundtot machen
  • USA: Cuban5 endlich frei
  • USA: Leonard Peltier seit 39 Jahren hinter Gittern
  • Chile: Repression gegen Anarchist*innen und Mapuche
  • Venezuela: Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

  • Sonderausgabe als PDF zum Download

    Ältere Ausgaben findet ihr im Archiv

    18. März 2014: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

    Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

    Die Sonderausgabe zum 18. März ist fertig und wird diesen Freitag, den 14. März als Beilage in der jungen welt erscheinen und dieses Jahr zum ersten Mal auch als Beilage in der ak – analyse und kritik, die am 18. März erscheint. Falls ihr sie nicht schon bestellt habt, könnt ihr sie dann am Kiosk kaufen.

    Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Am 22. März findet in Berlin die Bundesweite Demonstration
    Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ statt.

    Freiheit für alle politischen & sozialen Gefangenen! Hoch die Internationale Solidarität!

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    18. März 2013: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

    18. März: Tag der Politischen Gefangenen

    Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Am 15. März führte radio dreyeckland ein Interview mit einem Rote Hilfe Genossen zur Geschichte und Aktualität des 18. März als Tag derer, die sich im Knast im emanzipatorischen Sinne für etwas engagieren, was über die herrschenden Verhältnisse hinausweist.

    >>> Hier gibt es die Rote Hilfe Sonderzeitung zum 18. März 2013 als PDF zum download

    Geschichte des 18. März

    18. März 2013: Internationaler Tag der politischen GefangenenDer 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter.1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

    18. März – Tag der politischen Gefangenen

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

    auch dies Jahr gibt es Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, eine
    Sonderausgabe der RHZ (Rote Hilfe Zeitung).
    Als Printausgabe wird sie in Greifswald unter anderem im Infoladen Zeitraffer (Lange Str 14a) und im Ikuwo ausliegen.
    In Neubrandenburg gibt’s das gute Stück im Infoladen Stunk und in Rostock im Infoladen Flüstern & Schreien.

    Wem eine virtuelle Ausgabe reicht, kann sie hier als pdf-Dokument runterladen.
    Inhaltlich wird sich u.a. mit politischen Gefangenen in Spanien, in der Türkei, den USA, in Belarus,
    in der Schweiz, auf den Philippinen sowie auch in der BRD befasst.

    Außerdem sei auf die Website www.18.maerz.de verwiesen, wo es weitere Informationen zum Tag der politischen Gefangen gibt.

    Solidarische Grüße,

    eure OG Greifswald

    18. März – Tag der politischen Gefangenen

    Am 18. März 2011 wurde abermals der Tag der politischen Gefangenen begangen, zu der bundesweit es eine Reihe von Aktionen & Veranstaltungen gegeben hat. Ebenfalls gab es dazu die Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung, welche in einer Auflage von 28.000 Exemplaren hoffentlich viele Menschen erreicht hat.

    18.März.2011.jpg

    Wen die Printausgabe dennoch nicht erreicht haben sollte, kann hier die pdf-Version der Zeitung herunterladen.

    Weitere Informationen, Berichte, Hintergründe zum Tag der politischen Gefangenen auf der Sonderseite der Roten Hilfe zum 18.März

    Pressemitteilung von Azadí zum 18. März

    Besonders betroffen von politischer Repression sind und bleiben MigrantInnen und ihre Exilorganisationen. Insbesondere gegen AktivistInnen aus der kurdischen und türkischen Linken in Deutschland werden seit Jahren Staatsschutzprozesse geführt, mit Anklagekonstrukten wie Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ oder „kriminellen“ Vereinigung. So findet derzeit in Stuttgart-Stammheim ein §129b-Verfahren gegen fünf türkische Marxisten statt, gegen andere AktivistInnen, z.B. aus der linken türkischen und kurdischen Bewegung, laufen Ermittlungsverfahren nach §129a StGB.
    Schon seit Jahren werden diverse linke Organisationen aus der Türkei in der BRD verboten, so u.a. die DHKP-C und die PKK. Mittels derartiger politischer Parteiverbote werden neben den entsprechenden Parteistrukturen auch diverse Kultur- und Bildungsvereine, Frauen-, Jugend- und Zeitungsprojekte verfolgt. Eine politische Betätigung und Organisierung türkischer und kurdischer SozialistInnen in der BRD wird damit systematisch von der Bundesregierung behindert und kriminalisiert.
    Im November 1993 wurde das berüchtigte PKK-Verbot erlassen, mit dem die Bundesregierung ihrem NATO-Waffenpartner den Rücken stärken und die kurdische Exilbewegung in der BRD zerschlagen wollte. Obwohl es die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, in dieser Form schon lange nicht mehr gibt, wird auch 16 Jahre nach Erlaß des PKK-Verbots jegliche Organisierung der kurdischen Bevölkerung in der BRD mittels dieses Verbots kriminalisiert.

    Am vergangenen Samstag fand auf dem Klagesmarkt in Hannover die zentrale kurdische Newroz-Feier statt, an der nach Polizeiangaben über 15.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben bei Vorkontrollen über 2.000 (!) Fahnen wegen vermeintlich „verbotener Symbole“. Während der Veranstaltung wurden insgesamt 26 Personen in Gewahrsam genommen. Von Angriffen auf die beiden Demonstrationszüge und die Kundgebung nahm die Polizei diesmal zumindest Abstand.

    Weg mit dem PKK-Verbot!
    Weg mit dem Verbot kurdischer und türkischer Vereine und Parteien!
    Freiheit für alle politischen Gefangenen!

    Wir dokumentieren nachfolgend eine Pressemitteilung vom 17. März 2009 vom Rechtshilfeverein AZADÎ und rufen zu Spenden für AZADÎ auf.

    AZADI e.V.
    Konto 803 578 2600
    BLZ 430 609 67
    GLS Gemeinschaftsbank

    (AZADI e.V. ist als gemeinnützig anerkannt. Spendenbescheinigungen werden ausgestellt.)


    18. März: Tag der politischen Gefangenen

    Repression löst keine Probleme – PKK-Verbot aufheben!

    Kanther, Schily, Schäuble – Innenminister gingen und kamen, geblieben ist die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden. Seit dem 26. November 1993, dem Jahrestag des Erlasses des PKK-Betätigungsverbots, hat bislang jede Bundesregierung strikt am Kurs der politisch motivierten Strafverfolgung festgehalten.

    Dass sich die kurdische Bewegung in diesen Jahren unter Berücksichtigung auch internationaler Entwicklungen strukturell und politisch grundlegend verändert hat, spielt weder in der deutschen Politik noch in den Sälen bundesdeutscher Gerichte eine Rolle.
    Gerade in den Prozessen gegen Kurden wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) zeigt sich die rückwärtsgewandte Sicht auf die kurdischen Organisationen. In nahezu jedem Verfahren ziehen die Bundesanwälte und die Richter der Staatsschutzsenate von Oberlandesgerichten lange zurückliegende Urteile als Belege heran, um stereotyp zu behaupten, dass sich an den kurdischen Strukturen nichts verändert habe. Nach Vorgabe der Politik bleibt für sie die Gleichung PKK = KADEK = KONGRA-GEL, was bis heute dazu führt, dass jede politische Betätigung als eine kriminelle Straftat gewertet wird und den Sicherheitsbehörden die Legitimation zu umfassenden Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Wovon reichlich Gebrauch gemacht wird.

    Dieser Tunnelblick hat zu Folge, dass sich auch im 16. Jahr des PKK-Verbots kurdische Politiker wegen ihres Engagements für die berechtigten Interessen des kurdischen Volkes in Haft befinden. Etliche von ihnen waren aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits in der Türkei inhaftiert und zum Teil schlimmster Folter ausgesetzt. Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte spielt das allerdings keine Rolle.

    Derzeit betreut AZADÎ sieben Aktivisten, die mit dem Vorwurf des § 129 bzw. 129a StGB konfrontiert sind. Aufgrund massiver Beschwerden ihrer Verteidiger konnten Anfang März drei Kurden, die der Unterstützung einer „kriminellen“ Vereinigung beschuldigt werden, aus Untersuchungshaft entlassen werden. Das zuständige Oberlandesgericht hatte die Aufhebung der Haftbefehle u. a. wegen Verfahrensverzögerung und Unverhältnismäßigkeit der Haft angeordnet.

    AZADÎ fordert die Aufhebung der Verbotspraxis, die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung aller Gefangenen. Solange die deutsche wie die türkische Politik die ungelösten Probleme als eine Frage des „Terrorismus“ und der Kriminalität werten und bekämpfen, wird es zu Recht den Widerstand der Menschen geben. Weder lässt sich der politische Konflikt mit militärischen Mitteln, noch mit dem Polizei- und Strafrecht, lösen.

    Stattdessen sind auf dem Dialog- und Verhandlungswege neue Ideen zu einer gerechten, friedlichen und dauerhaften Lösung der Konflikte zu entwickeln.

    „… eine Solikarte könnte ein guter Anfang sein“

    rh-plakat-greifswald-18_03_2009_bild_300Wir dokumentieren nachfolgend ein Interview mit der Roten Hilfe Dresden zu ihrer kontinuierlich betriebenen Solidaritätsarbeit für politische Gefangene und ihre Positionen zur Anti-Knastarbeit. Das Interview haben wir der aktuellen 18. März-Beilage entnommen.

    Es sollte auch als Anregung gesehen werden, sich selbst und in der eigenen politischen Gruppe (wieder oder erstmals) mit Gefängnis und Haft auseinanderzusetzen. Fakt ist, daß in großen Teilen der bundesdeutschen Linken das Thema Knast schlicht verdrängt oder tabuisiert wird – dementsprechend gering ist auch die praktische Solidaritätsarbeit für diejenigen GenossInnen, die teils viele Jahre im Gefängnis verbringen müssen.

    Wer politisch aktiv ist, ist auch immer mit Repression konfrontiert, letztlich auch mit dem Damoklesschwert Knast. Es wäre also angebracht, das Thema Knast in den politischen Bewegungen endlich zu enttabuisieren und sich – realistisch, nicht verklärend – kollektiv mit Knast und Gefangenenunterstützung auseinanderzusetzen.

    Ein Anfang kann es sein, den politischen Gefangenen aus linken Bewegungen zu schreiben, um die trennenden Mauern und Zäune auf diesem Wege zu überwinden!

    Hier findet ihr einen kleinen Leitfaden, was ihr wissen und beachten solltet, wenn ihr Gefangenen Post in den Knast schicken wollt. Aktuelle Haftadressen von politischen Gefangenen in der BRD und in anderen Staaten findet ihr in der 18. März-Beilage der Roten Hilfe [pdf, 3,13 MB].


    „Der Kontakt nach draußen ist wie die Luft zum Atmen“

    Ein Interview mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden über Anti-Knast-Arbeit und konkrete Solidarität mit Gefangenen

    Eure Ortsgruppe hat sich ja, soweit ich weiß, als einzige auf die Betreuung von
    Gefangenen spezialisiert, wie kam es dazu?

    Einige von uns haben schon vor der aktiven Mitarbeit in der Roten Hilfe Anti-Knast-Arbeit gemacht. Es war die Überlegung eine eigenständige Gruppe, im Rahmen der Anarchist Black Cross (ABC) Struktur zu etablieren, aber da die Ortsgruppen der Roten Hilfe autonom arbeiten können und da Knast – Repression ohnehin zusammenfallen wäre es blödsinnig gewesen der allgemeinen Splitterung zu frönen.

    Wann wurde Eure Ortsgruppe gegründet, seit wann leistet ihr schwerpunktmäßig Gefangenenbetreuung?

    Unsere Ortsgruppe gibt es seit ca. 2000, etwa zwei Jahre später die Anti-Knast-Arbeit als Schwerpunkt.

    Arbeitet ihr noch mit anderen Gruppen zusammen?

    Wir haben enge Kontakte zu verschiedenen ABC Gruppen sowohl in Deutschland als auch international. Es gibt eine Art Zusammenschluss von Anti-Knast- Gruppen als auch Einzelpersonen, die zu der Thematik aktiv sind, in dem Informationen ausgetauscht werden. Darunter zählen z.B. das Anti-Knast-Projekt Köln (AKP), der Herausgeber von „Der Mauerfall“ und Mitarbeiter vom ehemaligen „Gefangeneninfo“.

    Seid ihr noch in anderen Bereichen tätig?

    Natürlich machen wir auch „allgemeine“ Antirepressionsarbeit, wie Rechtshilfetipps zu Veranstaltungen oder in Einzelfällen. Bei uns sind Rote Hilfe und Ermittlungsausschuss (EA) eine Struktur. Prozessbeobachtung fällt in unseren Arbeitsbereich, wobei wir da in der Vergangenheit aktiver waren, was schlicht mit derzeitigen privaten Beschäftigungen wie Studium, Lohnarbeit und Ausbildung zusammenhängt. Jeden Dienstag machen wir Volksküche und Rote Hilfe Tresen in unserem AZ Conni, was den Leuten ermöglicht, immer jemanden von uns vor Ort zu haben, falls es Fragen oder Probleme gibt und wo wir auch Filme zeigen oder unsere verschiedenen Veranstaltungen machen.

    Erzählt doch mal, wie sich eure Arbeit konkret gestaltet. Wieviele Gefangene betreut ihr derzeit und in welchem Umfang?

    Wir möchten von dem Wort „Betreuung“ weg. Zum einen hat das so einen sozialarbeiterischen Anstrich und zum anderen entwickeln sich nicht selten während der Kontakte enge persönliche Beziehungen. Niemand würde doch auf die Idee kommen und sagen „ich betreue meinen Freund/meine Freundin“, abgesehen von den freundschaftlichen Bindungen, die bereits bei einzelnen vor dem Knast bestanden haben.
    Aktuell haben wir kontinuierlichen, sehr engen Kontakt zu 15 Gefangenen. Es ginge zu weit die aufzuzählen, die bereits wieder raus sind oder warum Kontakte aus welchen Gründen auch immer wieder abbrachen. Nicht zuletzt ist der Anarchist und Gefangene Harold H. Thompson, mit dem wir uns über viele Jahre schrieben, letztes Jahr in der Todeszelle in Tiptonville (Tennessee) an einem Herzinfarkt verstorben.
    Die Kontakte zu den Gefangenen sind unterschiedlich, auch im Umfang der Aufgaben, die sich ergeben.
    Überlegt doch mal was für euch alles weg brechen würde, wenn ihr in den Knast kämt und „draußen“ geregelt werden müsste. So kann die Solidarität sehr umfassend sein und ist es für uns auch: Kontakte nach „draußen“ halten zu Soligruppen, FreundInnen, Angehörigen, AnwältInnen. Da sind Bücher, Zeitschriftenabos, Geld zu organisieren. Wir verwalten z.B. E-Mail-Konten und Gelder. Websites wird zugearbeitet, Radios und Fernseher organisiert, Texte von den Gefangenen veröffentlicht, Pakete gepackt.
    Infoveranstaltungen müssen gemacht werden, nicht „nur“ zu dem einzelnen Gefangenen, auch zu Knast im Allgemeinen, um aufzuklären und eventuell den einen oder anderen mehr dafür zu sensibilisieren, was uns sehr wichtig ist. Wir machen Flugblätter, Tonbeiträge oder haben zum Beispiel mit der Knastredaktion im FSK (Freies Radio Hamburg) schon einige Interviews führen können, z.B. zur Prozessbeobachtung im Aachen4 Prozess, dem F.I.E.S. Knastsystem in Spanien, dem Hungerstreik in deutschen Gefängnissen im letzten Jahr.
    Wir versuchen mit dafür zu sorgen, dass Gefangene sich an unserem politischen Diskurs beteiligen können, indem wir z.B. Papiere kopieren, die in dem Zusammenhang wichtig und über bürgerliche Medien nicht erhältlich sind. Wir bringen andererseits Diskussionspapiere der Gefangenen in Umlauf, nötigenfalls müssen die auch übersetzt werden.
    Ihr müsst nicht denken, dass jeder Brief hochbrisante politische Themen beinhaltet. Manchmal und vor allem bei denen, zu denen wir geradezu täglich Kontakt haben, ersetzen die Briefe unsere hier „draußen“ alltäglichen Gespräche über das Wetter. Manchmal rufen uns Gefangene an, wenn sie die Möglichkeit haben und dann wird einfach geschwatzt. Natürlich machen wir auch Besuche, mitunter in regelmäßigen Abständen. Das bedeutet nicht selten 500-600 km Fahrt für eine Stunde vis a vis. Aber ganz ehrlich, das ist es wert!
    Wir lernen sehr viel über die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Knäste und glaubt uns, bei jedem Brief wissen wir, dass der mitgelesen werden kann, da ist immer „die Schere im Kopf“.

    Was bedeutet eurer Ansicht nach die Solidarität von draußen für die gefangenen GenossInnen?

    Es ist so etwas wie die Luft zum Atmen. Es geht immer um Menschen, die im Knast sind. Menschen haben nicht immer „nur“ politische Bedürfnisse. Wir alle sind vor allem soziale Wesen. Für jeden von uns, und das schlägt in einer Knastsituation besonders zu, ist es irre wichtig das Gefühl zu haben, nicht vergessen zu sein.
    Das perverse am Knast ist ja, dass Menschen von sozialen Kontakten abgeschnitten werden. Hier setzt unsere Kritik auch an und gipfelt in dem Ziel in einer Gesellschaft ohne Knäste leben zu wollen.
    Für uns ist es unerheblich ob die Leute sich als schuldig oder unschuldig betrachten. Die Schuldfrage setzen wir woanders an. Wir sehen Gefangene nicht als Opfer, das ist uns wichtig.

    In den 70er und 80er Jahren wurde von Roten Hilfen, Schwarzen, Bunten Hilfen, diverse Gefangenen-Komitees eine strikte Trennung zwischen politischen und sozialen Gefangenen gemacht. Das Hauptaugenmerk galt der Unterstützung der politischen Gefangenen, oder jenen die sich dort politisierten. Wie steht ihr heute dazu und was bedeutet das für eure tagtägliche Praxis?

    Unsere Ortsgruppe macht keinen Unterschied zwischen „sozialen“ und „politischen“ Gefangenen, weil wir den Knast als Teil „unserer“ komplexen Gesellschaft sehen, als tragende Säule des Systems.
    Wenn Gefangene Aktionen im Knast planen, um auf Missstände hinzuweisen, unterstützen wir das von außen, machen Veranstaltungen, Flugblätter, Radiosendungen usw.
    Es gibt leider viel zu wenige Aktionen innerhalb der Knäste, was sicher auch dem mangelnden Interesse an Knast hier „draußen“ mitgeschuldet ist.

    Einen Vorbehalt, den es immer noch anscheinend gegenüber der Roten Hilfe e.V. gibt, dass sie sich nur um die politischen, kommunistischen, wahlweise auch RAF Gefangene kümmern würde. Könnt ihr dazu aus eurer Praxis etwas sagen?

    Nun ja, was wir machen, spricht nicht für die gesamte Organisation. Aktuell ist es so, dass auch innerhalb der Roten Hilfe e.V. insgesamt wenig Knastarbeit gemacht wird, egal für welche Gefangenen.

    2008 fand in der BRD ein Hungerstreik von „sozialen“ Gefangenen statt um bessere Haftbedingungen zu erreichen, der in den bürgerlichen Medien so gut wie totgeschwiegen wurde. Könnt Ihr dazu was sagen? Gab es Unterstützung für den Hungerstreik? Wie verlief die Solidaritätsarbeit?

    Wie viele Gefangene sich genau daran beteiligt haben, wissen wir leider auch nicht. Die „Interessenvertretung Inhaftierter“ (IVI), die das angestoßen hatte, hielt sich bedeckt mit genauen und gesicherten Informationen. Es waren wohl über 500, dazu kommen noch einzelne Gefangene aus Spanien, Belgien und der Schweiz.
    Wir waren sehr froh, dass was passierte in deutschen Knästen und haben nach unseren Möglichkeiten versucht es „draußen“ solidarisch zu begleiten mit Plakaten, Flugblättern, Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Radiobeitrag etc.
    Natürlich haben bürgerliche Medien nichts darüber gebracht. Hat jemand was anderes erwartet? Es gibt keine Lobby für Gefangene, auch nicht innerhalb der radikalen Linken.

    Wie ist der Stand der Solidaritätsarbeit in euren Augen? Hat sich da in den letzten Jahren mehr entwickelt? Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert hat die Solidarität mit den Gefangenen in der Roten Hilfe? Was wünscht Ihr euch von anderen Ortsgruppen und Roten HelferInnen? Solidarität?

    Häufig erfolgt noch temporär Solidarität, wenn bspw. ein großes 129a-Verfahren ansteht oder „Prominente“ betroffen sind wie Mumia Abu-Jamal, oder Etablierte und Prominente Öffentlichkeitsarbeit machen. Dann schaffen sie es sogar in die bürgerlichen Medien wie im jetzigen Berliner Verfahren, indem es nach dem „Ausstieg“ von Andrej auch prompt „uninteressanter“ für viele, die sich zu Wort meldeten, geworden ist.
    Zu beobachten ist, dass jede Arbeit welche kontinuierlich erfolgen muss, vernachlässigt wird. Nehmen wir „Heiligendamm“: gute EA-Arbeit und nu?
    Es sind unsere Leute die im Knast sitzen, die brauchen uns!
    Es ist nicht nur Aufgabe der Roten Hilfe und Antirepressionsgruppen Kontakte zu halten, Anti-Knast-Arbeit zu leisten. Die Betroffenen kommen ja irgendwoher z.B. aus Antifagruppen oder der Hausbesetzerszene. Die kennen die Menschen und sollten für sie da sein.
    Jeden von uns, der konsequente politische Arbeit macht, kann es erwischen. Das versuchen wir auch immer in unseren Veranstaltungen zu thematisieren. Das hat schlicht was mit Bewusstsein zu tun. Und weiterführend, was will ich, wenn ich im Knast bin?
    Wir haben nicht nur einmal von Gefangenen gehört, dass sie sich vorher nicht klar waren darüber, wie wichtig die Anti-Knast-Arbeit ist.
    Solidarität muss mehr ins Bewusstsein rücken, denn auch wenn es abgedroschen klingt, es ist eine Waffe.
    Dabei ist es nicht wichtig, dass wir mit allem was die Gefangenen getan haben, einverstanden sein müssen. Wir erinnern hier an „Aachen4“, wo sich auch die Rote Hilfe sehr zurückgehalten hatte, da es im Zuge der Verhaftung der spanischen und des belgischen Genossen zu einer Geiselnahme kam und Schusswaffen im Spiel waren. Eine kritische Auseinandersetzung wäre gut gewesen, stattdessen kam es zu regelrechten Entsolidarisierungen, was für eine radikale Linke geradezu peinlich ist.
    Nehmen wir die drei Münchner, Lukas, Sven und Steffi. Die haben für die Verteidigung ihres Hauses, dessen Stürmung schon allein ein linkes Ding war, 5 ½ bzw. 5 Jahre Knast gekriegt. Wer hatte vorher für vergleichsweise Tatbestände derartige Strafsätze gekriegt? Da wurde ein Exempel statuiert und wo blieb der Aufschrei, wo sind die OG´s die vor Ort sind?

    Für viele GenossInnen scheint es eine große Hürde zu sein, Gefangenen, die sie gar nicht persönlich kennen, zu schreiben. Was ratet ihr denen?

    Das Problem ist vielleicht auch, dass ohnehin immer weniger Menschen Briefe im Allgemeinen schreiben und dann an Menschen, die man selbst nicht kennt … eine Solikarte könnte ein guter Anfang sein.
    Im Grunde ist es wie „draußen“, man lernt sich langsam kennen und entscheidet dabei wie weit man sich aufeinander einlässt. Die Ebene ist „nur“ eine andere. Manchmal stimmt die Chemie nicht, da kann man auch aussteigen und sollte das auch so begründen.
    Wichtig ist, dass man weiß, je „enger“ es wird, je mehr Verantwortung übernimmt man auch. Es ist tatsächlich wie mit den Menschen „draußen“ um uns rum, die uns wichtig sind und für die wir da sein wollen und umgekehrt. Bietet keine Hilfe an, wenn ihr nicht wisst, ob ihr sie auch wirklich leisten könnt.

    Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

    Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


    Freiheit für alle politischen Gefangenen

    „Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

    „Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

    Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

    Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.