Archiv der Kategorie '18. März'

18. März Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen jetzt online

18.03.2018

Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen.

Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden. Noch immer sitzen mehrere Aktivisten in Untersuchungshaft in den JVA Billwerder und Hahnöfersand und warten auf ihre Gerichtsverfahren. Die bereits gefällten Urteile sind so eindeutig wie selten politisch motiviert, und die drakonische Höhe der Haftstrafen belegt dies zweifelsfrei. Hiergegen gilt es, mit allen politischen und juristischen Mitteln vorzugehen.

Und der Staat ist bemüht, weitere politische Gefangene zu machen. Mit der Einrichtung der SOKO Schwarzer Block wurden 170 Ermittler*innen eigens dafür abgestellt, Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu ermitteln und dingfest zu machen. Die dazu verwandten Mittel erinnern an den Wilden Westen: Aufrufe zur Denunziation an die Bevölkerung, Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial im Internet und in der Boulevardpresse, die sich dafür nur zu gern zur Verfügung stellt.

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels wurden die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „schweren Landfriedensbruch“ mittels einer Änderung der zugehörigen Paragrafen 113, 114 und 125 heraufgesetzt. Dass die Anwendung dieser Paragrafen meist rein im Ermessen der beteiligten Polizeikräfte liegt, kann kaum überraschen. Was sich bereits in den laufenden G20-Prozessen zeigt, kann zu mehr politischen Gefangenen führen, wenn wir keine angemessene politische Antwort auf diese Gesetzesverschärfungen finden. Die Botschaft all dieser Maßnahmen ist nicht neu: Politischer Protest soll so gut es geht unterbunden werden. Durch die Androhung schwerer Strafen soll er so unattraktiv wie möglich gemacht und schon die Beteiligung an Demonstrationen als schwere Straftat stigmatisiert werden. Wir sollen uns nicht mehr auf die Straße trauen, wenn es den Herrschenden nicht passt.

Mit unverminderter Härte geht der Repressionsapparat auch weiterhin gegen die türkisch-kurdische Exillinke vor. Die Verfahren gegen kurdische Politiker, vermeintliche Mitglieder der TKP-ML in München und gegen Musa Asoglu in Hamburg stellen die Solidaritätsbewegung auch in diesem Jahr vor die klare Aufgabe, Gegenöffentlichkeit herzustellen und die Verbrechen des AKP-Regimes in Ankara anzuprangern.

Während diese Zeilen geschrieben werden, überfällt die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin mit deutschen Panzern, und die Bundesregierung leistet Schützenhilfe, indem sie Massenproteste dagegen verhindert.

Überall auf der Welt findet täglich der Kampf zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten statt. Dort, wo Bewegungen gegen Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und vieles mehr aufbegehren, werden Genoss*innen angeklagt und inhaftiert.

Sie alle brauchen die Solidarität der gesamten Linken!

Auch 2018 ist unsere Sonderbeilage ein Appell, solidarisch zu sein, aufeinander zu achten, Geld zu sammeln und den Gefangenen eine Stimme zu geben. Wir hoffen mit der Auswahl der Artikel

einen Anstoß für die Solidaritätsarbeit in diesem Jahr zu geben.

Schaffen und stärken wir alle gemeinsam die Rote Hilfe!

Aktuelle Radiobeträge zum Tag der politischen Gefangenen

18.03.2018

18. März: Tag der politischen Gefangen – Welche Aktualität hat der Tag?

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Er bezieht sich vor allem auf die Geschichte der Pariser Kommune, die brutal niedergeschlagen wurde. Über die Aktualität des Tages haben wir mit Henning von der Antirepressions-Solidaritätsorganisation Rote Hilfe gesprochen.

Frauen im Knastsystem

Letzten Sonntag, also am 11.März gab es eine Demo zum Frauenknast in Chemnitz anläßich des internationalen Frauenkampftags.
Diese Sendung ist für uns ein weiterer Anlass die Verknüpfung von Knast und Patriarchat sichtbar zu machen und genauer anzuschauen was es für Frauen und nicht geschlechterkonforme Menschen bedeutet im Knast zu sein.

grenzenlos März 2018

Teil der Antifa News,Rote Hilfe Tag der polit Gefangenen,Flü-Rat gegen Repression im Lager Donauwörth, Repression gegen Ahmed H. und Röske 11, Bericht von Afrin, Antikriegsdemo 30.März Gronau,50.Jahre Massaker von My Lai,IMI Analyse Ausweitung der Abschottung des europäischen Grenzregimes,Weltsozialforum Brasilien,Themen der Sozialismustage

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Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell

18Maerz Zum Tag der politischen Gefangenen, am 18. März, ist eine Sonderzeitung der Roten Hilfe erschienen. Themenschwerpunkt ist die Repression nach §§129b gegen linke Strukturen. Die Publikation wird unter Anderem der Tageszeitung neues deutschland (am 14.3.), der Wochenzeitung jungle World (am 16.3.), sowie der März-Ausgabe der analyse & kritik beigelegt. Selbstverständlich wird sie auch bei den Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen zum 18. März verteilt und kann hier heruntergeladen werden.
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RHZ Sonderausgabe zum 18.03.2016

rhz

Die Rote-Hilfe-Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen 2016 ist Anfang März erschienen und hat diesmal gleich zwei Themenschwerpunkte. In mehreren Artikeln wird zunächst Isolationshaft in der Geschichte, in der Gegenwart und international beleuchtet. Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt auf der gewerkschaftlichen Organisierung von Gefangenen, insbesondere auf der Gefangenengewerkschaft GG/BO.

Die 18.3.-Zeitung (Download PDF) sowie Plakate ( siehe Bild | Download PDF) und Aufkleber (Download PDF) können ab jetzt bestellt werden unter 18maerz@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage).

www.18maerz.de

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RHZ Sonderausgabe zum 18.3. 2015

Die Zeitung, die Anfang März u.a. als Beilage in der jungen Welt und bei analyse&kritik erscheint, hat diesmal einen Themenschwerpunkt zur Repression gegen die kurdische Bewegung.

Aus dem Inhalt:

  • Schwerpunkt: Repression gegen die kurdische Bewegung
  • 129b-Prozesse gegen kurdische Linke in der BRD
  • Haftbedingungen in der Türkei: Stimmen aus dem Knast
  • Situation von kranken kurdischen Gefangenen
  • Türkische Repression gegen Kobanê-Kämpfer*innen
  • Abdullah Öcalan weiter auf Imrali inhaftiert
  • BRD: 129b-Verfahren wegen angeblicher DHKP-C-Unterstützungv
  • BRD: Interview mit der Gefangenengewerkschaft GG/BO
  • BRD: Tod hinter Gittern: Rasmane in Isolationshaft verhungert
  • BRD: RAZ-Verfahren geht weiter
  • BRD: Tomas Elgorriaga Kunze droht die Abschiebung wegen angeblicher ETA-Unterstützung
  • Österreich: Josef nach Anti-WKR-Protesten monatelang im Knast
  • Schweiz: Marco Camenisch bleibt die Entlassung weiter verwehrt
  • Griechenland: Haftverschärfung für politische Gefangene
  • Spanien: Alfon nach Generalstreik verurteilt
  • Spanien: „Operation Pandora“ gegen Anarchist*innen
  • Bulgarien: Antifaschist Jock Palfreeman seit 2007 im Knast
  • Ukraine: Solikampagne der Roten Hilfe für Gefangene
  • USA: MOVE-Mitglieder weiter in Haft
  • USA: „Maulkorbgesetz“ soll Gefangene mundtot machen
  • USA: Cuban5 endlich frei
  • USA: Leonard Peltier seit 39 Jahren hinter Gittern
  • Chile: Repression gegen Anarchist*innen und Mapuche
  • Venezuela: Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

  • Sonderausgabe als PDF zum Download

    Ältere Ausgaben findet ihr im Archiv

    18. März 2014: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

    Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

    Die Sonderausgabe zum 18. März ist fertig und wird diesen Freitag, den 14. März als Beilage in der jungen welt erscheinen und dieses Jahr zum ersten Mal auch als Beilage in der ak – analyse und kritik, die am 18. März erscheint. Falls ihr sie nicht schon bestellt habt, könnt ihr sie dann am Kiosk kaufen.

    Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Am 22. März findet in Berlin die Bundesweite Demonstration
    Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ statt.

    Freiheit für alle politischen & sozialen Gefangenen! Hoch die Internationale Solidarität!

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    18. März 2013: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

    18. März: Tag der Politischen Gefangenen

    Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Am 15. März führte radio dreyeckland ein Interview mit einem Rote Hilfe Genossen zur Geschichte und Aktualität des 18. März als Tag derer, die sich im Knast im emanzipatorischen Sinne für etwas engagieren, was über die herrschenden Verhältnisse hinausweist.

    >>> Hier gibt es die Rote Hilfe Sonderzeitung zum 18. März 2013 als PDF zum download

    Geschichte des 18. März

    18. März 2013: Internationaler Tag der politischen GefangenenDer 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter.1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

    18. März – Tag der politischen Gefangenen

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

    auch dies Jahr gibt es Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, eine
    Sonderausgabe der RHZ (Rote Hilfe Zeitung).
    Als Printausgabe wird sie in Greifswald unter anderem im Infoladen Zeitraffer (Lange Str 14a) und im Ikuwo ausliegen.
    In Neubrandenburg gibt’s das gute Stück im Infoladen Stunk und in Rostock im Infoladen Flüstern & Schreien.

    Wem eine virtuelle Ausgabe reicht, kann sie hier als pdf-Dokument runterladen.
    Inhaltlich wird sich u.a. mit politischen Gefangenen in Spanien, in der Türkei, den USA, in Belarus,
    in der Schweiz, auf den Philippinen sowie auch in der BRD befasst.

    Außerdem sei auf die Website www.18.maerz.de verwiesen, wo es weitere Informationen zum Tag der politischen Gefangen gibt.

    Solidarische Grüße,

    eure OG Greifswald

    18. März – Tag der politischen Gefangenen

    Am 18. März 2011 wurde abermals der Tag der politischen Gefangenen begangen, zu der bundesweit es eine Reihe von Aktionen & Veranstaltungen gegeben hat. Ebenfalls gab es dazu die Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung, welche in einer Auflage von 28.000 Exemplaren hoffentlich viele Menschen erreicht hat.

    18.März.2011.jpg

    Wen die Printausgabe dennoch nicht erreicht haben sollte, kann hier die pdf-Version der Zeitung herunterladen.

    Weitere Informationen, Berichte, Hintergründe zum Tag der politischen Gefangenen auf der Sonderseite der Roten Hilfe zum 18.März

    Pressemitteilung von Azadí zum 18. März

    Besonders betroffen von politischer Repression sind und bleiben MigrantInnen und ihre Exilorganisationen. Insbesondere gegen AktivistInnen aus der kurdischen und türkischen Linken in Deutschland werden seit Jahren Staatsschutzprozesse geführt, mit Anklagekonstrukten wie Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ oder „kriminellen“ Vereinigung. So findet derzeit in Stuttgart-Stammheim ein §129b-Verfahren gegen fünf türkische Marxisten statt, gegen andere AktivistInnen, z.B. aus der linken türkischen und kurdischen Bewegung, laufen Ermittlungsverfahren nach §129a StGB.
    Schon seit Jahren werden diverse linke Organisationen aus der Türkei in der BRD verboten, so u.a. die DHKP-C und die PKK. Mittels derartiger politischer Parteiverbote werden neben den entsprechenden Parteistrukturen auch diverse Kultur- und Bildungsvereine, Frauen-, Jugend- und Zeitungsprojekte verfolgt. Eine politische Betätigung und Organisierung türkischer und kurdischer SozialistInnen in der BRD wird damit systematisch von der Bundesregierung behindert und kriminalisiert.
    Im November 1993 wurde das berüchtigte PKK-Verbot erlassen, mit dem die Bundesregierung ihrem NATO-Waffenpartner den Rücken stärken und die kurdische Exilbewegung in der BRD zerschlagen wollte. Obwohl es die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, in dieser Form schon lange nicht mehr gibt, wird auch 16 Jahre nach Erlaß des PKK-Verbots jegliche Organisierung der kurdischen Bevölkerung in der BRD mittels dieses Verbots kriminalisiert.

    Am vergangenen Samstag fand auf dem Klagesmarkt in Hannover die zentrale kurdische Newroz-Feier statt, an der nach Polizeiangaben über 15.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben bei Vorkontrollen über 2.000 (!) Fahnen wegen vermeintlich „verbotener Symbole“. Während der Veranstaltung wurden insgesamt 26 Personen in Gewahrsam genommen. Von Angriffen auf die beiden Demonstrationszüge und die Kundgebung nahm die Polizei diesmal zumindest Abstand.

    Weg mit dem PKK-Verbot!
    Weg mit dem Verbot kurdischer und türkischer Vereine und Parteien!
    Freiheit für alle politischen Gefangenen!

    Wir dokumentieren nachfolgend eine Pressemitteilung vom 17. März 2009 vom Rechtshilfeverein AZADÎ und rufen zu Spenden für AZADÎ auf.

    AZADI e.V.
    Konto 803 578 2600
    BLZ 430 609 67
    GLS Gemeinschaftsbank

    (AZADI e.V. ist als gemeinnützig anerkannt. Spendenbescheinigungen werden ausgestellt.)


    18. März: Tag der politischen Gefangenen

    Repression löst keine Probleme – PKK-Verbot aufheben!

    Kanther, Schily, Schäuble – Innenminister gingen und kamen, geblieben ist die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden. Seit dem 26. November 1993, dem Jahrestag des Erlasses des PKK-Betätigungsverbots, hat bislang jede Bundesregierung strikt am Kurs der politisch motivierten Strafverfolgung festgehalten.

    Dass sich die kurdische Bewegung in diesen Jahren unter Berücksichtigung auch internationaler Entwicklungen strukturell und politisch grundlegend verändert hat, spielt weder in der deutschen Politik noch in den Sälen bundesdeutscher Gerichte eine Rolle.
    Gerade in den Prozessen gegen Kurden wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) zeigt sich die rückwärtsgewandte Sicht auf die kurdischen Organisationen. In nahezu jedem Verfahren ziehen die Bundesanwälte und die Richter der Staatsschutzsenate von Oberlandesgerichten lange zurückliegende Urteile als Belege heran, um stereotyp zu behaupten, dass sich an den kurdischen Strukturen nichts verändert habe. Nach Vorgabe der Politik bleibt für sie die Gleichung PKK = KADEK = KONGRA-GEL, was bis heute dazu führt, dass jede politische Betätigung als eine kriminelle Straftat gewertet wird und den Sicherheitsbehörden die Legitimation zu umfassenden Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Wovon reichlich Gebrauch gemacht wird.

    Dieser Tunnelblick hat zu Folge, dass sich auch im 16. Jahr des PKK-Verbots kurdische Politiker wegen ihres Engagements für die berechtigten Interessen des kurdischen Volkes in Haft befinden. Etliche von ihnen waren aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits in der Türkei inhaftiert und zum Teil schlimmster Folter ausgesetzt. Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte spielt das allerdings keine Rolle.

    Derzeit betreut AZADÎ sieben Aktivisten, die mit dem Vorwurf des § 129 bzw. 129a StGB konfrontiert sind. Aufgrund massiver Beschwerden ihrer Verteidiger konnten Anfang März drei Kurden, die der Unterstützung einer „kriminellen“ Vereinigung beschuldigt werden, aus Untersuchungshaft entlassen werden. Das zuständige Oberlandesgericht hatte die Aufhebung der Haftbefehle u. a. wegen Verfahrensverzögerung und Unverhältnismäßigkeit der Haft angeordnet.

    AZADÎ fordert die Aufhebung der Verbotspraxis, die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung aller Gefangenen. Solange die deutsche wie die türkische Politik die ungelösten Probleme als eine Frage des „Terrorismus“ und der Kriminalität werten und bekämpfen, wird es zu Recht den Widerstand der Menschen geben. Weder lässt sich der politische Konflikt mit militärischen Mitteln, noch mit dem Polizei- und Strafrecht, lösen.

    Stattdessen sind auf dem Dialog- und Verhandlungswege neue Ideen zu einer gerechten, friedlichen und dauerhaften Lösung der Konflikte zu entwickeln.