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„… eine Solikarte könnte ein guter Anfang sein“

rh-plakat-greifswald-18_03_2009_bild_300Wir dokumentieren nachfolgend ein Interview mit der Roten Hilfe Dresden zu ihrer kontinuierlich betriebenen Solidaritätsarbeit für politische Gefangene und ihre Positionen zur Anti-Knastarbeit. Das Interview haben wir der aktuellen 18. März-Beilage entnommen.

Es sollte auch als Anregung gesehen werden, sich selbst und in der eigenen politischen Gruppe (wieder oder erstmals) mit Gefängnis und Haft auseinanderzusetzen. Fakt ist, daß in großen Teilen der bundesdeutschen Linken das Thema Knast schlicht verdrängt oder tabuisiert wird – dementsprechend gering ist auch die praktische Solidaritätsarbeit für diejenigen GenossInnen, die teils viele Jahre im Gefängnis verbringen müssen.

Wer politisch aktiv ist, ist auch immer mit Repression konfrontiert, letztlich auch mit dem Damoklesschwert Knast. Es wäre also angebracht, das Thema Knast in den politischen Bewegungen endlich zu enttabuisieren und sich – realistisch, nicht verklärend – kollektiv mit Knast und Gefangenenunterstützung auseinanderzusetzen.

Ein Anfang kann es sein, den politischen Gefangenen aus linken Bewegungen zu schreiben, um die trennenden Mauern und Zäune auf diesem Wege zu überwinden!

Hier findet ihr einen kleinen Leitfaden, was ihr wissen und beachten solltet, wenn ihr Gefangenen Post in den Knast schicken wollt. Aktuelle Haftadressen von politischen Gefangenen in der BRD und in anderen Staaten findet ihr in der 18. März-Beilage der Roten Hilfe [pdf, 3,13 MB].


„Der Kontakt nach draußen ist wie die Luft zum Atmen“

Ein Interview mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden über Anti-Knast-Arbeit und konkrete Solidarität mit Gefangenen

Eure Ortsgruppe hat sich ja, soweit ich weiß, als einzige auf die Betreuung von
Gefangenen spezialisiert, wie kam es dazu?

Einige von uns haben schon vor der aktiven Mitarbeit in der Roten Hilfe Anti-Knast-Arbeit gemacht. Es war die Überlegung eine eigenständige Gruppe, im Rahmen der Anarchist Black Cross (ABC) Struktur zu etablieren, aber da die Ortsgruppen der Roten Hilfe autonom arbeiten können und da Knast – Repression ohnehin zusammenfallen wäre es blödsinnig gewesen der allgemeinen Splitterung zu frönen.

Wann wurde Eure Ortsgruppe gegründet, seit wann leistet ihr schwerpunktmäßig Gefangenenbetreuung?

Unsere Ortsgruppe gibt es seit ca. 2000, etwa zwei Jahre später die Anti-Knast-Arbeit als Schwerpunkt.

Arbeitet ihr noch mit anderen Gruppen zusammen?

Wir haben enge Kontakte zu verschiedenen ABC Gruppen sowohl in Deutschland als auch international. Es gibt eine Art Zusammenschluss von Anti-Knast- Gruppen als auch Einzelpersonen, die zu der Thematik aktiv sind, in dem Informationen ausgetauscht werden. Darunter zählen z.B. das Anti-Knast-Projekt Köln (AKP), der Herausgeber von „Der Mauerfall“ und Mitarbeiter vom ehemaligen „Gefangeneninfo“.

Seid ihr noch in anderen Bereichen tätig?

Natürlich machen wir auch „allgemeine“ Antirepressionsarbeit, wie Rechtshilfetipps zu Veranstaltungen oder in Einzelfällen. Bei uns sind Rote Hilfe und Ermittlungsausschuss (EA) eine Struktur. Prozessbeobachtung fällt in unseren Arbeitsbereich, wobei wir da in der Vergangenheit aktiver waren, was schlicht mit derzeitigen privaten Beschäftigungen wie Studium, Lohnarbeit und Ausbildung zusammenhängt. Jeden Dienstag machen wir Volksküche und Rote Hilfe Tresen in unserem AZ Conni, was den Leuten ermöglicht, immer jemanden von uns vor Ort zu haben, falls es Fragen oder Probleme gibt und wo wir auch Filme zeigen oder unsere verschiedenen Veranstaltungen machen.

Erzählt doch mal, wie sich eure Arbeit konkret gestaltet. Wieviele Gefangene betreut ihr derzeit und in welchem Umfang?

Wir möchten von dem Wort „Betreuung“ weg. Zum einen hat das so einen sozialarbeiterischen Anstrich und zum anderen entwickeln sich nicht selten während der Kontakte enge persönliche Beziehungen. Niemand würde doch auf die Idee kommen und sagen „ich betreue meinen Freund/meine Freundin“, abgesehen von den freundschaftlichen Bindungen, die bereits bei einzelnen vor dem Knast bestanden haben.
Aktuell haben wir kontinuierlichen, sehr engen Kontakt zu 15 Gefangenen. Es ginge zu weit die aufzuzählen, die bereits wieder raus sind oder warum Kontakte aus welchen Gründen auch immer wieder abbrachen. Nicht zuletzt ist der Anarchist und Gefangene Harold H. Thompson, mit dem wir uns über viele Jahre schrieben, letztes Jahr in der Todeszelle in Tiptonville (Tennessee) an einem Herzinfarkt verstorben.
Die Kontakte zu den Gefangenen sind unterschiedlich, auch im Umfang der Aufgaben, die sich ergeben.
Überlegt doch mal was für euch alles weg brechen würde, wenn ihr in den Knast kämt und „draußen“ geregelt werden müsste. So kann die Solidarität sehr umfassend sein und ist es für uns auch: Kontakte nach „draußen“ halten zu Soligruppen, FreundInnen, Angehörigen, AnwältInnen. Da sind Bücher, Zeitschriftenabos, Geld zu organisieren. Wir verwalten z.B. E-Mail-Konten und Gelder. Websites wird zugearbeitet, Radios und Fernseher organisiert, Texte von den Gefangenen veröffentlicht, Pakete gepackt.
Infoveranstaltungen müssen gemacht werden, nicht „nur“ zu dem einzelnen Gefangenen, auch zu Knast im Allgemeinen, um aufzuklären und eventuell den einen oder anderen mehr dafür zu sensibilisieren, was uns sehr wichtig ist. Wir machen Flugblätter, Tonbeiträge oder haben zum Beispiel mit der Knastredaktion im FSK (Freies Radio Hamburg) schon einige Interviews führen können, z.B. zur Prozessbeobachtung im Aachen4 Prozess, dem F.I.E.S. Knastsystem in Spanien, dem Hungerstreik in deutschen Gefängnissen im letzten Jahr.
Wir versuchen mit dafür zu sorgen, dass Gefangene sich an unserem politischen Diskurs beteiligen können, indem wir z.B. Papiere kopieren, die in dem Zusammenhang wichtig und über bürgerliche Medien nicht erhältlich sind. Wir bringen andererseits Diskussionspapiere der Gefangenen in Umlauf, nötigenfalls müssen die auch übersetzt werden.
Ihr müsst nicht denken, dass jeder Brief hochbrisante politische Themen beinhaltet. Manchmal und vor allem bei denen, zu denen wir geradezu täglich Kontakt haben, ersetzen die Briefe unsere hier „draußen“ alltäglichen Gespräche über das Wetter. Manchmal rufen uns Gefangene an, wenn sie die Möglichkeit haben und dann wird einfach geschwatzt. Natürlich machen wir auch Besuche, mitunter in regelmäßigen Abständen. Das bedeutet nicht selten 500-600 km Fahrt für eine Stunde vis a vis. Aber ganz ehrlich, das ist es wert!
Wir lernen sehr viel über die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Knäste und glaubt uns, bei jedem Brief wissen wir, dass der mitgelesen werden kann, da ist immer „die Schere im Kopf“.

Was bedeutet eurer Ansicht nach die Solidarität von draußen für die gefangenen GenossInnen?

Es ist so etwas wie die Luft zum Atmen. Es geht immer um Menschen, die im Knast sind. Menschen haben nicht immer „nur“ politische Bedürfnisse. Wir alle sind vor allem soziale Wesen. Für jeden von uns, und das schlägt in einer Knastsituation besonders zu, ist es irre wichtig das Gefühl zu haben, nicht vergessen zu sein.
Das perverse am Knast ist ja, dass Menschen von sozialen Kontakten abgeschnitten werden. Hier setzt unsere Kritik auch an und gipfelt in dem Ziel in einer Gesellschaft ohne Knäste leben zu wollen.
Für uns ist es unerheblich ob die Leute sich als schuldig oder unschuldig betrachten. Die Schuldfrage setzen wir woanders an. Wir sehen Gefangene nicht als Opfer, das ist uns wichtig.

In den 70er und 80er Jahren wurde von Roten Hilfen, Schwarzen, Bunten Hilfen, diverse Gefangenen-Komitees eine strikte Trennung zwischen politischen und sozialen Gefangenen gemacht. Das Hauptaugenmerk galt der Unterstützung der politischen Gefangenen, oder jenen die sich dort politisierten. Wie steht ihr heute dazu und was bedeutet das für eure tagtägliche Praxis?

Unsere Ortsgruppe macht keinen Unterschied zwischen „sozialen“ und „politischen“ Gefangenen, weil wir den Knast als Teil „unserer“ komplexen Gesellschaft sehen, als tragende Säule des Systems.
Wenn Gefangene Aktionen im Knast planen, um auf Missstände hinzuweisen, unterstützen wir das von außen, machen Veranstaltungen, Flugblätter, Radiosendungen usw.
Es gibt leider viel zu wenige Aktionen innerhalb der Knäste, was sicher auch dem mangelnden Interesse an Knast hier „draußen“ mitgeschuldet ist.

Einen Vorbehalt, den es immer noch anscheinend gegenüber der Roten Hilfe e.V. gibt, dass sie sich nur um die politischen, kommunistischen, wahlweise auch RAF Gefangene kümmern würde. Könnt ihr dazu aus eurer Praxis etwas sagen?

Nun ja, was wir machen, spricht nicht für die gesamte Organisation. Aktuell ist es so, dass auch innerhalb der Roten Hilfe e.V. insgesamt wenig Knastarbeit gemacht wird, egal für welche Gefangenen.

2008 fand in der BRD ein Hungerstreik von „sozialen“ Gefangenen statt um bessere Haftbedingungen zu erreichen, der in den bürgerlichen Medien so gut wie totgeschwiegen wurde. Könnt Ihr dazu was sagen? Gab es Unterstützung für den Hungerstreik? Wie verlief die Solidaritätsarbeit?

Wie viele Gefangene sich genau daran beteiligt haben, wissen wir leider auch nicht. Die „Interessenvertretung Inhaftierter“ (IVI), die das angestoßen hatte, hielt sich bedeckt mit genauen und gesicherten Informationen. Es waren wohl über 500, dazu kommen noch einzelne Gefangene aus Spanien, Belgien und der Schweiz.
Wir waren sehr froh, dass was passierte in deutschen Knästen und haben nach unseren Möglichkeiten versucht es „draußen“ solidarisch zu begleiten mit Plakaten, Flugblättern, Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Radiobeitrag etc.
Natürlich haben bürgerliche Medien nichts darüber gebracht. Hat jemand was anderes erwartet? Es gibt keine Lobby für Gefangene, auch nicht innerhalb der radikalen Linken.

Wie ist der Stand der Solidaritätsarbeit in euren Augen? Hat sich da in den letzten Jahren mehr entwickelt? Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert hat die Solidarität mit den Gefangenen in der Roten Hilfe? Was wünscht Ihr euch von anderen Ortsgruppen und Roten HelferInnen? Solidarität?

Häufig erfolgt noch temporär Solidarität, wenn bspw. ein großes 129a-Verfahren ansteht oder „Prominente“ betroffen sind wie Mumia Abu-Jamal, oder Etablierte und Prominente Öffentlichkeitsarbeit machen. Dann schaffen sie es sogar in die bürgerlichen Medien wie im jetzigen Berliner Verfahren, indem es nach dem „Ausstieg“ von Andrej auch prompt „uninteressanter“ für viele, die sich zu Wort meldeten, geworden ist.
Zu beobachten ist, dass jede Arbeit welche kontinuierlich erfolgen muss, vernachlässigt wird. Nehmen wir „Heiligendamm“: gute EA-Arbeit und nu?
Es sind unsere Leute die im Knast sitzen, die brauchen uns!
Es ist nicht nur Aufgabe der Roten Hilfe und Antirepressionsgruppen Kontakte zu halten, Anti-Knast-Arbeit zu leisten. Die Betroffenen kommen ja irgendwoher z.B. aus Antifagruppen oder der Hausbesetzerszene. Die kennen die Menschen und sollten für sie da sein.
Jeden von uns, der konsequente politische Arbeit macht, kann es erwischen. Das versuchen wir auch immer in unseren Veranstaltungen zu thematisieren. Das hat schlicht was mit Bewusstsein zu tun. Und weiterführend, was will ich, wenn ich im Knast bin?
Wir haben nicht nur einmal von Gefangenen gehört, dass sie sich vorher nicht klar waren darüber, wie wichtig die Anti-Knast-Arbeit ist.
Solidarität muss mehr ins Bewusstsein rücken, denn auch wenn es abgedroschen klingt, es ist eine Waffe.
Dabei ist es nicht wichtig, dass wir mit allem was die Gefangenen getan haben, einverstanden sein müssen. Wir erinnern hier an „Aachen4“, wo sich auch die Rote Hilfe sehr zurückgehalten hatte, da es im Zuge der Verhaftung der spanischen und des belgischen Genossen zu einer Geiselnahme kam und Schusswaffen im Spiel waren. Eine kritische Auseinandersetzung wäre gut gewesen, stattdessen kam es zu regelrechten Entsolidarisierungen, was für eine radikale Linke geradezu peinlich ist.
Nehmen wir die drei Münchner, Lukas, Sven und Steffi. Die haben für die Verteidigung ihres Hauses, dessen Stürmung schon allein ein linkes Ding war, 5 ½ bzw. 5 Jahre Knast gekriegt. Wer hatte vorher für vergleichsweise Tatbestände derartige Strafsätze gekriegt? Da wurde ein Exempel statuiert und wo blieb der Aufschrei, wo sind die OG´s die vor Ort sind?

Für viele GenossInnen scheint es eine große Hürde zu sein, Gefangenen, die sie gar nicht persönlich kennen, zu schreiben. Was ratet ihr denen?

Das Problem ist vielleicht auch, dass ohnehin immer weniger Menschen Briefe im Allgemeinen schreiben und dann an Menschen, die man selbst nicht kennt … eine Solikarte könnte ein guter Anfang sein.
Im Grunde ist es wie „draußen“, man lernt sich langsam kennen und entscheidet dabei wie weit man sich aufeinander einlässt. Die Ebene ist „nur“ eine andere. Manchmal stimmt die Chemie nicht, da kann man auch aussteigen und sollte das auch so begründen.
Wichtig ist, dass man weiß, je „enger“ es wird, je mehr Verantwortung übernimmt man auch. Es ist tatsächlich wie mit den Menschen „draußen“ um uns rum, die uns wichtig sind und für die wir da sein wollen und umgekehrt. Bietet keine Hilfe an, wenn ihr nicht wisst, ob ihr sie auch wirklich leisten könnt.

Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


Freiheit für alle politischen Gefangenen

„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

„Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

18maerz-beilage2009_bild_300Auch dieses Jahr gibt es wieder etliche Veranstaltungen der Roten Hilfe zum 18. März, dem traditionellen Tag der politischen Gefangenen. Der 18. März soll an den Aufstand der Pariser Commune von 1871 erinnern. 30 Tage wurde damals das von den Preußen belagerte Paris von ArbeiterInnen sebstverwaltet, bis der weiße Terror der Bourgeoisie diese erste sozialistische Herrschaft im Blut ertränkte. Mehr als 20.000 KommunardInnen wurden bei der Erstürmung von Paris und im Blutrausch der bürgerlichen Reaktion in der nachfolgenden „Blutwoche“ durch standrechtliche Erschießungskommandos ermordet. Mehr als 13.000 KommunardInnen wurden zu langjährigen, meist lebenslänglichen Zuchthausstrafen oder Deportation in die Kolonien verurteilt.
1922 wurde von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ausgerufen. Seitdem war dieser Aktionstag fester Bestandteil im Terminkalender der Sektionen der IRH. 1930, wenige Jahre vor der Machtübertragung an die NationalsozialistInnen, erinnerte die Rote Hilfe Deutschlands in ihrem Aufruf zum 18. März an den ursprünglichen Anlaß des Gedenktages:
„Die Terrorzahlen der Pariser Kommune, damals eine Ausnahme, die selbst bürgerliche Berichterstatter erschrecken ließ, sind heute Normalzahlen der Verfolgung der Arbeiterklasse geworden. […] Um so stärker muß die Kraft internationaler proletarischer Solidarität werden, um so fester das Band, das alle Werktätigen mit ihren ermordeten und gefangenen Vorkämpfern verbindet. […] ‚Noch sind nicht alle Märzen vorbei!’ Die herrschende Klasse weiß es und zittert vor den neuen Märzen.“

Die Tradition des 18. Märzes wurde in den 1990ern von der Gruppe Libertad! und der Roten Hilfe e.V. wieder aufgriffen. Seitdem veranstaltet die Rote Hilfe jedes Jahr zum 18. März in diversen Städten Aktionen und Veranstaltung zu politischen Verfahren und politischen Gefangenen.

Unter http://18maerz.de wurde dieses Jahr von der Roten Hilfe e.V. eine kleine Sonderseite rund um den Aktionstag geschaltet.

Wie auch in den letzten Jahren hat die Rote Hilfe wieder eine Sonderbeilage zum 18. März herausgegeben, die vor einigen Tagen der Tageszeitung junge Welt beilag. Die Beilage umfaßt 20 Seiten und erschien in einer Gesamtauflage von 26.000 Stück (davon 18.000 in der jungen Welt). Thematisch findet mensch Artikel und Interviews u.a. zu den immer noch laufenden §129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim, zum mg-Prozeß in Berlin, zur aktuellen Situation von Mumia Abu-Jamal, zur Repression durch Staat und rechte Paramilitärs in Kolumbien, zum staatlichen Terror gegen die baskische Linke, zu Gefangenenarbeit als praktischer Solidarität und und und.

Als Rote Hilfe Greifswald haben wir diese 18.März-Beilage in den letzten Tagen an 1.800 Greifswalder Haushalte verteilt. Außerdem haben wir durch Plakate in der Greifswalder Innenstadt auf den diesjährigen Aktionstag und die Sonderseite zum 18.März aufmerksam gemacht.

Wer keine Beilage abbekommen hat oder lieber auf Lesen am Bildschirm steht, kann hier die gesamte Beilage als pdf herunterladen [3,13 MB].

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schafft Rote Hilfe!

18. März in Nürnberg: Knebelauflagen für Rote Hilfe-Infostand!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen zu den Behinderungen ihrer diesjährigen 18. März-Veranstaltungen durch die Nürnberger Stadtverwaltung. Solidarische Grüße auf diesem Wege an die Roten HelferInnen nach Franken!

Zum diesjährigen „Tag der politischen Gefangenen“ wollte die Rote Hilfe Nürnberg einen Infostand mit Megaphon anmelden. Genehmigt wurde dies lediglich als Tisch ohne Lautsprecher, ohne Verkauf, ohne Spendensammlung und mit dem ausdrücklichen Verbot der Mitgliederwerbung. Hiergegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht.

Der 18.3. ist ein besonderer Tag aus der Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung. 1848 tobten Barrikadenkämpfe in Berlin (Märzrevolution) – 1871 waren die Tage der „Pariser Kommune“. Im Gedenken an die zahllosen Gefallenen und Gefangenen dieser Aufstände hat die Rote Hilfe seit 1923 dieses Datum zum „Tag der politischen Gefangenen“ erklärt, eine Tradition, die auch die Rote Hilfe und zahlreiche linke Gruppen in den vergangenen Jahren zunehmend wieder aufgegriffen hatten.

So sollte in diesem Jahr ein Infotisch mit Lautsprecherunterstützung zum Thema „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Weißen Turm in Nürnberg aufgebaut werden. Die Stadtverwaltung stellte sich quer. Zwar wurde ein Stand genehmigt, aber nur ohne Megaphoneinsatz und mit dem ausdrücklichen Verbot eines Verkaufs, einer Spendensammlung und einer Mitgliederwerbung. Vor allem die letzten beiden Punkte treffen die Rote Hilfe im besonderen Maße, da sie zentrale Punkte ihrer Arbeit sind. In jeder Veröffentlichung der RH ist deshalb natürlich auch ein Spendenkonto und ein „Werdet Mitglied“-Schnipsel.

Absurd sind solche Auflagen insbesondere auch deshalb, weil die Stadtreklame Nürnberg noch bei den Kommunalwahlen so aktive und erfolgreiche Wahlwerbung im Auftrag einer NPD-Tarnliste gemacht hatte, dass diese nun neben dem NPD-Landesvorsitzenden Ollert auch noch den bekannten Antiantifa-Fotografen Schmauß in den Stadtrat schicken kann.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, das die Stadt Nürnberg wieder nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen bundesweiten NPD-Aufmarsch am 1.Mai vorgehen wird.
In der so beschriebenen Situation wird die Rote Hilfe darauf dankend verzichten, einen Infostand mit Knebelbedingungen durchzuführen und stattdessen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Zeit bis zum 1. Mai ist wichtig genug, um für eine Blockade der NPD-Demo zu mobilisieren. Die RH wird dafür eintreten, dass die geplanten Mobilisierungsaktivitäten keine weiteren Knebelauflagen seitens der Stadt erfahren.

Wer die RH zum „Tag der politischen Gefangenen“ unterstützen will, kann sich mit uns am Vorabend, Mo. 17.3. um 19 h in der „Schwarzen Katze“ treffen. Wir wollen dort organisieren, wo am 18.3. Zeitungen verteilt werden können und … natürlich Spenden und Mitglieder geworben werden können.

Auch in Hamburg Veranstaltungsreihe zum 18. März

Wie wir erfahren haben, gibt es dieses Jahr nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg eine größere Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen. Anbei eine Veranstaltungsankündigung der Roten Hilfe Hamburg und der Gruppe S.Y.L.T. sowie ein Flyer (als jpeg-Datei) mit allen Veranstaltungen des Hamburger 18.März-Bündnisses.


§ 129 – WER a SAGT, MUSS AUCH b SAGEN!?
WIEVIEL GEMEINSAMKEIT BRAUCHT SOLIDARITÄT?

18 Maerz 2008 HamburgAls im letzten Jahr kurz hintereinander vier Verfahren nach § 129a öffentlich wurden, da war die Empörung von deutschen Linken in Deutschland groß. Als Anfang Dezember 2007 türkische Linke in Deutschland mit einem Verfahren nach § 129b angegriffen wurden schwiegen die deutschen Linken. Warum?
Gleich vier Mal in nur drei Monaten setzte die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr den Schnüffelparagraphen § 129a StGB gegen politisch missliebige AktivistInnen ein. Jedes Mal solidarisierten sich Tausende mit den Betroffenen.
Im Gegensatz hierzu sind die bundesweiten Razzien nach § 129b gegen türkische Linke nahezu untergegangen. Bis auf einzelne Solidaritätsbekundungen hüllte sich die deutsche Linke im Wesentlichen in Schweigen.
Auf der Veranstaltung soll zunächst ein kurzer Überblick über die juristischen Unterschiede der §§ 129 a/b gegeben und der aktuelle Stand der verschiedenen Verfahren skizziert werden.
Anschließend wollen wir mit VertreterInnen der Soligruppen zu den § 129a-Verfahren aus Hamburg und Berlin, von ATIF und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe die Frage nach dem „warum“ diskutieren.

Montag, 17.03.2008, 19.30 Uhr in Hamburg
im Hafenklang Exil (Große Bergstr. 178)
VERANSTALTER: ROTE HILFE – OG HAMBURG UND S.Y.L.T.

Am 5. Dezember 2007 führte das BKA Razzien in ATIF-Verein und bei einigen Vereinsmitgliedern durch. Dabei wurden umfangreiche Unterlagen, Dokumente, Computer u.s.w. beschlagnahmt. Diese Angriffe wurden unter dem Vorwand der „Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der TKP/ML“ nach dem geltenden StGB § 129 a und b durchgeführt. Die 10 Betroffenen sind zwar wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungsverfahren laufen jedoch weiter.

Zu dem Verfahren gegen die TKP/ML gibt es Infos aus erster Hand auf der Internetseite von ATIK.

Freiheit für Andrea – Knast-Demo am 8. März in Berlin!

free-andrea-transpi_bild_200Am 8. März findet in Berlin-Moabit eine Knastdemo zur Freilassung der Antifaschistin Andrea und aller anderen politischen Gefangenen statt. Andrea befindet sich seit dem 1. Dezember 2007 im Frauenknast in Haft. Wir wollen ihr mit dieser Demo Soli-Grüße schicken und außerdem die Kritik am Knast und den Umgang mit dem Knastsystem wieder stärker ins Bewußtsein der Linken tragen.
Die Demo beginnt um 14:00 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße.

Aus MV wird wieder per Wochenendticket gemeinsam nach Berlin gefahren. Abfahrzeiten sind am 08.03.2008:

ab Stralsund: 10:16h
ab Greifswald: 10:38h
ab Züssow: 10:55h
ab Anklam: 11:07h
Ankunft in Berlin Potsdamer Platz: 13:33h
von dort mit der U2 zum Eberswalder Platz

ab Neubrandenburg: 10:30h
ab Neustrelitz: 11:02h
Ankunft in Berlin Potsdamer Platz: 12:17h
von dort mit der U2 zum Eberswalder Platz

Mittlerweile gibt es zwei weitere Aufrufe zur Demo:

antifagefangenenaufruf_bild_200Aufruf antifaschistischer Gefangener zum 18. März (pdf)
frauenblock_bild_200Aufruf zum Frauenblock (pdf)

Schreibt den Gefangenen aus der Antifa-Bewegung!

Andrea Neff
Bnr: 746/07/2
Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Christian Sümmermann
Bnr: 441/08/5
JVA Plötzensee
Lehrter Str. 61
10557 Berlin

Weitere aktuelle Veranstaltungen in Berlin im Rahmen der Kampagne:

„Freiheit für Christian!“

Kundgebung für die sofortige Freilassung des Berliner Antifaschisten Christian. Dem seit mehreren Monaten inhaftierten Antifaschisten Christian wurde bis jetzt kein Vollzugsplan ausgestellt, was normalerweise jedem Gefangen zusteht. Verschiedene Berliner Gruppen rufen daher für den 06.03.2008 um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der Berliner Senatsverwaltung für Justiz (Salzburger Straße 21-25) auf.

„Freiheit für Andrea! – Schreibt den Gefangenen!“

Am selben Tag gibt es um 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung in der Bunten Kuh (Bernkastelerstraße 78). In der Infoveranstaltung wird es um die aktuelle Situation von Andrea gehen. Im Anschluß gibt es einen ganz praktischen Workshop zum Thema „Wie schreibe ich politischen Gefangenen?“. Gemeinsam werden Postkarten und Briefe an Andrea und andere politische Gefangene geschrieben. Postkarten in den Knast zu schicken, ist und bleibt ein wirksamer Widerstand gegen die Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt. Veranstaltet von Anarchist Black Cross – Berlin (ABC) und der Andrea-Soligruppe.

„Frauen in Abschiebehaft“

Info-Veranstaltung am 07.03.2008 um 19:30 Uhr im „Ausland“ (Lychener Straße 60). Sexuelle Folter, Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat sind in vielen Ländern düstere Realität vieler Frauen. Obwohl Politik, Medien und regierungsunabhängige Organisationen der westlichen Welt diese Zustände kritisieren, wird all dies jedoch nicht als Fluchtgrund anerkannt. Wenn es Frauen nach Deutschland schaffen, erwartet sie hier meist ein unsicherer Aufenthaltsstatus, die damit verbundene Schikane durch die Behörden und die mögliche Abschiebung. In den Abschiebeknästen oder den Gefängnissen, in denen sie sich vor der Abschiebung befinden, sind sie meist dem Willen des Wachpersonals vollkommen ausgeliefert. So kam es zum Beispiel von Juli 1998 bis November 1999 in Bremer Abschiebeknästen und im Polizeigewahrsam zu mehreren Vergewaltigungen an Migrantinnen durch einen Beamten. Dies wurde aber erst 2003 öffentlich.
Doch selbst migrantische Frauen mit Aufenthaltsrecht sind meist an den Aufenthaltsstatus ihrer Ehemänner gebunden. Aber auch eine aktive Verweigerung der rassistischen Abschiebepolitik, z.B. in Form von Knastrevolten oder Hungerstreiks, hat es immer wieder gegeben. Eine Vertreterin der Antirassistischen Initiative (ARI) wird über die Verhältnisse von Frauen in Abschiebeknästen und den Widerstand dagegen berichten.

Weitere Termine der Berliner Kampagne findet ihr hier.