Archiv der Kategorie '18. März'

18. März: Tag der politischen Gefangenen

18maerz-beilage2009_bild_300Auch dieses Jahr gibt es wieder etliche Veranstaltungen der Roten Hilfe zum 18. März, dem traditionellen Tag der politischen Gefangenen. Der 18. März soll an den Aufstand der Pariser Commune von 1871 erinnern. 30 Tage wurde damals das von den Preußen belagerte Paris von ArbeiterInnen sebstverwaltet, bis der weiße Terror der Bourgeoisie diese erste sozialistische Herrschaft im Blut ertränkte. Mehr als 20.000 KommunardInnen wurden bei der Erstürmung von Paris und im Blutrausch der bürgerlichen Reaktion in der nachfolgenden „Blutwoche“ durch standrechtliche Erschießungskommandos ermordet. Mehr als 13.000 KommunardInnen wurden zu langjährigen, meist lebenslänglichen Zuchthausstrafen oder Deportation in die Kolonien verurteilt.
1922 wurde von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ausgerufen. Seitdem war dieser Aktionstag fester Bestandteil im Terminkalender der Sektionen der IRH. 1930, wenige Jahre vor der Machtübertragung an die NationalsozialistInnen, erinnerte die Rote Hilfe Deutschlands in ihrem Aufruf zum 18. März an den ursprünglichen Anlaß des Gedenktages:
„Die Terrorzahlen der Pariser Kommune, damals eine Ausnahme, die selbst bürgerliche Berichterstatter erschrecken ließ, sind heute Normalzahlen der Verfolgung der Arbeiterklasse geworden. […] Um so stärker muß die Kraft internationaler proletarischer Solidarität werden, um so fester das Band, das alle Werktätigen mit ihren ermordeten und gefangenen Vorkämpfern verbindet. […] ‚Noch sind nicht alle Märzen vorbei!’ Die herrschende Klasse weiß es und zittert vor den neuen Märzen.“

Die Tradition des 18. Märzes wurde in den 1990ern von der Gruppe Libertad! und der Roten Hilfe e.V. wieder aufgriffen. Seitdem veranstaltet die Rote Hilfe jedes Jahr zum 18. März in diversen Städten Aktionen und Veranstaltung zu politischen Verfahren und politischen Gefangenen.

Unter http://18maerz.de wurde dieses Jahr von der Roten Hilfe e.V. eine kleine Sonderseite rund um den Aktionstag geschaltet.

Wie auch in den letzten Jahren hat die Rote Hilfe wieder eine Sonderbeilage zum 18. März herausgegeben, die vor einigen Tagen der Tageszeitung junge Welt beilag. Die Beilage umfaßt 20 Seiten und erschien in einer Gesamtauflage von 26.000 Stück (davon 18.000 in der jungen Welt). Thematisch findet mensch Artikel und Interviews u.a. zu den immer noch laufenden §129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim, zum mg-Prozeß in Berlin, zur aktuellen Situation von Mumia Abu-Jamal, zur Repression durch Staat und rechte Paramilitärs in Kolumbien, zum staatlichen Terror gegen die baskische Linke, zu Gefangenenarbeit als praktischer Solidarität und und und.

Als Rote Hilfe Greifswald haben wir diese 18.März-Beilage in den letzten Tagen an 1.800 Greifswalder Haushalte verteilt. Außerdem haben wir durch Plakate in der Greifswalder Innenstadt auf den diesjährigen Aktionstag und die Sonderseite zum 18.März aufmerksam gemacht.

Wer keine Beilage abbekommen hat oder lieber auf Lesen am Bildschirm steht, kann hier die gesamte Beilage als pdf herunterladen [3,13 MB].

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schafft Rote Hilfe!

18. März in Nürnberg: Knebelauflagen für Rote Hilfe-Infostand!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen zu den Behinderungen ihrer diesjährigen 18. März-Veranstaltungen durch die Nürnberger Stadtverwaltung. Solidarische Grüße auf diesem Wege an die Roten HelferInnen nach Franken!

Zum diesjährigen „Tag der politischen Gefangenen“ wollte die Rote Hilfe Nürnberg einen Infostand mit Megaphon anmelden. Genehmigt wurde dies lediglich als Tisch ohne Lautsprecher, ohne Verkauf, ohne Spendensammlung und mit dem ausdrücklichen Verbot der Mitgliederwerbung. Hiergegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht.

Der 18.3. ist ein besonderer Tag aus der Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung. 1848 tobten Barrikadenkämpfe in Berlin (Märzrevolution) – 1871 waren die Tage der „Pariser Kommune“. Im Gedenken an die zahllosen Gefallenen und Gefangenen dieser Aufstände hat die Rote Hilfe seit 1923 dieses Datum zum „Tag der politischen Gefangenen“ erklärt, eine Tradition, die auch die Rote Hilfe und zahlreiche linke Gruppen in den vergangenen Jahren zunehmend wieder aufgegriffen hatten.

So sollte in diesem Jahr ein Infotisch mit Lautsprecherunterstützung zum Thema „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Weißen Turm in Nürnberg aufgebaut werden. Die Stadtverwaltung stellte sich quer. Zwar wurde ein Stand genehmigt, aber nur ohne Megaphoneinsatz und mit dem ausdrücklichen Verbot eines Verkaufs, einer Spendensammlung und einer Mitgliederwerbung. Vor allem die letzten beiden Punkte treffen die Rote Hilfe im besonderen Maße, da sie zentrale Punkte ihrer Arbeit sind. In jeder Veröffentlichung der RH ist deshalb natürlich auch ein Spendenkonto und ein „Werdet Mitglied“-Schnipsel.

Absurd sind solche Auflagen insbesondere auch deshalb, weil die Stadtreklame Nürnberg noch bei den Kommunalwahlen so aktive und erfolgreiche Wahlwerbung im Auftrag einer NPD-Tarnliste gemacht hatte, dass diese nun neben dem NPD-Landesvorsitzenden Ollert auch noch den bekannten Antiantifa-Fotografen Schmauß in den Stadtrat schicken kann.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, das die Stadt Nürnberg wieder nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen bundesweiten NPD-Aufmarsch am 1.Mai vorgehen wird.
In der so beschriebenen Situation wird die Rote Hilfe darauf dankend verzichten, einen Infostand mit Knebelbedingungen durchzuführen und stattdessen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Zeit bis zum 1. Mai ist wichtig genug, um für eine Blockade der NPD-Demo zu mobilisieren. Die RH wird dafür eintreten, dass die geplanten Mobilisierungsaktivitäten keine weiteren Knebelauflagen seitens der Stadt erfahren.

Wer die RH zum „Tag der politischen Gefangenen“ unterstützen will, kann sich mit uns am Vorabend, Mo. 17.3. um 19 h in der „Schwarzen Katze“ treffen. Wir wollen dort organisieren, wo am 18.3. Zeitungen verteilt werden können und … natürlich Spenden und Mitglieder geworben werden können.

Auch in Hamburg Veranstaltungsreihe zum 18. März

Wie wir erfahren haben, gibt es dieses Jahr nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg eine größere Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen. Anbei eine Veranstaltungsankündigung der Roten Hilfe Hamburg und der Gruppe S.Y.L.T. sowie ein Flyer (als jpeg-Datei) mit allen Veranstaltungen des Hamburger 18.März-Bündnisses.


§ 129 – WER a SAGT, MUSS AUCH b SAGEN!?
WIEVIEL GEMEINSAMKEIT BRAUCHT SOLIDARITÄT?

18 Maerz 2008 HamburgAls im letzten Jahr kurz hintereinander vier Verfahren nach § 129a öffentlich wurden, da war die Empörung von deutschen Linken in Deutschland groß. Als Anfang Dezember 2007 türkische Linke in Deutschland mit einem Verfahren nach § 129b angegriffen wurden schwiegen die deutschen Linken. Warum?
Gleich vier Mal in nur drei Monaten setzte die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr den Schnüffelparagraphen § 129a StGB gegen politisch missliebige AktivistInnen ein. Jedes Mal solidarisierten sich Tausende mit den Betroffenen.
Im Gegensatz hierzu sind die bundesweiten Razzien nach § 129b gegen türkische Linke nahezu untergegangen. Bis auf einzelne Solidaritätsbekundungen hüllte sich die deutsche Linke im Wesentlichen in Schweigen.
Auf der Veranstaltung soll zunächst ein kurzer Überblick über die juristischen Unterschiede der §§ 129 a/b gegeben und der aktuelle Stand der verschiedenen Verfahren skizziert werden.
Anschließend wollen wir mit VertreterInnen der Soligruppen zu den § 129a-Verfahren aus Hamburg und Berlin, von ATIF und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe die Frage nach dem „warum“ diskutieren.

Montag, 17.03.2008, 19.30 Uhr in Hamburg
im Hafenklang Exil (Große Bergstr. 178)
VERANSTALTER: ROTE HILFE – OG HAMBURG UND S.Y.L.T.

Am 5. Dezember 2007 führte das BKA Razzien in ATIF-Verein und bei einigen Vereinsmitgliedern durch. Dabei wurden umfangreiche Unterlagen, Dokumente, Computer u.s.w. beschlagnahmt. Diese Angriffe wurden unter dem Vorwand der „Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der TKP/ML“ nach dem geltenden StGB § 129 a und b durchgeführt. Die 10 Betroffenen sind zwar wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungsverfahren laufen jedoch weiter.

Zu dem Verfahren gegen die TKP/ML gibt es Infos aus erster Hand auf der Internetseite von ATIK.

Freiheit für Andrea – Knast-Demo am 8. März in Berlin!

free-andrea-transpi_bild_200Am 8. März findet in Berlin-Moabit eine Knastdemo zur Freilassung der Antifaschistin Andrea und aller anderen politischen Gefangenen statt. Andrea befindet sich seit dem 1. Dezember 2007 im Frauenknast in Haft. Wir wollen ihr mit dieser Demo Soli-Grüße schicken und außerdem die Kritik am Knast und den Umgang mit dem Knastsystem wieder stärker ins Bewußtsein der Linken tragen.
Die Demo beginnt um 14:00 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße.

Aus MV wird wieder per Wochenendticket gemeinsam nach Berlin gefahren. Abfahrzeiten sind am 08.03.2008:

ab Stralsund: 10:16h
ab Greifswald: 10:38h
ab Züssow: 10:55h
ab Anklam: 11:07h
Ankunft in Berlin Potsdamer Platz: 13:33h
von dort mit der U2 zum Eberswalder Platz

ab Neubrandenburg: 10:30h
ab Neustrelitz: 11:02h
Ankunft in Berlin Potsdamer Platz: 12:17h
von dort mit der U2 zum Eberswalder Platz

Mittlerweile gibt es zwei weitere Aufrufe zur Demo:

antifagefangenenaufruf_bild_200Aufruf antifaschistischer Gefangener zum 18. März (pdf)
frauenblock_bild_200Aufruf zum Frauenblock (pdf)

Schreibt den Gefangenen aus der Antifa-Bewegung!

Andrea Neff
Bnr: 746/07/2
Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Christian Sümmermann
Bnr: 441/08/5
JVA Plötzensee
Lehrter Str. 61
10557 Berlin

Weitere aktuelle Veranstaltungen in Berlin im Rahmen der Kampagne:

„Freiheit für Christian!“

Kundgebung für die sofortige Freilassung des Berliner Antifaschisten Christian. Dem seit mehreren Monaten inhaftierten Antifaschisten Christian wurde bis jetzt kein Vollzugsplan ausgestellt, was normalerweise jedem Gefangen zusteht. Verschiedene Berliner Gruppen rufen daher für den 06.03.2008 um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der Berliner Senatsverwaltung für Justiz (Salzburger Straße 21-25) auf.

„Freiheit für Andrea! – Schreibt den Gefangenen!“

Am selben Tag gibt es um 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung in der Bunten Kuh (Bernkastelerstraße 78). In der Infoveranstaltung wird es um die aktuelle Situation von Andrea gehen. Im Anschluß gibt es einen ganz praktischen Workshop zum Thema „Wie schreibe ich politischen Gefangenen?“. Gemeinsam werden Postkarten und Briefe an Andrea und andere politische Gefangene geschrieben. Postkarten in den Knast zu schicken, ist und bleibt ein wirksamer Widerstand gegen die Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt. Veranstaltet von Anarchist Black Cross – Berlin (ABC) und der Andrea-Soligruppe.

„Frauen in Abschiebehaft“

Info-Veranstaltung am 07.03.2008 um 19:30 Uhr im „Ausland“ (Lychener Straße 60). Sexuelle Folter, Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat sind in vielen Ländern düstere Realität vieler Frauen. Obwohl Politik, Medien und regierungsunabhängige Organisationen der westlichen Welt diese Zustände kritisieren, wird all dies jedoch nicht als Fluchtgrund anerkannt. Wenn es Frauen nach Deutschland schaffen, erwartet sie hier meist ein unsicherer Aufenthaltsstatus, die damit verbundene Schikane durch die Behörden und die mögliche Abschiebung. In den Abschiebeknästen oder den Gefängnissen, in denen sie sich vor der Abschiebung befinden, sind sie meist dem Willen des Wachpersonals vollkommen ausgeliefert. So kam es zum Beispiel von Juli 1998 bis November 1999 in Bremer Abschiebeknästen und im Polizeigewahrsam zu mehreren Vergewaltigungen an Migrantinnen durch einen Beamten. Dies wurde aber erst 2003 öffentlich.
Doch selbst migrantische Frauen mit Aufenthaltsrecht sind meist an den Aufenthaltsstatus ihrer Ehemänner gebunden. Aber auch eine aktive Verweigerung der rassistischen Abschiebepolitik, z.B. in Form von Knastrevolten oder Hungerstreiks, hat es immer wieder gegeben. Eine Vertreterin der Antirassistischen Initiative (ARI) wird über die Verhältnisse von Frauen in Abschiebeknästen und den Widerstand dagegen berichten.

Weitere Termine der Berliner Kampagne findet ihr hier.