Archiv der Kategorie '§§ 129 a b'

mg-Verfahren: BKA lügt und frisiert nachweislich Akten

Im aktuellen „mg“-Prozeß in Berlin gegen drei antimilitaristische Genossen konnten heute (26.03.2009) neue Einblicke in die „Ermittlungsarbeit“ des Bundeskriminalamts (BKA) gewonnen werden. Schon lange wurde von der Verteidigung angeprangert, daß die Bundesanwaltschaft (BAW) wesentliche Akten zurückhält und die Verteidigung nur einen Bruchteil der Prozeß-Akten erhält. Doch jetzt ist auch gerichtsoffiziell nachgewiesen, daß das BKA gesonderte Handakten führt, die der Verteidigung systematisch vorenthalten werden.

In einer der kurzfristig an die Verteidigung ausgehändigten Prozeßakten fand sich folgendes Vermerk über die dubiosen Praktiken des BKA:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen“

Wir dokumentieren die Presseerklärung der AnwältInnen der Verteidigung:


BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten


Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte* gab.

Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht, mittlerweile also seit einem halben Jahr. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält.

Unter anderem wurden fehlende Sachstandsberichte vom Ermittlungsführer KHK Damm vom BKA bemängelt. Diese waren nach Aktenvermerken nicht zu den Akten gelangt, weil sie angeblich „zu umfangreich“ seien. Am 19.02.2009 ­ vor der vom Gericht geplanten Vernehmung des Zeugen Damm ­beantragte die Verteidigung erneut Einsicht in diese Sachstandsberichte. Diese wurden kurze Zeit später der Verteidigung zur Verfügung gestellt.

Diese Aktenbestandteile wurden vor der Übergabe an die Verteidigung offensichtlich vom BKA nur unzureichend kontrolliert.

Denn aus dem BKA-Sachstandsbericht vom 07.06.2006 ergibt sich nun, dass das BKA im Rahmen der sog. „Militanzdebatte“* unter ausgedachtem Namen selbst heimlich daran teilgenommen hat. Es findet sich im Anhang 4, wo jeder Beitrag der Militanzdebatte aufgeführt ist, hinsichtlich eines Textes aus der Interim 611 vom 10.02.2005, der unter dem Namen „Die zwei aus der Muppetshow“ veröffentlicht wurde, folgender Hinweis:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.“

Dieser Anhang 4 findet sich ­- bis auf obigen Satz -­ identisch in jedem anderen Sachstandsbericht. Die anderen Berichte sind also offensichtlich gesäubert worden oder es wurden von vornherein verschiedene Versionen produziert. Der BKA-Zeuge Damm hat in seiner bisherigen Vernehmung vor dem Gericht diesen Text als einen allgemeinen Beitrag bezeichnet und kommentiert. Er hat entgegen seiner Wahrheitspflicht bewusst verschwiegen, dass das BKA dieses Schreiben selbst verfasst hat.

Die sog. Homepageüberwachung wurde mittlerweile vom Bundesinnenministerium als illegal eingestuft und das BKA angewiesen, diese Methode nicht mehr anzuwenden (vgl. Der SPIEGEL von dieser Woche).

Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidendes vor. Beim BKA und eventuell bei der BAW werden parallele Geheimakten („Handakte“) geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als Konsequenz muss er eingestellt werden.

Der BKA-Text befindet sich im Anhang.

Rechtsanwälte Franke, Herzog, Hoffmann, Lindemann, Schrage und Rechtsanwältin Weyers für die Verteidigung

* Im Rahmen der Militanzdebatte wurde über Sinn und Unsinn von militanten Aktionen, der Taktik und Strategie des Einsatzes von Militanz etc. per schriiftlichen Beiträgen diskutiert. Die Beiträge wurden in der Regel in der Szene-Zeitschrift Interim veröffentlicht, welche alle 14 Tage erscheint.

Und das schreibt die linke Presse dazu:

„mg-Verfahren: BKA-Zeuge belügt Gericht“ (Neues Deutschland)

Fälscherwerkstatt BKA (junge Welt)

Pressemitteilung von Azadí zum 18. März

Besonders betroffen von politischer Repression sind und bleiben MigrantInnen und ihre Exilorganisationen. Insbesondere gegen AktivistInnen aus der kurdischen und türkischen Linken in Deutschland werden seit Jahren Staatsschutzprozesse geführt, mit Anklagekonstrukten wie Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ oder „kriminellen“ Vereinigung. So findet derzeit in Stuttgart-Stammheim ein §129b-Verfahren gegen fünf türkische Marxisten statt, gegen andere AktivistInnen, z.B. aus der linken türkischen und kurdischen Bewegung, laufen Ermittlungsverfahren nach §129a StGB.
Schon seit Jahren werden diverse linke Organisationen aus der Türkei in der BRD verboten, so u.a. die DHKP-C und die PKK. Mittels derartiger politischer Parteiverbote werden neben den entsprechenden Parteistrukturen auch diverse Kultur- und Bildungsvereine, Frauen-, Jugend- und Zeitungsprojekte verfolgt. Eine politische Betätigung und Organisierung türkischer und kurdischer SozialistInnen in der BRD wird damit systematisch von der Bundesregierung behindert und kriminalisiert.
Im November 1993 wurde das berüchtigte PKK-Verbot erlassen, mit dem die Bundesregierung ihrem NATO-Waffenpartner den Rücken stärken und die kurdische Exilbewegung in der BRD zerschlagen wollte. Obwohl es die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, in dieser Form schon lange nicht mehr gibt, wird auch 16 Jahre nach Erlaß des PKK-Verbots jegliche Organisierung der kurdischen Bevölkerung in der BRD mittels dieses Verbots kriminalisiert.

Am vergangenen Samstag fand auf dem Klagesmarkt in Hannover die zentrale kurdische Newroz-Feier statt, an der nach Polizeiangaben über 15.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben bei Vorkontrollen über 2.000 (!) Fahnen wegen vermeintlich „verbotener Symbole“. Während der Veranstaltung wurden insgesamt 26 Personen in Gewahrsam genommen. Von Angriffen auf die beiden Demonstrationszüge und die Kundgebung nahm die Polizei diesmal zumindest Abstand.

Weg mit dem PKK-Verbot!
Weg mit dem Verbot kurdischer und türkischer Vereine und Parteien!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir dokumentieren nachfolgend eine Pressemitteilung vom 17. März 2009 vom Rechtshilfeverein AZADÎ und rufen zu Spenden für AZADÎ auf.

AZADI e.V.
Konto 803 578 2600
BLZ 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank

(AZADI e.V. ist als gemeinnützig anerkannt. Spendenbescheinigungen werden ausgestellt.)


18. März: Tag der politischen Gefangenen

Repression löst keine Probleme – PKK-Verbot aufheben!

Kanther, Schily, Schäuble – Innenminister gingen und kamen, geblieben ist die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden. Seit dem 26. November 1993, dem Jahrestag des Erlasses des PKK-Betätigungsverbots, hat bislang jede Bundesregierung strikt am Kurs der politisch motivierten Strafverfolgung festgehalten.

Dass sich die kurdische Bewegung in diesen Jahren unter Berücksichtigung auch internationaler Entwicklungen strukturell und politisch grundlegend verändert hat, spielt weder in der deutschen Politik noch in den Sälen bundesdeutscher Gerichte eine Rolle.
Gerade in den Prozessen gegen Kurden wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) zeigt sich die rückwärtsgewandte Sicht auf die kurdischen Organisationen. In nahezu jedem Verfahren ziehen die Bundesanwälte und die Richter der Staatsschutzsenate von Oberlandesgerichten lange zurückliegende Urteile als Belege heran, um stereotyp zu behaupten, dass sich an den kurdischen Strukturen nichts verändert habe. Nach Vorgabe der Politik bleibt für sie die Gleichung PKK = KADEK = KONGRA-GEL, was bis heute dazu führt, dass jede politische Betätigung als eine kriminelle Straftat gewertet wird und den Sicherheitsbehörden die Legitimation zu umfassenden Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Wovon reichlich Gebrauch gemacht wird.

Dieser Tunnelblick hat zu Folge, dass sich auch im 16. Jahr des PKK-Verbots kurdische Politiker wegen ihres Engagements für die berechtigten Interessen des kurdischen Volkes in Haft befinden. Etliche von ihnen waren aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits in der Türkei inhaftiert und zum Teil schlimmster Folter ausgesetzt. Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte spielt das allerdings keine Rolle.

Derzeit betreut AZADÎ sieben Aktivisten, die mit dem Vorwurf des § 129 bzw. 129a StGB konfrontiert sind. Aufgrund massiver Beschwerden ihrer Verteidiger konnten Anfang März drei Kurden, die der Unterstützung einer „kriminellen“ Vereinigung beschuldigt werden, aus Untersuchungshaft entlassen werden. Das zuständige Oberlandesgericht hatte die Aufhebung der Haftbefehle u. a. wegen Verfahrensverzögerung und Unverhältnismäßigkeit der Haft angeordnet.

AZADÎ fordert die Aufhebung der Verbotspraxis, die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung aller Gefangenen. Solange die deutsche wie die türkische Politik die ungelösten Probleme als eine Frage des „Terrorismus“ und der Kriminalität werten und bekämpfen, wird es zu Recht den Widerstand der Menschen geben. Weder lässt sich der politische Konflikt mit militärischen Mitteln, noch mit dem Polizei- und Strafrecht, lösen.

Stattdessen sind auf dem Dialog- und Verhandlungswege neue Ideen zu einer gerechten, friedlichen und dauerhaften Lösung der Konflikte zu entwickeln.

Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


Freiheit für alle politischen Gefangenen

„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

„Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.

Stuttgarter 129b-Prozeß: Interview mit Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff

Wir haben ja schon häufiger über den laufenden Prozeß gegen 5 türkische Genossen in Stuttgart-Stammheim berichtet und dokumentieren jetzt ein Interview mit RA Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren. (Das Interview haben wir der zweiten Ausgabe der Prozeßzeitung „Das Ende einer Dienstfahrt“ entnommen. Die gesamte Ausgabe findet ihr hier als pdf [1,7 MB]. Sie liegt übrigens auch kostenlos im Greifswalder Infoladen Zeitraffer aus.)


„Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern“

Interview mit Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren

Herr von Klinggräff, seit Frühjahr wird in Stuttgart-Stammheim angeblichen Funktionären der DHKP-C der Prozess gemacht. Was wird ihnen vorgeworfen?

Das Verfahren in Stuttgart-Stammheim richtet sich gegen fünf Angeklagte. Ihnen wird vorgeworfen wird, als „hochrangige Kader“ seit Inkrafttreten des §129b StGB für die DHKP-C tätig gewesen zu sein. Auch wenn die Organisation seit vielen Jahren keine Anschläge mehr in Deutschland verübt hat, sollen die Angeklagten als Teil der sogenannten Rückfront der DHKP-C in Europa als terroristisch bezeichneten Aktivitäten in der Türkei unterstützt haben. Dabei geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung organisatorischer Strukturen, die Schulung von Mitgliedern, die Beschaffung von Finanzmitteln sowie propagandistische Aktivitäten.

Während der etwa 60 Verhandlungstage ist die gesamte Problematik des §129b StGB deutlich geworden, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der BRD unter Strafe stellt, die nur im Ausland besteht: Zentrale Beweismittel werden über das Ausland beschafft und sind hier kaum überprüfbar.

In Stuttgart werden Ermittlungsergebnisse aus dem Folterstaat Türkei zur Grundlage der Anklage gemacht, deren Zustandekommen nicht nachvollzogen werden kann und die in der Hauptverhandlung dann auch nicht von unmittelbaren Zeugen sondern von BKA-Beamten wiedergegeben werden. Authentizität, Herkunft und Qualität von Dokumenten und Aussagen bleiben völlig unklar.

Darüber hinaus zeichnet das Verfahren all das aus, was auch für Verfahren nach §129 und §129a StGB prägend ist: ein politisch „zuverlässiger“ Staatsschutzsenat, die Einschränkung von Rechten der Mandanten und der Verteidigung, Gesinnungsjustiz …

Ist es richtig, dass sich die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen auf die Aussagen eines ehemaligen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT stützt?

Ein zentraler Anklagepunkt ist der Vorwurf, die Angeklagten seien an einem Waffentransport in die Türkei beteiligt gewesen. Dieser Vorwurf basiert tatsächlich auf den Angaben eines türkischen Zeugen, der nachweislich als Doppelagent sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz tätig gewesen ist und in diesem Zusammenhang in Deutschland auch bereits verurteilt wurde. Es ist davon auszugehen, dass dieser Kronzeuge der BAW noch heute mit dem MIT in Verbindung steht. Dieser Kronzeuge ist über viele Verhandlungstage intensiv vernommen worden und hat sich dabei in erhebliche Widersprüche verstrickt.

Welche Rolle spielen „Ermittlungsergebnisse“ aus der Türkei, die auf Folter beruhen?

Die Frage, ob wesentliche „Erkenntnisse“ aus der Türkei, auf die sich die Bundesanwaltschaft bezieht, unter Anwendung von Folter zustande gekommen sind, ist für das Verfahren von zentraler Bedeutung. Wir haben zahlreiche konkrete Anhaltspunkte vorgetragen, dass Aussagen von Beschuldigten und Zeugen in der Türkei unter massiver Anwendung von Folter erpresst wurden. Die Bundesanwaltschaft versucht, entsprechende Hinweise zu leugnen und zu vertuschen. Sie macht sich so zum Komplizen der türkischen Folterpolitik.

Gleichzeitig hat sich der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart nicht davon abhalten lassen, einen hochrangigen Polizeibeamten der Istanbuler Staatsschutzpolizei als Zeugen zu laden. Gegen diesen türkischen Beamten ist in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Anwendung von Folter anhängig. Die vehementen Proteste der Verteidigung haben immerhin dazu geführt, dass geplante weitere Ladungen von türkischen Beamten jedenfalls zunächst zurückgestellt worden sind.

Sehen Sie Parallelen zwischen dem Stuttgarter Verfahren und dem Prozess in Berlin?

Beide Verfahren gelten als Präzedenzfälle. In Stuttgart soll zum ersten Mal der §129b nicht alleine gegen Islamisten zur Anwendung kommen, im Berlin Verfahren soll ein mg-Bezug hergestellt werden.

Das Verfahren in Stuttgart ist auf jedem Fall ein Präzedenzverfahren. Erstmalig soll mit dem seit 2002 geltenden §129b StGB einer linken Organisation aus dem Ausland der Stempel einer terroristischen Vereinigung verpasst werden. Der Ausgang dieses Verfahrens dürfte für eine Vielzahl weiterer Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und auch anderer linker Organisationen entscheidend sein. Rechtsstaatliche Grundlagen, wie etwa das Verwertungsverbot von Aussagen, die unter Folter entstanden sind, aber auch das Unmittelbarkeitsprinzip, wonach zunächst die unmittelbaren Zeugen vernommen werden sollen und diese Aussagen nicht allein durch Polizeibeamte wiedergegeben werden dürfen, stehen hier auf dem Prüfstand und sollen von der Bundesanwaltschaft ausgehebelt werden.

Auch wenn das Stuttgarter Verfahren sicher andere Fragen aufwirft als das mg-Verfahren, gleichen sie sich durch die Versuche der polizeilichen Steuerung, der Einflussnahme durch den Verfassungsschutz und der Politik sowie dem Versuch, die Unschuldsvermutung zu ersetzen durch Kriminalisierung von politischen Überzeugungen. Dabei kann das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen die mg sicher im Zusammenhang mit entsprechenden Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft in jüngster Vergangenheit, u.a. im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm, gesehen werden. Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern wird.

CD-Sampler zum mg-Prozeß erscheint Januar 2009

Am 10.01.2009 erscheint ein CD-Soli-Sampler für die drei Angeklagten im sog. mg-Prozeß. Bestehend aus 3 Musik-CDs und einer CD mit nützlichen Programmen und Infos zur Datensicherheit im Internet sowie zur Antirepressionsarbeit. Der Soli-Sampler wurde von der Roten Hilfe finanziell unterstützt. Im 32-seitigen Booklet und auf der Daten-CD gibt es auch weitere Informationen zur Roten Hilfe. Der Sampler erscheint bei Twisted Chords und wird zwischen 12 und 15 EUR (nach Selbsteinschätzung) kosten.

Wir dokumentieren nachfolgend die Vorabankündigung für den Sampler (siehe auch: http://einstellung.so36.net/de/out-of-control-soli-sampler):


Out of control – Ein Soli-Sampler in 4 Akten

In Kürze erscheint auf dem Label “Twisted Chords” mit “Out of Control” ein Soli-Sampler zugunsten in Berlin angeklagter Antimilitaristen. Diesen wird ein versuchter Brandanschlag auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg/Havel vorgeworfen, auch trifft sie und vier weitere Personen die Beschuldigung Mitglieder der “militanten gruppe (mg)” zu sein, die die Bundesanwaltschaft nach §129 zu einer kriminellen Vereinigung phantasiert.

Der Sampler umfasst neben 3 sehr unterschiedlichen Musik-CDs mit 60 Bands aus aller Welt auch eine Daten-CD mit nützlichen Programmen, Videos und Anleitungen rund um die Themen E-Mail-Verschlüsselung, Datenträgerverschlüsselung und Anonymität & Sicherheit im Netz und am eigenen PC.

Ob wie in diesem konkreten (und unzähligen anderen!) Fall politische/r AktivistIn oder nicht, Schnüffeleien im Netz sind wir allen ausgesetzt, seien sie nun polizeilich/geheimdienstlicher Art oder privatwirtschaftlicher. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Onlinedurchsuchung sind nur die neue Spitze des Generalangriffs auf das Recht auf Privatsphäre. Machen wir den Schnüfflern einen Strich durch die Rechnung und nutzen wir die vorhandenen Programme, die anonym & sicher sind!

Musikalisch deckt “Out of Control” ein breites Spektrum ab: jede der 3 CDs ist einem Musikstil zugeschrieben. Auf einer CD befindet sich ausschließlich politischer Hip Hop, auf einer weiteren Punk und Hardcore, wohingegen die dritte CD mit einer nicht ganz in Schubladen passenden Mischung aus Drum´n´Bass, Dub und Punk aufwartet. Einige Songs sind unveröffentlicht und speziell für “Out of Control” aufgenommen worden.

Im Booklet finden sich Texte und Infomaterial zu den Themen Knast, Antimilitarismus, Datenschutz, Repression und natürlich auch zu den aktuellen Prozessen in Berlin.

“Out of Control” geht es um praktische, solidarische Unterstützung: neben dem aus dem Verkauf der CD gewonnen Geld, das komplett in die Soliarbeit fließt, bietet der Sampler auch praktische Anleitungen & Tipps rund um das Thema Sicherheit im Internet. Und auch inhaltlich soll “Out of Control” all jenen den Rücken stärken, die sich der (welcher Art auch immer) Kontrolle entziehen. Freiheit für die Angeklagten! Gemein(t) sind wir alle!

“Out of Control” erscheint im Januar auf “Twisted Chords” (Vertrieb über “Broken Silence”).

60 Bands auf über 220 Minuten…

U.a. mit La Fraction, Fermin Muguruza, La Phaze feat. Keny Arkana, Chaoze One feat. Greis, Zion Train, Guts Pie Earshot, Inner Terrestrials, Watcha Clan, MDC, Inner Conflict, Alif Sound System, The Assassinators, Revolte Springen, The World/Inferno Friendship Society, Assalti Frontali, Calavera, Actitud Maria Marta, Juggling Jugulars, Scum of Toytown, AOS3, M.A.P., X Makeena, Yosh, Berri Txarrak, Free Yourself, Auktion, Los Muertos de Cristo, La Plataforma, Collectif Mary Read uvm…

Es wird pünktlich zum Erscheinen Release-Partys (jeweils inkl. Infos & Einschätzungen zum Verfahren) in mehreren Städten geben:

10.01. Freiburg, KTS
u.a. mit Collectif Mary Read (Hip Hop Kollektiv um den Rapper Calavera aus St. Etienne), Civil Victim (HC), L.N/A (industrialbreakbeats-liveact aus basel), Lucha Amada djs (radical mestizo, latin-ska aus Bonn/Berlin), dj Lotta Amata (hip hop, dub´n´punk, d´n´b aus Berlin)

17.01. Berlin, Festsaal Kreuzberg
u.a. mit Guts Pie Earshot (drum´n´cello-explosion / breakbeat-punk), Utopia (Punk aus Polen) & Option Weg (Trümmer – Träume – Trash), djs: Leleprox (MicroPlatform Kollective, Milano – drum&bass junglist old school) Seven (detrend – drum n bass punks)& Lotta Amata

23.01. Hamburg, Rote Flora
u.a. mit dj Lucha Amada & Lotta Amata sowie auch in Köln

Christian Klar ist heute aus der Haft entlassen worden!

Es war schon absehbar, daß Christian schon ein paar Tage vor dem offiziell angesetzten Freilassungstermin aus der JVA Bruchsal entlassen wird, um damit dem erwartbaren Presserummel aus dem Weg zu gehen. Daß die Haftentlassung jetzt noch vor Weihnachten geschehen ist, freut um so mehr.

Der Übergang nach 26 Jahren Knastalltag zurück in die (relative) bürgerliche Freiheit hier draußen wird für Christian (wie auch für andere Langzeitgefangene) nicht so einfach werden.

Wir wünschen Christian Klar auf diesem Wege alles Gute – und vielleicht sieht mensch sich ja mal auf einer Demonstration oder Veranstaltung!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Reines Gesinnungsurteil gegen linke Journalistin in Düsseldorf

heike_schrader_bild_250Wir dokumentieren die Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 10.12.2009 zur Verurteilung der jW-Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader:


Journalistin Heike Schrader zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt.

Außerdem hat sie die Gerichtskosten zu übernehmen. Ihr wurde vorgeworfen, in den 1990er Jahren für die in Deutschland seit 1998 verbotene türkische DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aktiv gewesen zu sein und einer „terroristischen Vereinigung“ innerhalb der DHKP-C angehört zu haben, der verschiedene Straftaten angelastet werden. Die konkrete Beteiligung an dieser „terroristischen Vereinigung“ konnte ihr freilich nicht nachgewiesen werden.

Auch wenn das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft (BAW) blieb, die eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft auf drei Jahre zuzüglich einer Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert hatte, protestiert die Rote Hilfe e. V. entschieden gegen dieses reine Gesinnungsurteil, das internationalistisches Engagement gegen das reaktionäre türkische Regime Jahre später kriminalisiert.

Die kriegerischen Handlungen der türkischen Armee gegen bestimmte, als „staatszersetzend“ angesehene Bevölkerungsgruppen blieben im Prozessverlauf ebenso unerwähnt wie die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung linker Opposition in der Türkei.

Hierzu Matthias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Einmal mehr wird der bundesrepublikanische Schnüffel- und Kriminalisierungsparagraph genutzt, um das Regime in Ankara zu unterstützen. Insbesondere internationalistische Politik soll mit diesem Urteil im Nachhinein abgestraft werden.“

Heike Schrader betonte besonders die Notwendigkeit linker Solidarität im Falle staatlicher Repression. Es sei für angeklagte AktivistInnen enorm wichtig, zu wissen, von der linken Bewegung unterstützt zu werden. VertreterInnen verschiedener linker Medien und Organisationen waren dem Aufruf zur Prozessbeobachtung gefolgt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren wegen §§ 129 ff. gegen linke AktivistInnen und die Einstellung der Amtshilfe für den türkischen Folterstaat.

Endlich: Christian Klar soll Anfang Januar 2009 aus der Haft entlassen werden

christian_klar_bild_200Zur bevorstehenden Haftentlassung Christian Klars nach 26 Jahren Haft dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 24.11.2008:

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass Christian Klar nach 26 Jahren Knast Anfang Januar aus der Haft entlassen wird.

Auch wenn die Rote Hilfe diese Entscheidung natürlich erfreut zur Kenntnis nimmt, ist sie für uns dennoch kein Grund zum Jubeln. Christian Klar hat 26 Jahre in bundesdeutschen Knästen verbracht, davon viele unter den verschärften Bedingungen der Isolationshaft.

Die Rote Hilfe hat seit vielen Jahren die längst überfällige Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der „Rote Armee Fraktion“ gefordert. Dass diese Forderung nicht durchsetzbar war, zeigt nicht nur eine Niederlage der Solidaritätsbewegung. Es offenbart auch die Tatsache, dass der Umgang mit den Gefangenen aus der RAF bis zum heutigen Tag, mehr als zehn Jahre nach der Selbstauflösung der RAF, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist. Insbesondere Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden, er ist länger inhaftiert als irgendein anderer Gefangener aus der RAF.

Die bevorstehende Haftentlassung Christian Klars ist für uns Anlass, noch einmal an die Bedingungen der Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung der ehemaligen RAF-Mitglieder zu erinnern. Die Verfahren gegen mutmaßliche oder tatsächliche Mitglieder der RAF setzten grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Gekaufte Kronzeugen, verschwundene, unter Verschluss gehaltene oder vernichtete Beweise und Dokumente, ausgehebelte Verteidigerrechte und Sondergesetze machten und machen diese Verfahren zur offensichtlichen Farce. Der Terrorparagraph 129a erübrigte in den meisten Fällen jeden individuellen Tatnachweis. Allen Mitgliedern der RAF wurden regelmäßig sämtliche während ihrer Mitgliedschaft stattgefundenen Taten zur Last gelegt. Den besonderen Zorn der Verfolgungsbehörden zogen sich die Angeklagten insbesondere zu, wenn sie nicht bereit waren, sich selbst und andere zu belasten oder sich von ihrer eigenen Geschichte und ihren linken Zielen zu distanzieren.
Mehr als deutlich wurde dies im vergangenen Jahr, als eine antikapitalistische Äußerung Christian Klars zum Anlass genommen wurde, ihm bereits in Aussicht gestellte Hafterleichterungen zu verwehren.
Der Kampf gegen die politische Justiz und für die Freiheit der politischen Gefangenen ist mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts keineswegs überflüssig geworden. So sitzt mit Birgit Hogefeld ein weiteres Mitglied der RAF im Gefängnis, in Stammheim findet zur Zeit ein absurdes 129b-Verfahren gegen türkische Exil-Linke statt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert auch weiterhin:

Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

mg-Verfahren: Verfassungsschutz und BKA Hand in Hand

Die Hälfte der bisher angesetzten Prozeßtermine im sog. Berliner „mg-Prozeß“ sind mittlerweile vorüber und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen, so daß weitere Termine für Januar und Februar demnächst angesetzt werden. Wer zufällig in Berlin ist, sollte die entsprechenden Termine nutzen, um den 3 angeklagten Genossen im Prozeß zu zeigen, daß sie nicht alleine dastehen. Außerdem sind derartige Staatsschutzprozesse auch ungemein lehrreich und zeigen ganz unverblümt, wie politische Klassenjustiz ausschaut.
Die aktuellen Verhandlungstermine findet ihr hier: http://einstellung.so36.net/de/prozess/termine
(Bitte beachtet auch den Leitfaden für ProzeßbeobachterInnen, den das Einstellungsbündnis zusammengestellt hat. Dieser Leitfaden gibt einen notwendigen Überblick, wie der Einlaß zum Prozeßgebäude abläuft, was ihr mitnehmen dürft/müßt und was ihr besser zu Hause laßt.)

Nachfolgend die aktuelle Pressemitteilung des Einstellungsbündnisses vom 05.11.2008:

In dem Verfahren gegen die drei Berliner Antimilitaristen, denen ein versuchter Brandanschlag und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (miltante gruppe) vorgeworfen wird, wird die Mitwirkung des Verfassungsschutzes (VS) immer deutlicher. „Der Geheimdienst hat dieses Verfahren initiiert und steuert es bis heute. Die Entscheidung, welche Akten der Bundesanwaltschaft vorgelegt werden, liegt allein beim VS“, sagt Arthur Schüler vom Einstellungsbündnis.

Durch ZeugInnenvernehmungen ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz nicht nur initiativ am Anfang der Ermittlungen stand, sondern die Ermittler des BKA immer wieder auf Akten des VS zurückgreifen. „Die Akten gingen munter zwischen den Behörden hin und her“, so Schüler.

Der Verfassungsgrundsatz der Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird in diesem Verfahren nicht beachtet. So bestätigte die leitende Ermittlerin vor Gericht, dass Akten des Verfassungsschutzes zwischen ihrer Behörde, der Bundesanwaltschaft und dem VS hin und her gereicht wurden. Zudem habe es mehrere Treffen zwischen den Behörden gegeben.

Welche Akten allerdings gerichtsverwertbar sind, entscheidet allein der VS. Für die Verteidigung ist es nicht einsehbar, welche – möglicherweise auch entlastenden – Inhalte noch beim Verfassungsschutz oder dem BKA lagern. Damit ist ein faires Verfahren in keiner Weise möglich.

Eilmeldung: Heute morgen gab es Razzien und Festnahmen nach §129b StGB in Köln, Dortmund und Duisburg!

Wir dokumentieren eine Mitteilung des Komitees gegen §§129 aus Stuttgart zu den heutigen Durchsuchungen und Festnahmen:

Am heutigen Tag gegen 06.00 Uhr wurden in Köln, Dortmund und Duisburg zeitgleich mehrere Wohnungen und demokratische Vereine durchsucht, Geld und Gegenstände beschlagnahmt und drei Personen festgenommen.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um:
* Ahmet Istanbullu
* Cengiz Oban
* Nurhan Erdem

Allen drei wird „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b vorgeworfen. Die Festgenommenen sind nach letzten Angaben nach Karlsruhe gebracht worden, um dem Bundesgerichtshof vorgeführt zu werden.

Bei den durchsuchten Vereinen handelt es sich um:
* Anatolisches Volks- und Kulturhaus Köln
* Anatolisches Kulturzentrum Dortmund
* Anatolisches Bildungs- und Kulturzentrum Duisburg

Des weiteren wurden nach bisherigen Informationen zwei Wohnungen durchsucht, wo sämtliches Geld und Datenträger sowie Computer beschlagnahmt wurden. Den Angehörigen der Festgenommenen sei von den Beamten gesagt worden, dass „die Angelegenheit länger dauern würde“.

Auch dieser Repressionsschlag reiht sich ein in einer Welle von staatlichen Angriffen gegen revolutionär-demokratische Einrichtungen und Personen, die insbesondere in der letzten Zeit massiv zugenommen hat.

Sobald wir mehr Infos haben bzgl. der Situation der Gefangenen, werden wir euch umghend informieren.

Weg mit §§129ab!
Stoppt den Staatsterrorismus gegen links!