Archiv der Kategorie 'Anti-NATO-Gipfel'

Strasbourg: 4 Jahre Knast für Rostocker Genossen

anti-nato-solidaritaet_bild2_300Die beiden Rostocker Genossen, die seit April 2009 wegen des NATO-Gipfel-Protests in Frankreich in Untersuchungshaft gesessen haben, wurde jetzt von einem französischen Gericht zu je 4 Jahren Haft verurteilt worden.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009:

Überaus hartes Urteil gegen NATO-Gipfelgegner in Strasbourg

Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden.

Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig, dass in dem Bus, in dem sie nach Strasbourg gereist waren und der vom Rostocker Friedensbündnis organisiert wurde, zudem noch während der Anreise für den explizit gewaltfreien Protest geworben wurde. Stattdessen erging sich der Staatsanwalt in Vermutungen, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung steckte; mehrmals erwähnte er dabei das Phantom Black Block, um möglichst viel kriminelle Energie in die Situation hineinzudichten.

Das Legalteam ist entsetzt über dieses politisch motivierte Urteil und die einseitige Beweiswürdigung. Der Richter hat die Aussagen der Jugendlichen nicht berücksichtigt, die im schon brennenden Gebäude ein weiteres Holzteil mehr affektartig anzündeten; in einer für sie schwierigen Situation der direkten Wahrnehmung von eskalierender Polizeigewalt mit Tränengas. In der Schnelle konnten sie die Folgen nicht abschätzen und den eventuellen Vorwurf einer Brandstiftung in Betracht ziehen. In ihrem Schlussplädoyer bereuten sie ihre Tat, was aber auch im Urteil nicht berücksichtigt wurde. Wir haben den Eindruck, dass hier zwei junge Menschen die traumatisierende Erfahrung des Knastalltags erleben müssen und um ihre Ausbildungsstelle gebracht und aus der Abiturprüfung herausgerissen wurden, weil zwei Sündenböcke für die unpassenden Geburtstagsbilder des NATO Gipfels her mussten. Deren Leben und Zukunftsperspektiven werden für eine Tat beeinträchtigt, die unter nicht politisch motivierten Bedingungen, zumal bei Ersttätern, deutlich geringer bestraft würde.

Das Legal Team kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses politische Urteil auch deswegen so hoch ausfiel, um der in diesem Fall gegen eine unbekannte kriminelle Gruppe ermittelnden Rostocker Staatsanwaltschaft im Nachhinein noch eine juristische Rechtfertigung für deren völlig überzogene Ermittlungsmethoden zu liefern. Derzeit lässt die Rostocker Staatsanwaltschaft Zwangsgeld verhängen, und droht einzelnen FriedensaktivistInnen mit Zwangshaft, um die Teilnehmerliste der Busreise nach Strasbourg zu bekommen. Nur mit einem möglicherweise hoch zu bestrafenden Anlassverfahren, dürfen solche Zwangsmassnahmen überhaupt eingesetzt werden. Offensichtlich will der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann das Verfahren in Strasbourg nutzen, um die linke Szene in Rostock zu durchleuchten. Dagegen gingen schon am Wochenende 500 Menschen in Rostock auf die Strasse. Am Donnerstag sind weitere Zeugenvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft angesetzt.

Und hier die Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zum Urteilsspruch:

Strasbourg – Politisches Urteil gegen Anti-NATO-Aktivisten!

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.

Nach mehreren Prozessen gegen zum Teil schon seit Monaten in U-Haft sitzende Aktivisten ging nun am 16.11.2009 vor dem Tribunal de Grande in Strasbourg der Prozess gegen zwei Rostocker zu Ende. Das Urteil: Jeweils eine Haftstrafe von vier Jahren, von der nur ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt ist.

Ihnen war vorgeworfen worden, während der Proteste gegen den mit massiver Staatsgewalt durchgesetzten NATO-Gipfel die Zollstation auf französischer Seite in Brand gesetzt zu haben. Obwohl den 18- und 21-Jährigen zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen werden konnte, Urheber dieses Zollstationsbrandes gewesen zu sein, legte das Gericht bei der so genannten Beweisaufnahme den justiziellen Fokus auf die Bewertung der zum Tatzeitpunkt festzustellenden Gesamtumstände. Um daraus nach kurzer Verhandlungsdauer den Schluss zu ziehen, dass das von den beiden Angeklagten eingeräumte affektartige Anzünden eines Holzteils (im bereits brennenden Gebäude) Menschen in Gefahr gebracht habe. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude; außerdem verwehrte die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen.

Bei diesem ganzen Schauprozess, der von einseitiger Beweiswürdigung geprägt war, ist mehrfach deutlich geworden, dass der politische, von höchster Stelle abgesegnete Wille, das bisher härteste Urteil zu sprechen, judikativ durchgesetzt werden sollte, um die linke GegnerInnenschaft zu imperialistischen Kriegen per se zu kriminalisieren und die Anti-NATO-Protestkultur als ganze zu diskreditieren. Besonders offensichtlich wurde dies in den verschwörungstheoretisch basierten Vermutungen des zuständigen Staatsanwalts, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung stecke, bei der es sich um den „Black Block“ handle…

Die beiden Rostocker Genossen sind zwei weitere Sündenböcke, die der französische Staat braucht, um sich als Mitveranstalter des NATO-Jubiläumsgipfels nachträglich in ein besseres Licht rücken und sich fürderhin als Kontrollmacht präsentieren zu können, die die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung letzten Endes doch im Griff hat. Außerdem fiel dieses politische Urteil auch deswegen so hoch aus, „um der in diesem Fall gegen eine unbekannte kriminelle Gruppe ermittelnden Rostocker Staatsanwaltschaft im Nachhinein noch eine juristische Rechtfertigung für deren völlig überzogene Ermittlungsmethoden zu liefern. Derzeit lässt die Rostocker Staatsanwaltschaft Zwangsgeld verhängen und droht einzelnen FriedensaktivistInnen mit Zwangshaft, um die TeilnehmerInnenliste der Busreise nach Strasbourg zu bekommen.“ (aus der Presseerklärung des Legal Team)

Die Rote Hilfe ist entsetzt über dieses Gesinnungsurteil und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Aktivisten und die Einstellung aller noch laufenden Verfahren!

Wir werden der staatlichen Repression unsere stärkste Waffe entgegensetzen: die Solidarität.
Unterstützt die politischen Gefangenen und alle Angeklagten durch Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Soli-Aktionen!

Statement der Gruppe Soli für ToNi zur Repression gegen AntimilitaristInnen in Rostock

Am 14.11.2009 findet in Rostock eine überregionale Antirepressionsdemonstration statt. Startpunkt der Demonstration ist 14:00 vor dem Hauptbahnhof.
Aktuelle Informationen zur Demonstration findet ihr hier.
In den kommenden Tagen werden wir euch über anstehende Mobilisierungsveranstaltungen und die gemeinsame Anreise nach Rostock informieren.

Um die Repression in Rostock in Folge des NATO-Gipfels vom April 2009 näher zu beleuchten, dokumentieren wir ein aktuelles Statement der Solidaritätsgruppe Soli für ToNi.

Wir fordern:

Schluß mit der Verfolgung antimilitaristischen Protestes!
Freiheit für die beiden in Frankreich inhaftierten Rostocker!
Auf zur Antirepressionsdemo in Rostock!

State­ment zur Re­pres­si­on in Ros­tock

Im fol­gen­den die von der Ros­to­cker Grup­pe So­li-​für-​To­Ni ge­mach­te Ein­schät­zung und Chro­no­lo­gie der Re­pres­si­ons­er­eig­nis­se der letz­ten Wo­chen in Ros­tock gegen Teil­neh­me­rIn­nen der NATO-​Gip­fel­pro­tes­te in Stras­bourg. Trotz Ver­hö­ren bei der Staats­an­walt­schaft, Ver­hän­gung von Straf­gel­dern, Beu­ge­haft­an­dro­hung und Haus­durch­su­chung: Wir las­sen uns nicht ein­schüch­tern, weder im Wi­der­stand gegen die Re­pres­si­on noch im Kampf gegen die NATO.

Im April 2009 tra­fen sich die Staats-​ und Re­gie­rungs­chefs der NATO in Ba­den-​Ba­den und Stras­bourg, um den 60.​ Geburts­tag der NATO zu fei­ern. 60 Jahre mi­li­tä­ri­sche Ab­si­che­rung einer ka­pi­ta­lis­ti­schen Elite, 40 Jahre kalte und über 20 Jahre heiße Krie­ge sind kein Grund zum Fei­ern, son­dern ein Grund, die­ses Nord­at­lan­ti­sche (Kriegs)Bünd­nis und die sie tra­gen­den Ge­sell­schafts­ord­nun­gen zu zer­schla­gen.
Wir sehen mit Ge­nug­tu­ung, dass viele Men­schen sich nicht wei­ter ver­blen­den las­sen wol­len von Be­grif­fen wie chir­ur­gi­scher Ein­grif­fe, hu­ma­ni­tä­rer Hilfs­leis­tun­gen, Ein­füh­rung von de­mo­kra­ti­schen Nor­men, die letzt­end­lich nur mehr Ter­ror und Tod bis in die ent­le­gens­ten Win­kel der Welt bringt.
Wir sehen einen Auf­schwung an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Han­delns. Selbst in Deutsch­land ver­geht kaum eine Woche ohne di­rek­te Ak­tio­nen gegen Mi­li­tär­ein­rich­tun­gen, ge­tra­gen von der Über­zeu­gung, dass nur ein un­schäd­lich ge­mach­ter Pan­zer ein wirk­li­cher Schritt zu einer fried­li­che­ren Ge­sell­schaft ist.
Der sich re­gen­de Wi­der­stand ist noch über­schau­bar. Aber of­fen­sicht­lich haben die Herr­schen­den Angst vor der De­le­gi­ti­ma­ti­on der NATO, vor ihrer Be­nen­nung als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on, vor dem di­rek­ten An­spre­chen von Sol­da­ten auf ihren mör­de­ri­schen Job in Kom­bi­na­ti­on mit di­rek­ten, so­wohl of­fe­nen als auch klan­des­ti­nen Ak­tio­nen. Es jagt ihnen Angst ein, dass ein of­fe­nes An­ma­len von Mi­litär­ma­te­ri­al in zar­tem Rosa und das selbst­be­wuss­te Ab­schrau­ben von Mi­litär­ma­te­ri­al, wie z. B. bei Bom­ben­ab­wurf­si­mu­la­ti­ons­ein­rich­tun­gen, Schu­le ma­chen könne.
Dass das im Hin­ter­land ex­trem leicht ver­wund­ba­re Mi­li­tär mit ein wenig Zi­vil­cou­ra­ge lahm ge­legt wer­den kann, wis­sen die Ver­ant­wort­li­chen bei der NATO, bei der Po­li­zei und in den In­nen­mi­nis­te­ri­en. Die an­ti­mi­li­ta­ris­ti­sche De­mons­tra­ti­on in Stras­bourg gegen die Ge­burts­tags­fei­er der NATO muss­te um jeden Preis ver­hin­dert wer­den. Ein­mal, um das unter viel Schwie­rig­kei­ten kon­stru­ier­te Bünd­nis aus Frie­dens­be­we­gung und an­ti­mi­li­ta­ris­ti­scher Be­we­gung zu spal­ten und um der De­le­gi­ti­ma­ti­on der NATO zu be­geg­nen.
Schon früh war die Stra­te­gie der Po­li­zei zu er­ken­nen, die Stadt in einen Aus­nah­me­zu­stand zu ver­set­zen, um mit her­bei­ge­re­de­ten Ge­walt­tä­tig­kei­ten eine De­mo­rou­te fern­ab des Gip­fels zu recht­fer­ti­gen und sie in einer Orgie der Po­li­zei­ge­walt enden zu las­sen, was dann auch pas­sier­te. Gen­dar­me­rie und Stahl­to­re ver­sperr­ten die Stra­ßen, trie­ben die Men­schen aus­ein­an­der, Spe­zi­al­ein­hei­ten be­kämpf­ten mit Reiz­gas, Schock­gra­na­ten und Was­ser­wer­fern die De­mons­trie­ren­den. An­rei­sen­de aus Deutsch­land wur­den un­zäh­li­gen Po­li­zei­kon­trol­len aus­ge­setzt und dann doch nicht zur Demo über die Eu­ro­pa­brü­cke nach Frank­reich ge­las­sen.
Auch aus Ros­tock hatte ein Bus mit An­ti­kriegs­ak­ti­vis­tin­nen und An­ti­kriegs­ak­ti­vis­ten ver­sucht, an den Pro­tes­ten gegen den NA­TO-​Gip­fel teil­zu­neh­men. Unter der fa­den­schei­ni­gen Be­grün­dung, dass gegen 2 der Bus­rei­sen­den von fran­zö­si­schen Er­mitt­lungs­be­hör­den straf­recht­lich er­mit­telt wird, ge­riet nun die kom­plet­te Bus­be­sat­zung ins Vi­sier der Er­mitt­lungs­be­hör­den. Die Ros­to­cker Staats­an­walt­schaft stell­te sie unter den Ge­ne­ral­ver­dacht einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, die das Ziel ge­habt hät­ten, Stras­bourg in „Schutt und Asche“ zu legen.
Was auch immer die Mo­ti­va­ti­on der Ros­to­cker Staats­an­walt­schaft und der Po­li­zei ist, ob dies vor dem Hin­ter­grund des zu­neh­men­den Un­muts gegen die Aus­lands­ein­sät­ze der Bun­des­wehr ge­schieht oder vor dem Hin­ter­grund der Selbst­ver­wirk­li­chung ein­zel­ner Re­prä­sen­tan­ten im Jus­tiz­ap­pa­rat oder vor dem Hin­ter­grund einer zu­neh­mend selbst­be­wuss­ter agie­ren­den Ros­to­cker lin­ken Szene, die aus­ge­leuch­tet wer­den soll – es wird ihnen nicht ge­lin­gen, den Pro­test zu dis­kri­mi­nie­ren und für die Zu­kunft von wei­te­rem kri­ti­schen En­ga­ge­ment ab­zu­schre­cken.

Chro­no­lo­gie der Ge­scheh­nis­se um Zeu­gen­vor­la­dun­gen, Haus­durch­su­chung Zwangs­geld­fest­set­zun­gen gegen Ros­to­cker Ak­ti­vis­tIn­nen an­läß­lich eines Straf­ver­fah­rens gegen 2 im Stras­bour­ger Knast ein­sit­zen­de Ros­to­cker Ge­fan­ge­ne

Im Juli und Au­gust kam es bei meh­re­ren Ros­to­cke­rIn­nen zu Vor­la­dun­gen und einer Haus­durch­su­chung. Sie wer­den vor­der­grün­dig als Zeu­gIn­nen im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren zu dem Brand des Zoll­häus­chens in Stras­bourg ge­führt. Of­fen­sicht­lich ver­sucht je­doch die Staats­an­walt­schaft Rostock eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung von Men­schen in Ros­tock her­bei­zu­de­fi­nie­ren, die da­mals ge­mein­sam in einem Bus nach Straß­bourg ge­fah­ren sind, um an den Pro­test­ak­tio­nen teil­zunehmen.
Was ist pas­siert: Be­reits zwei Tage nach der Ver­haf­tung der bei­den Ros­to­cker in Straß­bourg (4.​4.​2009), gab es bei den El­tern des einen eine Haus­durch­su­chung. Nach Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft Ros­tock kam diese Durch­su­chung auf­grund eines Hil­fe­er­suchs der fran­zö­si­schen Er­mitt­lungs­be­hör­den zu­stan­de. Wie sich jetzt her­aus­ge­stell­te, hat Ober­staats­an­walt Lü­cke­mann mitt­ler­wei­le ein ei­gen­stän­di­ges, bei der Staats­an­walt­schaft Ros­tock an­ge­sie­del­tes Er­mitt­lungs­ver­fah­ren gegen die bei­den Ros­to­cker ein­ge­lei­tet. Haupt­tä­tig­keit die­ses Ver­fah­rens ist das Sam­meln von In­for­ma­tio­nen über die wei­te­ren im Bus mit­rei­sen­den Per­so­nen. Da man auf­grund von Po­li­zei­kon­trol­len wäh­rend des Gip­fels von ei­ni­gen Per­so­nen be­reits Namen hatte, gab es min­des­tens 4 Zeu­gen­vor­la­dun­gen zum Staats­schutz. Unter ihnen der Bus­fah­rer und die Or­ga­ni­sa­to­rin des Bus­rei­se.
Wäh­rend zwei Zeu­gen unter Be­ru­fung auf ihr Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nicht zur Vor­la­dung er­schie­nen, stell­te sich die Or­ga­ni­sa­to­rin der Bus­rei­se im Bei­sein ihrer An­wäl­tin den Fra­gen. Im Zuge eines fünf­stün­di­gen Ver­hö­res wurde die ge­sam­te An­rei­se de­tail­liert hin­ter­fragt, so z.B. nach der Stim­mung im Bus, wer neben wem saß, wel­che Ge­sprächs­the­men im Bus lie­fen, wo Zwi­schen­sta­tio­nen ge­macht wur­den, ob Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on über das Ge­sche­he­ne dis­ku­tier­ten, ob sie ver­brann­te oder nach Gas rie­chen­de Klei­dung tru­gen… Zu den meis­ten die­ser Fra­gen konn­te die Zeu­gin keine Ant­wort geben. Die für die Po­li­zei wohl zen­trals­te Frage nach der Na­mens­lis­te der Mit­rei­sen­den woll­te die Zeu­gin nicht be­ant­wor­ten. Dar­auf­hin kün­dig­te die Po­li­zei, nach einem zwi­schen­zeit­lich ge­führ­ten Te­le­fo­nat mit der Staats­an­walt­schaft, eine staats­an­walt­schaft­li­che Ver­neh­mung an. Die Zeu­gin hatte den Ein­druck, dass die Po­li­zei von einer or­ga­ni­sier­ten Grup­pe in Ros­tock aus­geht, die sich dar­auf vo­er­be­rei­te­te, Stras­bourg in “Schutt und Asche” zu legen und schwer­be­waff­net an die­ser Bus­rei­se teil­nahm. Der Bus­fah­rer er­schien zur Ver­neh­mung und mach­te Aus­sa­gen.
So­wohl die Or­ga­ni­sa­to­rin des Bus­ses als auch die bei­den nicht beim Staats­schutz er­schie­ne­nen Zeu­gen er­hiel­ten Vor­la­dun­gen zur Staats­an­walt­schaft. Alle drei gin­gen mit an­wält­li­cher Be­glei­tung zur Ver­neh­mung. Ein Zeuge ver­wei­ger­te mit Be­ru­fung auf §55 StPO die Aus­sa­ge. Die­ses wurde von der Staats­an­walt­schaft ab­ge­lehnt. Auf An­trag der Staats­an­walt­schaft wurde dem Zeu­gen vom Amts­ge­richt ein Zwangs­geld in Höhe von 300 Euro auf­er­legt. Da­ge­gen legte er un­mit­tel­bar Wi­der­spruch ein. Der an­de­re Zeuge ließ sich die Fra­gen vor­tra­gen und be­ant­wor­te­te diese. Zu der ent­schei­de­nen Frage der Staats­an­walt­schaft nach den Namen an­de­rer Mit­rei­sen­der konn­te er nur den Namen sei­nes Sitz­nach­barn nen­nen, der je­doch iden­tisch ist mit dem an­de­ren Zeu­gen. Gegen die­sen Zeu­gen wurde kein Zwangs­geld er­ho­ben.
Die Or­ga­ni­sa­to­rin der Bus­fahrt ließ sich, nach­dem ihre auf § 55 StPO ge­stütz­te ge­ne­rel­le Wei­ge­rung, aus­zu­sa­gen, von der Staats­an­walt­schaft nicht ak­zep­tiert wurde, die Fra­gen vor­tra­gen, be­riet sich dann mit ihrer An­wäl­tin. Das Ver­hör soll­te sich aus­schließ­lich um die Nen­nung der Namen der Mit­rei­sen­den dre­hen. Weil die Zeu­gin keine Namen nen­nen woll­te, wurde ein Zwangs­geld in Höhe von 500 Euro be­stimmt. Im üb­ri­gen äu­ßer­te sich die Staats­an­walt­schaft wäh­rend der Ver­neh­mung da­hin­ge­hend, das sie sich vor­be­hält, ein Ver­fah­ren wegen Straf­ver­ei­te­lung gegen die Zeu­gin ein­zu­lei­ten. Gleich­zei­tig mit der Fest­set­zung des Zwangs­gel­des wurde vom Amts­ge­richt ein Durch­su­chungs­be­schluss ihrer Pri­vat­woh­nung er­las­sen, mit dem Ziel, die Na­mens­lis­te zu fin­den. Fünf Po­li­zei­be­am­te fuh­ren au­gen­blick­lich mit ihr und der An­wäl­tin zu ihrer Woh­nung und durch­such­te diese. Weder der An­wäl­tin noch der Zeu­gin selbst wurde die An­we­sen­heit wäh­rend der Durch­su­chung er­laubt. Die Zeu­gin konn­te hören, wie Fotos ge­macht wur­den. Ihr Com­pu­ter wurde be­schlag­nahmt. Der Zeu­gin wurde Beu­ge­haft an­ge­droht, wenn es nicht ge­län­ge, die Liste zu fin­den.
Gegen alle Maß­nah­men wurde Wi­der­spruch ein­ge­legt. Nach we­ni­gen Tagen wurde der Com­pu­ter wie­der her­aus­ge­ge­ben. Die Po­li­zei teil­te mit, daß Sie dort eine Blan­ko­lis­te ge­fun­den hätte, auf der die Mit­rei­sen­den ein­ge­tra­gen wer­den konn­ten. Namen von Mit­rei­sen­den habe sie of­fen­sicht­lich nicht fin­den kön­nen. Ende Au­gust wurde vom Land­ge­richt der Wi­der­spruch der Or­ga­ni­sa­to­rin gegen das Zwangs­geld ab­ge­wie­sen.

NATO-Gipfel: Berliner im Berufungsprozeß zu 2 Monaten auf Bewährung verurteilt

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Solidaritätsgruppe Breakout vom 19.10.2009 zu einem Berufungsprozeß in Colmar (Frankreich) gegen einen Berliner NATO-Gegner:

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Am heutigen zweiten Prozesstag wurden die drei belastenden Polizeizeugen vernommen, die z.T. sehr widersprüchliche Aussagen machten. Z.B. behauptete ein Zeuge, den Angeklagten mit einer Mütze gesehen zu haben, ein anderer sprach von einer Kapuze und der Dritte von einer Maskierung. Der Staatsanwalt bezog sich dennoch positiv auf die Aussagen. Schon beim ersten Termin hatte er betont, wenn man keinem Polizisten mehr glauben könne, wem könne man denn dann noch Glauben schenken…
Sein Plädoyer bezog sich erneut hauptsächlich auf Wikipedia-Zitate über den angeblichen „deutschen Black Block“. Er forderte eine Bestätigung des Urteils aus dem Schnellverfahren, verschärft durch ein Einreiseverbot nach Frankreich. Die verteidigende Anwältin Nohra Boukara zweifelte die Aussagen der Belastungszeugen grundsätzlich an. Sie zeigte Widersprüche auf und äusserte sich zum Kontext der Medienkampagnen gegen die NATO-Proteste mit der Dämonisierung des „Black Block“. Zum Schluss erläuterte sie, dass der vorgeworfene Straftatbestand der „Gewalttat“ wegen des nicht vorhandenen Schadens sowieso nicht zutrifft.

Der Angeklagte wurde schliesslich zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er erwägt, in Revision zu gehen. „Es ist ein Skandal“, äusserte er sich nach der Urteilsverkündung, „dass ich monatelang unter unmöglichen Haftbedingungen in Strasbourg im Gefängnis sitzen musste. Mit dem heutigen Urteil wurden diese Zeit für uberflüssig erklärt und trotzdem kann ich keine Entschädigungen einklagen, weil ich nicht freigesprochen wurde!“ Bis zum ersten Termin der Berufungsverhandlung Anfang August waren schon 4 Monate in Haft vergangen. Bereits im Juli war ein weiter Anti-Nato-Aktivist nach ebenfalls 4 Monaten Haft vom Colmarer Gericht freigesprochen worden. Noch immer befinden sich zwei Menschen im Zusammenhang mit den NATO-Protesten in Untersuchungshaft in Strasbourg.

Eine ausführliche Dokumentation der Repression in Folge des Gipfels findet sich unter http://breakout.blogsport.de

Freispruch eines NATO-Gegners: Dennoch war er 4 Monate im Knast!

Heute fand ein Berufungsprozeß gegen einen Genossen aus Dresden statt, der wegen seiner Teilnahme an den Protesten beim NATO-Gipfel zu 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Berufungsprozeß endete mit einem klaren Freispruch.

Wir fordern die Freilassung auch aller anderen Gefangenen der NATO-Proteste!
Wir fordern insb. die Freilassung der beiden Rostocker Genossen, die seit 4 Monaten in Strasbourg in Untersuchungshaft sitzen ohne Aussicht auf einen baldigen Prozeßtermin!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 29.07.2009:

Colmar: Freispruch für linken Aktivisten aus Dresden

Mit einem Freispruch auf ganzer Linie endete heute in Colmar der Berufungsprozess gegen einen 23-jährigen NATO-Gegner aus Dresden, der Anfang April von einem französischen Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, war die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen die DemonstrantInnen vorgegangen. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, über Hundert Menschen wurden festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten: Fünf Kriegsgegner wurden zu jeweils sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, wogegen sie Berufung einlegten. Diese Verhandlungen wurden von den Gerichten über so viele Monate verschleppt, dass die Betroffenen inzwischen den Großteil ihrer Strafe im französischen Gefängnis abgesessen haben.

Am heutigen Mittwoch fand am Colmarer Berufungsgericht („Cour d‘appel de Colmar“) in der Nähe des Hauptbahnhofs um 9.00 Uhr der Erste Berufungstermin im Falle des am 02.04.2009 in Strasbourg festgenommenen Dresdners Jan statt, der im Schnellverfahren drei Tage darauf mit den Vorwürfen der Bewaffnung („port prohibé d‘arme de 6ème catégorie“) und der Teilnahme an einer Menschenansammlung mit einer „potenziellen Waffe“ („participation avec arme à un attroupement“) zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt worden war. Bei der vermeintlichen „Waffe“ handelte es sich um ein Metallrohr, das der Student auf dem nahe gelegenen Camp als Zeltstange verwenden wollte.

Nachdem der Vorsitzende Richter kurz nach Verhandlungseröffnung die Anklage gegen Jan verlesen hatte, folgten die Plädoyers des Staatsanwalts und der beiden VerteidigerInnen Jans. Auffallend war, dass der Staatsanwalt den inhaltlichen Schwerpunkt seiner langen Rede weniger auf konkrete oder konstruierte Tatvorwürfe legte als vielmehr den ausschweifenden Versuch unternahm, über die anscheinend deutlich erkennbare „Gesinnung“ des Angeklagten einen logisch-konsequenten Automatismus herzustellen: Wer – wie Jan am Tag seiner Festnahme in Strasbourg – ein der „anarchistischen, also staatsfeindlichen Szene“ zuzuordnendes T-Shirt mit den Aufschriften „Anarchist Black Block“ und „Resist – Revolt – Rebel“ im Gepäck hat, ist demnach automatisch ein politisch motivierter Gewalttäter, der sich an Widerstandsaktionen jedweder Couleur beteiligt – auch wenn ihm das im Einzelfall mit rechtstaatlichen Mitteln nicht immer nachgewiesen werden kann. Diese hanebüchene Argumentationskette konnten die beiden VerteidigerInnen Jans sodann überzeugend widerlegen, um dann das Schlusswort vor der richterlichen Beratungspause an Jan zu übergeben. Dieser stellte dann ganz allgemein nochmals klar, dass er sich als antifaschistisch sozialisierter Mensch immer und zu jeder Zeit dafür einsetzen werde, dass sich die nationalsozialistische Barbarei nicht wiederhole.

Der mehr als eine Stunde später erfolgende Richterspruch fiel dann erwartungsgemäß deutlich aus: Freispruch – mit der Möglichkeit für den 23-Jährigen, Haftentschädigung für fast vier Monate Knast einzuklagen, die er nun insgesamt abgesessen hat. Bereits einige Stunden später konnte der Dresdner Aktivist an der völlig überbelegten, hygienisch desolaten und medizinisch unterversorgten Justizvollzugsanstalt von Strasbourg („Maison d‘arret de Strasbourg“), wo er noch seine Sachen abholen durfte, von mehreren glücklichen GenossInnen und Angehörigen in Empfang genommen werden.

Für die kommenden Wochen stehen noch zwei weitere Berufungsverhandlungen an. Am 5. und am 19. August 2009 gehen die Verfahren gegen zwei Berliner Aktivisten in die nächste Runde, die mit dem Vorwurf der Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen sowie Widerstand bei der Festnahme ebenfalls zu sechs Monaten Haft verurteilt worden waren. Bei diesen Terminen können wir den gleichen Urteilsspruch wie bei Jan erhoffen.

Wir rufen die Presse dazu auf, die Prozesse gegen die NATO-Gegner aufmerksam zu verfolgen und die anstehenden Berufungsverhandlungen am 5. August und am 19. August zu besuchen. Beide Termine finden jeweils um 9.00 Uhr im Tribunal Colmar statt.

Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung der übrigen noch inhaftierten Anti-Kriegs-Aktivisten!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

NATO-Gipfel Strasbourg: Seit fast 4 Monaten in Untersuchungshaft

In der ersten Aprilwoche fand in Strasbourg der NATO-Gipfel statt. Auch knapp 4 Monate später befinden sich immer noch mehrere NATO-GegnerInnen im Knast, so sitzen z.B. zwei Rostocker Genossen in Untersuchungshaft, wo sie auf ihren Prozeßtermin warten. (Letzterer ist übrigens immer noch nicht terminlich angesetzt.)

Die Betreuung der Gefangenen und auch die rechtsanwaltliche Verteidigung kosten natürlich Geld, daher hier noch einmal der Hinweis auf das Soli-Konto für die Strasbourg-Gefangenen.

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G8-Prozeß in Rostock: Statt 9 Monate Haft ohne Bewährung nun Verfahrenseinstellung gegen 150 gemeinnützige Arbeitsstunden

rostock-g8-prozess_bild_300.jpgAm 29.04.2009 fand in Rostock ein weiterer Prozeß wegen des G8-Protestes in Heiligendamm statt. Der Genosse hatte gleich im Juni 2007 ein skandalöses Schnellverfahren durchgemacht, wo er zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Im jetzigen Revisionsverfahren wurde das ganze Verfahren gegen 150 Arbeitsstunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt.
Wir dokumentieren einen Bericht der Solidaritätsgruppe Rostock:

Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt.
Angeklagt wurde der Aktivist unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung gegen Polizeibeamte.
Mit Verspätung und durch mehrere Unterbrechungen, die dazu gebraucht wurden, um einige Dinge zu klären, die im Eilverfahren wohl nicht zur Sprache kamen und somit in dieser Verhandlung auch nicht zum Tragen kommen durften, zögerte der Prozess sich einige Zeit hin.
Insgesamt sollten drei Zeugen, Polizeibeamte einer Einheit aus Berlin, angehört werden. Der Obergruppenführer hatte sich allerdings vorher krank gemeldet. Seine beiden Kollegen standen dem Gericht dafür Frage und Antwort und verzettelten sich in ihren Aussagen immer mehr. Natürlich kann mensch sich nach 2 Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber schon die damals aufgenommenen Protokolle wiesen einige Mängel und Ungereimtheiten auf. Erstaunlicherweise glichen sich die Zeugenaussagen der beiden Beamten auch sehr, was selbst den Richter stutzig machte. Heute konnte keiner mehr bestätigen, dass der Angeklagte Steine geworfen hatte, geschweige denn, den Polizisten angegriffen hat. Der zweite Polizist gab in seiner Aussage allerdings unumwunden zu, dass dem Angeklagten bei der Festnahme (mehrere Male) ins Gesicht geschlagen wurde. Auf die Frage des Richters, ob das denn gängige Polizeipraxis sei, antwortete er ganz kühl und schnell: Nein.
Schon im Laufe des Prozesses wurden einige Anklagepunkte fallengelassen, weil es dafür schlicht und einfach keine Beweise gab.
So fällte das Gericht dann auch heute folgendes Urteil: Vorläufige Einstellung des Verfahrens unter der Auflage, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit in 6 Monaten abzuleisten. Der Bochumer kam erleichtert und mit einem Lachen auf dem Gesicht aus dem Gerichtssaal!

Während der gesamten Verhandlung fand vor dem Landgericht eine Mahnwache statt. Mit einem Transparent „Von Heiligendamm bis Strasbourg – Freiheit für politisch Unterdrückte – Grenzen halten uns nicht auf!“ und Flyern (genauer Text wird unten an den Artikel rangehängt) wurde auf den Prozess und auf die Repressionen während der NATO Proteste aufmerksam gemacht. Viele Passanten waren erstaunt aber zu gleich sehr offen dem gegenüber und nahmen die Flyer gerne an. Auch die Polizei war mit 6 Einsatzfahrzeugen vor Ort, hielt sich aber völlig zurück, so dass die Aktion nie gestört wurde.

Nach Ende der Verhandlung machten sich noch einige Aktivisten auf in die Innenstadt. Hier wurde durch ein kleines Straßentheater noch mehr Aufmerksamkeit erregt. Drei als „Bullizisten“ verkleidete Menschen wollten eine spontane „Demonstration“, die sich plötzlich auf der Straße versammelte, verbieten. Mit Aussagen durchs Megaphon wie „Dies ist eine Repressionsmaßnahme, bitte beenden sie diese nicht angemeldete Demonstration“, „Ihre Meinung dürfen sie hier nicht frei äußern!“ und direkte Ansprache an die Passanten wie „Bitte gehen sie weiter, verhalten sie sich aktiv Passiv und mischen sie sich nicht ein“ wurde gezielt Aufmerksamkeit erregt. Viele Leute blieben erstaunt stehen, guckten und nahmen interessiert die Flyer entgegen. Als die „Demonstration“ sich allerdings weigerte sich aufzulösen, setzten die Bullizisten ihre Helme auf und knüppelten auf die friedlichen „Demonstranten“ ein. Auch Pfefferspray – getarnt, es war nur Wasser – kam massiv zum Einsatz. Als zwei Personen dann festgenommen wurden, bewegte sich die „Demo“ mit Rufen wie „Wir sind friedlich, was seid ihr“ und „Haut ab“ immer weiter auf die Bullizisten zu, so dass diese fluchtartig den Platz verlassen mussten.
All das kam bei den Passanten sehr gut an, so dass wir für diesen Tag eine positive Bilanz ziehen können.

Aber der Kampf geht weiter.
Unsere Solidarität den Gefangenen in Strasbourg!
No Justice – No Peace

Und hier noch der Flugblatt-Text:


Von Heiligendamm bis Strasbourg – Grenzen halten uns nicht auf!

Wieder ein G8-Prozess in Rostock

Am Mittwoch, den 29.4.2009 findet um 13.00 Uhr im Landgericht ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der an den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm teilgenommen hat. Im Zuge der Proteste wurde die Gewaltenteilung, welche durch das Grundgesetz festgeschrieben ist, kurzerhand außer Kraft gesetzt. Durch sogenannte Schnellverfahren war eine normale Ermittlung der Straftaten, sofern sie denn wirklich begangen wurden, nicht möglich, da die RichterInnen in den Räumen der Polizei Urteile fällten. Zudem gab es nur eingeschränkte Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidigung; auf Befragung von ZeugInnen – normalerweise zentrales Institut einer Gerichtsverhandlung – wurde gleich ganz verzichtet. Das ist nicht hinzunehmen, da die Neutralität einer Richterin/ eines Richters nicht mehr gewährleistet werden konnte. Dies ist eine Strategie, die immer häufiger bei Massenprotesten zum Einsatz kommt.

Die eingesetzten PolizeibeamtInnen nahmen jeden auch noch so kleinen Grund zum Anlass,
um Menschen festzunehmen. So wurden Leute inhaftiert, die z.B. eine Clownsnase auf hatten, einen Filzstift in der Tasche oder eine Schwimmbrille dabei hatten. Insgesamt wurden über 1.700 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen 97% eingestellt werden mussten und nur 3% tatsächlich zu einem Verfahren führten. Damit verfolgt die Polizei nicht vorrangig das Ziel, Straftaten aufzuklären, sondern Aktivistinnen und Aktivisten abzuschrecken, von politischen Aktionen fern zu halten und diese zu kriminalisieren.

8 Nato-Gegner im Strasbourger Knast

Die gleiche Strategie vom G8 finden wir jetzt bei den NATO-Protesten in Strasbourg wieder. Die Proteste in Kehl und Strasbourg gegen das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses Nato wurden von einer massiven polizeilichen und militärischen Überwachung und Repression begleitet. Weiterhin bestand eine permanente Bedrohung durch Angriffe der Polizei auf das Anti-Nato-Camp, wobei mehr als zwei Dutzend CampbewohnerInnen verletzt wurden. Die großen Demonstrationen am 4. April auf deutscher und französischer Seite wurden massiv mit Tränengas, Gummigeschossen und Schockblendgranaten beschossen und sollten somit verhindert werden.

Im Zuge der Proteste kam es zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen. Insgesamt wurden etwa 300 AktivistInnen festgenommen. Von diesen Personen wurden zwei mit dem oben beschriebenen unwürdigen Schnellverfahren, das in Frankreich genauso ablief wie in Deutschland, zu 6-monatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der Kontakt zu allen 8 noch einsitzenden Gefangenen wird durch die französische Justiz behindert. Unter den sich heute noch im Gefängnis befindlichen Personen sind auch zwei Rostocker. Die Anklagen gegen diese sind bis jetzt noch nicht endgültig formuliert, da fordert Frankreichs Präsident Sarkozy prompt die Höchststrafen für die Gefangenen.

Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm stellen wir auch beim Nato-Gipfel in Strasbourg fest, dass Meinungsfreiheit und das Recht sich zu versammeln von Politik und Polizei immer weiter eingeschränkt und unterdrückt werden. Dabei kommt nicht nur die Strategie der Protestverhütung und Abschreckung zum Zuge, sondern auch die Ausserkraftsetzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Deshalb fordern wir:

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCH UNTERDRÜCKTEN !

Pressemitteilung der Roten Hilfe zum NATO-Gipfeltreffen

Wir dokumentieren nachfolgend eine Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 17.04.2009 zur Repression während des und nach dem NATO-Gipfeltreffen.
Derzeit wird versucht, die Solidarität für die Gefangenen in Frankreich zu organisieren. In den kommenden Wochen sollen weitere Schnellverfahren (also Gerichtsverhandlungen ohne echte Verteidigungsmöglichkeiten) gegen AntimilitaristInnen anstehen.

Auf linksunten.indymedia.org findet sich ein lesenswertes Communiqué des Convergence Center Freiburg als Gipfelauswertung.
Aktuelle Beiträge zur Solidarität mit den antimilitaristischen Gefangenen findet ihr u.a. auf breakout.blogsport.de (Seite der Soligruppe Dresden und Soligruppe Berlin).

Hier aber erst einmal die Pressemitteilung unseres Bundesvorstandes:


Der NATO-Gipfel der Repression!

Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. Bereits im Vorfeld des Anfang April stattfindenden Gipfels wurden bundesweit Meldeauflagen erteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vermehrt Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gestartet. Zahllose Aus- und Einreiseverbote, rigide Kontrollen an Raststätten oder Bahnhöfen und permanente Polizeiangriffe auf das Widerstandscamp in Strasbourg sollten dann ein Übriges tun.

Und nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den NATO-Gipfel, an dem schließlich fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilgenommen haben, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am 30. März 2009 zu massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, in den Tagen darauf fort.

Angesichts des „größten Polizeieinsatzes in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg“ (Innenminister Heribert Rech) und aufgrund juristischer Schikanen, umfangreicher Vorkontrollen und rigoroser Grenzschließungen konnte die linke Bündnisdemonstration am 3. April in Baden-Baden so klein gehalten werden, dass der Wanderkessel, in den sie von den Einsatzbehörden vor Ort verwandelt wurde, nur noch das „Tüpfelchen auf dem i“ war. Aber selbst als es fast 7000 Menschen gelang, sich am 04. April 2009 zu einer Anti-NATO-Demonstration in Kehl zusammenzufinden, um gemeinsam über den Rhein nach Strasbourg zu ziehen und sich dort den etwa 20000 DemonstrantInnen anzuschließen, sollte es zu einer Behinderung und Unterbindung von politischem Protest seitens der Behörden kommen. Die Brücke über den Rhein wurde einfach gesperrt, weil es dieser Demo laut Polizei nicht zugemutet werden konnte, „direkt ins brennende Strasbourg zu laufen“. In Strasbourg selbst war es ab den frühen Morgenstunden dieses Samstags immer wieder zu einer direkten Umsetzung der Sarkozyschen „Hochdruckreinigungspolitik“ gekommen, die in diesem Falle darin bestand, linke Versammlungen jeglicher Couleur mit Tränengas, Schockgranaten, Gummigeschossen, Pfefferspray, Hubschraubern und Wasserwerfern anzugreifen. Während der Einsatz von Gas im Krieg verboten ist, wird es staatlicherseits gegen politische AktivistInnen ebenso benutzt wie andere gefährliche Waffen: Die tennisballgroßen Gummigeschosse sind sehr schmerzhaft und verursachen große Hämatome. Indem die französische Polizei diese gezielt auf Augenhöhe abschoss, nahm sie den möglichen Verlust des Augenlichts bei DemonstrantInnen billigend in Kauf. Schockgranaten, die die Einsatzkräfte in großen Mengen und zeitweilig fast im Sekundentakt abfeuerten, zielen darauf ab, in größeren Menschenansammlungen Massenpanik und Orientierungsverlust auszulösen. Viele KriegsgegnerInnen erlitten Langzeithörschäden durch die ohrenbetäubenden Explosionen oder Splitterwunden im Gesicht und am Körper durch herumfliegende Aluminiumfragmente der Granaten. Viele „OrdnungshüterInnen“ griffen auch zu unkonventionelleren Waffen, indem sie beispielsweise den Protestzug von einem Bahndamm aus mit Steinen angriffen. Daneben wurden auch an verschiedenen Orten polizeiliche „agents provocateurs“ dabei beobachtet, wie sie in „Black-Block“-Kleidung die Auseinandersetzungen anheizten und sich danach an der brutalen Festnahme von linken DemonstrantInnen beteiligten. Die Polizei agierte während der Proteste völlig entfesselt und sah in jeder Aktivistin, in jedem Aktivisten eine Terroristin, einen Terroristen „ultralinker und anarcho-autonomer Couleur“.
Schließlich wurde ein großer Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen auf einer Insel im Osten der Stadt zusammengepfercht und dort mit sämtlichen polizeilichen Mitteln so lange terrorisiert, bis die Situation eskalierte.
Am Ende der Anti-NATO-Proteste waren fast 300 Menschen in Gewahrsam genommen und zahlreiche Personen schwer verletzt worden. Tausende wurden durch die Polizei – zumeist durch die massiven Tränengaseinsätze – verletzt. Eine Vielzahl von AktivistInnen wurde mit Verfahren überzogen. Auf französischer Seite gab es bereits erste Schnellverfahren und Urteile. So wurden zwei deutsche Staatsbürger am 06. April 2009 in Schnellverfahren, bei denen es keine Beweisaufnahme gab, jeweils zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Ein anderer Deutscher hat drei Monate auf Bewährung bei ebenfalls fünf Jahren Einreiseverbot nach Frankreich aufgebrummt bekommen. Gegen neun weitere Gefangene, die die Schnellverfahren abgelehnt haben, wird es in den nächsten Wochen Prozesse geben.
Die Rote Hilfe hofft weiterhin, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen drakonischen Maßnahmen die Einschüchterung für zukünftige Mobilisierungen zu verschärfen und permanent einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird. Repressionstechnisch steht hinter diesem martialischen Vorgehen letztendlich die möglichst lückenlose Behinderung und Unterbindung von politischem Protest – Protest, der legitim ist in all seinen Ausdrucksformen. Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.

Solidarität mit den verhafteten GenossInnen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Willkürliche Polizeimaßnahmen beim NATO-Gipfel: Ausreise aus Deutschland verweigert

Die Bundespolizei hat am Donnerstag über 40 Personen an der französischen Grenze die Ausreise aus Deutschland verweigert. Durch ihre Einreise nach Frankreich würde „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt“, so die Bundespolizei, die sich offenbar auf Dateien des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes beruft.

Wir dokumentieren ein Interview der jungen Welt vom 03.04.2009, das Peter Wolter mit Rechtsanwalt Martin Heimig führte:


„Polizei handelt überwiegend rechtswidrig“

Die Zurückweisungen von NATO-Gegnern an der Grenze zu Frankreich in der Regel reine Willkür.

Gespräch mit Martin Heiming
Martin Heiming ist Rechtsanwalt in Heidelberg und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins

jW: Die Bundespolizei hat bis zum gestrigen Donnerstag über 40 Personen, die zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel nach Strasbourg fahren wollten, die Ausreise nach Frankreich verboten. Wie wird das begründet?

Martin Heimig (MH): Unterschiedlich, je nach Einzelfall. Meistens wird in solchen Fällen bei der Grenzkontrolle auf „polizeiliche Erkenntnisse“ aus obskuren Dateien zurückgegriffen. Eine solche „Erkenntnis“ kann dann mitunter sein, daß jemand bei einer früheren Demonstration mal einen schwarzen Kapuzenpullover getragen hat. Das gilt als „Vermummungsgegenstand“.

jW: Ist das nicht Willkür, wenn solche Einschränkungen der Freizügigkeit ohne Gerichtsurteil verfügt werden?

MH: In der Praxis ist es so, daß die Polizei erst einmal solche Verbote verhängt. Erst danach kann man dagegen klagen. Aber dafür fehlt dann oft die Zeit. Im konkreten Fall ist es ja so, daß die Demonstrationen am heutigen Freitag und am Samstag stattfinden – es nützt also wenig, wenn das Gericht nach Abschluß des NATO-Gipfels verkündet, daß die Polizei rechtswidrig gehandelt hat.

jW: Bei den Zurückweisungen der letzten Tage lag gegen die Betroffenen unseres Wissens nichts vor, was strafrechtlich relevant sein könnte. Mit welchem Recht kann eine Bundesbehörde derartige Willkürentscheidungen treffen?

MH: Die für die Grenzen zuständige Bundespolizei kann laut Gesetz die Ausreise kontrollieren. Das Paßgesetz wiederum besagt, daß in bestimmten Fällen ein Paß verweigert oder die Ausreise unterbunden werden kann. Das gilt für alle Fälle, in denen „erhebliche Belange“ der Bundesrepublik auf dem Spiel stehen.

jW: Und darüber entscheidet irgend­ein Polizeikommissar?

MH: Der „erhebliche Belang“ wird meist ungefähr so begründet: „Aufgrund unserer Erkenntnisse würden Sie in Frankreich als Gewalttäter auffallen. Das aber würde das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen – deswegen lassen wir Sie erst gar nicht über die Grenze.“

jW: Einigen der zurückgewiesenen NATO-Gegnern wurde zur Begründung gesagt, ihr Halstuch sei ein „Vermummungsgegenstand“. „Vermummung“ ist in Frankreich aber gar nicht strafbar, was geht das die deutsche Polizei an?

MH: Das ist eine gute Frage. Leider kann ich die nicht beantworten.

jW: Einige NATO-Gegner berichteten, die Polizei habe ihre Zurückweisung damit begründet, sie seien nicht „kooperativ“ gewesen. Seit wann gibt es eine rechtliche Verpflichtung, der Polizei gegenüber kooperativ zu sein?

MH: Meines Wissens gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Die Absurdität dieser Forderung wird aber dadurch auf die Spitze getrieben, daß in einem Fall ein NATO-Gegner sogar deswegen zurückgewiesen wurde, weil er kooperativ war. Begründung: Er habe so seine bösen Absichten verschleiern wollen.

jW: Handelt die Polizei bei ihren Zurückweisungen rechtswidrig?

MH: In den überwiegenden Fällen ja. Sie ist auf das Ziel „Sicherheit“ getrimmt – alles andere bleibt dabei auf der Strecke: Grundrechte, Menschenrechte, Freizügigkeit nach dem EU-Vertrag usw.

jW: Bin ich als Bürger gezwungen, mir eine offenkundig rechtswidrige Handlung gefallen zu lassen?

MH: Ich würde auf gar keinen Fall zum Widerstand raten.

jW: Ob das angesichts von Polizeiknüppeln ratsam ist, ist eine andere Frage. Aber könnte ich nicht vor Gericht bestehen, wenn ich mich wehre?

MH: Damit wären wir im strafrechtlichen Bereich – das heißt dann „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Die Gerichte gehen in der Regel davon aus, daß man sich das erst einmal gefallen lassen muß.

jW: Für mich riecht das nach Polizeistaat. Was kann man gegen diese Willkür tun?

MH: Es ist wichtig, ein solches Vorgehen anschließend gerichtlich überprüfen zu lassen. Und es muß in die Öffentlichkeit gebracht werden – etwa durch Interviews wie dieses.

jW: Wir haben leider nicht die Resonanz der Bild-Zeitung, die in Millionenauflage gegen die NATO-Gegner hetzt.

MH: Das ist richtig. Bild hat vor der Demonstration am Montag in Freiburg den Lesern suggeriert, die Stadt werde in Schutt und Asche gelegt. Passiert ist überhaupt nichts – die Demonstration verlief meines Wissens völlig friedlich.

NATO-Gipfel: Repression am laufenden Band

Der NATO-Gipfel und die Proteste gegen selbigen haben begonnen. Wir werden nicht über alle Repressionsmaßnahmen an diesem Wochenende ausgiebig berichten können, deswegen verweisen wir auf entsprechende Infoseiten:
Aktuelle Infos zum NATO-Gipfel-Protest finden sich u.a. auf Indymedia Deutschland, Indymedia Linksunten, natogipfel2009.blogsport.de, sowie der No-NATO-Sonderseite der jungen Welt.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstands vom 02.04.2009:


Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl

Nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, am Dienstagmittag fort.

Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ polizeibekannt. Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle. Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenensammelstelle nach Kehl verbracht. Auch wenn bis heute Mittag wieder alle freigelassen worden waren, haben einige dieser AktivistInnen nach wie vor ein Einreiseverbot nach Frankreich. Nun hoffen sie auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstagfrüh erwartet wird.
Aber auch an vielen anderen Stellen und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (brigade anti criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht. Dabei wird es – wie bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt haben – zu einer weitreichenden Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte kommen. Die Folge soll letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.
Die Rote Hilfe protestiert hiermit gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen der grundgesetzlich verbrieften Bewegungsfreiheit, gegen Schikanen gegenüber den Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.
Die Rote Hilfe hofft, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird.
Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand

NATO Game over: Über 300 Personen bei antimilitaristischer Aktion in Bruxelles verhaftet

game_over_nato_2009_bild_600Am Wochenende gab es in Bruxelles eine Demonstration am NATO-Headquarter. Im Zuge der Demonstration begaben sich mehrere Gruppen im Rahmen einer „Waffeninspektion“ auf die Suche nach ABC-Massenvernichtungswaffen des Angriffsbündnisses NATO. Zu diesem Zwecke versuchten mehrere Personen auf das NATO-Gelände zu gelangen, was aber letztlich nur einem Aktivisten gelang. Die Polizei nahm laut Pressemeldungen während der Veranstaltung mehr als 300 Personen fest.
Im letzten Jahr im März gab es schon einmal eine solche Aktion vor dem NATO-Hauptquartier, wo auch mehrere Gruppen direkt auf Gelände gelangen konnten.

Auf Youbtube gibt es ein Mobilisierungsvideo zur Kampagne „Game Over NATO“ (auf französisch) sowie ein Kurzvideo (jenseits aller Sprachbarrieren) vom Wochenende über die Fortsetzung der Proteste in den Gefangenenzellen.
Auf der Seite des belgischen Netzwerkes Friedensaktion (Vredesactie)
könnt ihr weitere Videos und Beiträge zur Kampagne finden.

Wir dokumentieren den heutigen Aufmacher der jungen Welt, ein Bericht von Rüdiger Göbel über die Aktionen am Samstag in Bruxelles:


NATO läßt räumen

Waffeninspekteure der Friedensbewegung unerwünscht – Polizeigroßeinsatz vor der NATO-Zentrale in Brüssel am Samstag

Je näher der Jubiläumsgipfel der NATO rückt, desto nervöser reagieren die Behörden auf Kriegskritik. Bei einer Demonstration belgischer Friedensgruppen vor der Zentrale des Militärpakts in Brüssel sind am Samstag Presseberichten zufolge mehr als 300 Menschen festgenommen worden – mehr als die Hälfte aller Teilnehmer insgesamt. Die Kriegsgegner forderten den Abzug der NATO-geführten Besatzungstruppen aus Afghanistan und die Auflösung der Militärallianz. „Die NATO verursacht mehr Probleme als sie löst“, erklärte Roel Stynen vom örtlichen Antikriegsbündnis. Als „Waffeninspekteure“ gewaltfrei Zugang zum abgeschotteten Militärgelände begehrten, drängte die Polizei sie mit Hilfe von Reiterstaffeln vom Zaun ab und nahm sie fest. Immerhin ein Aktivist gelangte auf das Areal, wurde dort aber ebenfalls sofort verhaftet.

Auch Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, wo die NATO am 3. und 4. April anläßlich ihres 60. Gründungstages einen Jubiläumsgipfel zelebrieren will, werden zu kritikfreien Zonen gemacht. Die französische Nachrichtenagentur AFP bestätigte am Wochenende eine Meldung von junge Welt (21./22. März), wonach bereits Einwohner der Elsaßmetropole aufgefordert wurden, Zeichen des Protests aus ihren Fenstern zu nehmen. Mehrere Bürger berichteten demnach, sie seien von der Polizei angehalten worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Slogan „No to ­NATO“ umgehend abzuhängen. Derweil eskalieren die französischen Behörden die Auseinandersetzung um das außerhalb von Strasbourg geplante Camp von Friedensaktivisten. Angesichts der Auflagen der Präfektur wird mittlerweile erwogen, sich dezentral in Parks und auf Plätzen in der ganzen Stadt niederzulassen. „Für die Behörden ist diese Aussicht ein Alptraum“, meldete AFP am Sonntag. Protestaktionen an unterschiedlichen Orten würden die „Sache komplizieren“, räumte Pierre Ory, Kabinettschef in der Präfektur Strasbourg, ein.

In Baden-Baden, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern am 3. April mit einem pompösen Galadiner in Szene setzen und Kriegsgegner eben dies verhindern wollen, reagiert die Bevölkerung schon jetzt genervt ob des Ausnahmezustands. Mittlerweile wurden mehr als 1000 Halteverbots- und Umleitungsschilder aufgestellt, die Teile des Kurstädtchens zu einer No-go-Area machen. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen ist die NATO nicht willkommen. Einer Straßenumfrage der Lokalpresse zufolge lehnen 90 Prozent der Befragten das Event ab. „Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt. Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder“, meinte demnach ein Rentner.