Archiv der Kategorie 'AntiAtom'

Pressemitteilung: CASTOR-Prozess in Stralsund – Justiz hält den Weg nach Lubmin frei

solicastor

Das Landgericht Stralsund verhängte gestern Geldstrafen in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen gegen zwei Anti-Atom-AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion im Gleisbett gegen den CASTOR-Transport ins Atommülllager Lubmin protestiert hatten. Das Gericht beurteilte die Protestaktion als „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“. Das Gericht ging damit weit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen gefordert hatte. Ein Drittel der Strafe gilt allerdings bereits als vollstreckt, weil der Prozess von Seiten des Gerichts über Jahre verschleppt wurde. Die Anwälte der AktivistInnen hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die AktivistInnen prüfen, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Nach Verlesung des Urteils verließen mehrere BesucherInnen unter Protest den Gerichtssaal. Vor dem Gericht hatten sich bereits am Morgen rund drei Dutzend UnterstützerInnen aus der Region und von ROBIN WOOD eingefunden, die Solidarität mit den CASTOR-GegnerInnen zeigten und auf Bannern den sofortigen Atomausstieg forderten. Zahlreiche Einzelpersonen sowie Organisationen hatten eine Solidaritätserklärung für die beiden unterzeichnet.
„Das Urteil empfinde ich als krass ungerecht. Nicht wir Demonstrierenden und protestierenden Menschen handeln kriminell. Vielmehr tut die Atomlobby Menschen Gewalt an, mit ihrer nur an Profit und Macht orientierten Atomtechnologie“, erklärte der Aktivist Peter.

Die AktivistInnen hatten am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht in Stralsund war offenbar von vornherein auf eine Verurteilung aus. Der vorsitzende Richter Klingmüller und die beiden Schöffen lehnten auch am gestrigen
zweiten Verhandlungstag ohne Ausnahme alle Beweisanträge der Verteidigung ab. Nicht einmal das angebliche Nötigungsopfer, der Lokführer des CASTOR-Zuges, wurde als Zeuge angehört, obwohl dies auch die Staatsanwältin befürwortet hatte. Der Lokführer sei ein „taugliches Nötigungsopfer“, befand der Richter. Ob der Lokführer sich tatsächlich durch die Protestaktion geschädigt gefühlt hatte, interessierte das Gericht nicht – ebenso wenig wie die konkreten Umstände der angeblichen Nötigung. Die Argumente der Verteidigung, dass der Lokführer auf Anweisung der Polizei handelte, die auf dem Atommüllzug mitfuhr und er auf Stopps aufgrund von Protesten vorbereitet war, fand das Gericht unerheblich.

Der Richter bezeichnete sich zwar selbst als Atomkraftgegner, verweigerte sich aber ansonsten vollständig der Auseinandersetzung mit dem politischen Kontext der Protestaktion. Dabei ist es hochpolitisch, Menschen, die mit Mut und Zivilcourage den Atomausstieg einfordern und sich gegen die Atommüllverschieberei nach Lubmin wehren, in die Ecke von Straftätern zu rücken. Dabei wehrt sich inzwischen auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegen die unbefristete Lagerung von Atommüll im de-facto-Endlager Lubmin.Gerade einer starken Anti-AKW-Bewegung hierzulande ist zu verdanken, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die nur wenige Monate nach der Protestaktion passierte, die Laufzeitverlängerung kippte und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft beschloss.

Trotzdem behauptete das Gericht, die Aktion der UmweltschützerInnen sei „verwerflich“ gewesen und stelle ein „sozial nicht mehr erträgliches Handeln“ dar. Es sei Gewalt, den eigenen Körper als Mittel einzusetzen.
Eine Begründung für dieses Werturteil erfolgte nicht.

* * *

Im Netz gibt es einen Blog, auf dem die AktivistInnen über ihre Aktion am 16.12.10
informieren: Dort finden Sie mehr Informationen sowie Bildmaterial zur Aktion am
16.12.2010, einen Solidaritätsaufruf sowie eine Chronologie der Ereignisse samt der
juristischen Folgen: http://blockmin.blogsport.eu/

Zweiter Lubmin-Prozesstermin am 20.04.2015

solicastor

Am kommenden Montag, den 20. April 2015, wird der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgegner*innen vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt.
Sie hatten am 16.12.2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin demonstriertund den Castortransport für mehrere Stunden gestoppt.

Die Protestaktion richtete sich gegen das ziellose Umherfahren von hochradioaktivemMüll. Die Aktivist*innen forderten den sofortigen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft.
Die beiden erhielten nach der Aktion einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen a 30€. Weil die Aktivist*innen gegen diesen Strafbefehl Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald 2012 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen wurden die beiden Atomgegner*innen dann zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen Berufung ein. Nun soll am Montag den 20.04.2015 um 9:00 Uhr vor dem Landgericht in Stralsund die Berufung weiter verhandelt werden.

Schon am ersten Verhandlungstag vor drei Wochen vor dem Landgericht Stralsund gab es eine großartige Unterstützung durch lokale Gruppen und Atomkraftgegner*innen! Vielen Dank an alle Unterstützer*innen und alle Menschen, die sich bisher solidarisch erklärt haben.

Was kannst du tun?
Komme zur Gerichtsverhandlung nachStralsund und unterstütze die Aktivist*innen! Die beiden Angeklagten werden durch Anwälte vertreten, sie freuen sich aber über viele Menschen im Gerichtssaal, um u.a. Öffentlichkeit herzustellen!

Termin: Montag, 20, April 2015, 9:00 Uhr. Es wird ab 8.30 Uhr eine Mahnwache und etwas zum Essen geben – frei nach dem Motto „Gerichte sind zum Essen da„!
Anfahrtsbeschreibung: http://www.mv-justiz.de/pages/ordent_gerichte/lg_hst.htm
Mache andere auf den Prozess aufmerksam, indem Du den Beitrag weiterleitest, zum Beispiel per web2.0. Damit hilfst Du auch, das unverantwortliche Vorgehen der Atomindustrie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Auch Spenden helfen, damit die Aktivist*innen mit den Repressionskosten nicht alleine dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto, Stichwort: Rechtshilfe Lubmin-Aktion
http://www.robinwood.de/Rechtshilfe-Spenden.138.0.html
(Spenden auf das unabhängige Rechtshilfekonto sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Etwaige überschüssige Spenden werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-Aktivist*innen verwendet. Empfänger: Renald Orth, Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10,Sozialbank Hannover, Stichwort „Rechtshilfe Lubmin-Aktion“).

Die Aktivist*innen freuen sich auch über Solidaritäts-Bekundungen, die Du gerne an blockmin(ät)riseup.net schicken kannst!

Mehr über die Aktion und was bisher vor Gericht gelaufen ist, findest Du im Blog zur Aktion: http://blockmin.blogsport.eu/

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Nach über 4 Jahren nach der Betonblock-Aktion Berufungsprozess am 31.03.2015 vor dem Landgericht Stralsund

solicastor

Lange war es ruhig.
Nun soll am 31.03.2015 um 9:30Uhr die Berufung vor dem Landgericht Stralsund verhandelt werden – mehr als vier Jahre nach der Ankettaktion. Berufung hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald eingelegt – natürlich aus unterschiedlichen Gründen, denn die Aktivist*innen fordern einen Freispruch.
Am 16.12.2010 protestierten Aktivist*innen gegen den Castortransport bei Lubmin, indem sich zwei von ihnen an einen Betonblock im Gleisbett ketteten. So stoppten sie den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin auf seinen letzten Kilometern. Dieser enthielt im wesentlichen Brennelemente des stillgelegten Forschungsschiffes “Otto Hahn” aus Geesthacht.

Das Amtsgericht Greifswald verurteilte die zwei angeketteten Aktivist*innen am 11. Juni 2012 zu 40 Tagessätzen wegen (angeblicher) Nötigung. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Für die Atomkraftgegner*innen war dieser Schritt unausweichlich, da sie ihren gewaltfreien Protest als legitim und notwendig ansehen. Das Urteil bezeugt die willkürliche Beschneidung des Demonstrationsrechtes in unserer Gesellschaft! Auch ist die Urteilsbegründung juristisch nicht haltbar.
Unser aller Protest gegen Atomkraft geht also weiter! Kommt zahlreich am 31. März zu dem Prozess. Es kann nicht sein, dass der wichtige Protest von Atomkraftgegner*innen immer noch kriminalisiert wird, und dies nach der Katastrophe von Fukushima und all der nuklearen Unfälle sowie der angeblichen politischen Abkehr von Atomkraft. Unser Protest ist weiterhin erforderlich, denn der Ausstieg aus der Atomkraft ist immer noch nicht vollzogen. In Atomkraftwerken wird immer weiter Atommüll produziert, obwohl es nach wie vor keine Lösung für den Atommüll gibt!

Für die Ver- und Entsorgung der sich noch in Betrieb befindenden Atomkraftwerke finden zudem eine Vielzahl von gefährlichen Atomtransporten quer durch Deutschland statt. Die Urananreichungsanlage in Gronau sowie die Brennelementefabrik in Lingen, die angereichertes Uran und Brennstäbe für Atomkraftwerke weltweit produzieren, laufen unbegrenzt weiter. Von einem Atomausstieg kann also keine Rede sein!
Protest ist weiterhin notwendig!
Kommt zum Prozess!

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Amtsgericht Ribnitz-Damgarten stärkt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am vergangenen Donnerstag den 28.11. kam es am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten zu einer Verhandlung gegen zwei Aktivist*innen, die sich im Rahmen des Castor-Transports nach Lubmin im Februar 2011 an die Gleise gekettet hatten und den Zug so zu einem Stopp zwangen.

Der Richter am Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Aktion keinesfalls den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Straftatbestand der Nötigung erfülle und auch keinesfalls mit dem „Sabotageparagraphen“ §316b (Störung öffentlicher Betriebe) bestraft werden könne, da weder etwas zerstört, noch zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder andersweitig unbrauchbar gemacht worden sei.
Zudem sei es eindeutig eine Versammlung, die unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts gestanden hätte, insofern habe es sich seines Erachtens um eine völlig legitime Protestaktion gehandelt.
Auf die Forderung des Staatsanwlats, die beiden Blockierer*innen zumindest „symbolisch“ zu bestrafen ging der Richter nicht ein. Völlig zu Recht kritisierte einer der Angeklagten, dass eine „symbolische Verurteilung“ einer politischen gleichkomme.

Auch wenn anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird um nicht ihr Gesicht zu verlieren handet es sich um ein absolut begrüßenswertes Urteil, dass ausnahmsweise mal wieder demokratische Grundrechte höher bewertet als die Interessen der Atomindustrie und ihrer Handlanger.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Prozess und der Entscheidung findet ihr auf Lubmin Nix-Da und auf indymedia:
Lubmin Nix-Da
indymedia

28.11. Prozess in Ribnitz-Damgarten

Kein Cas­tor nach Lub­min!

Unter die­sem Motto pro­tes­tier­ten im Fe­bru­ar 2011 viele Men­schen auf na­he­zu der ge­sam­ten Stre­cke gegen den Trans­port von fünf Cas­tor-​Be­häl­tern aus dem ehe­ma­li­gen Kern­for­schungs­zen­trum Karls­ru­he nach Lub­min. Zwi­schen Ros­tock und Stral­sund wurde der Trans­port mehr­mals ge­stoppt. In der Nähe von Rib­nitz-​Dam­gar­ten hielt der Zug etwa drei Stun­den, da sich Per­so­nen auf den Bahn­glei­sen an­ge­ket­tet hat­ten, die nicht ohne wei­te­res ent­fernt wer­den konn­ten.

So­li­da­ri­tät zei­gen!

Zwei Men­schen wird im Zu­sam­men­hang mit der oben ge­nann­ten Ak­ti­on Nö­ti­gung vor­ge­wor­fen.

„Bei dem Pro­zess geht es nicht um uns“ sagt einer der An­ge­klag­ten. „Bei dem Pro­zess geht es darum ab­zu­schre­cken, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kom­men, sich wir­kungs­voll gegen die Zu­mu­tun­gen der Atom­in­dus­trie zur Wehr zu set­zen.“

Des­halb wird die Ver­tei­di­gung im Pro­zess deut­lich ma­chen, daß die un­kal­ku­lier­ba­ren Ri­si­ken der Atom­kraft es auch im Nor­mal­be­trieb recht­fer­ti­gen, Ver­samm­lungs­recht nicht nur auf wir­kungs­lo­se Men­schen­ket­ten u.ä. an un­wich­ti­gen Tagen an un­wich­ti­gen Orten zu be­schrän­ken. „Das all­täg­li­che Ri­si­ko eines neuen Fu­kus­hi­ma recht­fer­tigt zi­vi­len Un­ge­hor­sam.“

solicastor

Die Hauptverhandlung am Ribnitz-Damgartener Amtsgericht ist öf­fent­lich und beginnt
Do., den 28.11. 2013 um 10 Uhr, im Saal 023.

Weiteres erfahrt Ihr in Kürze in dem Prozess-Blog.

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Vortragsreise zum laufenden Prozess gegen Sonja und Christian

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht. Sie sind angeklagt wegen Aktionen der Revolutionären Zellen RZ von 1977 gegen Atomkonzerne, die atomare Aufrüstung des Apartheidsregime in Südafrika, Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt.

Weiterhin wird Sonja aufgrund einer Kronzeugenaussage vorgeworfen den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 logistisch unterstützt zu haben. Sonja ist 79 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 71 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

Wir wollen an diesem Abend über die politischen Hintergründe der 70er Jahre, die Gründe ihres Exils, ihre ersönliche Haltung gegenüber den Verfolgungsbehörden und den juristischen Stand des Verfahrens berichten.

Einen Radiobeitrag über den beginnenden Prozess von Radio Drey­eck­land gibt es zum nachhören hier. Immer aktuelle Informationen zum Prozess gibt es auf der Seite des Solikommitees

Termine


Am 19.11. um 20 Uhr im Cafe Median in Rostock
Am 20.11. um 20 Uhr im Schwedenkontor in Greifswald
Am 21.11. um 19 Uhr im AJZ in Neubrandenburg

Selbst­ver­ständ­lich wird es auch wie­der einen In­fo­tisch der Roten Hilfe geben.
Wir freu­en uns auf zahl­rei­ches Er­schei­nen!

7. Mai – Prozess gegen Robin Wood-Aktivisten in Greifswald

Am 7. Mai werden zwei ROBIN WOOD-Aktivisten in Greifswald vor Gericht stehen, weil sie im Dezember 2010 einen Castor-Transport zwischen Greifswald und Lubmin für mehrere Stunden gestoppt haben. Der Zug mit hochradioaktivem Atommüll kam aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cadarache und war auf dem Weg in das Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin.

Die Betroffenen schreiben dazu auf ihrem Blog:

Am Montag, den 7.5.2012 soll vor dem Amtsgericht in Greifswald gegen uns verhandelt werden. Uns wird vorgeworfen, dass wir öffentliche Betriebe gestört, Eigentum zerstört sowie den Lokführer genötigt hätten.

Die Staatsanwaltschaft fordert 120 Tagessätze a 30€ – ab 90 Tagessätzen ist mensch nach hiesigem Recht vorbestraft und erhält einen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Wir sehen den Strafbefehl als inakzeptabel an und werden diesen nicht hinnehmen – wir sind unschuldig! Wer eigentlich die Konsequenzen tragen müsste, sind die lediglich an Profit und Karriere denkenden Politiker_innen und Manager_innen der Atomlobby. Sie setzen uns unverantwortlichen Risiken aus (das ist bekannt nicht erst seit Tschernobyl und Fukushima) und sorgen für die Produktion von Atommüll, der weder in Lubmin noch sonstwo sicher gelagert werden kann. Diese Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden, nicht wir!

Wir freuen uns über zahlreiche solidarische Unterstützung im Vorfeld, vor Ort und danach!

Der Prozess findet am Montag den 7.5.2012 um 9:00 im Amtgericht Greifswald statt. (Lange Straße 2a, Sitzungssaal 10).

Im Vorfeld wird es noch eine Infoveranstaltung geben zu der Thematik geben.
Diese findet am Freitag den 4. Mai im Ikuwo statt. Los geht’s um 19:00Uhr.

Wieder Post: Diese Woche zum Dezember-Castor 2010

Nachdem der AKJ Greifswald und wir letzte Woche zahlreiche Anfragen bzgl. Verfahren zum 1. Mai 2011 erhielten (falls ihr Briefe bekommt bitte meldet euch bei uns), bekamen diese Woche einige Leute, die letzten Dezember kurz vor Lubmin gegen den Castor-Transport protestierten, Post von der Bundespolizei.

Aufgrund der hohen Zahl der Betroffenen und dementsprechend der Anfragen hier eine Einordnung der Briefe:

Was bedeutet „Verwarnungsgeld“?

In den Briefen wird euch mitgeteilt, dass für eine begangene Ordnungswidrigkeit ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro festgesetzt wird. Das heißt, dass die Polizei eure Handlung als geringfügige Ordnungswidrigkeit einordnet, zu deren Ahndung ein kleiner Geldbetrag ausreicht. Sollten die von der Polizei erhobenen Vorwürfe zutreffen, dann ist an der Bewertung als Ordnungswidrigkeit und der Verhängung eines Verwarnungsgeldes für den unbefugten Aufenthalt innerhalb der Gleise rechtlich nichts auszusetzen.

Sie hätte das Verfahren zwar einerseits auch komplett einstellen, andererseits aber auch ein förmliches Bußgeldverfahren durchführen können. Das liegt ganz in ihrem Ermessen. Mit dem jetzigen Weg sollen sowohl den Betroffenen als auch der Verwaltung Kosten erspart werden.

Da Sitzblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams gerne mit anderen kleineren Ordnungswidrigkeiten verglichen werden: Ein Verwarnungsgeld von 25 Euro erhält zum Beispiel auch, wer außerorts mit dem Auto 11-15 km/h zu schnell fährt oder im Fahrraum von Schienenfahrzeugen parkt. So schätzt die Polizei also euer Verhalten ein.

Was gibt es jetzt für Möglichkeiten?

Es gibt natürlich die Möglichkeit, auf den Brief überhaupt nicht zu reagieren. Dann gilt das „Angebot“ des Verwarnungsgeldes als abgelehnt und die Behörde kann ein formales Bußgeldverfahren durchführen. Dabei kann die Polizei den Grundbetrag erhöhen (und tut dies in der Regel auch) sowie zusätzliche Kosten geltend machen, also Gebühren für den Verwaltungsaufwand und die Zustellung. Dadurch wird der zu zahlende Betrag wohl mindestens verdoppelt.

Gerade bei Massenverfahren kann es sein, das bei koordinierter Verweigerung die Polizei das Verfahren aber aufgrund des hohen Aufwandes einstellt. Denn das förmliche Bußgeldverfahren verursacht auch bei ihr erhebliche Kosten. Allerdings ist das keinesfalls zwangsläufig so; das Verfahren kann auch ganz regelkonform durchgezogen werden. Außerdem setzt eine Verweigerung ein gewisses Maß an Organisation der Betroffenen voraus. Davon kann jedoch leider wegen der (erfreulichen) vielfältigen Herkunft der am Protest Beteiligten nicht ausgegangen werden.

Unser (ungewöhnlicher) Tipp: Zahlen

Auch wenn wir der Auffassung sind, dass legitime Formen des zivilen Ungehorsams nichts kosten sollten und gehofft haben, dass die stundenlange Ingewahrsamnahme bei eisigen Temperaturen schon eine für den Staat befriedigende Machtdemonstration gewesen ist, ist es in der jetzigen Situation schwierig, sich gegen die Zahlungsaufforderung zu wehren. Der Staat hat rechtlich die Möglichkeit noch mehr zu verlangen, sodass es sinnvoll erscheint die 25 Euro zu zahlen. Falls ihr meint, das würde einer Unterwerfung unter Staatswillkür oder die Atomlobby gleichkommen und wäre „kompromisslerisch“, haben wir Verständnis dafür. Wir glauben aber, dass sich dieses Verwarnungsgeld nicht für Machtproben mit der Staatsgewalt eignet.

Einige werden das Verwarnungsgeld vielleicht verschmerzen können; und all diejenigen, für die die Begleichung eine Härte darstellen würde, sollen sich auf jeden Fall an uns wenden und werden dann unterstützt. Weitere Soli-Aktionen (auch für den zweiten Castor und den 1. Mai) sind geplant, sodass ihr auch finanziell nicht allein gelassen werdet.

Was passiert, wenn ich die 7-Tagesfrist verstreichen lasse?

In dem Brief werdet ihr aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen 25 Euro zu bezahlen. Wenn ihr das macht, ist die Sache zwischen euch und dem Staat geregelt und hat sich damit erledigt. Rein rechtlich muss das Geld am siebten Tage, nachdem ihr den Brief in eurem Briefkasten hattet, auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Falls ihr zu spät dran seid, könnte das als Ablehnung des polizeilichen „Angebots“ angesehen werden. Allerdings haben die Behörden auch die Möglichkeit, die Frist zu verlängern oder können bei Zahlungseingang die Sache (auch stillschweigend) akzeptieren. Wegen ein oder zwei Tagen wird sich die Polizei kaum den Stress einhandeln, eine aufwändiges Verfahren einzuleiten. Falls ihr die Frist bewusst verstreichen lasst, gilt das eben als Ablehnung (s.oben).

Der Castor kommt….

Der Castor-Transport aus Karlsruhe ins Zwischenlager-Nord bei Lubmin steht kurz bevor. Greifswald ist schon seit Tagen von Bereitschafts- & Bundespolizei bevölkert und es werden nahezu stündlich mehr Beamte in die Stadt und Richtung Lubmin gekarrt.
Seid also vorsichtig und meldet euch bei Übergriffen durch PolizistInnen, Ingewahrsam- & Festnahmen, aber auch bei Platzverweisen unbedingt beim Ermittlungsausschuss Greifswald!.
Auf der Seite des EAs findet ihr auch ein Vordruck, um gegen Platzverweise direkt vor Ort schriftlich Widerspruch einlegen zu können.
Ebenso gibt es eine kleine Anleitung, wie ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen ist.

Während der Proteste an und um die Bahnschienen Richtung Lubmin wird außerdem der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) unterwegs sein. Dieser beobachtet und dokumentiert sorgfältig die Polizei. Bei Rechtsverstößen seitens der Polizei kann sich also vor Ort auch an die Mitglieder des AKJ gewandt werden.

Ansonsten gilt, wie immer:
Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Plakate und Flyer erhältlich!

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde!

Nachdem nun der Castortransport ins Zwischenlager Nord bei Lubmin eingetroffen ist werden Polizei & Staatsanwaltschaft nicht lange Ruhen und ihre Repression in Gang setzten. Es drohen Verfahren und Bußgeldforderungen, die den Widerstand gegen die Castor-Transporte kriminalisieren und die AktivistInnen einzuschüchtern sollen!

In Zusammenarbeit mit dem EA-Greifswald haben wir Plakate und Flyer erstellt, um unser Spendenkonto zu bewerben, damit die AktivistInnen nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben.

Plakate und Flyer können unter greifswald[aet]rote-hilfe.de bestellt werden.
Einfach erwünschte Anzahl angeben, wir senden auch das zu!

Seid solidarisch und spendet auf das Soli-Konto! Verteilt die Flyer bei euch in der Region! Hängt Plakate auf und unterstützt so die Antirepressionsarbeit!

Solidarität ist eine Waffe!

Castor Plakat