Archiv der Kategorie 'AntiAtom'

Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Greifswald zum Castortransport mitte Dezember ins Zwischenlager Nord bei Lubmin

Quelle: EA-Greifswald

Während der Castorproteste der letzten Woche um Lubmin wurden die Grundrechte von Demonstrant_innen und Journalist_innen massiv eingeschränkt. Die Aktionen wurden von gewalttätigen Übergriffen der Polizei überschattet.
Besonders am 16.Dezember kam es zu zahlreichen Rechtsbrüchen.

So wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Gefangensammelstelle Wolgast von mehreren Polizisten festgehalten und brutal zusammengeschlagen. Auch Teilnehmer_innen der Schienenblockaden berichteten über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Foltergriffe gegen Protestierende.
Anderen wurde sogar der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen verwehrt und so ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung beschnitten. Selbst Sanitäter_innen wurden nicht zu den Mahnwachen durchgelassen obwohl medizinische Versorgung benötigt wurde.
Pressevertreter_innen wurden an Polizeisperren abgewiesen und so an ihrer Arbeit gehindert. Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass die Polizei so versucht eigene Rechtsbrüche zu verschleiern.
Nach der Räumung der Schienenblockade bei Brünzow richtete die Polizei eine Gefangenensammelstelle auf dem freien Feld ein, in der festgenommene Sitzblockierer_innen bei Schneesturm und Minusgraden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen stundenlang ausharren mussten.
Selbst nach dem Abtransport in die offizielle Gefangensammelstelle in Wolgast wurden weiterhin menschenunwürdige Bedingungen beobachtet, wie etwa das Einpferchen in Käfige und das Einsperren einzelner Personen in isolierte Dunkelzellen.
Als unverhältnismäßig beurteilen wir auch das Abfilmen aller Ingewahrsamgenommenen. Dieses trägt nicht zur Beweissicherung oder Aufklärung bei, sondern dient lediglich der Einschüchterung.
Neben den massenhaften Ingewahrsamnahmen an sich zählt zu dieser Strategie der Einschüchterung ebenso das Androhen einer Wegtragegebühr im Vorfeld. So sollten Bürger_innen abgeschreckt werden an legitimen Protest teilzunehmen. Dass die Polizei diese Gebühr nun doch nicht einfordert ist jedoch kein Zeichen ihres Wohlwollen gegenüber den Demonstrant_innen, sondern zeigt vielmehr ihre Einsicht, dass solch eine Gebühr vor Gericht keinen Bestand hätte.
Insgesamt waren viele Demonstrant_innen geschockt über das teilweise sehr brutale Vorgehen der Polizei.
Solch ein Verhalten darf nicht, wie allzu oft, ohne Konsequenzen bleiben. So begrüßen wir es, dass einige Betroffene sich entschieden haben gegen die willkürliche Behandlung der Polizei gerichtlich vorzugehen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch mal auf unser Soli Konto zum Castotransport aufmerksam machen.

Rote Hilfe Greifs­wald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
Stich­wort: Soli Cas­tor Lub­min

Castor Flyer v

Solidaritätskonto für die Anti Atom Aktivist_innen eingerichtet

Aufgrund der Repression anlässlich des noch laufenden Castortransports ins Zwischenlager Nord bei Lubmin, haben wir in Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsausschuss Greifswald ein Spendenkonto zugunsten der Anti-Atom-Aktivist_innen eingerichtet. Damit diese nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben.

Solidarität mit den Anti Atom Aktivist_innen in/um Lubmin!

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
Stichwort: Soli Castor Lubmin

mehr Infos zum Castor Transport auf Lubmin-niXda

Ermittlungsausschuss Greifswald und Out of Action -Antirepression beim Castor-Transport nach Lubmin

Die Rote Hilfe Greifswald möchte auf diesem Wege abermals auf den Ermittlungsauschuss (EA) zum bevorstehenden Castor-Transport nach Lubmin hinweisen.
Dieser hat mittlerweile eine Homepage, auf der unter anderem die EA-Nummer zu finden ist, wie auch eine Anleitung zum Anfertigen eines Gedächtnisprotokolls.

OutofActionAußerdem ist die Gruppe Out of Action in Greifswald anwesend, die sich um die psychischen Folgen von (Polizei-)Gewalt und Repression kümmert.
Falls ihr also emotionale Unterstützung aufgrund der Ereignisse benötigt, meldet euch bei den Sanitätern diese leiten euch dann weiter zu den GenossInnen von Out of Action.

Und zu guter letzt abermals der Spendenaufruf!
Spendet für den EA!

Spen­den bitte an:
Rote Hilfe Greifs­wald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
Stich­wort: EA-​Greifs­wald

Spendenaufruf für den EA-Greifswald

In Greifswald hat sich in Vorbereitung zu den anstehenden Protesten
gegen die geplanten Castor Transporte ins Zwischenlager Lubmin bei
Greifswald ein Ermittlungsauschuss gegründet.

lubmin2Wir, der Ermittlungsausschuss Greifswald, verstehen uns als Teil der
emanzipatorischen sozialen Bewegungen in der Region. Leider gehen solche
Proteste oftmals mit polizeilicher Repression einher. Wir wollen mit
unserem Engagement die Akteur_innen der Proteste und des Widerstandes
unterstützen und ihnen bei staatlichen Druck und polizeilicher
Repression beistehen. Sei es bei den anstehenden Castortransporten oder
auch perspektivisch bei antifaschistischen Demonstrationen oder
Sozialprotesten. Unser Ziel ist es, Betroffene von Repression zu
unterstützen und ihnen beispielsweise bei Ingewahrsamnahmen, Festnahmen
oder auch Übergriffen seitens der Polizei rechtzeitig einen kompetenten
Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.

Damit der Ermitlungsausschuss arbeitsfähig wird, benötigt er Geld! So
müssen geeignete Telefone, Faxgeräte, Computer etc.
angeschafft oder auch Druckkosten für Flyer bezahlt werden.
Deswegen helfen sie bitte dabei das der Ermittlungsausschuss arbeitsfähig wird.

Spenden bitte an:
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: EA-Greifswald

Für Rückfragen stehen wir Ihnen per E-Mail
ea-greifswald@systemausfall.org zur verfügung.

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Anmerkung der Roten Hilfe Greifswald:
Die RH Greifswald ist nicht identisch mit dem Ermittlungsausschuss, stellt aber das Konto zur Verfügung.
Denn: Solidarität ist eine Waffe!

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe begrüßt das solidarische Zusammenstehen der Anti-Atomkraft-Bewegung gegen staatliche Repression

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist. Mehr als 50000 DemonstrantInnen am Samstag und viele Tausende, die sich seit Samstag Abend von Berg und Kehl bis Dannenberg bei Blockaden und Schotter-Aktionen dem Castor-Transport entgegengestellt haben, haben bewiesen, dass sich der Widerstand gegen die rechtskonservative Lobby-Politik der regierungstreuen Atomkonzerne nicht einschüchtern oder klein kriegen lässt – weder von staatlicher Propaganda und konstruierten Bedrohungsszenarien, noch von brutaler Polizeigewalt. Wir begrüßen es insbesondere, dass die Anti-Atom-Bewegung nicht auf die Spaltungsversuche von Politik, Polizei und Verfassungsschutz eingegangen ist, sondern sich gelassen und solidarisch gemeinsam gegen Polizeigewalt und staatliche Repression zur Wehr gesetzt hat. Verschiedene politische Ansätze und Aktionsformen wurden nicht als Widerspruch, sondern als gegenseitige Ergänzung begriffen. Die Rote Hilfe wird sich dafür einsetzen, dass sich dieses solidarische Miteinander gegen die staatliche Repression auch nach dem Ende der Blockaden im Umgang mit drohenden Strafverfahren gegen DemonstrantInnen fortsetzt. Wir danken allen Rote-Hilfe-Teams und Ermittlungsausschüssen für ihre kompetente und verlässliche Begleitung der Proteste. Die Rote Hilfe bietet allen, die im Zuge der Anti-Castor-Proteste mit Strafbefehlen oder Verfahren überzogen werden, ihre politische und finanzielle Unterstützung an.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Rote Hilfe solidarisch mit Castor-GegnerInnen

Neue Plakate und Aufkleber der Roten Hilfe e.V. mit dem Slogan „Wenn Repression dann Solidarität!“ fordern bereits vor der befürchteten Repression gegen Castor-GegnerInnen, die den Castor Transport Anfang November im Wendland blockieren wollen, zur Solidarität auf.

RHCastor2
Unter dem Stichwort „Castor“ kann auf ein Sonderkonto gespendet werden, um Anti-Castor-ProtestlerInnen, die von Repression betroffen sind, auch finanziell unter die Arme zu greifen.

Außerdem macht die Rote Hilfe aufmerksam auf die seit langem laufende Aussageverweigerungskampagne: „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“. Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!
Die Staatsanwaltschaft „ermittelt“ derzeit gegen verschiedene Prominente, die einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam unterzeichnet haben, den „Castor zu schottern“. Einige davon wurden bereits angeschrieben mit der Bitte Aussagen zu machen. Dies muss und braucht nicht befolgt werden, da dies keine Vorladungen sind – diese Bitten/Aufforderungen nicht rechtlich bindend sind.
Über 17.000 PolizistInnen werden im Wendland erwartet und sogar die Bundeswehr soll logistische Unterstützung geben. Da sich schon jetzt abzeichnet, dass der Zulauf zum Protest gegen den Atom-Transport massenhaft sein wird, befürchten AktivistInnen, dass die Staatsorgane mit massiven Repressionsmassnahmen antworten könnten.

Repression kostet Nerven, Strafverfahren kosten Geld! – Spendet auf das bundesweite Castor-Soli-Konto:

Rote Hilfe e.V.,
Konto-Nr: 19 11 00 – 462,
BLZ: 440 100 46,
Postbank Dortmund
IBAN: DE75 4401 0046 0191 1004 62
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Castor“

Pressemitteilung des BuVos der Roten Hilfe e.V.

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe protestiert gegen den geplanten
Bundeswehreinsatz gegen CastorgegnerInnen
Göttingen, den 28.10.2010

Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr
werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“
einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die
Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die
die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam
durchsetzt.
(mehr…)

Tarnac-Verfahren: In Berlin wird einer Zeugin 800 EUR Ordnungsgeld aufgebrummt, in Hamburg gilt diesmal das Aussageverweigerungsrecht

Am 18.07.2009 fand vor dem Amtsgericht Hamburg eine Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit den sogenannten Tarnac-Verfahren in Frankreich statt.
Eine Genossin sollte vor dem Amtsgericht als Zeugin aussagen, hatte aber vorab schon angekündigt, von ihrem Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) Gebrauch zu machen. Zeitgleich zur Zeugenvernehmung fand vor dem Gericht eine Kundgebung von GenossInnen statt, wo auch die Rote Hilfe Hamburg einen Redebeitrag hielt, den ihr hier als pdf herunterladen könnt.

Die Genossin konnte bereits nach einer Stunde den Gerichtssaal wieder verlassen. Sie hatte dort jegliche Aussagen verweigert und sich dabei auf den § 55 StPO berufen. Das Gericht anerkannte dieses Aussageverweigerungsrecht in vollem Umfang.

Am Tag zuvor kam es schon in Berlin zu ähnlichen Zeugenvernehmungen im Zusammenhang mit den Tarnac-Verfahren. Die Vernehmungen der beiden Zeugen vor dem Gericht am Tempelhofer Damm dauerten Stunden. Das Gericht wollte das Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) nicht akzeptieren. Nach 2 1/2 Stunden schließlich wurde der erste Zeuge entlassen, immerhin ohne die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Bei der zweiten Zeugin, bei der das LKA bereits einige Tage zuvor eine Hausdurchsuchung (!) durchführen wollte, hat das Gericht das Aussageverweigerungsrecht nicht anerkannt und 800 EUR (!) Ordnungsgeld verhängt – eine Strafe also, weil sie die Aussage verweigerte, weil sie sich weigerte, den Repressionsbehörden in einem politischen Verfahren in die Hände zu spielen.

ZeugInnen, die nicht aussagen und bei denen das Aussageverweigerungsrecht seitens des Gerichtes nicht zuerkannt wird, drohen empfindliche Ordnungsgelder (wie der Genossin in Berlin, siehe oben); letztlich können „dank“ des § 70 Abs. 2 StPO sogar bis zu max. 6 Monate Beugehaft verhängt werden. In der Vergangenheit kam es häufiger zu Beugehaftverhängungen gegen ZeugInnen in politischen Verfahren. Erst am 02.07.2009 wurde Nuri Eryüksel vor dem OLG Düsseldorf (Prozeß gegen Faruk Ereren wegen DHKP-C-Mitgliedschaft) zu 1 Monat Beugehaft und 1.000 EUR Ordnungsgeld verurteilt.

Beugehaftkonto der Roten Hilfe

Wir wollen die Betroffenen bei Ordnungsgeldern und Beugehaft nicht alleine lassen und rufen zu Spenden auf das zentrale Beugehaftkonto der Roten Hilfe auf. Bei Beugehaft-Gefangenen fallen zu der Haft natürlich weiterhin finanzielle Kosten an wie z.B. Miete, Versorgung der Familie, laufende Versicherungen etc.

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46
Stichwort: Beugehaft

CASTOR-Transporte: Nach den Schlägen, jetzt künftig auch noch dafür zahlen müssen?

Niedersächsisches Innenministerium prüft, ob DemonstrantInnen nicht für die Kosten des Polizeieinsatzes zur Kasse gebeten werden können

Über 20 Stunden Verzögerung waren es diesmal – ein neuer Rekord in der Widerstandsgeschichte gegen die CASTOR-Transporte. Mehr als 15.000 Menschen beteiligten sich an den diesmaligen Protesten im Wendland, dazu kommen noch hunderte, die an der Bahnstrecke außerhalb des Landkreises Lüchow-Dannenberg aktiv waren und dort u.a. bei Wörth den Zug durch eine Ankettaktion an den Gleisen längere Zeit lahmlegten.

Nach Angaben des polizeilichen Gesamteinsatzleiters Friedrich Niehörster waren bei dem Transport fast 18.000 PolizistInnen des Bundes und der Länder im Einsatz. 9.757 PolizistInnen der Länder sowie einige Tausend weitere der Bundespolizei gingen allein in der Region um Gorleben gegen die DemonstrantInnen vor. Bei der Fahrt des Atommüllzuges quer durch Deutschland waren insgesamt mehr als 8.000 BundespolizistInnen im Einsatz.
Das verleitet natürlich zu einigen Zahlenspielereien:
Die reguläre Polizeidichte in Deutschland liegt bei 1 PolizistIn auf 230 Menschen.
Gehen wir mal während des Transportes von 12.000 PolizeibeamtInnen im Wendland aus (knapp 10.000 der Länderpolizeien und vielleicht 2.000 der Bundespolizei), dann kommen wir auf eine Quote von 1 PolizistIn auf 1,25 Menschen. Solche Ergebnisse haben ja selbst objektive Polizeistaaten nicht zu bieten… Da solle noch mal jemand sagen, daß die Atommafia nicht ausreichend vor der Bevölkerung geschützt werde!
Und dennoch gelang es auch diesmal wieder, die Bahngleise zu blockieren, sich von Bahnbrücken abzuseilen, in streckennahen Bäumen herumzuklettern und zwei zentnerschwere Betonpyramiden auf die Straße zu stellen. :)

Mindestens 20,7 Millionen EUR soll der Einsatz gegen die Demokratie das Land Niedersachsen gekostet haben. Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) erklärte nach dem Transport, die Aufwendungen für die geleisteten Polizeistunden seien zwar erheblich gestiegen, gleichzeitig habe das Land allerdings die Unterbringung der PolizistInnen kostengünstiger gestalten können. (Ob die PolizistInnen jetzt nur geringere Essensrationen erhielten oder in Mehrbettkojen untergebracht wurden, um die Unterbringungskosten zu senken, entzieht sich allerdings unserer Kenntnis und bleibt der Phantasie überlassen.)

Den DemonstrantInnen jedenfalls hat der Schünemann jetzt mit Rechnungen gedroht. „Es ist nicht hinnehmbar, daß die Allgemeinheit für die Kosten der Verzögerungen durch Blockaden aufkommen soll“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Hannover. – Daß die Allgemeinheit auch für den Atommüll der privatwirtschaftlichen Energiekonzerne in weit höherer Kostendimension aufkommen muß, ist für Schünemann und die CDU/FDP-Regierung anscheinend durchaus hinnehmbar, ganz nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert.

Das niedersächsische Landeskabinett habe Justizminister Bernd Busemann (ebenfalls CDU) beauftragt, jetzt Änderungen des Strafrechts (!) zu prüfen, um bei Transportverzögerungen BlockiererInnen die Kosten aufzuerlegen. Keine ganz neue Idee, die die CDU da hat, aber den Widerstand gegen die Atomanlagen wird sie dadurch nicht beenden. Da müßten schon vorher alle Atomkraftwerke stillgelegt werden…

Auch nach diesem CASTOR-Transport wird die Staatsanwaltschaft sicher nicht untätig bleiben und exemplarisch einige Strafbefehle und vielleicht auch mal wieder Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen initiieren. Daher an dieser Stelle auch noch mal der Aufruf, auf die beiden Soli-Konten (der Roten Hilfe und des EA Gorleben) zu spenden:

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: CASTOR

Ermittlungsausschuß Gorleben
Konto 129 45 300
BLZ 258 619 90
Volksbank Clenze-Schnega

Dank an den Ermittlungsausschuß in Gorleben für seinen tagelangen Einsatz während des CASTOR-Transports!

Im Atomstaat endet die Demokratie: Schutzhaft für Atomkraftgegnerin

Die in Lüneburg lebende französische Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte, auch bekannt als „das unbeugsame Eichhörnchen“, ist am vergangenen Donnerstag nach einer Kletteraktion der Umweltschutzorganisation „Robin Wood“ gegen den Castortransport nach Gorleben festgenommen und erst am Sonntagabend in Braunschweig aus dem „Langzeitgewahrsam“ entlassen worden. Die Aktivistin wurde auf Antrag der Polizeidirektion Lüneburg über Tagen festgehalten, weil die Polizei offenbar ihre effektiven und luftigen Protestaktionen fürchtet. In einem öffentlichen Brief, den wir nachstehend veröffentlichen, kritisierte sie ihre tagelange Inhaftierung.

Wir dokumentieren einen öffentlichen Brief von Cécile.

… und der CASTOR kann wegen einer Trecker- sowie einer Pyramidenblockade immer noch nicht über die Straße transportiert werden! Die AntiAtom-Bewegung hat der Atommafia damit den schönen Atommülltransport erheblich vermiest – dies ist jedenfalls der Transport mit der längsten Fahrtzeit (bzw. Standzeit).

Hier die Erklärung von Cécile, die sie aus dem „Langzeitgewahrsam“ heraus abgegeben hat:


Atomstaat heißt Polizeistaat

Seit Donnerstag, den 6. November, befinde ich mich in polizeilichem Gewahrsam.

Die Haft wurde von der Polizeidirektion Lüneburg beantragt und durch Landesgerichte bestätigt. Ich habe mich am Donnerstag Vormittag an einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion von Robin Wood beteiligt.

Aus Protest gegen den bevorstehenden Castortransport ins Wendland sind wir auf eine Brücke am Elbe-Seiten-Kanal geklettert und haben Transparente entrollt. Die anderen AktivistInnen wurden gleich nach der Personalien-Feststellung entlassen. Nur ich blieb in Gewahrsam.

Nein, es wird mir nichts vorgeworfen – es ist eine rein präventive Maßnahme – zur Gefahren­abwehr. Der Atomstaat hat Angst vorm Eichhörnchen. Ich bin von der Haft äußerst angeschlagen – es ist mir trotzdem enorm wichtig, meine Gefühle bekannt zu machen. Und eines ist sicher – ich lasse mich nicht unterkriegen. Es lebe der Widerstand! Gemeinsam sind wir stark!

Zum politischen Hintergrund meiner Verhaftung

Klettern ist für mich Leidenschaft und politische Lieblingsaktionsform. Daher mein Spitzname: Eichhörnchen. Es ist eine gewaltfreie Aktionsform, die besonders effektiv sein kann, um Aufmerksamkeit zu erregen, um aufzurütteln. Gegen Atomtransporte habe ich bereits mehrfach in luftiger Höhe protestiert.

Doch solche pfiffigen Aktionen machen der Gegenseite keinen Gefallen! Sie weiß nicht mit dieser Art des Widerstandes umzugehen und sieht eine Gefahr überall. Wobei, wenn Baumklettern von der Polizei und den Gerichten als so gefährlich eingestuft wird, dann sind viele Menschen gefährlich. Denn luftiger Protest gegen den Castor stellt höchstens eine Ordnungswidrigkeit dar – genauso wie die Teilnahme an einer Sitzblockade! Also frage ich mich, warum zum Beispiel die Grünen Promis, die ihre Teilnahme an Sitzblockaden gegen den Castortransport öffentlich angekündigt haben, nicht ebenfalls zur Gefahrenabwehr in Haft genommen werden.

Aber nein, es geht nicht um Gefahrenabwehr – ansonsten würde der Castortransport gar nicht erst losfahren, es würde keine Atomkraft geben, gehe es tatsächlich um das Recht auf Sicherheit, körperliche Unversehrtheit. Nein, es geht schlicht um die Kriminalisierung des Widerstandes.

Um die Kriminalisierung und um die Bestrafung von politischem Engagement. Die Gefahrenprognose, worauf die Anordnung von Langzeitgewahrsam (oder eher„Schutzhaft“, wie ich in einem Soli-Fax an mich lesen konnte) beruht, basiert auf Tatsachenbehauptungen durch die Polizei. Ein Blick in mein BZR (Bundeszentralregister) beweist es. Nein, ich bin nicht vorbestraft.

Aber Polizei und Gerichte nutzen diese angeblich präventive Maßnahme gegen mich repressiv – ich soll dafür bestraft werden, dass ich zu meinem politischen Handeln stehe, dass ich mich mal weigere Bußgelder zu zahlen und in Erzwingungshaft gehe – wie neulich die 24 Stunden lang in der JVA Lüneburg wegen 5 Euro! Die Haft ist also eine reine Bestrafung.

Allein die theatralische Inszenierung bei meiner Anhörung vor Gericht zeigt es: Ein meiner Ansicht nach befangener Richter, der seinen Beschluss gegen die „renitente“ Atomkraftgegnerin eh bereits zuvor verfasst hat, Polizeidirektor und weitere Mitglieder der Polizeidirektion, die scheinbar nichts Wichtigeres zu tun haben, als sich um´s Baumklettern zu kümmern. Denn ich denke nicht, dass der Polizeipräsident bei jeder Anhörung von AktivistInnen vor Gericht mitreden will. Polizeidirektor Bräuer war das mit seinen drei goldenen Sternchen.

Die Menschenwürde ist unantastbar…. aber nicht wenn der Castor kommt

Ich bin Repressionsmaßnahmen der Behörden gewohnt und befinde mich nicht zum ersten mal in Gewahrsam. Aber ich bin ein Mensch – und irgendwann ist es einfach zu viel – zu viel Stressbelastung. Die ersten 24 Stunden habe ich trotz schlechter Haftbedingungen noch gut ausgehalten. Ich war zunächst in Lüneburg in einer Zelle und unterwegs zwischen den Gerichten… Freitag Nacht wurde ich zur Langzeitgewahrsam­stelle des Polizeipräsidiums nach Braunschweig verlegt. Und da frage ich mich, wie es möglich ist, dass mit Menschen so unwürdig und verachtend umgegangen wird.

Schon auf der Fahrt nach Braunschweig bin ich zusammengebrochen und in einen Krankenwagen verlegt worden. Doch der Polizeiarzt wurde nicht mal tätig. Eigentlich hätte er erkennen müssen, dass ich nicht mehr gewahrsamfähig war, weil einfach psychologisch am Ende. Ich halte es für unterlassene Hilfeleistung.

Aber ich wurde trotzdem in Braunschweig eingeliefert und wurde von der Nachtschicht extrem unfreundlich aufgenommen, wie ein Schwerverbrecher behandelt. Ich wurde angeschrien, obwohl ich die ganze Zeit schon in Tränen war. Ich wurde mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt

Und die Haftbedingungen sind deutlich schlechter als im Knast!! Die Einzelzelle zwar großräumig, aber ohne Klo, ohne richtiges Fenster. Schlafentzug durch Verweigerung durch die Beamten das Licht auszuschalten, Hofgang in Handfessel auf dem Gelände der Polizei zwischen Autogaragen … Zum Glück wird der Widerstand gegen die Atomindustrie von vielen solidarischen Menschen zusammen getragen.

Solidarität hilft siegen- Widerstand lässt sich nicht klein kriegen!

Schon in Lüneburg fand eine Soli-Kundgebung für mich vor der Polizeiwache statt. Das habe ich mitbekommen. Ebenso die Kundgebung am Samstagabend in Braunschweig. Dazwischen war es extrem schwer auszuhalten – aber Anwälte haben sich um mich gekümmert, und das schätze ich sehr: Rechtsbeschwerde, Anzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Anwältin konnte durchsetzen, dass ich Besuch bekomme, dass das Licht nachts ausgemacht wird. So wurde ich von einer Ärztin besucht, die mir menschliche Wärme, Süßigkeiten und Zeitungen brachte.

Ich habe mich darüber tierisch gefreut, als ich erfahren habe, dass der Castor stundenlang an der Grenze stand – auch wenn es für mich einen längeren Aufenthalt im Knast bedeutet. Denn in seinem Beschluss erwähnte das Gericht, um meine Gefährlichkeit zu attestieren, dass ich der Presse gegenüber mich als „Sand im Getriebe und Teil der Bewegung“ bezeichne.- Ja! Das bin ich, das sind alle widerständigen Menschen! Und das ist unsere Stärke!! Das ist, was mir die Kraft gibt, trotz menschenunwürdiger Bedingungen auszuhalten. Ich weiß, wofür ich stehe – wir wissen alle, wofür wir stehen.

Weil mein kletternder Widerstand befürchtet wird, sperrt man mich ein. Aber genau diesen Widerstand, die Menschen, die sich so zur Wehr setzten, zeigen, dass unser Widerstand nicht klein zu kriegen ist. Danke an alle AktivistInnen für eure Solidarität. Natürlich wäre ich z.B. bei der Demo am Samstag gerne dabei gewesen. Ich habe gehört, dass viele Menschen, sehr viele, dabei waren. Freut mich.

Freut mich auch, dass der Castor sich mit großer Verzögerung seinem Ziel nähert. Ich bin erschöpft, die Haft ist extrem belastend und ich würde am Besten draußen sein, im Baum schlafen, Menschen umarmen, meinen Protest, meine Meinung frei äußern. Ich versuche, so gut wie möglich durchzuhalten. Wir sehen uns!

Ich wünsche mir, dass dieser Brief viele Menschen, die Öffentlichkeit erreicht!

Eichhörnchen Cécile