Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Proteste gegen AfD-Demo in Rostock: AKJ Greifswald kritisiert insbesondere unzureichende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften

afd demo 12.03.2018 (c) nils borgwardt

Am Montag, den 12. März 2018, fand in Rostock eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt, der sich eine Überzahl von Gegendemonstrant*innen entgegenstellte. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .

Umsetzungsdefizite bei der Kennzeichnungspflicht

Besonderes Augenmerk galt am Montagabend der seit dem 01.01.2018 geltenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Diese ist im Vergleich zu nicht identifizierbaren Polizeikräften sicher ein Vorteil. Doch bringt sie nicht nur sehr eingeschränkt die versprochene Transparenz, sondern leidet selbst an einem Transparenzproblem. Denn die genauen Anforderungen an die Umsetzung sind nur in Grundzügen aus einer Pressemitteilung bekannt, was das Innenministerium (IM) aber leider als ausreichend ansieht (Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1704).

Ob tatsächlich alle Beamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem Abend im Einsatz waren, die der Erkennung dienende fünfstellige Nummer getragen haben, ließ sich nur erschwert feststellen. Die kleine Nummer befindet sich in aller Regel an der Lasche der Brusttasche, aber auch am Oberarm. Sie ist aufgrund der geringen Schriftgröße nur aus kürzester Distanz erkennbar undnicht mehr lesbar, sobald die Lasche hochgeklappt ist bzw. sich etwas in der Tasche befindet. Am Montag waren dies häufig Kabelbinder oder Schlagstöcke. Dies kann zwar auch unabsichtlich geschehen, doch betonte das IM in der zitierten Kleinen Anfrage, dass diese Einsatzmittel am Gürtel zu tragen sind.
Auf den Regenmäntel, die von einigen Beamt*innen über der Uniform getragen wurden, befanden sich keine Nummern. Überhaupt keine Kennzeichnung trugen eingesetzte Polizist*innen aus Niedersachsen – diese sind aber wohl von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Vollständig umgangen werden konnte die Kennzeichnungspflicht durch den Einsatz von Polizist*innen anderer Bundesländer wie aus Niedersachsen, die von der Kennzeichnungspflicht wohl ausgenommen sind.

Kritikwürdige Einzelmaßnahmen

Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der AfD-Demonstration fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. Die Protestierenden konnten an vielen Stellen ihre Ablehnung gegen den rechten Aufmarsch in Hör- und Sichtweite kundtun. Einige der im Zuge der Versammlung von der Polizei angewandten Maßnahmen dürften jedoch kaum verhältnismäßig gewesen. So wurde etwa gegen 19.50 Uhr in der Nähe der Abschlusskundgebung Pfefferspray gegen zwei Demonstrierende eingesetzt, die sich zuvor auf diese zubewegt hatten.
Zum Sprühen kam es aber erst, als diese bereits zum Stehen gekommen waren, was zweifellos ein unangemessenes Vorgehen darstellt. In einer solchen Situation wäre zudem eine vorherige Androhung des Einsatzes zwingend gewesen.
Kritkwürdig ist ebenfalls der Einsatz von Polizeihunden an der Maxim-Gorki-/Ecke Thomas-Morus-Straße sowie an der Bertolt-Brecht-Straße (Höhe Nr. 19). Beide mal sollten damit Demonstrierende zurückgehalten werden, doch betraf das erste Mal eine Stelle, an der die AfD-Demo bereits vorbeimarschiert war, die andere befand sich gar nicht auf der Demoroute. Die Hunde befanden sich dort in sehr geringe Abstand zu den Demonstrierenden, wodurch erhebliche Verletzungen in einer Situation ohne akute Gefahr in Kauf genommen wurden.
Zum wiederholten Mal zeigte sich, dass viele Polizeikräfte die Grenzen des Einsatzes von Video-Kameras nicht kennen. So kam es etwa an einer Stelle vor, dass ein filmender Beamter in der Bertolt-Brecht-Straße auf Nachfrage sinngemäß angab er könne ja erstmal filmen und hinterher löschen, wenn nichts passiere. Dass das Gesetz vor dem Anschalten der Kamera tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr verlangt, wurde offensichtlich nicht beachtet.

http://recht-kritisch.de/

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

sitzblockade

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

Aufruf zur Prozessbegleitung: Drei Antifas nach Naziangriff in Güstrow angeklagt

güstrower nazis in aktionGüstrower Nazis in Aktion

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf der Ortsgruppe Rostock:

Im Sommer 2015 versuchten 15 bis 20 Nazis in Güstrow eine Kundgebung von Refugees anzugreifen (Presseberichte: Störungsmelder, Endstation Rechts). Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne stürmten sie auf dem Marktplatz in Richtung Kundgebung, bevor sie auf Antifaschist_innen trafen. Sie warfen mit Terrassenstühlen und nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Durch das besonnene Handeln der Antifas kam es zu keinen direkten Auseinandersetzungen, die Rassist_innen konnten nicht bis zur eigentlichen Kundgebung vordringen. Nur wenige Polizist_innen waren vor Ort und die beschäftigten sich lieber mit den Antifas, statt mit den angreifenden Nazis.

Nach diesem Angriffsversuch durch stadtbekannte Neonazis sind nun drei Genoss_innen wegen Landfriedensbruch angeklagt und sollen sich am 18. Dezember vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Diese Anklage, dieser Prozess ist ein Skandal! Wir rufen hiermit zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Unterstützt die angeklagten Genoss_innen und achtet auf weitere Ankündigungen! Mit Nazibesuch ist zu rechnen.

Prozess: 18. Dezember, 14:30 Uhr – Amtsgericht Güstrow, Franz-Parr-Platz 2a, 18273 Güstrow

Nach dem 8. Mai in Demmin: Prozess gegen Demoteilnehmer*in – Aufruf zur Solidarität!

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf für eine Genossin:

Die Welle der Ermittlungsverfahren im Zuge der Gegenproteste in Demmin greift derweil um sich. An dieser Stelle möchten wir auf einen Fall aufmerksam machen der am 9.11. um 10.30 Uhr am Amtsgericht in Demmin verhandelt wird. Dort soll einer Gegendemonstrantin der Prozess gemacht werden. Ihr wird vorgeworfen sich, während des Vorbeiziehens der Neonazi-Demo an einer angemeldeten Gegenkundgebung, vermummt zu haben. Laut staatsanwaltlicher Anklage: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 17a.

Nach dem zuvor ausgestellten Strafbefehl in Höhe von 600€ plus Verwaltungskosten, legte die Betroffene Einspruch ein, weshalb es nun zu der Verhandlung kommt. Diese Form der Kriminalisierung von Gegenprotestaktionen, insbesondere im Zuge des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und körperlicher Unversehrtheit gegenüber tendenziell gewaltbereiten Neonazis, ist höchst kritikwürdig.

Ebenso als problematisch ist das davon ausgehende politische Zeichen zu bewerten. Während antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Protest strafrechtlich verfolgt wird, werden Nazis nur all zu selten davon abgehalten geschweige denn dafür belangt während einer Demonstration Bilder von Gegenprotestler_innen zu machen. Diese Form der Fokusverschiebung, wie sie all zu häufig im Gemenge von Protestgeschehnissen auftritt, gilt es zu hinterfragen und zu thematisieren.

Nicht hinnehmbar scheint dieser Prozess insbesondere vor dem Hintergrund zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen nicht nur die AfD bei der letzten Landtagswahl knapp 21% der Gesamtstimmen einfuhr und seither versucht Druck auf die Förderung eben solches Engagements auszuüben. Sondern Nazis auch immer wieder Einschüchterungsversuche auf Personen ausüben, welche sich klar gegen menschenverachtende Einstellungen engagieren oder ganz einfach nicht in deren Weltbild passen.

In diesem Sinne möchten wir euch dazu aufrufen, euch mit der Betroffenen gemeinsam zu solidarisieren. Kommt gern am Donnerstag ab 9.45 Uhr nach Demmin zum Gebäude des Amtsgerichts Demmin (Clara-Zetkin-Straße 14) und seid Teil der kritischen Masse gegenüber staatlicher Rechtsauslegung und für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts.

Hintergrundinfos zu den Protesten in Demmin 2017:
http://demminnazifrei.blogsport.de/
http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung-proteste-gegen-nazi-aufmarsch-in-demmin-2/

8. Mai Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus – Anreise von Gegendemonstrant*innen behindert

Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung des EAs.

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Greifswald zu den Protesten gegen den NPD-Aufzug
in Demmin am 08.Mai 2017

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat im Vorfeld des NPD-Aufzuges in Demmin am 08.Mai 2017 versucht Informationen über Gegendemonstrant*innen zu sammeln und deren Anreise massiv zu verhindern.
Viele Demonstrant*innen reisten heute nach Demmin, um die Stadt nicht alleine der NPD und ihrem Trauermarsch zu überlassen. Und viele der Demonstrant*innen reisten heute mit dem Bus nach Demmin. Auch aus Greifswald wurde durch den Kultur- und Initiativenhaus e.V. (StraZe) eine gemeinsame Anreise mit dem Bus organisiert. Die Landespolizei scheint dabei ein besonderes Interesse an diesem Bus zu haben.
Nach Angabe des StraZe hat sich der Staatsschutz bei dem vom Verein beauftragten Busunternehmen erkundigt, ob sie beabsichtigen, Personen aus der linken Szene nach Demmin zu transportieren. Es ist seit Jahren gängige Taktik der Landespolizei im Vorfeld von überregionalen Großkundgebungen schriftliche Anfragen an Busunternehmen zu verschicken mit der Aufforderung Daten über angemeldete Busse, Fahrtrouten, An- & Abfahrtzeiten sowie Kontaktadressen von Vertragspartner*innen an den Staatsschutz zu übermitteln.
Nach Aussage des Busanmieters, Michael Steiger (StraZe), blieb es dieses Jahr allerdings nicht bei einer einfachen Informationsabfrage. Der Staatschutz setzte das Busunternehmen im Vorfeld der Demonstration unter Druck, sprach gegenüber dem Unternehmen von einer Gefährdungssituation die von den Demonstrant*innen ausginge und versuchte die Firma zu einer Rücknahme ihres Busangebotes zu bewegen.
Dieses Vorgehen der Landespolizei ist der gezielte Versuch die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu erschweren, stellt eine Einschränkung des Rechtes der Versammlungsfreiheit dar und ist damit ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit die betroffenen Personen, besonders das Kultur- und Initiativenhaus e.V., ermutigen gegen dieses Verfahren der Polizei vorzugehen, damit in Zukunft nicht weiter auf solche Maßnahme zurückgreifen wird. Wir bitten Gruppen aus anderen Städten ähnliche Erfahrungen machen mussten sich mit dem EA Greifswald in Verbindung zu setzen. Der letzte bekanntgewordene Fall dieser Art ereignete sich im Vorfeld von Demonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch in Wolgast vom November 2012. Damals hatte sich der Staatsschutz im Großraum Rostock bei Busunternehmen erkundigt, ob Busanmietungen für eine Anreise nach
Wolgast bestehen. Nach Einwirkung des Staatsschutzes wurden zwei von der Grünen Jugend MV angemietete Busse für die Anreise von Rostock aus durch das Busunternehmen kurzfristig abgesagt. Der Vorfall führte seinerseits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1310).

Bei Presseanfragen, melden Sie sich gerne unter:
ea-greifswald@systemausfall.org
http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/

info@straze.de (Kontaktperson: Michael Steiger)
http://straze.de/

Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Rostock melden
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
  • mal wieder die Wohnung aufräumen

[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai

Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen, die wir im folgenden dokumentieren.

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

Ordnungsamt und Justiz

Bereits im Vorfeld des 1. Mai in Schwerin zeichnete sich ab, dass den staatlichen Behörden daran gelegen ist antifaschistischen Protest zu gängeln und den Neonazis eine möglichst attraktive Aufmarschroute mit reibungslosem Tagesablauf zu garantieren. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin verbot zunächst Kundgebungen von Jusos und DGB mit der Begründung, die NPD säße im Landtag und hätte deshalb ein besonderes Recht sich auf der Straße zu artikulieren. Ohne Not hat die Stadt Schwerin so das Prinzip der Erstanmeldung, auf das normalerweise bei jedem rechten Aufmarsch gepocht wird, gebrochen, um den Neonazis ihre Wunschroute zu ermöglichen.

Der DGB veröffentlichte daraufhin einen Brief an Schwerins Bürgermeisterin Angelika Gramkow (die Linke) und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), in dem Kritik am Vorgehen des Ordnungsamtes der Stadt Schwerin geäußert wird. Doch anstatt die unmöglichen Entscheidungen zurück zu nehmen, beharrte das Ordnungsamt auf seiner Entscheidung, die es ohne juristischen Druck durch die NPD und im vorauseilenden Gehorsam zu Gunsten dieser traf. Letztlich zog der DGB vor das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, um das Erstanmelderecht per Eilverfahren durchsetzen zu lassen. Doch auch dem OVG Greifswald scheint die Rechtsprechung, die oft zu Gunsten von Neonaziaufmärschen in MV angewandt wird, in Bezug auf antifaschistische Proteste in Vergessenheit zu geraten. Die Klage des DGB wurde zurückgewiesen, obwohl die Gewerkschaft bereits 2015, also lange vor der NPD eine Kundgebung am Platz der Freiheit angemeldet hatte. Sämtliche antifaschistische Kundgebungen wurden somit außer Hör- und Sichtweite der Neonazis gelegt, der grundgesetzlich gesicherte Protest war in Schwerin nicht möglich.

Gängelungen und Kessel

Der Tag begann mit der Anreise großer Gruppen von Antifaschist_innen aus Rostock und Hamburg, die sich bereits früh auf den Weg machten, um pünktlich zu den Kundgebungen und Demonstrationen zu gelangen. Beide Gruppen wurden bei der Anreise massiv behindert und schon an den Bahnhöfen von Schwerin kam es zu ersten Übergriffen durch die Polizei. Eine Gruppe von 120 Antifaschist_innen aus dem Raum Hamburg wurde unter fadenscheinigen Begründungen kurzer Hand eingekesselt und für siebeneinhalb Stunden ohne Versorgung festgehalten. Binnen kürzester Zeit hatte die Polizei ein Toilettenhäuschen am Kessel bereitgestellt und nach etwa einer halben Stunde bis Stunde schon eine speziell auf den besagten Kessel bezogene Pressemitteilung veröffentlicht. Offensichtlich hatte die Polizei in Schwerin die Freiheitsberaubung der Genoss_innen aus Hamburg von langer Hand geplant.

Die 200 Antifaschist_innen aus Rostock, die gemeinsam mit etwa 150 Freund_innen aus anderen Städten anreisten, wurden am Bahnhof Schwerin Mitte von der BFE MV empfangen und dort festgehalten.Die Forderungen, zu den angemeldeten Kundgebungen westlich der Eisenbahnlinie gehen zu können, wurde durch die BFE ignoriert. Schließlich fiel die Entscheidung, dem Druck nachzugeben und sich geschlossen in Richtung der antifaschistischen Demonstration „Time to say good bye!“ in Bewegung zu setzen. Unterdessen griff sich die BFE immer wieder Menschen wegen Nichtigkeiten, so wurde eine Antifaschistin beispielsweise wegen des angeblichen Tragens eines „ACAB“-Pullovers kurzzeitig festgesetzt. Auf dem Weg zur Demonstration passierte die Gruppe auch die Neonaziroute und musste dort wegen einer weiteren Polizeischikane etwa 15 Minuten ausharren. An dieser Stelle blieb die Gelegenheit ungenutzt, die Straße zu blockieren und somit dem Tag eine andere Wendung zu geben. Stattdessen zogen die Menschen zur antifaschistischen Demonstration.

Lügen und Polizeigewalt

Die Antifademo unter dem Motto „Time to say good bye! – Die NPD verabschieden!“ begann um 10 Uhr mit einer Kundgebung am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs. Von da aus sollte sie in Richtung Schweriner Schloss durch die Innenstadt ziehen. Der Demonstrationsstart verzögerte sich allerdings erheblich, da die Polizei große Gruppen von Demonstrationsteilnehmer_innen im Stadtgebiet festhielt und nicht zur Veranstaltung ließ. Nachdem dies mehrfach vom Lautsprecherwagen verkündet und angeprangert wurde, meldete sich der Polizeieinsatzleiter für die Antifa-Demo wiederholt beim Versammlungsleiter und bat um angebliche Richtigstellung. Dabei tischte er eine ganz eigene Version der Geschehnisse auf, die durch Rücksprache mit den Betroffenen als Lüge entlarvt werden konnte. Nachdem die etwa 350 Antifaschist_innen aus Rostock und Umgebung zu der Demonstration stießen, setzte sich diese in Bewegung. Nach einem Hinweis auf eine weitere angemeldete Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite der Neonazis, durch die Demo-Moderation, setzte sich ein Großteil der Menschen von dem Aufzug ab und versuchte dorthin zu gelangen. Jedoch versperrte ihnen die Polizei den Weg. Dabei kam es zu massiver Gewalt gegen Antifaschist_innen durch die BFE MV. Ein Genosse wurde zunächst niedergeschlagen und anschließend von der Polizei derart traktiert, dass er das Bewusstsein verlor. Fotoaufnahmen belegen diesen Vorgang (1 und 2).

Die Polizei behauptete darauf hin per Twitter, der Antifaschist wäre nicht geschlagen worden, sondern hätte lediglich einen Kreislaufkollaps erlitten.

In der Folge wies das Moderatoren-Team der Demonstration, die sich noch in unmittelbarer Nähe des Geschehens aufhielt, auf die Lügen und Gesetzesbrüche der Polizei hin. Immer wieder leugnete die Staatsmacht die angemeldete DGB-Kundgebung in Sichtweite der Neonaziroute und brach damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass auch den Weg zu angemeldeten Kungebungen unter Schutz stellt, da sie die Menschen nicht zur genannten Kundgebung durchließ. Kurz darauf drohte der Bereichseinsatzleiter der Polizei den Moderatoren, sie aus dem Fahrzeug zu ziehen und in Gewahrsam nehmen zu lassen. In einer daraus entsprungen Diskussion um den Grundrechtsbruch, den die Polizei offensichtlich bis zum Schluss durchzusetzen gewillt war, behauptete der Beamte man wolle lediglich ein unkontrolliertes abfließen der Demonstrant_innen verhindern. Es würde aber die Möglichkeit gegeben werden, kontrolliert und in kleinen Gruppen zur Kundgebung zu gelangen. Auch diese Aussage entpuppte sich als dreiste Lüge, nachdem die Antifaschist_innen zur Demonstration zurückkehrten und sich diese in Bewegung setzte. Jede Seitenstraße war durch die Polizei hermetisch abgeriegelt und Versuche sich von der Demonstration in RIchtung Kundgebung zu bewegen wurden strikt unterbunden. Nach Auflösung der Veranstaltung versuchten Genoss_innen erneut zu der genannten Kundgebung zu gelangen und wurden dabei von Bereitschaftspolizei und BFE durch die Altstadt von Schwerin gejagt. Auch hier kam es zu massiver Polizeigewalt gegenüber friedlichen Antifaschist_innen.

Im weiteren Verlauf des Tages gelang es lediglich kleinen Gruppen am Rande des Aufzuges gegen die Neonazis zu protestieren.

Neonazis und Narrenfreiheit

Nachdem Ordnungsamt und OVG Greifswald den Neonazis im Vorfeld die Wunschroute gesichert hatten und die Polizei ihnen den Protest vom Hals hielt, konnten sich die etwa 400 bis 500 Neonazis auch auf ihrem Aufmarsch ganz ungeniert geben. Zahlreiche Hitlergrüße und Verstöße gegen §86a, sowie das tragen von Vermummung, für das Antifas von der Polizei angegriffen wurden, blieben für die Faschisten ohne Folge. Die NPD konnte ihre Route ohne Störung durch Schwerin laufen und wurden dabei nur von geringen Polizeikräften begleitet.

Zivilgesellschaft und Presse

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Neonazis war am 1. Mai in Schwerin kaum auszumachen. Lediglich einige wenige Gewerkschafter_innen und parteigebundene Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen den Aufmarsch. Die Masse der Gewerkschafter_innen zog es jedoch vor sich bei Bier und Bratwurst, fern ab vom Geschehen, auf dem Schweriner Marktplatz, Reden von der Sozialpartnerschaft anzuhören, anstatt praktisch gegen Faschismus und für internationale Solidarität einzustehen.

Fast schon erwartbar schreibt die eintönige Presselandschaft in MV vor allem bei den Mitteilungen von Gewerkschaften und Polizei ab. Die behauptet sogar, dass durch ein Großaufgebot an Polizist_innnen ein friedlicher Tagesverlauf gewährleistet werden konnte.

Der NDR hat neben einem Artikel auch einen Videobeitrag veröffentlicht, der bei kritischen Zuschauer_innen die Fragen aufwirft, wo die Journalist_innen des Norddeutschen Rundfunks am Tag in Schwerin eigentlich genau waren, ob sie in ihrer journalistischen Tätigkeit das Lesen von Twittermeldungen unterlassen, ob kritisches Hinterfragen von Polizeimitteilungen und -statements überhaupt zu ihrem Handwerk gehört und wieso der NPD im Videobeitrag derart großer Raum zur Darstellung geboten wird.

Gegenwart und Zukunft

Das Vorgehen von Ordnungsbehörden und Polizei in Schwerin stellt eine neue Qualität der Angriffe auf antifaschistische und linke Proteste in Mecklenburg-Vorpommern dar. Bereits in den vergangenen Jahren kam es am Rande verschiedener Proteste gegen Neonazis zu Gängelungen und massiver Polizeigewalt. Unvergessen beispielsweise die Attacke durch die BFE MV auf einen französischen Antifaschisten am 8. Mai 2014 in Demmin.

Endlose Kontrollen, Kesselungen und massenhafte Platzverweise von antifaschistischen Reisegruppen sind beinahe an der Tagesordnung. Die Polizei scheint eine eskalierende Nulltoleranzlinie gegen überwiegend friedliche Antifaschist_innen zu fahren, die einen immer perfideren und gewalttätigeren Ausdruck findet und vom Innenministerium offensichtlich gedeckt und gewünscht wird. Insbesondere die BFE-Einheit des Landes schlägt mit brutaler Härte wegen Nichtigkeiten gegen Menschen zu. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese anonymen Gewalttäter Neonazigegner_innen ernsthaft und auch irreversibel schädigen oder gar töten. Ihnen kommt zu Gute, dass eine starke Zivilgesellschaft und eine kritische Presse im Bundesland fast gänzlich fehlen.

Ein weiterer Ausdruck der politischen und polizeilichen Taktik gegen Antifaschist_innen in MV findet sich im Umgang mit Genoss_innen die aus Hamburg nach MV reisen um die Aktivist_innen vor Ort zu unterstützen. Offensichtlich scheint die Kampagne „Hamburg goes MV!“ den Behörden ein großer Dorn im Auge zu sein. Immer wieder werden Reisegruppen aus der Elbestadt mit massiver Repression überzogen. Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet die Antifaschist_innen aus Hamburg am 1. Mai in Schwerin über Stunden unter fadenscheinigen Begründungen eingekesselt wurden. Scheinbar versucht man diese solidarischen Menschen zu zermürben, um vor künftigen Interventionen in Mecklenburg-Vorpommern abzuschrecken.

Der Tag in Schwerin kann zum einen als Vorgeschmack auf das Vorgehen der Polizei am 8. Mai in Demmin gesehen werden. Dort wollen Antifaschist_innen erneut Widerstand gegen den Trauermarsch der Neonazis leisten. Im vergangenen Jahr ist es beinahe gelungen diesen Marsch zu blockieren. Eine Tatsache die der Polizei wohl gar nicht passt.

Zum anderen kann man annehmen, dass das Vorgehen der Behörden in Schwerin eine Kostprobe dafür war, was linke und antifaschistische Aktivist_innen erwartet, wenn im September rechte Mehrheiten im Landtag von MV entstehen. Die AfD steht in Umfragen bei bis zu 20% der Wähler_innenstimmen und auch die NPD ist noch nicht aus dem Rennen. Dieser Blick in die Zukunft wird vor allem dadurch heftig getrübt, dass ziemlich sicher ist, dass die CDU den Landesinnenminister Lorenz Caffier als Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten in die Wahl schickt. Caffier, der unter anderem mit zynischen Fragen zu schwerverletzten Antifaschist_innen auffällt, ist maßgeblich Verantwortlicher der repressiven Politik gegen progressive Bewegungen in MV.

Auf linke und antifaschistische Zusammenhänge im Bundesland werden harte Zeiten zu kommen. Es ist dringend nötig sich zu überlegen, wie man künftig politisch agieren will und welche Strategien geeignet sind, um nicht in Abwehrkämpfen verharren zu müssen.

Fotos:

https://www.flickr.com/photos/nils_borgwardt/albums/72157667225503670
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157667800953616
https://www.flickr.com/photos/fabianschumann/sets/72157667804549626

Tagesablauf, Polizeilügen und -gewalt in der Übersicht:

https://twitter.com/hashtag/1msn?f=tweets&vertical=default&src=hash

Weitere Artikel und Statements:

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/volkserhalt-fuer-die-deutschen-in-deutschland-npd-marschiert-durch-schwerin.html

https://www.facebook.com/notes/rostock-nazifrei/fassungslosigkeit-zu-den-polizeilichen-ma%C3%9Fnahmen-am-heutigen-tage-in-schwerin/568582373322033

Anzeigen nach Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

sitzblockade

Anzeigen wegen Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

NACHTRAG vom 15.1.16 zu den von den Cops verschickten Anhörungsbögen zu den Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11.15:

Alle Betroffenen haben sogenannte schriftliche Anhörungsbögen bekommen.
Diese sind in drei Abschnitte gegliedert:
1. Angaben zur Person
2. zu den persönlichen Verhältnissen
3. zur Sache.

Ihr solltet euch auf keinen Fall zu 2. & 3. äußern, den ersten Abschnitt müsst ihr theoretisch ausfüllen, da es sich hier um „Pflichtangaben nach §111 OWiG“ handelt.
Aber auch hier NUR die Angaben, die auch auf eurem Ausweis zu finden sind sowie eine allg. (!) Berufsbezeichnung (z.B. „Auszubildende“, „Studentin“

Klar, die Polizei hat diese Daten eh schon (sonst hätten sie euch ja nicht die Post schicken können), aber das Gesetz sagt, dass man das trotzdem nochmal ausfüllen muss. Das ist albern und beknackt, aber so steht’s eben geschrieben.
Solltet ihr das nicht tun, kann THEORETISCH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen euch eingeleitet werden. Tatsächlich ist das aber nach unserem Kenntnisstand in den letzten Jahren in MV nie passiert, ist denen wahrscheinlich auch zu bekloppt.

Dies nur als Hinweis, damit ihr Bescheid wisst, was passieren könnte. Das ist aber wirklich extrem unwahrscheinlich und ein Widerspruch gegen ein solches Bußgeld wäre aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich.
Bitte gebt die Info an Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie einen solchen Bogen im Kontext der Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11. bekommen haben.

Zu den Ermittlungsverfahren an sich:
Seid nicht eingeschüchtert, denn das ist der einzige Zweck dieser Post.
Wir auch die der letzten Jahre werden diese Verfahren irgendwann sehr wahrscheinlich sang- und klanglos eingestellt werden. Seid trotzdem aufmerksam und informiert uns unbedingt, wenn ihr neue Post bekommen solltet!
Dass die Post vom Staatsschutz kommt ist im Übrigen normal, da ihr euch eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben sollt ;-) . Nehmt das nicht ernst, so heißt einfach die Abteilung der politischen Polizei.

Bei Fragen meldet euch gerne nochmal!

Rote Hilfe Greifswald

Nachdem die Cops schon mehrmals offensichtlich gemacht haben, dass sie Proteste, die sich direkt gegen rassistische Hetze richten, für nicht legitim halten, wurde jetzt auch der bürokratische Repressionsorgane in Bewegung gesetzt. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Tagen bei vielen Genoss_innen von sich hören lassen. Es wurden Anzeigen mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 16.11.15. verschickt, mit der Aufforderung zu dem Vorfall eine schriftliche Äußerung abzugeben. Ihr müsst diesen Fragebogen nicht ausfüllen und solltet das auch auf gar keinen Fall tun.

So wie auch bei Vorladungen durch die Polizei gilt: Ignorieren und Aussage verweigern! Jede Aussage kann gegen euch oder eure Genoss_innen verwendet werden und gibt den Cops Informationen über Strukturen!

Wenn ihr zu den Unglücklichen mit unerwünschter Post im Briefkasten gehört, meldet euch bitte bei uns unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und Vorwurf aus der Anzeige.
Unsere e-mail Adresse ist: greifswald(ät)rote-hilfe.de
Falls ihr eure e-mail verschlüsseln wollt findet ihr unseren Public PGP key auf unserer Internetseite.


Keine Aussage bei Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Solidarität ist eine Waffe!

Das rechte Auge fest geschlossen. Oder: Das geplante Versagen der Greifswalder Polizei am 21.9.2015.

Am heutigen Abend zogen gut 100 Nazis und andere „besorgte Bürger“ durch die Greifswalder Innenstadt, um mit Hitlergruß und Bierbuddel gegen Flüchtlinge und für ihr „Volk“ zu demonstrieren.Für die rassistische Demonstration wurde über soziale Netzwerke im Internet geworben, von Anfang an wurde dort von den OrganisatorInnen deutlich gemacht, dass die Versammlung „unangemeldet„ sei.

Spätestens am Montag Mittag war es allgemein bekannt, dass diese Demo stattfinden wird. Für die Greifswalder Polizei, die nochmals darauf hingewiesen wurde, offenbar kein Problem.
Weder wurde die Gefahr gesehen, die ein solcher Mob für alle bedeutet, die nicht in die Zigarrenschachtelwelt der Nazis passen (wie in den letzten Wochen allerorten -Stichwort Heidenau – zu sehen war). Noch hat die Greifswalder Polizei offenbar keinerlei Problem damit, dass hier das ansonsten doch hochgelobte und streng auf Einhaltung bedachte Versammlungsrecht schlicht ignoriert wird, da die Demo unangemeldet beworben wurde.
Der Kommentar der Polizei auf Nachfrage war dann auch, dass die ja wohl demonstrieren dürfen, man mal nicht so intolerant sein solle und schlugen sogar vor, dass man „die ja auch einfach mal laufen lassen könnte“.

Nachdem der Mob, bestehend aus etwa 95% männlichen, besorgten Bürgernazis sich um 19:00 so ganz und gar „spontan“ auf dem Markt versammelten, war die Polizei konsequenterweise auch erst gar nicht vor Ort und musste per 110 nochmals benachrichtigt werden. Dann kamen sie auch, allerdings mit grade mal einer Handvoll Beamten, die dann ganz offensichtlich nicht in der Lage waren mit der Situation umzugehen.„Eigentlich schon ein unglaublicher Vorgang, man stelle sich mal vor, die Demo wäre eine linke gewesen…“ so Hannah Klein, Pressesprecherin der Roten Hilfe Greifswald.

Der Einsatzbefehl lautete dann offenbar, die rechtswidrige erfolgte Versammlung der Nazis mit aller Kraft zu ermöglichen und die frühzeitig am Mittag angemeldete Versammlung der AntifaschistInnen abzudrängen und zu behindern.
Während also die Nazis mehr oder minder ungehindert durch die Greifswalder Innenstadt marschieren konnten, versuchte die Polizei die tatsächlich spontan erfolgte und rechtmäßig angemeldete [antifaschistische] Versammlung zu unterbinden und sogar den Gegendemonstranten ihre Transparente zu entreißen. Währenddessen zeigten die Nazis fröhlich Hitlergrüße, stießen Drohungen aus und bewarfen schließlich die AntifaschistInnen mit ihren mittlerweile geleerten Bierbuddeln.Reaktion der Polizei: Schubsereien gegen die Gegendemonstranten.

„Offenbar war die Polizei schlicht nicht Willens, diesen rechtswidrig erfolgten Aufmarsch der Nazis oder zumindest die dabei erfolgten Gewalttaten und Hitlergrüße der Nazis zu unterbinden.“ so Hannah Klein.
Dass sie durchaus fähig sind in kurzer Zeit- heißt in diesem Fall binnen eines halben Tages!- eine große Anzahl PolizistInnen heranzukarren haben sie nicht zuletzt im Juli gezeigt, als sie mit knapp 50 PolizistInnen, Zivilbeamten der sogenannten „Mobilen Aufklärung Extremismus“ (Maex) und Polizeihunden ein Sommerfest auflösten, da dort angeblich die Musik zu laut gewesen sei.

Antifa und Fußballfan in U-Haft – Free Schubi!

schubi

Seit Mitte Dezember 2014 sitzt unser Genosse Schubi in Untersuchungshaft. Er soll 2014 bei Fußballspielen von Hansa Rostock Steine auf Polizist_innen geschmissen haben. Mittlerweile steht Schubi in Rostock vor Gericht. Die Beweislage ist mit „dürftig“ noch wohlwollend umschrieben, die Vorwürfe dafür umso härter. Angeklagt ist Schubi u.a. wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und sogar versuchtem Totschlag.

Dabei gibt es mittlerweile ein Identitätsgutachten, wonach es allenfalls „nicht auszuschließen“ sei, dass der vermummte Tatverdächtige auf den Polizeivideos Schubi ist, aber nicht „wahrscheinlich“ oder gar „höchstwahrscheinlich“. Trotzdem sitzt Schubi weiterhin in U-Haft, wird durch die Justiz weiterhin tief in seine Rechte eingegriffen. Wir sagen, dies wäre nicht so, wenn Schubi nicht (auch im Knast) offen als Antifaschist auftreten würde.

Mittlerweile gibt es einen Blog der Soligruppe, die sich um Schubis Fall kümmert. Wenn ihr Schubi schreiben möchtet, könnt ihr eure Briefe, Postkarten usw. an unser Postfach schicken. Die Post wird dann weiter geleitet:

Rote Hilfe Rostock
PF 141011
18021 Rostock

Mehr Informationen zu Schubis Fall findet ihr bei „Free Schubi“, Kombinat Fortschritt und der Blau Weiß Roten Hilfe (Fanhilfe des FC Hansa). Bei letzterer gibt es auch ausführliche Berichte von den Prozesstagen.