Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

8. Mai Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus – Anreise von Gegendemonstrant*innen behindert

Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung des EAs.

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Greifswald zu den Protesten gegen den NPD-Aufzug
in Demmin am 08.Mai 2017

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat im Vorfeld des NPD-Aufzuges in Demmin am 08.Mai 2017 versucht Informationen über Gegendemonstrant*innen zu sammeln und deren Anreise massiv zu verhindern.
Viele Demonstrant*innen reisten heute nach Demmin, um die Stadt nicht alleine der NPD und ihrem Trauermarsch zu überlassen. Und viele der Demonstrant*innen reisten heute mit dem Bus nach Demmin. Auch aus Greifswald wurde durch den Kultur- und Initiativenhaus e.V. (StraZe) eine gemeinsame Anreise mit dem Bus organisiert. Die Landespolizei scheint dabei ein besonderes Interesse an diesem Bus zu haben.
Nach Angabe des StraZe hat sich der Staatsschutz bei dem vom Verein beauftragten Busunternehmen erkundigt, ob sie beabsichtigen, Personen aus der linken Szene nach Demmin zu transportieren. Es ist seit Jahren gängige Taktik der Landespolizei im Vorfeld von überregionalen Großkundgebungen schriftliche Anfragen an Busunternehmen zu verschicken mit der Aufforderung Daten über angemeldete Busse, Fahrtrouten, An- & Abfahrtzeiten sowie Kontaktadressen von Vertragspartner*innen an den Staatsschutz zu übermitteln.
Nach Aussage des Busanmieters, Michael Steiger (StraZe), blieb es dieses Jahr allerdings nicht bei einer einfachen Informationsabfrage. Der Staatschutz setzte das Busunternehmen im Vorfeld der Demonstration unter Druck, sprach gegenüber dem Unternehmen von einer Gefährdungssituation die von den Demonstrant*innen ausginge und versuchte die Firma zu einer Rücknahme ihres Busangebotes zu bewegen.
Dieses Vorgehen der Landespolizei ist der gezielte Versuch die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu erschweren, stellt eine Einschränkung des Rechtes der Versammlungsfreiheit dar und ist damit ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit die betroffenen Personen, besonders das Kultur- und Initiativenhaus e.V., ermutigen gegen dieses Verfahren der Polizei vorzugehen, damit in Zukunft nicht weiter auf solche Maßnahme zurückgreifen wird. Wir bitten Gruppen aus anderen Städten ähnliche Erfahrungen machen mussten sich mit dem EA Greifswald in Verbindung zu setzen. Der letzte bekanntgewordene Fall dieser Art ereignete sich im Vorfeld von Demonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch in Wolgast vom November 2012. Damals hatte sich der Staatsschutz im Großraum Rostock bei Busunternehmen erkundigt, ob Busanmietungen für eine Anreise nach
Wolgast bestehen. Nach Einwirkung des Staatsschutzes wurden zwei von der Grünen Jugend MV angemietete Busse für die Anreise von Rostock aus durch das Busunternehmen kurzfristig abgesagt. Der Vorfall führte seinerseits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1310).

Bei Presseanfragen, melden Sie sich gerne unter:
ea-greifswald@systemausfall.org
http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/

info@straze.de (Kontaktperson: Michael Steiger)
http://straze.de/

Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Rostock melden
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
  • mal wieder die Wohnung aufräumen

[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai

Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen, die wir im folgenden dokumentieren.

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

Ordnungsamt und Justiz

Bereits im Vorfeld des 1. Mai in Schwerin zeichnete sich ab, dass den staatlichen Behörden daran gelegen ist antifaschistischen Protest zu gängeln und den Neonazis eine möglichst attraktive Aufmarschroute mit reibungslosem Tagesablauf zu garantieren. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin verbot zunächst Kundgebungen von Jusos und DGB mit der Begründung, die NPD säße im Landtag und hätte deshalb ein besonderes Recht sich auf der Straße zu artikulieren. Ohne Not hat die Stadt Schwerin so das Prinzip der Erstanmeldung, auf das normalerweise bei jedem rechten Aufmarsch gepocht wird, gebrochen, um den Neonazis ihre Wunschroute zu ermöglichen.

Der DGB veröffentlichte daraufhin einen Brief an Schwerins Bürgermeisterin Angelika Gramkow (die Linke) und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), in dem Kritik am Vorgehen des Ordnungsamtes der Stadt Schwerin geäußert wird. Doch anstatt die unmöglichen Entscheidungen zurück zu nehmen, beharrte das Ordnungsamt auf seiner Entscheidung, die es ohne juristischen Druck durch die NPD und im vorauseilenden Gehorsam zu Gunsten dieser traf. Letztlich zog der DGB vor das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, um das Erstanmelderecht per Eilverfahren durchsetzen zu lassen. Doch auch dem OVG Greifswald scheint die Rechtsprechung, die oft zu Gunsten von Neonaziaufmärschen in MV angewandt wird, in Bezug auf antifaschistische Proteste in Vergessenheit zu geraten. Die Klage des DGB wurde zurückgewiesen, obwohl die Gewerkschaft bereits 2015, also lange vor der NPD eine Kundgebung am Platz der Freiheit angemeldet hatte. Sämtliche antifaschistische Kundgebungen wurden somit außer Hör- und Sichtweite der Neonazis gelegt, der grundgesetzlich gesicherte Protest war in Schwerin nicht möglich.

Gängelungen und Kessel

Der Tag begann mit der Anreise großer Gruppen von Antifaschist_innen aus Rostock und Hamburg, die sich bereits früh auf den Weg machten, um pünktlich zu den Kundgebungen und Demonstrationen zu gelangen. Beide Gruppen wurden bei der Anreise massiv behindert und schon an den Bahnhöfen von Schwerin kam es zu ersten Übergriffen durch die Polizei. Eine Gruppe von 120 Antifaschist_innen aus dem Raum Hamburg wurde unter fadenscheinigen Begründungen kurzer Hand eingekesselt und für siebeneinhalb Stunden ohne Versorgung festgehalten. Binnen kürzester Zeit hatte die Polizei ein Toilettenhäuschen am Kessel bereitgestellt und nach etwa einer halben Stunde bis Stunde schon eine speziell auf den besagten Kessel bezogene Pressemitteilung veröffentlicht. Offensichtlich hatte die Polizei in Schwerin die Freiheitsberaubung der Genoss_innen aus Hamburg von langer Hand geplant.

Die 200 Antifaschist_innen aus Rostock, die gemeinsam mit etwa 150 Freund_innen aus anderen Städten anreisten, wurden am Bahnhof Schwerin Mitte von der BFE MV empfangen und dort festgehalten.Die Forderungen, zu den angemeldeten Kundgebungen westlich der Eisenbahnlinie gehen zu können, wurde durch die BFE ignoriert. Schließlich fiel die Entscheidung, dem Druck nachzugeben und sich geschlossen in Richtung der antifaschistischen Demonstration „Time to say good bye!“ in Bewegung zu setzen. Unterdessen griff sich die BFE immer wieder Menschen wegen Nichtigkeiten, so wurde eine Antifaschistin beispielsweise wegen des angeblichen Tragens eines „ACAB“-Pullovers kurzzeitig festgesetzt. Auf dem Weg zur Demonstration passierte die Gruppe auch die Neonaziroute und musste dort wegen einer weiteren Polizeischikane etwa 15 Minuten ausharren. An dieser Stelle blieb die Gelegenheit ungenutzt, die Straße zu blockieren und somit dem Tag eine andere Wendung zu geben. Stattdessen zogen die Menschen zur antifaschistischen Demonstration.

Lügen und Polizeigewalt

Die Antifademo unter dem Motto „Time to say good bye! – Die NPD verabschieden!“ begann um 10 Uhr mit einer Kundgebung am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs. Von da aus sollte sie in Richtung Schweriner Schloss durch die Innenstadt ziehen. Der Demonstrationsstart verzögerte sich allerdings erheblich, da die Polizei große Gruppen von Demonstrationsteilnehmer_innen im Stadtgebiet festhielt und nicht zur Veranstaltung ließ. Nachdem dies mehrfach vom Lautsprecherwagen verkündet und angeprangert wurde, meldete sich der Polizeieinsatzleiter für die Antifa-Demo wiederholt beim Versammlungsleiter und bat um angebliche Richtigstellung. Dabei tischte er eine ganz eigene Version der Geschehnisse auf, die durch Rücksprache mit den Betroffenen als Lüge entlarvt werden konnte. Nachdem die etwa 350 Antifaschist_innen aus Rostock und Umgebung zu der Demonstration stießen, setzte sich diese in Bewegung. Nach einem Hinweis auf eine weitere angemeldete Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite der Neonazis, durch die Demo-Moderation, setzte sich ein Großteil der Menschen von dem Aufzug ab und versuchte dorthin zu gelangen. Jedoch versperrte ihnen die Polizei den Weg. Dabei kam es zu massiver Gewalt gegen Antifaschist_innen durch die BFE MV. Ein Genosse wurde zunächst niedergeschlagen und anschließend von der Polizei derart traktiert, dass er das Bewusstsein verlor. Fotoaufnahmen belegen diesen Vorgang (1 und 2).

Die Polizei behauptete darauf hin per Twitter, der Antifaschist wäre nicht geschlagen worden, sondern hätte lediglich einen Kreislaufkollaps erlitten.

In der Folge wies das Moderatoren-Team der Demonstration, die sich noch in unmittelbarer Nähe des Geschehens aufhielt, auf die Lügen und Gesetzesbrüche der Polizei hin. Immer wieder leugnete die Staatsmacht die angemeldete DGB-Kundgebung in Sichtweite der Neonaziroute und brach damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass auch den Weg zu angemeldeten Kungebungen unter Schutz stellt, da sie die Menschen nicht zur genannten Kundgebung durchließ. Kurz darauf drohte der Bereichseinsatzleiter der Polizei den Moderatoren, sie aus dem Fahrzeug zu ziehen und in Gewahrsam nehmen zu lassen. In einer daraus entsprungen Diskussion um den Grundrechtsbruch, den die Polizei offensichtlich bis zum Schluss durchzusetzen gewillt war, behauptete der Beamte man wolle lediglich ein unkontrolliertes abfließen der Demonstrant_innen verhindern. Es würde aber die Möglichkeit gegeben werden, kontrolliert und in kleinen Gruppen zur Kundgebung zu gelangen. Auch diese Aussage entpuppte sich als dreiste Lüge, nachdem die Antifaschist_innen zur Demonstration zurückkehrten und sich diese in Bewegung setzte. Jede Seitenstraße war durch die Polizei hermetisch abgeriegelt und Versuche sich von der Demonstration in RIchtung Kundgebung zu bewegen wurden strikt unterbunden. Nach Auflösung der Veranstaltung versuchten Genoss_innen erneut zu der genannten Kundgebung zu gelangen und wurden dabei von Bereitschaftspolizei und BFE durch die Altstadt von Schwerin gejagt. Auch hier kam es zu massiver Polizeigewalt gegenüber friedlichen Antifaschist_innen.

Im weiteren Verlauf des Tages gelang es lediglich kleinen Gruppen am Rande des Aufzuges gegen die Neonazis zu protestieren.

Neonazis und Narrenfreiheit

Nachdem Ordnungsamt und OVG Greifswald den Neonazis im Vorfeld die Wunschroute gesichert hatten und die Polizei ihnen den Protest vom Hals hielt, konnten sich die etwa 400 bis 500 Neonazis auch auf ihrem Aufmarsch ganz ungeniert geben. Zahlreiche Hitlergrüße und Verstöße gegen §86a, sowie das tragen von Vermummung, für das Antifas von der Polizei angegriffen wurden, blieben für die Faschisten ohne Folge. Die NPD konnte ihre Route ohne Störung durch Schwerin laufen und wurden dabei nur von geringen Polizeikräften begleitet.

Zivilgesellschaft und Presse

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Neonazis war am 1. Mai in Schwerin kaum auszumachen. Lediglich einige wenige Gewerkschafter_innen und parteigebundene Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen den Aufmarsch. Die Masse der Gewerkschafter_innen zog es jedoch vor sich bei Bier und Bratwurst, fern ab vom Geschehen, auf dem Schweriner Marktplatz, Reden von der Sozialpartnerschaft anzuhören, anstatt praktisch gegen Faschismus und für internationale Solidarität einzustehen.

Fast schon erwartbar schreibt die eintönige Presselandschaft in MV vor allem bei den Mitteilungen von Gewerkschaften und Polizei ab. Die behauptet sogar, dass durch ein Großaufgebot an Polizist_innnen ein friedlicher Tagesverlauf gewährleistet werden konnte.

Der NDR hat neben einem Artikel auch einen Videobeitrag veröffentlicht, der bei kritischen Zuschauer_innen die Fragen aufwirft, wo die Journalist_innen des Norddeutschen Rundfunks am Tag in Schwerin eigentlich genau waren, ob sie in ihrer journalistischen Tätigkeit das Lesen von Twittermeldungen unterlassen, ob kritisches Hinterfragen von Polizeimitteilungen und -statements überhaupt zu ihrem Handwerk gehört und wieso der NPD im Videobeitrag derart großer Raum zur Darstellung geboten wird.

Gegenwart und Zukunft

Das Vorgehen von Ordnungsbehörden und Polizei in Schwerin stellt eine neue Qualität der Angriffe auf antifaschistische und linke Proteste in Mecklenburg-Vorpommern dar. Bereits in den vergangenen Jahren kam es am Rande verschiedener Proteste gegen Neonazis zu Gängelungen und massiver Polizeigewalt. Unvergessen beispielsweise die Attacke durch die BFE MV auf einen französischen Antifaschisten am 8. Mai 2014 in Demmin.

Endlose Kontrollen, Kesselungen und massenhafte Platzverweise von antifaschistischen Reisegruppen sind beinahe an der Tagesordnung. Die Polizei scheint eine eskalierende Nulltoleranzlinie gegen überwiegend friedliche Antifaschist_innen zu fahren, die einen immer perfideren und gewalttätigeren Ausdruck findet und vom Innenministerium offensichtlich gedeckt und gewünscht wird. Insbesondere die BFE-Einheit des Landes schlägt mit brutaler Härte wegen Nichtigkeiten gegen Menschen zu. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese anonymen Gewalttäter Neonazigegner_innen ernsthaft und auch irreversibel schädigen oder gar töten. Ihnen kommt zu Gute, dass eine starke Zivilgesellschaft und eine kritische Presse im Bundesland fast gänzlich fehlen.

Ein weiterer Ausdruck der politischen und polizeilichen Taktik gegen Antifaschist_innen in MV findet sich im Umgang mit Genoss_innen die aus Hamburg nach MV reisen um die Aktivist_innen vor Ort zu unterstützen. Offensichtlich scheint die Kampagne „Hamburg goes MV!“ den Behörden ein großer Dorn im Auge zu sein. Immer wieder werden Reisegruppen aus der Elbestadt mit massiver Repression überzogen. Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet die Antifaschist_innen aus Hamburg am 1. Mai in Schwerin über Stunden unter fadenscheinigen Begründungen eingekesselt wurden. Scheinbar versucht man diese solidarischen Menschen zu zermürben, um vor künftigen Interventionen in Mecklenburg-Vorpommern abzuschrecken.

Der Tag in Schwerin kann zum einen als Vorgeschmack auf das Vorgehen der Polizei am 8. Mai in Demmin gesehen werden. Dort wollen Antifaschist_innen erneut Widerstand gegen den Trauermarsch der Neonazis leisten. Im vergangenen Jahr ist es beinahe gelungen diesen Marsch zu blockieren. Eine Tatsache die der Polizei wohl gar nicht passt.

Zum anderen kann man annehmen, dass das Vorgehen der Behörden in Schwerin eine Kostprobe dafür war, was linke und antifaschistische Aktivist_innen erwartet, wenn im September rechte Mehrheiten im Landtag von MV entstehen. Die AfD steht in Umfragen bei bis zu 20% der Wähler_innenstimmen und auch die NPD ist noch nicht aus dem Rennen. Dieser Blick in die Zukunft wird vor allem dadurch heftig getrübt, dass ziemlich sicher ist, dass die CDU den Landesinnenminister Lorenz Caffier als Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten in die Wahl schickt. Caffier, der unter anderem mit zynischen Fragen zu schwerverletzten Antifaschist_innen auffällt, ist maßgeblich Verantwortlicher der repressiven Politik gegen progressive Bewegungen in MV.

Auf linke und antifaschistische Zusammenhänge im Bundesland werden harte Zeiten zu kommen. Es ist dringend nötig sich zu überlegen, wie man künftig politisch agieren will und welche Strategien geeignet sind, um nicht in Abwehrkämpfen verharren zu müssen.

Fotos:

https://www.flickr.com/photos/nils_borgwardt/albums/72157667225503670
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157667800953616
https://www.flickr.com/photos/fabianschumann/sets/72157667804549626

Tagesablauf, Polizeilügen und -gewalt in der Übersicht:

https://twitter.com/hashtag/1msn?f=tweets&vertical=default&src=hash

Weitere Artikel und Statements:

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/volkserhalt-fuer-die-deutschen-in-deutschland-npd-marschiert-durch-schwerin.html

https://www.facebook.com/notes/rostock-nazifrei/fassungslosigkeit-zu-den-polizeilichen-ma%C3%9Fnahmen-am-heutigen-tage-in-schwerin/568582373322033

Anzeigen nach Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

sitzblockade

Anzeigen wegen Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

NACHTRAG vom 15.1.16 zu den von den Cops verschickten Anhörungsbögen zu den Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11.15:

Alle Betroffenen haben sogenannte schriftliche Anhörungsbögen bekommen.
Diese sind in drei Abschnitte gegliedert:
1. Angaben zur Person
2. zu den persönlichen Verhältnissen
3. zur Sache.

Ihr solltet euch auf keinen Fall zu 2. & 3. äußern, den ersten Abschnitt müsst ihr theoretisch ausfüllen, da es sich hier um „Pflichtangaben nach §111 OWiG“ handelt.
Aber auch hier NUR die Angaben, die auch auf eurem Ausweis zu finden sind sowie eine allg. (!) Berufsbezeichnung (z.B. „Auszubildende“, „Studentin“

Klar, die Polizei hat diese Daten eh schon (sonst hätten sie euch ja nicht die Post schicken können), aber das Gesetz sagt, dass man das trotzdem nochmal ausfüllen muss. Das ist albern und beknackt, aber so steht’s eben geschrieben.
Solltet ihr das nicht tun, kann THEORETISCH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen euch eingeleitet werden. Tatsächlich ist das aber nach unserem Kenntnisstand in den letzten Jahren in MV nie passiert, ist denen wahrscheinlich auch zu bekloppt.

Dies nur als Hinweis, damit ihr Bescheid wisst, was passieren könnte. Das ist aber wirklich extrem unwahrscheinlich und ein Widerspruch gegen ein solches Bußgeld wäre aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich.
Bitte gebt die Info an Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie einen solchen Bogen im Kontext der Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11. bekommen haben.

Zu den Ermittlungsverfahren an sich:
Seid nicht eingeschüchtert, denn das ist der einzige Zweck dieser Post.
Wir auch die der letzten Jahre werden diese Verfahren irgendwann sehr wahrscheinlich sang- und klanglos eingestellt werden. Seid trotzdem aufmerksam und informiert uns unbedingt, wenn ihr neue Post bekommen solltet!
Dass die Post vom Staatsschutz kommt ist im Übrigen normal, da ihr euch eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben sollt ;-) . Nehmt das nicht ernst, so heißt einfach die Abteilung der politischen Polizei.

Bei Fragen meldet euch gerne nochmal!

Rote Hilfe Greifswald

Nachdem die Cops schon mehrmals offensichtlich gemacht haben, dass sie Proteste, die sich direkt gegen rassistische Hetze richten, für nicht legitim halten, wurde jetzt auch der bürokratische Repressionsorgane in Bewegung gesetzt. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Tagen bei vielen Genoss_innen von sich hören lassen. Es wurden Anzeigen mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 16.11.15. verschickt, mit der Aufforderung zu dem Vorfall eine schriftliche Äußerung abzugeben. Ihr müsst diesen Fragebogen nicht ausfüllen und solltet das auch auf gar keinen Fall tun.

So wie auch bei Vorladungen durch die Polizei gilt: Ignorieren und Aussage verweigern! Jede Aussage kann gegen euch oder eure Genoss_innen verwendet werden und gibt den Cops Informationen über Strukturen!

Wenn ihr zu den Unglücklichen mit unerwünschter Post im Briefkasten gehört, meldet euch bitte bei uns unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und Vorwurf aus der Anzeige.
Unsere e-mail Adresse ist: greifswald(ät)rote-hilfe.de
Falls ihr eure e-mail verschlüsseln wollt findet ihr unseren Public PGP key auf unserer Internetseite.


Keine Aussage bei Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Solidarität ist eine Waffe!

Das rechte Auge fest geschlossen. Oder: Das geplante Versagen der Greifswalder Polizei am 21.9.2015.

Am heutigen Abend zogen gut 100 Nazis und andere „besorgte Bürger“ durch die Greifswalder Innenstadt, um mit Hitlergruß und Bierbuddel gegen Flüchtlinge und für ihr „Volk“ zu demonstrieren.Für die rassistische Demonstration wurde über soziale Netzwerke im Internet geworben, von Anfang an wurde dort von den OrganisatorInnen deutlich gemacht, dass die Versammlung „unangemeldet„ sei.

Spätestens am Montag Mittag war es allgemein bekannt, dass diese Demo stattfinden wird. Für die Greifswalder Polizei, die nochmals darauf hingewiesen wurde, offenbar kein Problem.
Weder wurde die Gefahr gesehen, die ein solcher Mob für alle bedeutet, die nicht in die Zigarrenschachtelwelt der Nazis passen (wie in den letzten Wochen allerorten -Stichwort Heidenau – zu sehen war). Noch hat die Greifswalder Polizei offenbar keinerlei Problem damit, dass hier das ansonsten doch hochgelobte und streng auf Einhaltung bedachte Versammlungsrecht schlicht ignoriert wird, da die Demo unangemeldet beworben wurde.
Der Kommentar der Polizei auf Nachfrage war dann auch, dass die ja wohl demonstrieren dürfen, man mal nicht so intolerant sein solle und schlugen sogar vor, dass man „die ja auch einfach mal laufen lassen könnte“.

Nachdem der Mob, bestehend aus etwa 95% männlichen, besorgten Bürgernazis sich um 19:00 so ganz und gar „spontan“ auf dem Markt versammelten, war die Polizei konsequenterweise auch erst gar nicht vor Ort und musste per 110 nochmals benachrichtigt werden. Dann kamen sie auch, allerdings mit grade mal einer Handvoll Beamten, die dann ganz offensichtlich nicht in der Lage waren mit der Situation umzugehen.„Eigentlich schon ein unglaublicher Vorgang, man stelle sich mal vor, die Demo wäre eine linke gewesen…“ so Hannah Klein, Pressesprecherin der Roten Hilfe Greifswald.

Der Einsatzbefehl lautete dann offenbar, die rechtswidrige erfolgte Versammlung der Nazis mit aller Kraft zu ermöglichen und die frühzeitig am Mittag angemeldete Versammlung der AntifaschistInnen abzudrängen und zu behindern.
Während also die Nazis mehr oder minder ungehindert durch die Greifswalder Innenstadt marschieren konnten, versuchte die Polizei die tatsächlich spontan erfolgte und rechtmäßig angemeldete [antifaschistische] Versammlung zu unterbinden und sogar den Gegendemonstranten ihre Transparente zu entreißen. Währenddessen zeigten die Nazis fröhlich Hitlergrüße, stießen Drohungen aus und bewarfen schließlich die AntifaschistInnen mit ihren mittlerweile geleerten Bierbuddeln.Reaktion der Polizei: Schubsereien gegen die Gegendemonstranten.

„Offenbar war die Polizei schlicht nicht Willens, diesen rechtswidrig erfolgten Aufmarsch der Nazis oder zumindest die dabei erfolgten Gewalttaten und Hitlergrüße der Nazis zu unterbinden.“ so Hannah Klein.
Dass sie durchaus fähig sind in kurzer Zeit- heißt in diesem Fall binnen eines halben Tages!- eine große Anzahl PolizistInnen heranzukarren haben sie nicht zuletzt im Juli gezeigt, als sie mit knapp 50 PolizistInnen, Zivilbeamten der sogenannten „Mobilen Aufklärung Extremismus“ (Maex) und Polizeihunden ein Sommerfest auflösten, da dort angeblich die Musik zu laut gewesen sei.

Antifa und Fußballfan in U-Haft – Free Schubi!

schubi

Seit Mitte Dezember 2014 sitzt unser Genosse Schubi in Untersuchungshaft. Er soll 2014 bei Fußballspielen von Hansa Rostock Steine auf Polizist_innen geschmissen haben. Mittlerweile steht Schubi in Rostock vor Gericht. Die Beweislage ist mit „dürftig“ noch wohlwollend umschrieben, die Vorwürfe dafür umso härter. Angeklagt ist Schubi u.a. wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und sogar versuchtem Totschlag.

Dabei gibt es mittlerweile ein Identitätsgutachten, wonach es allenfalls „nicht auszuschließen“ sei, dass der vermummte Tatverdächtige auf den Polizeivideos Schubi ist, aber nicht „wahrscheinlich“ oder gar „höchstwahrscheinlich“. Trotzdem sitzt Schubi weiterhin in U-Haft, wird durch die Justiz weiterhin tief in seine Rechte eingegriffen. Wir sagen, dies wäre nicht so, wenn Schubi nicht (auch im Knast) offen als Antifaschist auftreten würde.

Mittlerweile gibt es einen Blog der Soligruppe, die sich um Schubis Fall kümmert. Wenn ihr Schubi schreiben möchtet, könnt ihr eure Briefe, Postkarten usw. an unser Postfach schicken. Die Post wird dann weiter geleitet:

Rote Hilfe Rostock
PF 141011
18021 Rostock

Mehr Informationen zu Schubis Fall findet ihr bei „Free Schubi“, Kombinat Fortschritt und der Blau Weiß Roten Hilfe (Fanhilfe des FC Hansa). Bei letzterer gibt es auch ausführliche Berichte von den Prozesstagen.

Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg

Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe der Polizei.

Bisher geht es bei allen uns bekannten Fällen um Sitzblockaden, in denen der polizeiliche Staatsschutz ein Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz zu erkennen glaubt.

Wer entsprechende Post bekommt, meldet sich bitte unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und des Vorwurfs aus der Vorladung bei den Genoss*innen der RH in Rostock.

Sagt auch euren Freund_innen Bescheid, wenn sie ungebetene Post erhalten. Wie immer gilt: Niemand muss zu Vorladungen der Polizei gehen! Ignorieren und die Aussage zu verweigern ist die beste Alternative!

Meldet euch stattdessen bei uns, wir helfen euch weiter.

1. Mai 2015 Neubrandenburg – Bußgeldbescheide verschickt

Seit kurzem verschicken verschiedene Ordnungsämter Zahlungsaufforderungen auf Grund angeblich von der Polizei festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Personenkontrollen vom 01.05.2015

Solltet ihr einen solchen Bußgeldbescheid bekommen haben legt bitte direkt Einspruch ein. Die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen nach Zustellungsdatum. Wenn es auf dem Postweg knapp wird könnt ihr den Einspruch auch per Fax schicken!
Im besten Fall verschickt ihr den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein (!). Der Eingangsbeleg kann euch im Zweifel als Nachweis dienen, dass der Widerspruch auch wirklich angekommen ist.

Hier ein Mustereinspruch. Als Einspruch gelten auch handgeschriebene und gefaxte Einsprüche. Vergesst nicht die Unterschrift.

Absender:
Hans Mustermann
XY-Straße 1
12345 XY-Stadt
Empfänger:
Zentrale Bußgeldstelle der Stadt XY
ABC-Straße 1
12345 XY-Stadt
(→ bzw. den Absender eures Briefes)

Betreff: Einspruch
Sehr geehrter XXX
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – exaktes Datum – mit dem Aktenzeichen „…“ Einspruch einlegen.

Ort, Datum, Unterschrift

Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald@rote-hilfe.de!

Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter.

Bußgeldverfahren nach dem 1. Mai in Neubrandenburg

Der Landkreis Seenplatte als zuständige Behörde und Handlangerin der Polizei verschickt derzeit Anhörungsbögen zu einem Bußgeldverfahrens an eine ganze Reihe von Menschen, die bei einer massenhaften Personalienfeststellung am 1. Mai in Neubrandenburg mit vermeintlichem Vermummungsmaterial angetroffen wurden.
Der Vorwurf lautet, dass die Antifaschist_innen auf dem Weg zur Gegendemo Gegenstände bei sich getragen haben sollen, die der Vermummung („Feststellung der Identität zu verhindern“) hätten dienen können. Insbesondere der als gängiges Kleidungsstück bekannte Schlauchschal (auch unter dem Markennamen „Buff“ bekannt) scheint Gegenstand des Mißfallens gewesen sein.

Dazu von uns Folgendes:
1. Wie immer auch hier: Keine Reaktion auf dieses Schreiben!
Weder über das beigelegte Formblatt, noch über die Internetplattform, die sie jetzt neuerdings anbieten.
Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter. Laut unseren Informationen dürften einigte Dutzend Leute dieses Schreiben bekommen haben.

2. Es ist möglich, dass euch in der Folge in den kommenden Wochen ein Bußgeldbescheid erreicht. Meldet euch dann unbedingt bei uns (!!!), damit wir in Absprache kollektiv gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. klagen können.

Es ist nichts neues, dass die „Vermummungsparagraphen“ §§ 27, 29 VersG bewusst schwammig verfasst sind und nach Auslegung eigentlich alles von Kapuzenpulli über Clownsnase und Schal bis zur Sonnebrille und Cäppi als Kriminalisierungsgrund genutzt werden kann.
Ein Schlauchschal, Schal, Halstuch udgl. sind aber ganz normale Kleidungsstücke und das Tragen dieser sollte (insbesondere bei kühler Witterung) nicht verboten sein, weshalb wir dieser Kriminalisierung entgegentreten werden.

Bei Fragen meldet euch per Mail!

Rote Hilfe
Ortsgruppe Greifswald

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
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