Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
(mehr…)

Proteste gegen MVGIDA: Post von der Polizei?

Dieser Aufruf richtet sich an all jene, die am 19.1.2015 in Stralsund gegen die Nazis demonstriert haben und in dem Kontext Post von der Polizei bekommen.
Meldet euch dann bitte schnellstmöglich bei uns unter unserer Mailadresse greifswald[ÄTT]rote-hilfe.de.
Im Idealfall schickt ihr gleich einen Scan des Briefes mit (persönliche Daten ggf. schwärzen).

Verbreitet diese Info und schreibt uns, wenn ihr dazu Fragen habt.

Solidarische Grüße,
eure Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe

PS: Mitglied werden! :-)

Spendenkampagne zu Demmin geht weiter!

Die Rote Hilfe Greifswald sammelt weiterhin Spenden für das Opfer der Polizeigewalt am 8. Mai 2014. Von den bisher angefallenen Kosten in Höhe von über 2000€ für den Rettungswagen und die Behandlung im Krankenhaus konnten bisher etwa 1300€ gedeckt werden. Da auf den Betroffenen aber noch ein Strafverfahren zukommt ist zu erwarten, dass die Kosten nochmals deutlich steigen werden.

Getroffen hat es einen, gemeint waren aber wir alle!
Zeigt euch solidarisch, spendet oder sammelt Spenden!


Rote Hilfe Greifswald
IBAN: DE34430609674007238307
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: „Demmin 2014″

Spendensammlung für das Opfer von Polizeigewalt in Demmin vom 8.Mai 2014

Am 8. Mai kam es im Rahmen des alljährlichen Naziaufmarschs im vorpommerischen Demmin zu massiven Übergriffen der Polizei auf in einer Sitzblockade befindliche Antifaschist_innen. Eine Person wurde dabei so schwer verletzt, dass sie noch vor Ort ins künstliche Koma* versetzt wurden musste und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Fall ging bundesweit durch die Medien und brachte das nicht nur für Linke alltägliche Thema Polizeigewalt zumindest zeitweilig in die öffentliche Diskussion.
Was allerdings kaum thematisiert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Polizei eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals hat, da es laut Aussagen der Polizei bei der brutalen Räumung der Sitzblockade einem Beamten in den Finger gebissen haben soll. Wir halten das für eine natürliche Notwehrreaktion auf einen solchen gewalttätigen Übergriff**, der jetzt im Nachhinein zu weiteren Kriminalisierung des Betroffenen genutzt wird.
Aller Einschüchterung zum Trotz hat das Opfer Anzeige gegen die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt gestellt.***
Um die anstehenden (Anwalts-)Kosten für dieses Verfahren zu decken rufen wir zu Spenden auf.

Zeigt euch solidarisch und spendet große und kleine Beträge auf das untenstehende Konto.


Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
IBAN: DE34430609674007238307
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: DEMMIN 2014

*Die Person wurde am 9. Mai auf eigenen Wunsch wieder aus dem Krankenhaus entlassen und ist auf dem Weg der Besserung.
**Ein Video des Vorfalls gibt es HIER zu sehen.
Eine Ausführliche Beschreibung des Vorfalls findet sich in der PM des Bündnis‘ Demmin Nazifrei vom 9. Mai 2014.
***Korrektur: Bisher wurde KEINE Anzeige gegen die BeamtInnen gestellt, allerdings gibt es ein parlamentarisches Nachspiel.

1. Mai in Rostock: Post von der Polizei

Der polizeiliche Staatsschutz hat dieser Tage die ersten Briefe an Leute, die am 1. Mai in Rostock an Sitzblockaden teilgenommen haben sollen, rausgeschickt.
Die Rote Hilfe Rostock hat eine kurze Handlungsempfehlung für den schriftlichen Anhörungsbogen herausgegeben, die wir untenstehend dokumentieren.

(mehr…)

Demobericht zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8.5.2014

HIER gibt es den Bericht des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen zum 8.5.2014/Demmin.

Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012

Ein Lehrstück staatlicher Einschüchterung aus Mecklenburg-Vorpommern

In den letzten Wochen hatten viele AntifaschistInnen in MV endlich mal erfreuliche Post der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihr Verfahren wegen „Versammlungssprengung u.a., in Wismar am 20.10.2012“ nach §170 Abs. 2 der StPO eingestellt worden sei.
Das klingt erstmal gut und wir als Rote Hilfe könnten die Sache als abgehakt markieren.
Bevor wir das tun, wollen wir jedoch nochmal einige Worte dazu verlieren, denn gemessen an dem anfänglichen Eifer der Ermittlungsbehörden wird erst klar, wie absurd diese doch plötzliche Einstellung eigentlich ist. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick, was am 20.10.2012 überhaupt passiert ist.

Rückblick
Am 20. Oktober 2012 kam es in der Hansestadt Wismar zu einem Aufmarsch von etwa 200-300 Nazis der NPD Jugendorganisation „JN“. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich früh ein breites Bündnis, das eine antifaschistische Demonstration durchführte. Im Anschluss an diese Demonstration stellten und setzten sich etwa 150 meist junge Leute spontan dem Naziaufmarsch entgegen und zwangen die Nazis so zu einer deutlichen Routenverkürzung.
Dieser vermeintliche Erfolg antifaschistischer Intervention wurde durch das Verhalten der massiv vertretenden Bereitschaftspolizei getrübt. Diese kesselte damals diese Sitzblockade unter Einsatz körperlicher Gewalt über mehrere Stunden ein. Eine gesetzlich vorgeschriebene dreifache Aufforderung zum Verlassen der Blockaden unterblieb, zu keinem Zeitpunkt wurden die Blockierenden aufgeklärt, was jetzt eigentlich Phase ist. Juristischen Einschätzungen zufolge machte dieser Vorgang die Einkesselung letztlich rechtswidrig.
Zusätzlich zu diesem an sich schon fragwürdigen Verhalten der Staatsmacht wurden die DemonstrantInnen von den anwesenden BeamtInnen ununterbrochen abgefilmt und mussten sogar ihre Notdurft über Gullis verrichten, wobei sie weiterhin gefilmt wurden. Bei Auflösung der Polizeikessel mussten die AntifaschistInnen letztlich ihre Personalien abgeben, weiterhin wurden von jeder und jedem Einzelnen Portraitaufnahmen angefertigt.

(mehr…)

Unsere Solidarität*

Bunte Transparente, entschlossene Stimmung, und immer wieder die Worte „Kommt nach vorne“. Gut 70 Menschen versammelten sich am Sonntag auf dem Greifswalder Marktplatz, um ihre Solidarität mit einem Antifaschisten zu zeigen, der kürzlich vom Amtsgericht Dresden zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Sie drückten damit ihren Protest gegen eine Justiz aus, die bei rechten Straftaten oft nicht so genau hinschaut, während zivilgesellschaftliches Engagement mit harten Bandagen bekämpft wird.

Weiterlesen bei …
der Roten Hilfe
Greifswald Nazifrei
dem Fleischervorstadt-Blog

(Foto via Greifswald Nazifrei)

Nach Dresdener Skandalurteil – Solidarität mit Tim! *update*

Am Mittwoch den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
Stichwort: „FREISTAAT“

Zusammenfassung des Prozesses:
Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.
(mehr…)

22 Monate Haft für Nazigegner

Das Amtsgericht Dresden hat gestern einen Teilnehmer der Blockaden gegen den Naziaufmarsch vom 19.2.2011 in Dresden wegen „Rädelsführerschaft“ zu 22Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Hiermit sei auf einen lesenswerten Artikel zum Prozess verwiesen, der am 17.1.2013 in der Tageszeitung ‚neues deutschland‘ erschienen ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/810100.haft-fuer-den-mann-am-megafon.html