Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg

Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe der Polizei.

Bisher geht es bei allen uns bekannten Fällen um Sitzblockaden, in denen der polizeiliche Staatsschutz ein Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz zu erkennen glaubt.

Wer entsprechende Post bekommt, meldet sich bitte unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und des Vorwurfs aus der Vorladung bei den Genoss*innen der RH in Rostock.

Sagt auch euren Freund_innen Bescheid, wenn sie ungebetene Post erhalten. Wie immer gilt: Niemand muss zu Vorladungen der Polizei gehen! Ignorieren und die Aussage zu verweigern ist die beste Alternative!

Meldet euch stattdessen bei uns, wir helfen euch weiter.

1. Mai 2015 Neubrandenburg – Bußgeldbescheide verschickt

Seit kurzem verschicken verschiedene Ordnungsämter Zahlungsaufforderungen auf Grund angeblich von der Polizei festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Personenkontrollen vom 01.05.2015

Solltet ihr einen solchen Bußgeldbescheid bekommen haben legt bitte direkt Einspruch ein. Die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen nach Zustellungsdatum. Wenn es auf dem Postweg knapp wird könnt ihr den Einspruch auch per Fax schicken!
Im besten Fall verschickt ihr den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein (!). Der Eingangsbeleg kann euch im Zweifel als Nachweis dienen, dass der Widerspruch auch wirklich angekommen ist.

Hier ein Mustereinspruch. Als Einspruch gelten auch handgeschriebene und gefaxte Einsprüche. Vergesst nicht die Unterschrift.

Absender:
Hans Mustermann
XY-Straße 1
12345 XY-Stadt
Empfänger:
Zentrale Bußgeldstelle der Stadt XY
ABC-Straße 1
12345 XY-Stadt
(→ bzw. den Absender eures Briefes)

Betreff: Einspruch
Sehr geehrter XXX
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – exaktes Datum – mit dem Aktenzeichen „…“ Einspruch einlegen.

Ort, Datum, Unterschrift

Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald@rote-hilfe.de!

Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter.

Bußgeldverfahren nach dem 1. Mai in Neubrandenburg

Der Landkreis Seenplatte als zuständige Behörde und Handlangerin der Polizei verschickt derzeit Anhörungsbögen zu einem Bußgeldverfahrens an eine ganze Reihe von Menschen, die bei einer massenhaften Personalienfeststellung am 1. Mai in Neubrandenburg mit vermeintlichem Vermummungsmaterial angetroffen wurden.
Der Vorwurf lautet, dass die Antifaschist_innen auf dem Weg zur Gegendemo Gegenstände bei sich getragen haben sollen, die der Vermummung („Feststellung der Identität zu verhindern“) hätten dienen können. Insbesondere der als gängiges Kleidungsstück bekannte Schlauchschal (auch unter dem Markennamen „Buff“ bekannt) scheint Gegenstand des Mißfallens gewesen sein.

Dazu von uns Folgendes:
1. Wie immer auch hier: Keine Reaktion auf dieses Schreiben!
Weder über das beigelegte Formblatt, noch über die Internetplattform, die sie jetzt neuerdings anbieten.
Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter. Laut unseren Informationen dürften einigte Dutzend Leute dieses Schreiben bekommen haben.

2. Es ist möglich, dass euch in der Folge in den kommenden Wochen ein Bußgeldbescheid erreicht. Meldet euch dann unbedingt bei uns (!!!), damit wir in Absprache kollektiv gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. klagen können.

Es ist nichts neues, dass die „Vermummungsparagraphen“ §§ 27, 29 VersG bewusst schwammig verfasst sind und nach Auslegung eigentlich alles von Kapuzenpulli über Clownsnase und Schal bis zur Sonnebrille und Cäppi als Kriminalisierungsgrund genutzt werden kann.
Ein Schlauchschal, Schal, Halstuch udgl. sind aber ganz normale Kleidungsstücke und das Tragen dieser sollte (insbesondere bei kühler Witterung) nicht verboten sein, weshalb wir dieser Kriminalisierung entgegentreten werden.

Bei Fragen meldet euch per Mail!

Rote Hilfe
Ortsgruppe Greifswald

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund

Ermittlungsverfahren nach Sitzblockade in Stralsund – Eine Handlungsempfehlung der Roten Hilfe
Wie erwartet trudeln nun die ersten Briefe der Polizei bei denjenigen ein, die am 19.1.15 an einer Sitzblockade gegen den als MVgida titulierten Naziaufmarsch in Stralsund teilgenommen haben.

Den Betroffen wird eine Störung von Versammlungen, strafbar nach §21 des Versammlungsgesetz. vorgeworfen und sie werden aufgefordert, sich mittels schriftlichem Anhörungsbogen „zum Tatvorwurf“ zu äußern. Das Verfahren gleicht dem Vorgehen der Polizei im Jahr 2011, als sie über hundert Leute ebenfalls mit solchen Briefen belästigte, weil sie den NPD-Aufmarsch am 1. Mai des Jahres in Greifswald blockiert haben sollen.
Damals haben wir in Kooperation mit dem AKJ Greifswald unten stehende Handlungsempfehlung formuliert, die wir leicht abgeändert und auf diesen Fall zugeschnitten euch wieder servieren wollen:
(mehr…)

Proteste gegen MVGIDA: Post von der Polizei?

Dieser Aufruf richtet sich an all jene, die am 19.1.2015 in Stralsund gegen die Nazis demonstriert haben und in dem Kontext Post von der Polizei bekommen.
Meldet euch dann bitte schnellstmöglich bei uns unter unserer Mailadresse greifswald[ÄTT]rote-hilfe.de.
Im Idealfall schickt ihr gleich einen Scan des Briefes mit (persönliche Daten ggf. schwärzen).

Verbreitet diese Info und schreibt uns, wenn ihr dazu Fragen habt.

Solidarische Grüße,
eure Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe

PS: Mitglied werden! :-)

Spendenkampagne zu Demmin geht weiter!

Die Rote Hilfe Greifswald sammelt weiterhin Spenden für das Opfer der Polizeigewalt am 8. Mai 2014. Von den bisher angefallenen Kosten in Höhe von über 2000€ für den Rettungswagen und die Behandlung im Krankenhaus konnten bisher etwa 1300€ gedeckt werden. Da auf den Betroffenen aber noch ein Strafverfahren zukommt ist zu erwarten, dass die Kosten nochmals deutlich steigen werden.

Getroffen hat es einen, gemeint waren aber wir alle!
Zeigt euch solidarisch, spendet oder sammelt Spenden!


Rote Hilfe Greifswald
IBAN: DE34430609674007238307
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: „Demmin 2014″

Spendensammlung für das Opfer von Polizeigewalt in Demmin vom 8.Mai 2014

Am 8. Mai kam es im Rahmen des alljährlichen Naziaufmarschs im vorpommerischen Demmin zu massiven Übergriffen der Polizei auf in einer Sitzblockade befindliche Antifaschist_innen. Eine Person wurde dabei so schwer verletzt, dass sie noch vor Ort ins künstliche Koma* versetzt wurden musste und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Fall ging bundesweit durch die Medien und brachte das nicht nur für Linke alltägliche Thema Polizeigewalt zumindest zeitweilig in die öffentliche Diskussion.
Was allerdings kaum thematisiert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Polizei eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals hat, da es laut Aussagen der Polizei bei der brutalen Räumung der Sitzblockade einem Beamten in den Finger gebissen haben soll. Wir halten das für eine natürliche Notwehrreaktion auf einen solchen gewalttätigen Übergriff**, der jetzt im Nachhinein zu weiteren Kriminalisierung des Betroffenen genutzt wird.
Aller Einschüchterung zum Trotz hat das Opfer Anzeige gegen die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt gestellt.***
Um die anstehenden (Anwalts-)Kosten für dieses Verfahren zu decken rufen wir zu Spenden auf.

Zeigt euch solidarisch und spendet große und kleine Beträge auf das untenstehende Konto.


Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
IBAN: DE34430609674007238307
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: DEMMIN 2014

*Die Person wurde am 9. Mai auf eigenen Wunsch wieder aus dem Krankenhaus entlassen und ist auf dem Weg der Besserung.
**Ein Video des Vorfalls gibt es HIER zu sehen.
Eine Ausführliche Beschreibung des Vorfalls findet sich in der PM des Bündnis‘ Demmin Nazifrei vom 9. Mai 2014.
***Korrektur: Bisher wurde KEINE Anzeige gegen die BeamtInnen gestellt, allerdings gibt es ein parlamentarisches Nachspiel.

1. Mai in Rostock: Post von der Polizei

Der polizeiliche Staatsschutz hat dieser Tage die ersten Briefe an Leute, die am 1. Mai in Rostock an Sitzblockaden teilgenommen haben sollen, rausgeschickt.
Die Rote Hilfe Rostock hat eine kurze Handlungsempfehlung für den schriftlichen Anhörungsbogen herausgegeben, die wir untenstehend dokumentieren.

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Demobericht zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8.5.2014

HIER gibt es den Bericht des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen zum 8.5.2014/Demmin.

Einstellung der Massenverfahren vom 20. Oktober 2012

Ein Lehrstück staatlicher Einschüchterung aus Mecklenburg-Vorpommern

In den letzten Wochen hatten viele AntifaschistInnen in MV endlich mal erfreuliche Post der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihr Verfahren wegen „Versammlungssprengung u.a., in Wismar am 20.10.2012“ nach §170 Abs. 2 der StPO eingestellt worden sei.
Das klingt erstmal gut und wir als Rote Hilfe könnten die Sache als abgehakt markieren.
Bevor wir das tun, wollen wir jedoch nochmal einige Worte dazu verlieren, denn gemessen an dem anfänglichen Eifer der Ermittlungsbehörden wird erst klar, wie absurd diese doch plötzliche Einstellung eigentlich ist. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick, was am 20.10.2012 überhaupt passiert ist.

Rückblick
Am 20. Oktober 2012 kam es in der Hansestadt Wismar zu einem Aufmarsch von etwa 200-300 Nazis der NPD Jugendorganisation „JN“. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich früh ein breites Bündnis, das eine antifaschistische Demonstration durchführte. Im Anschluss an diese Demonstration stellten und setzten sich etwa 150 meist junge Leute spontan dem Naziaufmarsch entgegen und zwangen die Nazis so zu einer deutlichen Routenverkürzung.
Dieser vermeintliche Erfolg antifaschistischer Intervention wurde durch das Verhalten der massiv vertretenden Bereitschaftspolizei getrübt. Diese kesselte damals diese Sitzblockade unter Einsatz körperlicher Gewalt über mehrere Stunden ein. Eine gesetzlich vorgeschriebene dreifache Aufforderung zum Verlassen der Blockaden unterblieb, zu keinem Zeitpunkt wurden die Blockierenden aufgeklärt, was jetzt eigentlich Phase ist. Juristischen Einschätzungen zufolge machte dieser Vorgang die Einkesselung letztlich rechtswidrig.
Zusätzlich zu diesem an sich schon fragwürdigen Verhalten der Staatsmacht wurden die DemonstrantInnen von den anwesenden BeamtInnen ununterbrochen abgefilmt und mussten sogar ihre Notdurft über Gullis verrichten, wobei sie weiterhin gefilmt wurden. Bei Auflösung der Polizeikessel mussten die AntifaschistInnen letztlich ihre Personalien abgeben, weiterhin wurden von jeder und jedem Einzelnen Portraitaufnahmen angefertigt.

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