Archiv der Kategorie 'Antimilitarismus'

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Vortragsreise zum laufenden Prozess gegen Sonja und Christian

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht. Sie sind angeklagt wegen Aktionen der Revolutionären Zellen RZ von 1977 gegen Atomkonzerne, die atomare Aufrüstung des Apartheidsregime in Südafrika, Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt.

Weiterhin wird Sonja aufgrund einer Kronzeugenaussage vorgeworfen den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 logistisch unterstützt zu haben. Sonja ist 79 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 71 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

Wir wollen an diesem Abend über die politischen Hintergründe der 70er Jahre, die Gründe ihres Exils, ihre ersönliche Haltung gegenüber den Verfolgungsbehörden und den juristischen Stand des Verfahrens berichten.

Einen Radiobeitrag über den beginnenden Prozess von Radio Drey­eck­land gibt es zum nachhören hier. Immer aktuelle Informationen zum Prozess gibt es auf der Seite des Solikommitees

Termine


Am 19.11. um 20 Uhr im Cafe Median in Rostock
Am 20.11. um 20 Uhr im Schwedenkontor in Greifswald
Am 21.11. um 19 Uhr im AJZ in Neubrandenburg

Selbst­ver­ständ­lich wird es auch wie­der einen In­fo­tisch der Roten Hilfe geben.
Wir freu­en uns auf zahl­rei­ches Er­schei­nen!

Strasbourg: 4 Jahre Knast für Rostocker Genossen

anti-nato-solidaritaet_bild2_300Die beiden Rostocker Genossen, die seit April 2009 wegen des NATO-Gipfel-Protests in Frankreich in Untersuchungshaft gesessen haben, wurde jetzt von einem französischen Gericht zu je 4 Jahren Haft verurteilt worden.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009:

Überaus hartes Urteil gegen NATO-Gipfelgegner in Strasbourg

Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden.

Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig, dass in dem Bus, in dem sie nach Strasbourg gereist waren und der vom Rostocker Friedensbündnis organisiert wurde, zudem noch während der Anreise für den explizit gewaltfreien Protest geworben wurde. Stattdessen erging sich der Staatsanwalt in Vermutungen, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung steckte; mehrmals erwähnte er dabei das Phantom Black Block, um möglichst viel kriminelle Energie in die Situation hineinzudichten.

Das Legalteam ist entsetzt über dieses politisch motivierte Urteil und die einseitige Beweiswürdigung. Der Richter hat die Aussagen der Jugendlichen nicht berücksichtigt, die im schon brennenden Gebäude ein weiteres Holzteil mehr affektartig anzündeten; in einer für sie schwierigen Situation der direkten Wahrnehmung von eskalierender Polizeigewalt mit Tränengas. In der Schnelle konnten sie die Folgen nicht abschätzen und den eventuellen Vorwurf einer Brandstiftung in Betracht ziehen. In ihrem Schlussplädoyer bereuten sie ihre Tat, was aber auch im Urteil nicht berücksichtigt wurde. Wir haben den Eindruck, dass hier zwei junge Menschen die traumatisierende Erfahrung des Knastalltags erleben müssen und um ihre Ausbildungsstelle gebracht und aus der Abiturprüfung herausgerissen wurden, weil zwei Sündenböcke für die unpassenden Geburtstagsbilder des NATO Gipfels her mussten. Deren Leben und Zukunftsperspektiven werden für eine Tat beeinträchtigt, die unter nicht politisch motivierten Bedingungen, zumal bei Ersttätern, deutlich geringer bestraft würde.

Das Legal Team kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses politische Urteil auch deswegen so hoch ausfiel, um der in diesem Fall gegen eine unbekannte kriminelle Gruppe ermittelnden Rostocker Staatsanwaltschaft im Nachhinein noch eine juristische Rechtfertigung für deren völlig überzogene Ermittlungsmethoden zu liefern. Derzeit lässt die Rostocker Staatsanwaltschaft Zwangsgeld verhängen, und droht einzelnen FriedensaktivistInnen mit Zwangshaft, um die Teilnehmerliste der Busreise nach Strasbourg zu bekommen. Nur mit einem möglicherweise hoch zu bestrafenden Anlassverfahren, dürfen solche Zwangsmassnahmen überhaupt eingesetzt werden. Offensichtlich will der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann das Verfahren in Strasbourg nutzen, um die linke Szene in Rostock zu durchleuchten. Dagegen gingen schon am Wochenende 500 Menschen in Rostock auf die Strasse. Am Donnerstag sind weitere Zeugenvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft angesetzt.

Und hier die Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zum Urteilsspruch:

Strasbourg – Politisches Urteil gegen Anti-NATO-Aktivisten!

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.

Nach mehreren Prozessen gegen zum Teil schon seit Monaten in U-Haft sitzende Aktivisten ging nun am 16.11.2009 vor dem Tribunal de Grande in Strasbourg der Prozess gegen zwei Rostocker zu Ende. Das Urteil: Jeweils eine Haftstrafe von vier Jahren, von der nur ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt ist.

Ihnen war vorgeworfen worden, während der Proteste gegen den mit massiver Staatsgewalt durchgesetzten NATO-Gipfel die Zollstation auf französischer Seite in Brand gesetzt zu haben. Obwohl den 18- und 21-Jährigen zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen werden konnte, Urheber dieses Zollstationsbrandes gewesen zu sein, legte das Gericht bei der so genannten Beweisaufnahme den justiziellen Fokus auf die Bewertung der zum Tatzeitpunkt festzustellenden Gesamtumstände. Um daraus nach kurzer Verhandlungsdauer den Schluss zu ziehen, dass das von den beiden Angeklagten eingeräumte affektartige Anzünden eines Holzteils (im bereits brennenden Gebäude) Menschen in Gefahr gebracht habe. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude; außerdem verwehrte die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen.

Bei diesem ganzen Schauprozess, der von einseitiger Beweiswürdigung geprägt war, ist mehrfach deutlich geworden, dass der politische, von höchster Stelle abgesegnete Wille, das bisher härteste Urteil zu sprechen, judikativ durchgesetzt werden sollte, um die linke GegnerInnenschaft zu imperialistischen Kriegen per se zu kriminalisieren und die Anti-NATO-Protestkultur als ganze zu diskreditieren. Besonders offensichtlich wurde dies in den verschwörungstheoretisch basierten Vermutungen des zuständigen Staatsanwalts, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung stecke, bei der es sich um den „Black Block“ handle…

Die beiden Rostocker Genossen sind zwei weitere Sündenböcke, die der französische Staat braucht, um sich als Mitveranstalter des NATO-Jubiläumsgipfels nachträglich in ein besseres Licht rücken und sich fürderhin als Kontrollmacht präsentieren zu können, die die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung letzten Endes doch im Griff hat. Außerdem fiel dieses politische Urteil auch deswegen so hoch aus, „um der in diesem Fall gegen eine unbekannte kriminelle Gruppe ermittelnden Rostocker Staatsanwaltschaft im Nachhinein noch eine juristische Rechtfertigung für deren völlig überzogene Ermittlungsmethoden zu liefern. Derzeit lässt die Rostocker Staatsanwaltschaft Zwangsgeld verhängen und droht einzelnen FriedensaktivistInnen mit Zwangshaft, um die TeilnehmerInnenliste der Busreise nach Strasbourg zu bekommen.“ (aus der Presseerklärung des Legal Team)

Die Rote Hilfe ist entsetzt über dieses Gesinnungsurteil und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Aktivisten und die Einstellung aller noch laufenden Verfahren!

Wir werden der staatlichen Repression unsere stärkste Waffe entgegensetzen: die Solidarität.
Unterstützt die politischen Gefangenen und alle Angeklagten durch Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Soli-Aktionen!

Statement der Gruppe Soli für ToNi zur Repression gegen AntimilitaristInnen in Rostock

Am 14.11.2009 findet in Rostock eine überregionale Antirepressionsdemonstration statt. Startpunkt der Demonstration ist 14:00 vor dem Hauptbahnhof.
Aktuelle Informationen zur Demonstration findet ihr hier.
In den kommenden Tagen werden wir euch über anstehende Mobilisierungsveranstaltungen und die gemeinsame Anreise nach Rostock informieren.

Um die Repression in Rostock in Folge des NATO-Gipfels vom April 2009 näher zu beleuchten, dokumentieren wir ein aktuelles Statement der Solidaritätsgruppe Soli für ToNi.

Wir fordern:

Schluß mit der Verfolgung antimilitaristischen Protestes!
Freiheit für die beiden in Frankreich inhaftierten Rostocker!
Auf zur Antirepressionsdemo in Rostock!

State­ment zur Re­pres­si­on in Ros­tock

Im fol­gen­den die von der Ros­to­cker Grup­pe So­li-​für-​To­Ni ge­mach­te Ein­schät­zung und Chro­no­lo­gie der Re­pres­si­ons­er­eig­nis­se der letz­ten Wo­chen in Ros­tock gegen Teil­neh­me­rIn­nen der NATO-​Gip­fel­pro­tes­te in Stras­bourg. Trotz Ver­hö­ren bei der Staats­an­walt­schaft, Ver­hän­gung von Straf­gel­dern, Beu­ge­haft­an­dro­hung und Haus­durch­su­chung: Wir las­sen uns nicht ein­schüch­tern, weder im Wi­der­stand gegen die Re­pres­si­on noch im Kampf gegen die NATO.

Im April 2009 tra­fen sich die Staats-​ und Re­gie­rungs­chefs der NATO in Ba­den-​Ba­den und Stras­bourg, um den 60.​ Geburts­tag der NATO zu fei­ern. 60 Jahre mi­li­tä­ri­sche Ab­si­che­rung einer ka­pi­ta­lis­ti­schen Elite, 40 Jahre kalte und über 20 Jahre heiße Krie­ge sind kein Grund zum Fei­ern, son­dern ein Grund, die­ses Nord­at­lan­ti­sche (Kriegs)Bünd­nis und die sie tra­gen­den Ge­sell­schafts­ord­nun­gen zu zer­schla­gen.
Wir sehen mit Ge­nug­tu­ung, dass viele Men­schen sich nicht wei­ter ver­blen­den las­sen wol­len von Be­grif­fen wie chir­ur­gi­scher Ein­grif­fe, hu­ma­ni­tä­rer Hilfs­leis­tun­gen, Ein­füh­rung von de­mo­kra­ti­schen Nor­men, die letzt­end­lich nur mehr Ter­ror und Tod bis in die ent­le­gens­ten Win­kel der Welt bringt.
Wir sehen einen Auf­schwung an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Han­delns. Selbst in Deutsch­land ver­geht kaum eine Woche ohne di­rek­te Ak­tio­nen gegen Mi­li­tär­ein­rich­tun­gen, ge­tra­gen von der Über­zeu­gung, dass nur ein un­schäd­lich ge­mach­ter Pan­zer ein wirk­li­cher Schritt zu einer fried­li­che­ren Ge­sell­schaft ist.
Der sich re­gen­de Wi­der­stand ist noch über­schau­bar. Aber of­fen­sicht­lich haben die Herr­schen­den Angst vor der De­le­gi­ti­ma­ti­on der NATO, vor ihrer Be­nen­nung als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on, vor dem di­rek­ten An­spre­chen von Sol­da­ten auf ihren mör­de­ri­schen Job in Kom­bi­na­ti­on mit di­rek­ten, so­wohl of­fe­nen als auch klan­des­ti­nen Ak­tio­nen. Es jagt ihnen Angst ein, dass ein of­fe­nes An­ma­len von Mi­litär­ma­te­ri­al in zar­tem Rosa und das selbst­be­wuss­te Ab­schrau­ben von Mi­litär­ma­te­ri­al, wie z. B. bei Bom­ben­ab­wurf­si­mu­la­ti­ons­ein­rich­tun­gen, Schu­le ma­chen könne.
Dass das im Hin­ter­land ex­trem leicht ver­wund­ba­re Mi­li­tär mit ein wenig Zi­vil­cou­ra­ge lahm ge­legt wer­den kann, wis­sen die Ver­ant­wort­li­chen bei der NATO, bei der Po­li­zei und in den In­nen­mi­nis­te­ri­en. Die an­ti­mi­li­ta­ris­ti­sche De­mons­tra­ti­on in Stras­bourg gegen die Ge­burts­tags­fei­er der NATO muss­te um jeden Preis ver­hin­dert wer­den. Ein­mal, um das unter viel Schwie­rig­kei­ten kon­stru­ier­te Bünd­nis aus Frie­dens­be­we­gung und an­ti­mi­li­ta­ris­ti­scher Be­we­gung zu spal­ten und um der De­le­gi­ti­ma­ti­on der NATO zu be­geg­nen.
Schon früh war die Stra­te­gie der Po­li­zei zu er­ken­nen, die Stadt in einen Aus­nah­me­zu­stand zu ver­set­zen, um mit her­bei­ge­re­de­ten Ge­walt­tä­tig­kei­ten eine De­mo­rou­te fern­ab des Gip­fels zu recht­fer­ti­gen und sie in einer Orgie der Po­li­zei­ge­walt enden zu las­sen, was dann auch pas­sier­te. Gen­dar­me­rie und Stahl­to­re ver­sperr­ten die Stra­ßen, trie­ben die Men­schen aus­ein­an­der, Spe­zi­al­ein­hei­ten be­kämpf­ten mit Reiz­gas, Schock­gra­na­ten und Was­ser­wer­fern die De­mons­trie­ren­den. An­rei­sen­de aus Deutsch­land wur­den un­zäh­li­gen Po­li­zei­kon­trol­len aus­ge­setzt und dann doch nicht zur Demo über die Eu­ro­pa­brü­cke nach Frank­reich ge­las­sen.
Auch aus Ros­tock hatte ein Bus mit An­ti­kriegs­ak­ti­vis­tin­nen und An­ti­kriegs­ak­ti­vis­ten ver­sucht, an den Pro­tes­ten gegen den NA­TO-​Gip­fel teil­zu­neh­men. Unter der fa­den­schei­ni­gen Be­grün­dung, dass gegen 2 der Bus­rei­sen­den von fran­zö­si­schen Er­mitt­lungs­be­hör­den straf­recht­lich er­mit­telt wird, ge­riet nun die kom­plet­te Bus­be­sat­zung ins Vi­sier der Er­mitt­lungs­be­hör­den. Die Ros­to­cker Staats­an­walt­schaft stell­te sie unter den Ge­ne­ral­ver­dacht einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, die das Ziel ge­habt hät­ten, Stras­bourg in „Schutt und Asche“ zu legen.
Was auch immer die Mo­ti­va­ti­on der Ros­to­cker Staats­an­walt­schaft und der Po­li­zei ist, ob dies vor dem Hin­ter­grund des zu­neh­men­den Un­muts gegen die Aus­lands­ein­sät­ze der Bun­des­wehr ge­schieht oder vor dem Hin­ter­grund der Selbst­ver­wirk­li­chung ein­zel­ner Re­prä­sen­tan­ten im Jus­tiz­ap­pa­rat oder vor dem Hin­ter­grund einer zu­neh­mend selbst­be­wuss­ter agie­ren­den Ros­to­cker lin­ken Szene, die aus­ge­leuch­tet wer­den soll – es wird ihnen nicht ge­lin­gen, den Pro­test zu dis­kri­mi­nie­ren und für die Zu­kunft von wei­te­rem kri­ti­schen En­ga­ge­ment ab­zu­schre­cken.

Chro­no­lo­gie der Ge­scheh­nis­se um Zeu­gen­vor­la­dun­gen, Haus­durch­su­chung Zwangs­geld­fest­set­zun­gen gegen Ros­to­cker Ak­ti­vis­tIn­nen an­läß­lich eines Straf­ver­fah­rens gegen 2 im Stras­bour­ger Knast ein­sit­zen­de Ros­to­cker Ge­fan­ge­ne

Im Juli und Au­gust kam es bei meh­re­ren Ros­to­cke­rIn­nen zu Vor­la­dun­gen und einer Haus­durch­su­chung. Sie wer­den vor­der­grün­dig als Zeu­gIn­nen im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren zu dem Brand des Zoll­häus­chens in Stras­bourg ge­führt. Of­fen­sicht­lich ver­sucht je­doch die Staats­an­walt­schaft Rostock eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung von Men­schen in Ros­tock her­bei­zu­de­fi­nie­ren, die da­mals ge­mein­sam in einem Bus nach Straß­bourg ge­fah­ren sind, um an den Pro­test­ak­tio­nen teil­zunehmen.
Was ist pas­siert: Be­reits zwei Tage nach der Ver­haf­tung der bei­den Ros­to­cker in Straß­bourg (4.​4.​2009), gab es bei den El­tern des einen eine Haus­durch­su­chung. Nach Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft Ros­tock kam diese Durch­su­chung auf­grund eines Hil­fe­er­suchs der fran­zö­si­schen Er­mitt­lungs­be­hör­den zu­stan­de. Wie sich jetzt her­aus­ge­stell­te, hat Ober­staats­an­walt Lü­cke­mann mitt­ler­wei­le ein ei­gen­stän­di­ges, bei der Staats­an­walt­schaft Ros­tock an­ge­sie­del­tes Er­mitt­lungs­ver­fah­ren gegen die bei­den Ros­to­cker ein­ge­lei­tet. Haupt­tä­tig­keit die­ses Ver­fah­rens ist das Sam­meln von In­for­ma­tio­nen über die wei­te­ren im Bus mit­rei­sen­den Per­so­nen. Da man auf­grund von Po­li­zei­kon­trol­len wäh­rend des Gip­fels von ei­ni­gen Per­so­nen be­reits Namen hatte, gab es min­des­tens 4 Zeu­gen­vor­la­dun­gen zum Staats­schutz. Unter ihnen der Bus­fah­rer und die Or­ga­ni­sa­to­rin des Bus­rei­se.
Wäh­rend zwei Zeu­gen unter Be­ru­fung auf ihr Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nicht zur Vor­la­dung er­schie­nen, stell­te sich die Or­ga­ni­sa­to­rin der Bus­rei­se im Bei­sein ihrer An­wäl­tin den Fra­gen. Im Zuge eines fünf­stün­di­gen Ver­hö­res wurde die ge­sam­te An­rei­se de­tail­liert hin­ter­fragt, so z.B. nach der Stim­mung im Bus, wer neben wem saß, wel­che Ge­sprächs­the­men im Bus lie­fen, wo Zwi­schen­sta­tio­nen ge­macht wur­den, ob Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on über das Ge­sche­he­ne dis­ku­tier­ten, ob sie ver­brann­te oder nach Gas rie­chen­de Klei­dung tru­gen… Zu den meis­ten die­ser Fra­gen konn­te die Zeu­gin keine Ant­wort geben. Die für die Po­li­zei wohl zen­trals­te Frage nach der Na­mens­lis­te der Mit­rei­sen­den woll­te die Zeu­gin nicht be­ant­wor­ten. Dar­auf­hin kün­dig­te die Po­li­zei, nach einem zwi­schen­zeit­lich ge­führ­ten Te­le­fo­nat mit der Staats­an­walt­schaft, eine staats­an­walt­schaft­li­che Ver­neh­mung an. Die Zeu­gin hatte den Ein­druck, dass die Po­li­zei von einer or­ga­ni­sier­ten Grup­pe in Ros­tock aus­geht, die sich dar­auf vo­er­be­rei­te­te, Stras­bourg in “Schutt und Asche” zu legen und schwer­be­waff­net an die­ser Bus­rei­se teil­nahm. Der Bus­fah­rer er­schien zur Ver­neh­mung und mach­te Aus­sa­gen.
So­wohl die Or­ga­ni­sa­to­rin des Bus­ses als auch die bei­den nicht beim Staats­schutz er­schie­ne­nen Zeu­gen er­hiel­ten Vor­la­dun­gen zur Staats­an­walt­schaft. Alle drei gin­gen mit an­wält­li­cher Be­glei­tung zur Ver­neh­mung. Ein Zeuge ver­wei­ger­te mit Be­ru­fung auf §55 StPO die Aus­sa­ge. Die­ses wurde von der Staats­an­walt­schaft ab­ge­lehnt. Auf An­trag der Staats­an­walt­schaft wurde dem Zeu­gen vom Amts­ge­richt ein Zwangs­geld in Höhe von 300 Euro auf­er­legt. Da­ge­gen legte er un­mit­tel­bar Wi­der­spruch ein. Der an­de­re Zeuge ließ sich die Fra­gen vor­tra­gen und be­ant­wor­te­te diese. Zu der ent­schei­de­nen Frage der Staats­an­walt­schaft nach den Namen an­de­rer Mit­rei­sen­der konn­te er nur den Namen sei­nes Sitz­nach­barn nen­nen, der je­doch iden­tisch ist mit dem an­de­ren Zeu­gen. Gegen die­sen Zeu­gen wurde kein Zwangs­geld er­ho­ben.
Die Or­ga­ni­sa­to­rin der Bus­fahrt ließ sich, nach­dem ihre auf § 55 StPO ge­stütz­te ge­ne­rel­le Wei­ge­rung, aus­zu­sa­gen, von der Staats­an­walt­schaft nicht ak­zep­tiert wurde, die Fra­gen vor­tra­gen, be­riet sich dann mit ihrer An­wäl­tin. Das Ver­hör soll­te sich aus­schließ­lich um die Nen­nung der Namen der Mit­rei­sen­den dre­hen. Weil die Zeu­gin keine Namen nen­nen woll­te, wurde ein Zwangs­geld in Höhe von 500 Euro be­stimmt. Im üb­ri­gen äu­ßer­te sich die Staats­an­walt­schaft wäh­rend der Ver­neh­mung da­hin­ge­hend, das sie sich vor­be­hält, ein Ver­fah­ren wegen Straf­ver­ei­te­lung gegen die Zeu­gin ein­zu­lei­ten. Gleich­zei­tig mit der Fest­set­zung des Zwangs­gel­des wurde vom Amts­ge­richt ein Durch­su­chungs­be­schluss ihrer Pri­vat­woh­nung er­las­sen, mit dem Ziel, die Na­mens­lis­te zu fin­den. Fünf Po­li­zei­be­am­te fuh­ren au­gen­blick­lich mit ihr und der An­wäl­tin zu ihrer Woh­nung und durch­such­te diese. Weder der An­wäl­tin noch der Zeu­gin selbst wurde die An­we­sen­heit wäh­rend der Durch­su­chung er­laubt. Die Zeu­gin konn­te hören, wie Fotos ge­macht wur­den. Ihr Com­pu­ter wurde be­schlag­nahmt. Der Zeu­gin wurde Beu­ge­haft an­ge­droht, wenn es nicht ge­län­ge, die Liste zu fin­den.
Gegen alle Maß­nah­men wurde Wi­der­spruch ein­ge­legt. Nach we­ni­gen Tagen wurde der Com­pu­ter wie­der her­aus­ge­ge­ben. Die Po­li­zei teil­te mit, daß Sie dort eine Blan­ko­lis­te ge­fun­den hätte, auf der die Mit­rei­sen­den ein­ge­tra­gen wer­den konn­ten. Namen von Mit­rei­sen­den habe sie of­fen­sicht­lich nicht fin­den kön­nen. Ende Au­gust wurde vom Land­ge­richt der Wi­der­spruch der Or­ga­ni­sa­to­rin gegen das Zwangs­geld ab­ge­wie­sen.

Juso-Bundesvorsitzende kritisiert mg-Verfahren

wirsindalle129a_bild_300.jpg
Wir dokumentieren ein Interview der taz vom 25.10.2009 mit der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel. In dem Interview geht es u.a. um das Urteil im mg-Prozeß und die totalitaristische Gleichsetzung von Links und Rechts.

Interview mit der Juso-Vorsitzenden: „Ich kritisiere die Gleichmacherei“

Franziska Drohsel wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus: Der eine spricht Menschen das Recht auf Leben ab, der andere strebt nach freiem Leben.

taz: Frau Drohsel, finden Sie etwas sympathisch an Schwarzgelb?

Franziska Drohsel: Nee. Ich möchte, dass es eine linke Mehrheit im Parlament gibt und eine progressive Regierung. Ich bin der Meinung, dass es für die Gesellschaft katastrophale Konsequenzen hat, wenn so eine konservative Regierung die Gesellschaft gestaltet.

Wünschen Sie der Regierung, dass sie möglichst viele Fehler macht und dadurch die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird?

Natürlich fände ich es gut, wenn diese Regierung frühzeitig zum Beenden gezwungen wird und es eine andere Mehrheit gibt.

Das Kabinett steht. Sehen Sie krasse Fehlbesetzungen?

Das sind alles Menschen, die politische Positionen vertreten, die ich nicht richtig finde.

Wird Schwarz-Gelb die Leute öfter auf die Straße treiben?

Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb eine Politik machen wird, die die soziale Spaltung verstärkt. Und ich hoffe, dass es da Gegenwehr gibt.

Wann waren Sie das letzte Mal auf einer Demo?

Natürlich war ich auf der Anti-Atomkraft-Demo. Und bei der mg-Soli-Demo.

Wie bitte, Sie waren auf einer Solidaritätsveranstaltung für die linksradikale „militante gruppe“?

Ja, ich finde es juristisch nicht okay, wie das Verfahren gelaufen ist. Darauf möchte ich öffentlich aufmerksam machen.

Haben Demonstrationen denn überhaupt noch einen Sinn?

Auf jeden Fall ist Demonstrieren sinnvoll. Einmal habe ich die Möglichkeit, mit vielen anderen Menschen auf ein Anliegen aufmerksam zumachen. Außerdem kann man auch Blockaden organisieren, zum Beispiel von Nazi-Aufmärschen. Und so etwas wie Heiligendamm war in vielerlei Hinsicht eine großartige, kreative Aktion.

Gilt das auch für Flashmobs?

Flashmobs finde ich grundsätzlich auch gut. Das ist eine sehr spontane Demonstrationsform.

Wo sind für Sie die Grenzen des Protestes?

Die Grenze in dieser Gesellschaft ist das Strafgesetzbuch. In dem Moment, in dem du dagegen verstößt, machst du dich strafbar und kassierst ein Verfahren.

Sollte man das nicht manchmal in Kauf nehmen?

Dass Legalität und Legitimität nicht immer übereinstimmen müssen, kann man aus unserer Geschichte lernen. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist ein schwieriges. Natürlich sind Regeln für gesellschaftliches Zusammenleben notwendig, aber manche würde ich hier deutlich kritisieren. Gerade den Paragraf 129a finde ich problematisch. Er hat dazu geführt, dass linke Strukturen ausspioniert und eingeschüchtert wurden. Ich finde es ebenfalls problematisch, wie das Verfahren gegen die „militante gruppe“ gelaufen ist. Ich bin gespannt, was die Revision ergeben wird.

Die Bundesregierung will die Fördermittel für den Kampf gegen rechts auch gegen links einsetzen. Gibt es einen Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus?

2005 hat die SPD dieselben Pläne in der großen Koalition verhindert. Eine Zusammenlegung der Mittel würde bedeuten, dass man Geld aus Anti-rechts-Programmen rauszieht und stattdessen gegen linke Strukturen verwendet. Ich kritisiere die Gleichmacherei. Rechtsextremismus spricht Menschen das Recht auf Leben ab. Grundlage linker Politik ist das Streben nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle.

(Das Interview führten Philipp Schossau, Feras Al-Hasaki, Luisa Klauser und Ernesto Loll, vier Teilnehmer der taz-Akademie für Nachwuchsjournalisten.)

Prozeß gegen Antimilitaristin Hannah Poddig am 1. Dezember 2009

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung zum anstehenden antimilitaristischen Prozeß gegen Hannah Poddig wegen Blockade eines Munitionszugs der Bundeswehr:

Husum: Prozess gegen Antimilitaristin

Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force für fast fünf Stunden aufgehalten. Mit einer Protestaktion wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.

Am Dienstag, den 1.12.2009 um 9:00 Uhr wird vor dem Amtsgericht Husum gegen Hanna Poddig verhandelt. Der Vorwurf ist „Nötigung und „Störung öffentlicher Betriebe“. Hanna hatte zuvor Einspruch gegen einen Strafbefehl von 80 Tagessätze à 30 Euro eingelegt. Hanna sagte zu den Vorwürfen: “Das Vorgehen der Husumer Justiz zeigt deutlich, wie diese funktioniert: Ich werde nicht wegen meines Protestes gegen die Bundeswehr angeklagt, sondern für abstrakte Straftatbestände. Damit soll mein Handeln entpolitisiert und von meiner Kritik an der Existenz gewalttätiger Herrschaftsapparate wie der Bundeswehr abgelenkt werden. Die Justiz ist eben nicht neutral, sondern dazu da, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse vor Kritik zu schützen – und das ist in diesem Fall die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen wie in Afghanistan.“

Malte Jensen, engagiert im HusumA-Solifond, einer Organisierung, die Menschen unterstützt, die aufgrund ihres politischen Engagements von Repression betroffen sind, sagte: „Das ist in Husum nichts Neues. Polizei, Justiz und Armee arbeiten ständig zusammen, wenn es darum geht, Kritik zu unterbinden. Beim Zapfenstreich am 15.9.2009 auf dem Marktplatz verboten Militärpolizisten selbst das Verteilen von Flugblättern, und vertrieben Menschen, die sich in Gesprächen kritisch zu dem Spektakel äußerten. Deshalb wundert es mich nicht, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften versuchen, die Bundeswehr vor Kritik zu schützen.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien derart unpopulär, dass die Bundeswehr leichte Kritik bereits als bedrohlich empfände. So sei bei einen Vortrag über die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Speicher wie selbstverständlich zivile Polizei anwesend gewesen.

Im Februar 2008 verspätete sich in Nordfriesland ein Schienentransport der Flugabwehrraketengruppe 26 laut der Bundespolizei um 253 Minuten. Der Transport befand sich auf dem Weg zu einem Manöver der NATO-Response-Force (NRF), der die in Nordfriesland stationierte Einheit im zweiten Halbjahr 2008 angehörte. Die NRF ist eine „Schnelle Eingreiftruppe“, die es ermöglichen soll, weltweit in kurzer Zeit militärisch handlungsfähig zu sein. Die Aufgaben der NRF sind angeblich Friedenssicherung, Krisenintervention, humanitäre Hilfe und das Offenhalten des Zuganges zu Märkten und Rohstoffen. „De Facto benennt die Nato hier ganz offen den Sinn ihrer Truppe: Die militärische Sicherstellung der Rohstoffversorgung der Wirtschaft“ kommentierte dies die Antimilitaristin Hanna Poddig. „Statt eine gerechte Weltwirtschaft zu schaffen, in der alle einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen haben, wird in Aufrüstung investiert. Die NRF ist leider nur die Spitze des Eisberges!“ Die Aktion konnte erst nach mehreren Stunden beendet werden.

Mit der Aktion demonstrieren die AktivistInnen für die Auflösung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr tritt als Mittel der Herrschaftssicherung sowohl im Inland als auch im Ausland zunehmend wieder in Erscheinung. Im Ausland hilft die Bundeswehr die wirtschaftlichen Interessen der Eliten der Bundesrepublik und der NATO-Länder mit Gewalt durchzusetzen. Im Inland wird die Bundeswehr zunehmend auch gegen die Kritiker_Innen genau dieser Politik eingesetzt. Parallel zur damaligen Aktion bewachten bewaffnete Soldaten u.a. eine Demonstration gegen die jährlich in München stattfindende „Sicherheitskonferenz“. „Doch mit militärischer Gewalt und Unterdrückung würden sich die weltweiten Probleme nicht lösen lassen“. Erst das Abschaffen von Herrschaftsstrukturen wie der Bundeswehr und der NATO werde laut Malte Jensen die Möglichkeit eröffnen, die weltweiten Ungerechtigkeiten ernsthaft zu bekämpfen.


Informationen zur Gleisblockade, Bilder und einen Kurzfilm zur Aktion findet ihr hier.

Hannah hat übrigens vor kurzem ein Buch veröffentlicht. Dieses ist unter dem Titel „Radikal mutig – meine Anleitung zum Anderssein“ im Buchhandel erhältlich. Hier findet ihr eine Rezension zum Buch aus der Graswurzelrevolution 342 (Oktober 2009).

NATO-Gipfel: Berliner im Berufungsprozeß zu 2 Monaten auf Bewährung verurteilt

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Solidaritätsgruppe Breakout vom 19.10.2009 zu einem Berufungsprozeß in Colmar (Frankreich) gegen einen Berliner NATO-Gegner:

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Am heutigen zweiten Prozesstag wurden die drei belastenden Polizeizeugen vernommen, die z.T. sehr widersprüchliche Aussagen machten. Z.B. behauptete ein Zeuge, den Angeklagten mit einer Mütze gesehen zu haben, ein anderer sprach von einer Kapuze und der Dritte von einer Maskierung. Der Staatsanwalt bezog sich dennoch positiv auf die Aussagen. Schon beim ersten Termin hatte er betont, wenn man keinem Polizisten mehr glauben könne, wem könne man denn dann noch Glauben schenken…
Sein Plädoyer bezog sich erneut hauptsächlich auf Wikipedia-Zitate über den angeblichen „deutschen Black Block“. Er forderte eine Bestätigung des Urteils aus dem Schnellverfahren, verschärft durch ein Einreiseverbot nach Frankreich. Die verteidigende Anwältin Nohra Boukara zweifelte die Aussagen der Belastungszeugen grundsätzlich an. Sie zeigte Widersprüche auf und äusserte sich zum Kontext der Medienkampagnen gegen die NATO-Proteste mit der Dämonisierung des „Black Block“. Zum Schluss erläuterte sie, dass der vorgeworfene Straftatbestand der „Gewalttat“ wegen des nicht vorhandenen Schadens sowieso nicht zutrifft.

Der Angeklagte wurde schliesslich zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er erwägt, in Revision zu gehen. „Es ist ein Skandal“, äusserte er sich nach der Urteilsverkündung, „dass ich monatelang unter unmöglichen Haftbedingungen in Strasbourg im Gefängnis sitzen musste. Mit dem heutigen Urteil wurden diese Zeit für uberflüssig erklärt und trotzdem kann ich keine Entschädigungen einklagen, weil ich nicht freigesprochen wurde!“ Bis zum ersten Termin der Berufungsverhandlung Anfang August waren schon 4 Monate in Haft vergangen. Bereits im Juli war ein weiter Anti-Nato-Aktivist nach ebenfalls 4 Monaten Haft vom Colmarer Gericht freigesprochen worden. Noch immer befinden sich zwei Menschen im Zusammenhang mit den NATO-Protesten in Untersuchungshaft in Strasbourg.

Eine ausführliche Dokumentation der Repression in Folge des Gipfels findet sich unter http://breakout.blogsport.de

Erklärung des Einstellungsbündnisses zum Urteil im sog. mg-Prozeß

was-brennt-denn-da_bild_400.jpgWir dokumentieren eine Zusammenstellung des Einstellungsbündnisses zum Ausgang des sog. mg-Prozesses:

„Nichts dümmer als die Begründung dieser Urteile. Was in Moabit an Moral gelehrt wird, gehört auf den Kehrichthaufen.” Tucholsky

In dem politischen Urteil gegen die drei Angeklagten erklärte der Vorsitzende Richter Josef Hoch, dass sich aus der angeklagten Tat in Brandenburg (Havel) keine antimilitaristischen Ziele erschließen würden. Er sprach von „tendenziöser Berichterstattung“, weil die Medien schrieben, dass mit dem Prozess Antimilitaristen kriminalisiert werden sollen.

Das Kammergericht schloss sich der Begründung und empfohlenen Strafhöhe der Bundesanwaltschaft (BAW) an: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit.

Pressespiegel:
In unserem Pressespiegel finden sich Pressemeldungen. Hingewiesen wird hierbei insbesondere auf einen taz-Artikel mit der treffenden Überschrift „Urteile wie verlangt“ sowie einen ausführlichen Indymedia-Bericht über die Urteilsverkündung: http://de.indymedia.org/2009/10/263536.shtml

Erklärung des Einstellungsbündnisses:
Presseerklärung: Urteilsverkündung im Berliner mg-Prozess

„Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen“

Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der „miltanten gruppe“. Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter.

Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.

Das Bündnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand für uns neben der Thematisierung von Überwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund.

Wir wollen an dieser Stelle deshalb auch nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Auch nicht auf die Schikanen gegenüber den Besucher_innen. Nur soviel: aus unserer Sicht der Schritt der Anwälte, auf die Schlussplädoyers zu verzichten, folgerichtig und konsequent.

Trotz der aufgebauten Drohkulisse eines Sondergerichtes hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Präsenz bekommen. In den vergangenen Jahren hat der Widerstand gegen Militäreinsätze und die zivil-militärische Zusammenarbeit zugenommen. Der Protest gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und militanter Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten. Das haben wir auch an der Solidarität gemerkt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren kam.

Dennoch ist es innerhalb des Prozesses nicht gelungen, die Frage nach legitimem Widerstand gegen Militäreinsätze zu stellen. Nur wenige Medien haben die politischen Beweisanträge thematisiert und in Verbindung gestellt mit dem, was tagtäglich in diesem Land und international passiert. Weder die Kriegseinsätze der Bundeswehr noch ihre Präsenz in Schulen, an Universitäten und auf den Straßen ­ wie 2007 in Heiligendamm ­ scheinen in den Zusammenhang zu den zunehmenden Protesten gestellt zu werden. In anderen Ländern wie zum Beispiel Irland gab es Freisprüche nach Sabotageakten gegen Kriegsgerät, explizit mit der Begründung, dass sie dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Diese Debatte steht weiterhin aus. Wir freuen uns jedoch schon jetzt, dass die antimilitaristischen Kämpfe weitergehen werden.

Redebeitrag des Einstellungsbündnisses:
Wie wir es auch drehen und wenden, der heutige 16.10.2009 ist kein guter Tag für den antimilitaristischen Widerstand.

Während Lobbyisten und einige Bundesabgeordnete sich ihre Brötchen und ihre Rente mit dem einfädeln von Waffengeschäften und dem Vorbereiten und Führen von Kriegen sichern…

Während am 6. Oktober der Haftbefehl gegen den Waffenschieber Walter Schreiber aufgehoben wurde, der lediglich bestraft werden soll, weil er bei seinen schmutzigen Geschäften vergessen hat, Steuern zu bezahlen…

Während unterstützt durch die deutsche Außenpolitik der afghanische Schwarzmarkt mit 10.000 Walther P1 versorgt wurde und über die deutsche Polizeihilfe darüber hinaus die Ausbildung an dieser Waffe finanziert wurde …

Und während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten tötet…

… wurden Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der „miltanten gruppe“ für eine versuchte Brandstiftung zu 3,5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.

Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Stattdessen möchten wir zwei Punkte herausstreichen.

Trotz Repression und Kriminalisierung hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und nicht gesetzeskonformer Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten.

Auf der anderen Seite haben Repression, Kriminalisierung und Bestrafung von antimilitaristischem Widerstand deutlich zugenommen. Deutlich gewachsen ist auch der Druck gegen Totalverweigerer und alle diejenigen, die sich entschlossen dieser Politik entgegenstellen.

Wir sagen Euch allen – AnwältInnen, UnterstützerInnen und AntikriegsaktivistInnen – an dieser Stelle herzlichen Dank für Eure Solidarität und die tatkräftige Hilfe.

Aber wie ihr sicher wisst, es ist nicht vorbei:

Es ist ganz und gar nicht vorbei für Axel, Florian und Oliver. Es ist nicht vorbei für ihr privates und politisches Umfeld. Es ist nicht vorbei für all diejenigen, die sich auch morgen entschlossen und tatkräftig gegen diese zynische Politik wenden.

Nach dem Motto: „Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden anrichten“ bleiben wir solidarisch aktiv.

Das Einstellungsbündnis

Freispruch eines NATO-Gegners: Dennoch war er 4 Monate im Knast!

Heute fand ein Berufungsprozeß gegen einen Genossen aus Dresden statt, der wegen seiner Teilnahme an den Protesten beim NATO-Gipfel zu 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Berufungsprozeß endete mit einem klaren Freispruch.

Wir fordern die Freilassung auch aller anderen Gefangenen der NATO-Proteste!
Wir fordern insb. die Freilassung der beiden Rostocker Genossen, die seit 4 Monaten in Strasbourg in Untersuchungshaft sitzen ohne Aussicht auf einen baldigen Prozeßtermin!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 29.07.2009:

Colmar: Freispruch für linken Aktivisten aus Dresden

Mit einem Freispruch auf ganzer Linie endete heute in Colmar der Berufungsprozess gegen einen 23-jährigen NATO-Gegner aus Dresden, der Anfang April von einem französischen Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, war die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen die DemonstrantInnen vorgegangen. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, über Hundert Menschen wurden festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten: Fünf Kriegsgegner wurden zu jeweils sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, wogegen sie Berufung einlegten. Diese Verhandlungen wurden von den Gerichten über so viele Monate verschleppt, dass die Betroffenen inzwischen den Großteil ihrer Strafe im französischen Gefängnis abgesessen haben.

Am heutigen Mittwoch fand am Colmarer Berufungsgericht („Cour d‘appel de Colmar“) in der Nähe des Hauptbahnhofs um 9.00 Uhr der Erste Berufungstermin im Falle des am 02.04.2009 in Strasbourg festgenommenen Dresdners Jan statt, der im Schnellverfahren drei Tage darauf mit den Vorwürfen der Bewaffnung („port prohibé d‘arme de 6ème catégorie“) und der Teilnahme an einer Menschenansammlung mit einer „potenziellen Waffe“ („participation avec arme à un attroupement“) zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt worden war. Bei der vermeintlichen „Waffe“ handelte es sich um ein Metallrohr, das der Student auf dem nahe gelegenen Camp als Zeltstange verwenden wollte.

Nachdem der Vorsitzende Richter kurz nach Verhandlungseröffnung die Anklage gegen Jan verlesen hatte, folgten die Plädoyers des Staatsanwalts und der beiden VerteidigerInnen Jans. Auffallend war, dass der Staatsanwalt den inhaltlichen Schwerpunkt seiner langen Rede weniger auf konkrete oder konstruierte Tatvorwürfe legte als vielmehr den ausschweifenden Versuch unternahm, über die anscheinend deutlich erkennbare „Gesinnung“ des Angeklagten einen logisch-konsequenten Automatismus herzustellen: Wer – wie Jan am Tag seiner Festnahme in Strasbourg – ein der „anarchistischen, also staatsfeindlichen Szene“ zuzuordnendes T-Shirt mit den Aufschriften „Anarchist Black Block“ und „Resist – Revolt – Rebel“ im Gepäck hat, ist demnach automatisch ein politisch motivierter Gewalttäter, der sich an Widerstandsaktionen jedweder Couleur beteiligt – auch wenn ihm das im Einzelfall mit rechtstaatlichen Mitteln nicht immer nachgewiesen werden kann. Diese hanebüchene Argumentationskette konnten die beiden VerteidigerInnen Jans sodann überzeugend widerlegen, um dann das Schlusswort vor der richterlichen Beratungspause an Jan zu übergeben. Dieser stellte dann ganz allgemein nochmals klar, dass er sich als antifaschistisch sozialisierter Mensch immer und zu jeder Zeit dafür einsetzen werde, dass sich die nationalsozialistische Barbarei nicht wiederhole.

Der mehr als eine Stunde später erfolgende Richterspruch fiel dann erwartungsgemäß deutlich aus: Freispruch – mit der Möglichkeit für den 23-Jährigen, Haftentschädigung für fast vier Monate Knast einzuklagen, die er nun insgesamt abgesessen hat. Bereits einige Stunden später konnte der Dresdner Aktivist an der völlig überbelegten, hygienisch desolaten und medizinisch unterversorgten Justizvollzugsanstalt von Strasbourg („Maison d‘arret de Strasbourg“), wo er noch seine Sachen abholen durfte, von mehreren glücklichen GenossInnen und Angehörigen in Empfang genommen werden.

Für die kommenden Wochen stehen noch zwei weitere Berufungsverhandlungen an. Am 5. und am 19. August 2009 gehen die Verfahren gegen zwei Berliner Aktivisten in die nächste Runde, die mit dem Vorwurf der Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen sowie Widerstand bei der Festnahme ebenfalls zu sechs Monaten Haft verurteilt worden waren. Bei diesen Terminen können wir den gleichen Urteilsspruch wie bei Jan erhoffen.

Wir rufen die Presse dazu auf, die Prozesse gegen die NATO-Gegner aufmerksam zu verfolgen und die anstehenden Berufungsverhandlungen am 5. August und am 19. August zu besuchen. Beide Termine finden jeweils um 9.00 Uhr im Tribunal Colmar statt.

Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung der übrigen noch inhaftierten Anti-Kriegs-Aktivisten!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

NATO-Gipfel Strasbourg: Seit fast 4 Monaten in Untersuchungshaft

In der ersten Aprilwoche fand in Strasbourg der NATO-Gipfel statt. Auch knapp 4 Monate später befinden sich immer noch mehrere NATO-GegnerInnen im Knast, so sitzen z.B. zwei Rostocker Genossen in Untersuchungshaft, wo sie auf ihren Prozeßtermin warten. (Letzterer ist übrigens immer noch nicht terminlich angesetzt.)

Die Betreuung der Gefangenen und auch die rechtsanwaltliche Verteidigung kosten natürlich Geld, daher hier noch einmal der Hinweis auf das Soli-Konto für die Strasbourg-Gefangenen.

RH-Anzeige NATO schwarz-rot

Pressemitteilung der Roten Hilfe zum NATO-Gipfeltreffen

Wir dokumentieren nachfolgend eine Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 17.04.2009 zur Repression während des und nach dem NATO-Gipfeltreffen.
Derzeit wird versucht, die Solidarität für die Gefangenen in Frankreich zu organisieren. In den kommenden Wochen sollen weitere Schnellverfahren (also Gerichtsverhandlungen ohne echte Verteidigungsmöglichkeiten) gegen AntimilitaristInnen anstehen.

Auf linksunten.indymedia.org findet sich ein lesenswertes Communiqué des Convergence Center Freiburg als Gipfelauswertung.
Aktuelle Beiträge zur Solidarität mit den antimilitaristischen Gefangenen findet ihr u.a. auf breakout.blogsport.de (Seite der Soligruppe Dresden und Soligruppe Berlin).

Hier aber erst einmal die Pressemitteilung unseres Bundesvorstandes:


Der NATO-Gipfel der Repression!

Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. Bereits im Vorfeld des Anfang April stattfindenden Gipfels wurden bundesweit Meldeauflagen erteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vermehrt Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gestartet. Zahllose Aus- und Einreiseverbote, rigide Kontrollen an Raststätten oder Bahnhöfen und permanente Polizeiangriffe auf das Widerstandscamp in Strasbourg sollten dann ein Übriges tun.

Und nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den NATO-Gipfel, an dem schließlich fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilgenommen haben, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am 30. März 2009 zu massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, in den Tagen darauf fort.

Angesichts des „größten Polizeieinsatzes in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg“ (Innenminister Heribert Rech) und aufgrund juristischer Schikanen, umfangreicher Vorkontrollen und rigoroser Grenzschließungen konnte die linke Bündnisdemonstration am 3. April in Baden-Baden so klein gehalten werden, dass der Wanderkessel, in den sie von den Einsatzbehörden vor Ort verwandelt wurde, nur noch das „Tüpfelchen auf dem i“ war. Aber selbst als es fast 7000 Menschen gelang, sich am 04. April 2009 zu einer Anti-NATO-Demonstration in Kehl zusammenzufinden, um gemeinsam über den Rhein nach Strasbourg zu ziehen und sich dort den etwa 20000 DemonstrantInnen anzuschließen, sollte es zu einer Behinderung und Unterbindung von politischem Protest seitens der Behörden kommen. Die Brücke über den Rhein wurde einfach gesperrt, weil es dieser Demo laut Polizei nicht zugemutet werden konnte, „direkt ins brennende Strasbourg zu laufen“. In Strasbourg selbst war es ab den frühen Morgenstunden dieses Samstags immer wieder zu einer direkten Umsetzung der Sarkozyschen „Hochdruckreinigungspolitik“ gekommen, die in diesem Falle darin bestand, linke Versammlungen jeglicher Couleur mit Tränengas, Schockgranaten, Gummigeschossen, Pfefferspray, Hubschraubern und Wasserwerfern anzugreifen. Während der Einsatz von Gas im Krieg verboten ist, wird es staatlicherseits gegen politische AktivistInnen ebenso benutzt wie andere gefährliche Waffen: Die tennisballgroßen Gummigeschosse sind sehr schmerzhaft und verursachen große Hämatome. Indem die französische Polizei diese gezielt auf Augenhöhe abschoss, nahm sie den möglichen Verlust des Augenlichts bei DemonstrantInnen billigend in Kauf. Schockgranaten, die die Einsatzkräfte in großen Mengen und zeitweilig fast im Sekundentakt abfeuerten, zielen darauf ab, in größeren Menschenansammlungen Massenpanik und Orientierungsverlust auszulösen. Viele KriegsgegnerInnen erlitten Langzeithörschäden durch die ohrenbetäubenden Explosionen oder Splitterwunden im Gesicht und am Körper durch herumfliegende Aluminiumfragmente der Granaten. Viele „OrdnungshüterInnen“ griffen auch zu unkonventionelleren Waffen, indem sie beispielsweise den Protestzug von einem Bahndamm aus mit Steinen angriffen. Daneben wurden auch an verschiedenen Orten polizeiliche „agents provocateurs“ dabei beobachtet, wie sie in „Black-Block“-Kleidung die Auseinandersetzungen anheizten und sich danach an der brutalen Festnahme von linken DemonstrantInnen beteiligten. Die Polizei agierte während der Proteste völlig entfesselt und sah in jeder Aktivistin, in jedem Aktivisten eine Terroristin, einen Terroristen „ultralinker und anarcho-autonomer Couleur“.
Schließlich wurde ein großer Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen auf einer Insel im Osten der Stadt zusammengepfercht und dort mit sämtlichen polizeilichen Mitteln so lange terrorisiert, bis die Situation eskalierte.
Am Ende der Anti-NATO-Proteste waren fast 300 Menschen in Gewahrsam genommen und zahlreiche Personen schwer verletzt worden. Tausende wurden durch die Polizei – zumeist durch die massiven Tränengaseinsätze – verletzt. Eine Vielzahl von AktivistInnen wurde mit Verfahren überzogen. Auf französischer Seite gab es bereits erste Schnellverfahren und Urteile. So wurden zwei deutsche Staatsbürger am 06. April 2009 in Schnellverfahren, bei denen es keine Beweisaufnahme gab, jeweils zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Ein anderer Deutscher hat drei Monate auf Bewährung bei ebenfalls fünf Jahren Einreiseverbot nach Frankreich aufgebrummt bekommen. Gegen neun weitere Gefangene, die die Schnellverfahren abgelehnt haben, wird es in den nächsten Wochen Prozesse geben.
Die Rote Hilfe hofft weiterhin, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen drakonischen Maßnahmen die Einschüchterung für zukünftige Mobilisierungen zu verschärfen und permanent einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird. Repressionstechnisch steht hinter diesem martialischen Vorgehen letztendlich die möglichst lückenlose Behinderung und Unterbindung von politischem Protest – Protest, der legitim ist in all seinen Ausdrucksformen. Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.

Solidarität mit den verhafteten GenossInnen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand