Archiv der Kategorie 'Antimilitarismus'

Freispruch für Göttinger Antimilitaristen

In Göttingen wurde am 02.04.2009 ein Antimilitarist, der gegen einen Bundeswehrwerbe- und -rekrutierungseinsatz an einer Berufsschule protestiert hatte, nach zwei Verhandlungstagen freigesprochen. Seit einigen Jahren versucht die Bundeswehr, durch gezielte Informationsveranstaltungen in Berufsschulen, Arbeitsämtern und Jugendmessen Jugendliche für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Gerade im Osten der Republik, wo massiv Arbeits- und Ausbildungsplätze fehlen, ist die Bundeswehr sehr erfolgreich mit ihrer Kampagne – v.a. auch weil hier, anders als in vielen westdeutschen Städten, der konkrete antimilitaristische Protest noch sehr schwach ist.

Wir dokumentieren eine Mitteilung der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen:


Freispruch für Antimilitaristen!

Probleme mit der Bundeswehr an Schulen bestehen zunächst weiter…

Am Mittwoch, 2. April 2009, wurde ein Antimilitarist vom Amtsgericht Göttingen nach zwei Prozesstagen freigesprochen. Ein Jahr zuvor konnte ein Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz mit sogenanntem Info-Mobil an einer Göttinger BBS [Berufsschule] verhindert werden. Zahlreiche Gruppen, darunter die „Initiative Bundeswehr wegtreten! Göttingen“, hatten zur Blockade des Bundeswehrfahrzeugs aufgerufen. Unmittelbar im Anschluss an diese direkte Aktion begann die Strafverfolgung gegen einen Aktivisten des „Netzwerks Gewaltfrei Leben“. Er hatte die öffentliche Auseinandersetzung mit der Schulleitung gesucht. In dem von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde ihm vorgeworfen, die unangemeldeten Proteste am Aktionstag koordiniert und geleitet zu haben. Gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, den der Antimilitarist erhielt, legte er sofort Widerspruch ein. In einschlägigen Kreisen wurde der nun stattgefundene Prozess bereits als „Amtstheater“ angekündigt. Tatsächlich entpuppte sich das Vorgehen von Polizei und Justiz wieder einmal als gezielter Kriminalisierungsversuch – hier gegen antimilitaristische Bewegungen. Das Göttinger Antirepressionsbündnis erklärt: „Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Vorgehen des Staates, um die eigene herrschaftsförmige Macht aufrecht zu erhalten und jeglichen Widerstand zu verhindern. Obwohl nicht neu, sollten Repression und Kriminalisierungsversuche nicht hingenommen, sondern öffentlich gemacht werden. Es geht also darum, sich gegen die Kriminalisierung von sozialen und politischen Bewegungen direkt und solidarisch zu wehren – im Alltag, im Kontakt mit Behörden und auf der Straße.“

Bei ihrer Vernehmung als Zeugen versuchten der Polizei-Einsatzleiter und der Leiter des 4. Fachkommissariats (politisch motivierte Straftaten) ihre Inszenierung der Strafverfolgung zu verschleiern. Gegenseitig schoben sie sich zu, den Polizei-Einsatz konzipiert und zuvor mit der Schulleitung vorbereitet zu haben. An die am Aktionstag eingesetzten Beamten in Zivil wollte sich niemand mehr erinnern können. Stattdessen führte der Leiter der politische Polizei nochmals Straftatvorwürfe gegen den Angeklagten an, die sich in anderen Prozessen schon längst als haltlos erwiesen hatten. Die an beiden Prozesstagen zahlreich anwesenden Unterstützer_innen konnten die offene Dreistigkeit der Polizei und die kalkulierte Naivität der Schulleitung der BBS kaum fassen. Erst nach intensiver Vernehmung der vier Zeug_innen durch den Verteidiger des angeklagten Antimilitaristen war die Konstruktion des Tatvorwurfs nicht mehr zu übersehen. Staatsanwaltschaft und Richter hatten bis zu diesem Zeitpunkt die Kriminalisierung durch Eröffnung und Durchführung des Gerichtsverfahrens aktiv unterstützt. Nun mussten sie angesichts der mit dem Antimilitaristen solidarischen Öffentlichkeit und der anwesenden Medienvertreter_innen zurückrudern, um einen größeren Skandal zu vermeiden. Zähneknirschend forderte und urteilte die Staatsjustiz schließlich auf Freispruch.

So hilfreich der Freispruch für den Aktivisten des „NetzwerksGewaltfrei Leben“ ist, so problematisch stellt sich die Situation mit der Bundeswehr an Schulen weiterhin dar. Der Einsatz von Militär-Fahrzeugen an Göttinger Schulen ist zwar für 2009 bisher nicht angekündigt. Dennoch verstärkt die Bundeswehr stetig ihre Bemühungen, an den Schulen Fuß zufassen. Jugendoffiziere dürfen vielerorts immer noch den Unterricht gestalten und „Info-Trucks“sollen im unmittelbaren Umland Göttingens eingesetzt werden. In mehreren Ländern schlossen Kultusministerium und Bundeswehr in den vergangenen Wochen sogenannte Kooperationsvereinbarungen. Eine Sprecherin der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen: „Zu befürchten ist, dass auch das niedersächsische Kultusministerium die Zusammenarbeit mit dem Militär suchen wird. Es kommt jetzt darauf an, in den Schulen vor Ort die antimilitaristische Auseinandersetzung zu suchen. Die Zeiten, in denen die Militärs sich mit Infoveranstaltungen begnügt haben, sind definitiv vorbei. Vor dem Hintergrund ihrer Nachwuchssorgen ist die Bundeswehr um jeden Preis auf der Suche nach jungen Menschen, die sich als Zeitsoldat und -soldatin verpflichten. Sie sollen im Ausland für Deutschland Krieg führen. Es kommt jetzt darauf an, die aggressive Rekrutierungskampagne des Militärs mit allen Mitteln zu stoppen. Die Bundeswehr gehört abgeschafft.“

mg-Verfahren: BKA lügt und frisiert nachweislich Akten

Im aktuellen „mg“-Prozeß in Berlin gegen drei antimilitaristische Genossen konnten heute (26.03.2009) neue Einblicke in die „Ermittlungsarbeit“ des Bundeskriminalamts (BKA) gewonnen werden. Schon lange wurde von der Verteidigung angeprangert, daß die Bundesanwaltschaft (BAW) wesentliche Akten zurückhält und die Verteidigung nur einen Bruchteil der Prozeß-Akten erhält. Doch jetzt ist auch gerichtsoffiziell nachgewiesen, daß das BKA gesonderte Handakten führt, die der Verteidigung systematisch vorenthalten werden.

In einer der kurzfristig an die Verteidigung ausgehändigten Prozeßakten fand sich folgendes Vermerk über die dubiosen Praktiken des BKA:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen“

Wir dokumentieren die Presseerklärung der AnwältInnen der Verteidigung:


BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten


Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte* gab.

Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht, mittlerweile also seit einem halben Jahr. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält.

Unter anderem wurden fehlende Sachstandsberichte vom Ermittlungsführer KHK Damm vom BKA bemängelt. Diese waren nach Aktenvermerken nicht zu den Akten gelangt, weil sie angeblich „zu umfangreich“ seien. Am 19.02.2009 ­ vor der vom Gericht geplanten Vernehmung des Zeugen Damm ­beantragte die Verteidigung erneut Einsicht in diese Sachstandsberichte. Diese wurden kurze Zeit später der Verteidigung zur Verfügung gestellt.

Diese Aktenbestandteile wurden vor der Übergabe an die Verteidigung offensichtlich vom BKA nur unzureichend kontrolliert.

Denn aus dem BKA-Sachstandsbericht vom 07.06.2006 ergibt sich nun, dass das BKA im Rahmen der sog. „Militanzdebatte“* unter ausgedachtem Namen selbst heimlich daran teilgenommen hat. Es findet sich im Anhang 4, wo jeder Beitrag der Militanzdebatte aufgeführt ist, hinsichtlich eines Textes aus der Interim 611 vom 10.02.2005, der unter dem Namen „Die zwei aus der Muppetshow“ veröffentlicht wurde, folgender Hinweis:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.“

Dieser Anhang 4 findet sich ­- bis auf obigen Satz -­ identisch in jedem anderen Sachstandsbericht. Die anderen Berichte sind also offensichtlich gesäubert worden oder es wurden von vornherein verschiedene Versionen produziert. Der BKA-Zeuge Damm hat in seiner bisherigen Vernehmung vor dem Gericht diesen Text als einen allgemeinen Beitrag bezeichnet und kommentiert. Er hat entgegen seiner Wahrheitspflicht bewusst verschwiegen, dass das BKA dieses Schreiben selbst verfasst hat.

Die sog. Homepageüberwachung wurde mittlerweile vom Bundesinnenministerium als illegal eingestuft und das BKA angewiesen, diese Methode nicht mehr anzuwenden (vgl. Der SPIEGEL von dieser Woche).

Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidendes vor. Beim BKA und eventuell bei der BAW werden parallele Geheimakten („Handakte“) geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als Konsequenz muss er eingestellt werden.

Der BKA-Text befindet sich im Anhang.

Rechtsanwälte Franke, Herzog, Hoffmann, Lindemann, Schrage und Rechtsanwältin Weyers für die Verteidigung

* Im Rahmen der Militanzdebatte wurde über Sinn und Unsinn von militanten Aktionen, der Taktik und Strategie des Einsatzes von Militanz etc. per schriiftlichen Beiträgen diskutiert. Die Beiträge wurden in der Regel in der Szene-Zeitschrift Interim veröffentlicht, welche alle 14 Tage erscheint.

Und das schreibt die linke Presse dazu:

„mg-Verfahren: BKA-Zeuge belügt Gericht“ (Neues Deutschland)

Fälscherwerkstatt BKA (junge Welt)

NATO Game over: Über 300 Personen bei antimilitaristischer Aktion in Bruxelles verhaftet

game_over_nato_2009_bild_600Am Wochenende gab es in Bruxelles eine Demonstration am NATO-Headquarter. Im Zuge der Demonstration begaben sich mehrere Gruppen im Rahmen einer „Waffeninspektion“ auf die Suche nach ABC-Massenvernichtungswaffen des Angriffsbündnisses NATO. Zu diesem Zwecke versuchten mehrere Personen auf das NATO-Gelände zu gelangen, was aber letztlich nur einem Aktivisten gelang. Die Polizei nahm laut Pressemeldungen während der Veranstaltung mehr als 300 Personen fest.
Im letzten Jahr im März gab es schon einmal eine solche Aktion vor dem NATO-Hauptquartier, wo auch mehrere Gruppen direkt auf Gelände gelangen konnten.

Auf Youbtube gibt es ein Mobilisierungsvideo zur Kampagne „Game Over NATO“ (auf französisch) sowie ein Kurzvideo (jenseits aller Sprachbarrieren) vom Wochenende über die Fortsetzung der Proteste in den Gefangenenzellen.
Auf der Seite des belgischen Netzwerkes Friedensaktion (Vredesactie)
könnt ihr weitere Videos und Beiträge zur Kampagne finden.

Wir dokumentieren den heutigen Aufmacher der jungen Welt, ein Bericht von Rüdiger Göbel über die Aktionen am Samstag in Bruxelles:


NATO läßt räumen

Waffeninspekteure der Friedensbewegung unerwünscht – Polizeigroßeinsatz vor der NATO-Zentrale in Brüssel am Samstag

Je näher der Jubiläumsgipfel der NATO rückt, desto nervöser reagieren die Behörden auf Kriegskritik. Bei einer Demonstration belgischer Friedensgruppen vor der Zentrale des Militärpakts in Brüssel sind am Samstag Presseberichten zufolge mehr als 300 Menschen festgenommen worden – mehr als die Hälfte aller Teilnehmer insgesamt. Die Kriegsgegner forderten den Abzug der NATO-geführten Besatzungstruppen aus Afghanistan und die Auflösung der Militärallianz. „Die NATO verursacht mehr Probleme als sie löst“, erklärte Roel Stynen vom örtlichen Antikriegsbündnis. Als „Waffeninspekteure“ gewaltfrei Zugang zum abgeschotteten Militärgelände begehrten, drängte die Polizei sie mit Hilfe von Reiterstaffeln vom Zaun ab und nahm sie fest. Immerhin ein Aktivist gelangte auf das Areal, wurde dort aber ebenfalls sofort verhaftet.

Auch Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, wo die NATO am 3. und 4. April anläßlich ihres 60. Gründungstages einen Jubiläumsgipfel zelebrieren will, werden zu kritikfreien Zonen gemacht. Die französische Nachrichtenagentur AFP bestätigte am Wochenende eine Meldung von junge Welt (21./22. März), wonach bereits Einwohner der Elsaßmetropole aufgefordert wurden, Zeichen des Protests aus ihren Fenstern zu nehmen. Mehrere Bürger berichteten demnach, sie seien von der Polizei angehalten worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Slogan „No to ­NATO“ umgehend abzuhängen. Derweil eskalieren die französischen Behörden die Auseinandersetzung um das außerhalb von Strasbourg geplante Camp von Friedensaktivisten. Angesichts der Auflagen der Präfektur wird mittlerweile erwogen, sich dezentral in Parks und auf Plätzen in der ganzen Stadt niederzulassen. „Für die Behörden ist diese Aussicht ein Alptraum“, meldete AFP am Sonntag. Protestaktionen an unterschiedlichen Orten würden die „Sache komplizieren“, räumte Pierre Ory, Kabinettschef in der Präfektur Strasbourg, ein.

In Baden-Baden, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern am 3. April mit einem pompösen Galadiner in Szene setzen und Kriegsgegner eben dies verhindern wollen, reagiert die Bevölkerung schon jetzt genervt ob des Ausnahmezustands. Mittlerweile wurden mehr als 1000 Halteverbots- und Umleitungsschilder aufgestellt, die Teile des Kurstädtchens zu einer No-go-Area machen. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen ist die NATO nicht willkommen. Einer Straßenumfrage der Lokalpresse zufolge lehnen 90 Prozent der Befragten das Event ab. „Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt. Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder“, meinte demnach ein Rentner.

Stuttgart: Hausdurchsuchung wegen Anti-NATO-Plakaten

Der nahende NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten über den Südwesten der Republik. Offenbar liegen bei der Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt die Nerven blank. In Stuttgart jedenfalls sah die Polizei rot, als Anti-NATO-Plakate in der Stadt auftauchten. Wir dokumentieren eine Kurzmitteilung der Roten Hilfe Stuttgart:


Stuttgarter Polizei im Fahndungswahn

Hausdurchsuchung wegen angeblichem Plakatieren

Am 17.03.2009 gegen Mitternacht spielten sich im Stadtteil Heslach regelrechte Jagdszenen ab: Laut AugenzeugInnenberichten postierten sich plötzlich Polizeifahrzeuge an zahlreichen Kreuzungen oder rasten hektisch durch Tempo 30-Zonen. Patrouillierende mobile Greiftrupps in zivil belästigten und bedrohten wahllos vor allem jüngere PassantInnen. Wer nicht brav Rede und Antwort stand, wo er oder sie herkam und hinwollte, wurde angeschnauzt oder eine Nacht auf der Wache in Aussicht gestellt.

Mindestens drei Jugendliche mussten tatsächlich mit auf die Polizeiwache und bei einer Person wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die banale Begründung: Der Jugendliche habe Plakate verklebt!

Die Stuttgarter Polizei schießt offenbar wieder mit Kanonen auf Spatzen. Kaum tauchen im Stadtbild mal einige politische Graffiti oder Plakate auf, wie jetzt während der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl, schon wird ein ganzes Viertel abgeriegelt und mit absurdem Aufwand nach den UrheberInnen gefahndet.

Bleibt abzuwarten ob die Hausdurchsuchung einer juristischen Prüfung standhalten wird.
Eines ist hingegen jetzt schon klar: Die Rückendeckung der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart hat der Betroffene in jedem Fall!

Münchner Sicherheitskonferenz: Tobias Pflüger zu 12.000 Euro Geldstrafe verurteilt

tobias_pflueger_bild_200.jpgAm 02.03.2009 fand vor dem Amtsgericht München ein Prozeß gegen den linken Europaabgeordneten Tobias Pflüger statt. Angeklagt wurde der bekannte Antimilitarist wegen angeblicher Beleidigung von Polizisten während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005. Die absurde, konstruierte Beleidigungsklage endete mit einer Verurteilung von Tobias Pflüger zu insg. 12.000 EUR Geldstrafe.
Schon in den vergangenen Jahren hatte die Polizei während der Münchner Sicherheitskonfernez versucht, Tobias Pflüger offensichtlich konstruierte Straftaten anzudichten.
Gegen das skandalöse Urteil vom 02.03.2009 will Tobias nun in Berufung gehen.
Die Rote Hilfe Greifswald erklärt sich solidarisch mit Tobias Pflüger und ruft alle FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen auf, sich nicht durch solche Verfahren einschüchtern zu lassen. Proteste gegen NATO und Bundeswehr sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig – z.B. beim kommenden NATO-Gipfel in Kehl/Baden-Baden/Strasbourg!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) vom 07.03.2009, die ihr hier auch als pdf abrufen könnt.


Repression gegen Antikriegsaktivisten – Absurdes Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Am Montag den 2. März 09 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen unser Vorstandsmitglied Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätze a 200 Euro – also 12.000 Euro! – verurteilt. Die Informationsstelle Militarisierung kritisiert dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter verschärfender Repressionsmaßnahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist.

Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordnete bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte „Arschloch“, „Arschkopf“ sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff „Arschkopf“ bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier werden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte die Immunität in einem fragwürdigen Verfahren aber insbesondere wegen des absurden Vorwurfs der Körperverletzung mehrheitlich mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen aufgehoben.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war.

Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig.

Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später bei unserem Vorstandsmitglied entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-württembergische Versammlungsgesetz zu verschärfen sind weitere Beispiele. Auch die bereits jetzt mit Einschränkungen und Stigmatisierung durch staatliche Behörden konfrontierten Proteste gegen den NATO-Gipfel zum 60.Jahrestag in Strassburg, Kehl und Baden-Baden im April sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Wir, die Informationsstelle Militarisierung, erklären uns deshalb hiermit solidarisch mit unserem Vorstandsmitglied Tobias Pflüger und unterstützen ihn in seinem Vorhaben, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.

Soldaten berichten über ihre Besatzungszeit in Afghanistan und Irak sowie über den Wachdienst in Guantánamo

Am 14.03.2009 fand in Freiburg ein Hearing unter dem Titel „Winter Soldier Europe“ statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Wenige Wochen vor dem 60. Jahrestag der Gründung der NATO haben deutsche, britische und US-amerikanische Soldaten und Veteranen über ihre Einsätze im Irak und Afghanistan berichtet. Das Hearing knüpfte an eine Anhörung während des Vietnamkrieges und ein im letzten Jahr in Washington DC durchgeführtes Hearing an. Sie wurden aufgrund der Authentizität der Berichte und Erfahrungen zu einem wichtigen Mittel der Antikriegsaktivitäten in den USA. Die Berichte zeigen, welche Folgen die Kriege in Afghanistan und Irak für die Menschen in den besetzten Staaten haben. Es wird deutlich, daß die Menschenrechtsverletzungen, Übergriffe und Angriffe auf die Zivilbevölkerung keine Einzelfälle darstellen, sondern systematischer Bestandteil des Besatzungsregimes sind.
Zu den Soldaten, die öffentlich über ihre Armeezeit Zeugnis ablegten, befand sich auch André Shepherd, der sich durch Desertion dem weiteren US-Einsatz im Irak entzogen hat und nun in Deutschland Asyl beantragt hat.
Auch Chris Arendt, der als Nationalgardist Wachdienst im Folterlager Guantánamo versah, berichtete über die Erlebnisse und Eindrücke, die er dort gewonnen hat. Es ist dies das erste mal, daß ein Mitglied der US-Wachmannschaft in Guantánamo über seinen dortigen Einsatz öffentlich berichtet.

Auf der Seite von Connection e.V. sind die einzelnen Beiträge des Hearings hier als Video hinterlegt.

In der jungen Welt vom 16.03.2009 erschien ein Interview von Frank Brendle mit Chris Arendt, das wir nachfolgend dokumentieren:


„Hunderte Lebensjahre haben wir zerstört“

Ex-US-Bewacher berichtet über Guantánamo: „Saalam aleikum“ war der Höhepunkt der Ausbildung. Gespräch mit Chris Arendt

Chris Arendt war von 2001 bis 2007 bei der US-Nationalgarde und elf Monate lang als Gefangenenwärter auf dem US-Stützpunkt Guantánamo (Kuba) eingesetzt

jW: Wieso sind Sie zur US-Nationalgarde gegangen?
Chris Arendt (CA): Kurz vor meinem Abschluß an der Highschool kamen Offiziere vom Rekrutierungsbüro an die Schule und versprachen, 100 Prozent der Ausbildungskosten für das College zu übernehmen, wenn man zur Nationalgarde gehe. Ich war damals 17, meine Familie war extrem arm. Wir wohnten in einem Wohnwagen, waren „white trash“ (weiße Unterschicht – d. Red.). Also habe ich mich für sechs Jahre verpflichtet.

jW: Im Januar 2004 wurden Sie nach Guantánamo verlegt. Was waren Ihre Aufgaben?
CA: Die ersten zwei Monate habe ich als Gefangenenwärter in den Blocks gearbeitet, ich war zuständig für die Lebensmittelausgabe. Ich habe dabei mit den Gefangenen über ihre Geschichte gesprochen, wo sie herkommen usw. Das führte dann zu meiner Ablösung. Die letzten acht Monate war ich in der Verwaltung, da konnte ich im Computer sehen, wie lange manche Leute schon ohne jede Anklage in Pakistan oder Afghanistan eingesperrt gewesen waren.

jW: Wie sind Sie auf den Einsatz in Guantánamo vorbereitet worden?
CA: Es gab keine richtige Ausbildung, ich bekam nur einen kurzen Kurs, das waren insgesamt gerade mal fünf Tage, das war absolut unangemessen. Da wurde uns der Satz „Salaam aleikum“ beigebracht, und es wurde uns gesagt, daß sich Moslems mit der linken Hand den Hintern abwischen. Das war unsere ganze kulturelle Kompetenz. Ansonsten wurde uns eingeschärft, daß die Gefangenen alle Terroristen seien und eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.

jW: Haben Sie das geglaubt?
CA: Nein, für mich hörte sich das gleich nach völligem Blödsinn an. Ich habe erfahren, daß die Gefangenen aus Pakistan hergebracht worden waren, dort erhielten die Leute Prämien dafür, daß sie ausländische Moslems melden, die sich in der Region aufhielten. Die kamen dann nach Guantánamo, wo sie völlig menschenfeindlich behandelt wurden.

jW: Was heißt das?
CA: Sie wurden in extrem kleinen Zellen gehalten, körperlich und seelisch gequält und bekamen nur wenig zu essen. Es war einfach schrecklich. Einmal habe ich mitbekommen, wie ein Gefangener nach Toilettenpapier gerufen hat, es ihm aber extrem lange verweigert wurde. Er schrie immer wieder nach Toilettenpapier. Als ich ihm endlich welches bringen konnte, sah er mich total haßerfüllt an. Das war ein Schock für mich, immerhin war ich erst 19, ich kannte ihn nicht, er kannte mich nicht, aber er haßte mich, nur weil ich Soldat war. Später habe ich allerdings begriffen, was ich da erlebt habe. Die USA haben ihre Terrorbekämpfung richtig fanatisch geführt, die Gefangenen werden gar nicht mehr als Menschen angesehen, eher als eine Art hochgefährlicher Wilder. Immer werden sie nur als Terroristen bezeichnet. Wir haben in Guantánamo Hunderte von Lebensjahren zerstört.

jW: Sie haben heute noch Kontakt zu früheren Gefangenen?
CA: Ja, ich arbeite mit „cage prisoner“ zusammen, einer Organisation, die sich gemeinsam mit moslemischen und nichtmoslemischen Aktivisten und Anwälten für die Gefangenen in Guantánamo einsetzt. Einen früheren Gefangenen habe ich in London besucht, ich habe seine Frau und seine Kinder getroffen, lernte ihn also von einer Seite kennen, die es nach Darstellung der Regierung gar nicht gibt.

jW: Haben Sie mit Ihrer Zeit in Guantánamo abgeschlossen?
CA: Nein, das kann man nicht sagen. Kurz nach meinem Einsatz dort war es schon eine psychologisch schwierige Zeit, mit ein paar Problemen. Aber heute geht es mir gut, da sind keine bleibenden Schäden zurückgeblieben.
Aber es ist mir wichtig, über meine Erfahrungen zu berichten. Ich habe bei der Anhörung „Winter Soldier“ im letzten Jahr in Washington meine Erlebnisse zum ersten Mal der Öffentlichkeit geschildert. Soviel ich weiß, war ich der erste Guantánamo-Wächter, der das gemacht hat. Im Moment reise ich durch die Welt und berichte weiter.

Baden Baden: Kampagne gegen „Embedded Justice“ im Vorfeld des NATO-Gipfels

embedded-justice_bild_500Am 16.02.2009 fanden sich mehrere AktivistInnen im Amtsgericht Baden Baden ein. Diesmal ging es ausnahmsweise mal nicht um einen anstehenden Prozeß – die AktivistInnen wollten vielmehr die RichterInnen und Justizangestellten auffordern, aktiv für die Gewaltenteilung einzutreten und sich während des NATO-Gipfels im April nicht von der Polizei instrumentalisieren zu lassen. „Embedded Justice“ nennen die AktivistInnen dies, in Anlehnung an die militärhörigen „embedded Journalists“ der NATO-Kriegsführung.
Informationen und mehr Bilder zur Aktion findet ihr auf linksunten.indymedia.org.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „proaktiven Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“ vom 16.02.09:


Proteste gegen Natogipfel

Im Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Nord Atlantik Justiz“ auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels. Auf der im Gerichtsfoyer abgehaltenen Pressekonferenz, erläuterte Hans-Dieter Mehring von der „proaktive Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“: „Die Einsetzung von Richterinnen und Richtern des Amtsgerichtes Baden Baden in direkter Nähe der Gefangenen-sammelstellen setzt die rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausser Kraft. Somit wird die Judikative direkt der für die Polizeimaßnahmen des Gipfels verantwortlichen BAO Atlantik unterstellt.“

Dabei deutete das Verhalten von Gerichtsangestellten und der sofort herbeigerufenen Polizei darauf hin, dass sie gegen GipfelgegnerInnen eine scharfe Gangart einlegen wollen. Bereits zu Beginn des Pressegespräches wurden die 20 teilnehmenden AktivistInnen unter Androhung eines Strafverfahrens aus dem Gerichtsgebäude nach draußen gedrängt. Der Polizei war dies nicht genug. Sie hielt die Gruppe noch nach Ende der Aktion lange auf und bestand auf einer Personalienfeststellung.

Melanie Rose von der Roten Hilfe Rostock erläuterte die Befürchtungen der GipfelgegnerInnen: „Beim dortigen G8-Gipfel 2007 wurden in den von der G8-Polizeitruppe Kavala eingerichteten Gefangenensammelstellen spezielle Richterzimmer eingerichtet, mit der Aufschrift ‚Kavala Justiz‘. Der Zugang zu diesen Zimmern wurde rund um die Uhr von der Polizei kontrolliert, ein freier Zugang für AnwältInnen zu den Richtern war nicht möglich. Genauso grotesk liefen auch die Schnellverfahren vor diesen ‚Polizeirichtern‘ ab. Weder konnten sich die Angeklagten rechtmäßig verteidigen lassen, noch konnten überhaupt Zeuginnen und Zeugen von den Angeklagten befragt werden.“

Diese Zustände werden sich auch in Baden Baden wiederholen, befürchten die AktivistInnen, wenn sich die betroffenen Richterinnen und Richter nicht schon jetzt widersetzen und auf eine strikte Trennung der Gewalten pochen. Auch für die Zeit nach dem Gipfel werden für die Justiz katastrophale Zustände befürchtet, wenn dem beabsichtigten Treiben der Polizei kein Ende bereitet wird. Die Ankündigung von Innenminister Rech, massiv mit Ingewahrsamnahmen gegen Gipfelgegnerinnen und Gegner vorzugehen und das Fabulieren über Gefangegensammelstellen mit Kapazitäten für mehrere hundert Personen, wecken wiederum Erinnerungen an die über 1.000 willkürlichen Festnahmen in Heiligendamm. Das hatte für die Rostocker Justizbehörden eine immense Flut von 1.700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Folge, von denen aber 97% eingestellt werden mussten, da von Seiten der Polizei Straftatbestände konstruiert und Beweismittel zurechtinterpretiert wurden, um die Festnahmen zu rechtfertigen.

In Folge dessen wurde die Rostocker Justiz für mehrere Monate lahmgelegt. Ähnliches wird auch hier passieren, und es könnte für die Baden-Badener Justiz nicht schlimmer kommen, denn die AktivistInnen wollen sich diesmal nicht so leicht von der Polizei abschrecken lassen. Auf den Flugblättern kündigten sie den Gerichtsbediensteten an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und auch kreative Massnahmen einzusetzen, um sich gegen willkürliche Repression zur Wehr zu setzen.

„Angenommen, die Baden Badener Richter verurteilen, sagen wir mal, hundert Leute zu 50 Euro Bußgeld, weil diese auf einer Demo z.B. eine Clownsnase oder eine Schutzbrille trugen (Vorwurf : passive Bewaffnung?), würde, in einem solchem Fall ein ziemlicher Haufen Arbeit auf die Gerichtsbuchhaltung zukommen, denn es steht fest, dass die Bußgelder dann in 11-Cent-Beträgen von unterschiedlichen Konten überwiesen werden. So einfach wie in Rostock werden wir es dem Repressionssystem nicht mehr machen“, so Rose.

Die Initiative erwartet von den Richterinnen und Richtern im Vorfeld von solchen Gipfeln, dass sie mehr Rückgrat gegenüber der Polizei zeigen. Dies gilt auch für verwaltungsrechtliche Verfahren, die die Genehmigung von Demonstrationsrouten betreffen, welche durch polizeilich definierte Sicherheitsbereiche führen.

Vorbereitet für Militäreinsätze im Inneren: Bundeswehr bunkert Taser

Wie wir gestern schon schrieben, hat die Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ulla Jelpke hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr Elektroschockwaffen (Taser) in ihrem Waffenarsenal lagert, obwohl ihr Einsatz für die Streitkräfte nicht freigegeben ist. Taser sind für klassische militärische Aufgaben auch denkbar ungeeignete Waffensysteme und werden eigentlich nur im polizeilichen Bereich (Aufstandsbekämpfung, gezielte Attacke gegen Einzelne) eingesetzt. Daß die Bestandszahlen an Tasern seitens der Bundesregierung als „Verschlußsache“ gewertet werden, sollte ebenfalls zu denken geben.

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung von Ulla Jelpke und haben auch gleich die Bundestagsdrucksache 16/11806 als pdf hinterlegt (das ist allerdings nur die Anfrage, die Antwort der Bundesregierung befindet sich noch nicht im Netz und reichen wir in den kommenden Tagen nach):

„Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Szenarien hinweisen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/11806). Jelpke weiter:

Ich finde es bedenklich, dass die meisten Spezialeinheiten der Länderpolizeien bereits Elektroschockwaffen verwenden. Bei den sogenannten Tasern werden an Drähten befestigte Nadeln auf Personen geschossen und anschließend 50.000 Volt hindurchgejagt, um das Opfer zu lähmen. Dass die Bundesregierung sie zu den „nichttödlichen Waffen“ zählt, wird ihrer Gefährlichkeit nicht gerecht. Untersuchungen aus Nordamerika zufolge sind bereits Hunderte von Personen nach dem Einsatz von Elektroschockwaffen gestorben. Die Gesundheitsgefahren, die von diesen Waffen ausgehen, sind noch längst nicht erforscht.

Die Bundespolizei verfügt bislang nicht über Taser, und das sollte auch so bleiben. Umso befremdlicher ist jedoch, dass die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung Taser in ihren Waffendepots bunkert, wenn auch ihr Einsatz nicht freigegeben ist. Die Bestandszahlen sind „als Verschlusssache eingestuft“. Allerdings lässt die Bundeswehr Untersuchungen in diesem Bereich durchführen. Gegenwärtig erforscht der Rüstungskonzern Diehl Defence die „Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit von Liquid Taser“, einer Weiterentwicklung, die leitende Flüssigkeiten verwendet. Außerdem gibt es Untersuchungen zum „Mortalitätsrisiko“.

Taser sind keine Verteidigungswaffen. Sie eignen sich kaum zur Abwehr bewaffneter Personen. Die Einsatzszenarien entsprechen eher polizeilichem als militärischem Profil. Offenbar soll die Option gewahrt werden, die Bundeswehr künftig verstärkt gegen unbewaffnete Menschen einzusetzen, sei es zur Unruhebekämpfung in besetzten Einsatzländern oder auf lange Sicht auch im Inland.
Vollständig abzulehnen ist, dass der Export dieser Waffen, die sich nach Ansicht des UN-Antifolterkomitees auch als Folterinstrumente eignen, in Länder wie Saudi-Arabien und in die Schweiz genehmigt wird. In dem einen Land wird gefoltert, das andere verwendet Taser bei Abschiebungen. DIE LINKE fordert ein Export- und Produktionsverbot.

§140 StGB: Bild eines brennenden Bundeswehrjeeps nicht strafbar

why_not_jeep_bild_200.jpgZur Abwechslung einmal Erfreuliches aus dem Berliner Amtsgericht: Zwei GenossInnen waren dort vor Gericht gezerrt worden, weil sie im April 2008 Aufkleber mit dem Motiv eines brennenden Bundeswehrjeeps verklebt hatten. Die Aufklebermotive (siehe Bild) sind Teil der bundesweiten Soli-Kampagne für Axel, Florian und Oliver, denen ein Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung („mg“) vorgeworfen wird.

Die beiden GenossInnen, die im April 2008 in Berlin Aufkleber verklebten, sollten sich nun nicht etwa wegen vermeintlicher Sachbeschädigung oder ähnlichem vor Gericht verantworten, sondern wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB). – Ein selten absurder Vorwurf, aber bei deutschen Staatsanwaltschaften dennoch immer noch einen Prozeßtag wert. Diesmal dauerte es sogar ganze zwei Verhandlungstage, bis die Richterin den Freispruch verkündete. Also viel heiße Luft um nichts!?

Dennoch: Egal wie abenteuerlich die Vorwürfe sind, auch mit dem §140 StGB können politisch aktive Leute in den Knast einfahren, immerhin droht im Extremfall Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. In den 1970ern und 1980ern wurde der §140 StGB gerne und ausgiebig gegen diejenigen eingesetzt, die sich für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF, den RZ und der Roten Zora engagierten, darunter auch immer wieder Rote HelferInnen. So wurde gerne einmal ein Transparent auf einer Demo, ein gesprühter Spruch auf einer Hauswand oder ein kritischer Artikel in der Rote Hilfe Zeitung zum Anlaß genommen, GenossInnen festzunehmen, deren Bude auf den Kopf zu stellen und später einen Prozeß wegen „Billigung von Straftaten“ einzuleiten. Ehemalige Presseverantwortliche der Rote Hilfe Zeitung aus den 1970ern können ein Lied davon singen und sind nicht selten wegen solcher Geschichten auch für ein paar Monate „in den Kahn“ gegangen.

Hier ein Artikel zum Prozeß auf indymedia.

Wir dokumentieren zum gestrigen Prozeß außerdem einen Artikel von Frank Brunner aus der Tageszeitung „junge Welt“ vom 17.02.2009:


Kurzer Prozeß in Berlin

Freispruch für Kriegsgegner. Blamage für die Staatsanwaltschaft

Mit Freisprüchen endete am Montag nachmittag vor dem Berliner Amtsgericht der Prozeß gegen zwei Kriegsgegner. Doris G. und Björn A. sollen im April 2008 Aufkleber verbreitet zu haben, auf denen ein brennender Bundeswehrjeep und die Frage „Why not?“ zu sehen waren. Ein Spaziergänger beobachtete die Klebeaktion und informierte die Polizei. Er habe sich gewundert, daß die Aufkleber mit dem brennenden Auto direkt neben einem Kinderspielplatz angebracht wurden, begründete er gestern vor Gericht sein schnelles Eingreifen. „Belohnung und Billigung von Straftaten“, lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. „Die Angeklagten wollten damit Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gutheißen, die im Sommer 2007 verübt worden sind“, sagte die Staatsanwältin zu Prozeßbeginn.

Gut 30 Minuten später mußte sie die Anklage fallenlassen. Überraschend war das anscheinend nur für die Staatsanwältin selbst. Denn die beiden Antimilitaristen hatten einen prominenten Fürsprecher. Das Motiv habe keine strafrechtliche Relevanz, hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits vor einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus betont. Die Staatsanwaltschaft beeindruckte das zunächst nicht. Und so mußten gestern insgesamt fünf Zeugen im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit erscheinen, bevor die Vorsitzende Richterin den Freispruch verkündete. „Wenn der Innensenator als oberster Verfassungsschützer dieses Motiv für legal erklärt, dann muß ich dem folgen“, begründete sie den Freispruch. Sichtlich entrüstet über dieses Urteil reagierten die als Zeugen geladenen Polizisten, die an der Festnahme beteiligt gewesen waren. „Letztlich ging es hier darum, eine Stimmung zu erzeugen, in der Proteste gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr kriminalisiert werden“, sagte Björn A. nach der Urteilsverkündung zu junge Welt.

Einsätze der Bundeswehr im Innern nehmen zu

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Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wird auch vielen Linken erst so richtig bewußt, wie stark die Bundeswehr mittlerweile schon im Inland agiert. Die Bundeswehr mischt nicht nur mittels ihrer flächendeckend tätigen Heimatschutzkommandos im „zivilen Bereich“ mit, sie wird auch immer häufiger im Rahmen sog. Amtshilfeersuchen für den Inlandseinsatz angefordert. Auch die Zahl der Hausrechtsübergaben an die Bundeswehr hat in den letzten Jahren rasant zugenommen; so erhielt die Bundeswehr seit Anfang 2005 über 900 mal auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden das Hausrecht, so daß Soldaten (mit Handfeuerwaffen ausgestattet) dort Security-Aufgaben übernahmen, häufig nach eigenem rechtlichen Gutdünken. Die Trennung von Militär und Polizei verwischt zusehends – und das mit rasantem Tempo. Die große NATO-Geburtstagssause im deutsch-französischen Grenzgebiet in diesen April wird sicher noch einmal das Tempo der Militarisierung des Inneren zusätzlich beschleunigen, die Landnahme des öffentlichen Raumes durch die Bundeswehr und die Akzeptanzoffensive forcieren.

Als warnendes Beispiel, wohin solch eine Militarisierung des Alltages führen kann, sei der Bundesgrenzschutz angeführt: So war es vor 1990 noch undenkbar und politisch auch in keinster Weise durchsetzbar, daß paramilitärische Bundesgrenzschutzeinheiten dauerhaft in unseren Innenstädten stationiert werden – heute scheint uns das schon ein unhinterfragbarer Zustand zu sein, wo der Bundesgrenzschutz (jetzt unter dem Namen Bundespolizei) in Bahnhöfen patrouilliert und kontrolliert, zudem auf größeren Demos als jederzeit verfügbare, schlagkräftige Polizeitruppe eingesetzt wird. Der weitere Gedankenschritt, daß zukünftig auch Militär durch die Straßen patroulliert und Proteste niederschlägt, ist also keine abenteuerlich-absurde Vorstellung mehr, sondern in den nächsten Jahren durchaus politisch gewollt und faktisch möglich. Italien zeigt derzeit unter Berlusconi, wie Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag als Polizeihilfstruppe politisch „begründet“ und eingesetzt werden können.

Militäreinsätze im Inneren sind kein „Privileg“ offener Militärdiktaturen – auch parlamentarische Demokratien haben immer wieder zu diesem Mittel gegriffen. Wir brauchen dafür gar nicht weit in die Geschichte zurückgreifen: Erinnert sei an die Situation in Nordirland vor dem Karfreitagsabkommen, als die britische Besatzungsmacht gegen eine linke, republikanische Freiheitsbewegung mit Militäreinheiten (u.a. die berüchtigte Sondereinheit „Special Air Service“, SAS) vorging.
[Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang übrigens eine alte Rote Hilfe-Broschüre, die mensch beim Rote Hilfe-Literaturvertrieb für 1 EUR/Heft unter dem Titel „Experimentierfeld Nordirland. Technologie politischer Unterdrückung“ noch käuflich erwerben kann.]

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat heute eine Pressemitteilung zu Antworten auf zwei Kleinen Anfragen herausgegeben, in denen sie die Bundesregierung nach Amtshilfeersuchen der Bundeswehr befragt hatte. Diese Pressemitteilung wollen wir euch hiermit zugänglich machen:

„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke:

„Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74.

Hinzu kommt eine weitere Kategorie von Inlandseinsätzen: Hausrechtsübernahmen durch die Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften. Für militärische Zeremonien, aber auch zur Feier von ,Leutnantsbeförderungen‘, anlässlich von Konferenzen, Werbeständen und Militärkonzerten wird der Bundeswehr von Bürgermeistern, Sportvereinen, Kirchenvorständen und Hoteldirektoren immer wieder das Hausrecht übertragen. Zum Einsatz kommen Soldaten ,mit Handwaffen‘, die Störer fernhalten sollen. Dabei kämen ,alle verhältnismäßigen Mittel in Betracht‘, wozu die Bundesregierung ausdrücklich ,auch Schusswaffen‘ zählt. Hier wird ,Eigenschutz‘ unzulässig mit Polizeiaufgaben vermischt. Diese Einsätze sind keine Ausnahmen: Seit Anfang 2005 haben solche Militärkommandos mindestens 927-mal in Rathäusern, Fußgängerzonen oder Stadien das Kommando übernommen.

Das Grundgesetz will Inlandseinsätze der Bundeswehr auf ein absolutes Minimum reduzieren. Nachdem die Regierung mit ihrem Plan einer Verfassungsänderung gescheitert ist, versucht sie es nun mit einer Militarisierung durch die Hintertür. Der explosionsartige Anstieg so genannter Amtshilfemaßnahmen soll offenbar Repressiveinsätze des Militärs durch Gewöhnung der Bevölkerung vorbereiten. Soldaten und Zivilisten sollten wissen: Wenn die Bundeswehr die Kasernen verlässt, darf sie nicht kurzerhand den zivilen Bereich militarisieren.“