Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall

oury jalloh kampagne

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.

In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte – so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.

Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!

Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.

All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!


Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!



Lasst euch nicht Verunsichern! Refugees Welcome!

Bereits vor einem Monat kam die Staatsanwaltschaft Lübeck auf die Idee man müsse gegen Aktivist*innen, die in praktischer Solidarität mit den Refugees Fähr- und Zugtickets organisieren wegen des Anfangverdachts der
„Schlepperei“ eine Untersuchung einleiten. Während die Lübecker Staatsanwaltschaft nun ermittelt, mehren sich in den letzten Tagen die Berichte, dass Personalien von Genoss*innen aufgenommen werden, die in Nordeutschland und Schweden an Zügen und auf Fähren die Geflüchteten empfangen und begleiten. Diese dreisten Kriminalisierungsversuche der Staatsgewalt sollen die breite Unterstützung von Refugees delegimitieren und diejenigen einschüchtern, die solidarisch handeln.

Lasst euch nicht Verunsichern! Selbst die Bundespolizei, Städte und Gemeinden, wie jüngst die Stadt Rostock beteiligen sich aktiv und finanziell an der „Fluchthilfe“.

antira_banner

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist*innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

antira_sticker

Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
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Vortrag „Gerechtigkeit und Wahrheit für Oury Jalloh“ als MP3 zum Anhören und Herunterladen

Am 20. Dezember 2012 konnten wir zusammen mit der Antirassistischen Initiative Greifswald, Mouctar Bah und Komi E. von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh begrüßen. Die beiden, die auch Freunde von Oury Jalloh waren, berichteten während ihres ca. 1 stündigen Vortrags über den Menschen Oury Jalloh, die Umstände seines Todes, sowie die bisherigen zwei Prozesse, die das erschütternde Ereignis aufklären sollten und erklärten warum sie sagen „Das war Mord“.

Bevor die beiden mit dem Vortrag begannen, wurde die Dokumentation „Oury Jalloh – Tod in der Zelle“ aus dem Jahr 2010 gezeigt. Menschen, die sich mit den Geschehnissen des 07.01.2005 noch nicht auseinandergesetzt haben, sei der Film ans Herz gelegt, um dem Vortrag besser folgen zu können.

(Foto nach CC-Lizenz von Björn Kietzmann via Flickr)

Gerechtigkeit und Wahrheit für Oury Jalloh

Vortrag Oury Jalloh

Der Mitschnitt des Vortrages ist nun hier online

Seit sieben Jahren wird von der Justiz in Sachsen-Anhalt der
schreckliche Tod von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des
Polizeireviers Dessau verhandelt. Am 7. Januar 2005 verbrannte er in den
Räumen der Polizei am helllichten Tag. Dieses entsetzliche Ereignis
wurde bis heute nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar
Anklage gegen Polizeibeamte erhoben, behauptete aber von Anfang an, Oury
Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt, das ihn tötete.

Wir haben das nie geglaubt!

Von dem Landgericht Dessau wurden die angeklagten Polizisten im Dezember
2008 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und wies
das Verfahren zurück. Seit Januar 2011 wird vor dem Landgericht
Magdeburg verhandelt. Näher an die Wahrheit hat das Verfahren nicht
geführt, vielmehr ist deutlich geworden, dass vertuscht und gelogen wird.

Mouctar Bah und Komi E. von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
e.V. berichten über den neu aufgerollten Prozess, erklären warum die
IOJ e.V. selbst einen Internationalen Brandgutachter beauftragt hat und
warum sie sagen:

„Das war Mord“

Mehr Informationen auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Eine gemeinsame Veranstaltung der

Roten Hilfe e.V. Greifswald und der Antirassistische Initiative Greifswald

in Kooperation mit der

Rosa Luxemburg Stiftung M-V

IMK in Rostock 01.12 – 07.12.12

imk versenken

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Vom 05. bis 07. Dezember fin­det in Rostock die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) statt. Dabei han­delt es sich um ein Tref­fen der In­nen­mi­nis­ter und In­nen­se­na­to­ren der deut­schen Bun­des­län­der sowie ver­schie­de­ner rang­ho­her Ver­fas­sungs­schutz-​ und Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ger. Zwei­mal jähr­lich tref­fen sich diese Scher­gen, um im Schat­ten eher nichts­sa­gen­der Be­grif­fe wie „In­ne­re Si­cher­heit“, „Aus­län­der­recht“ und „Ge­fah­ren­ab­wehr“ den Aus­bau des au­to­ri­tä­ren Staa­tes zu pla­nen und fort­zu­füh­ren.

Kommt zur Aktionswoche gegen die IMK in Rostock!

Den Überblick über alle Veranstaltungen der Aktionswoche findet ihr hier.

01.12. Samstag – 15 Uhr: Bundesweite Demo – Rostock Hbf
03.12. Montag – 20 Uhr: NPD-Verbot – Nutzen und Schaden. Podiumsdiskussion (Ort: Peter Weiss Haus)
04.12. Dienstag – 17 Uhr: Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” S-Bahnhof Warnemünde Werft
05.12. Mittwoch – 17 Uhr: JoG Demo – Recht auf Bleiberecht – Rostock Hbf
06.12.Donnerstag – Pressekonferenz und Gala von Jugendlichen ohne Grenzen
07.12.Freitag – Preisübergabe an den Abschiebeminister 2012, parallel zur Pressekonferenz der IMK

imkversenken2012.blogsport.de

Bündnisaufruf: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
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Ein erster Schritt in die richtige Richtung: SPD und Linkspartei wollen Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs abschaffen

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Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke vom 06.11.2009 zur geplanten Abschaffung der rassistischen Residenzpflicht im Land Brandenburg.

Residenzpflicht für Flüchtlinge endlich abschaffen

„Die Residenzpflicht für Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz muss endlich abgeschafft werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie stellt sich damit hinter die Forderungen der Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Die Abgeordnete weiter:

In Brandenburg wurde im Koalitionsvertrag von LINKE und SPD ein erster wichtiger Schritt vereinbart. Asylbewerber sollen zukünftig innerhalb Brandenburgs und nach Berlin Reisefreiheit genießen. Dies zeigt, dass in den Bundesländern einiges möglich ist, wenn es den politischen Wille gibt.

Doch leider endet diese neue Reisefreiheit weiterhin an den Grenzen Brandenburgs zu den umliegenden Bundesländern. Der Gesetzgeber auf Bundesebene ist weiterhin gefordert, die unsinnige Residenzpflicht endlich abzuschaffen. Derzeit ist im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Bund lediglich eine Aufweichung vorgesehen, die sich an der ökonomischen Nützlichkeit der Betroffenen orientiert. Die Einschränkung der Residenzpflicht soll im Einzelfall an eine Arbeitsaufnahme geknüpft werden. Das ist schon allein deshalb grotesk, weil den meisten Betroffenen keine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss unbeschränkt gelten – auch für Asylsuchende und Flüchtlinge!

Mumia: Interview mit Rolf Becker zum Besuch bei Mumia im Todestrakt

Am 10.10.2009 gab es in der „junge Welt“ ein längeres Interview von Jürgen Heiser mit dem Schauspieler und aktiven Gewerkschafter Rolf Becker. Rolf Becker hatte vor kurzem Mumia Abu-Jamal im Todestrakt in Pennsylvania besuchen können.
Wir haben das Interview der Internetseite „Freedom Now“ entnommen, wo ihr stets aktuelle Informationen zu Mumia Abu-Jamal findet.

„Draußen fast nur Weiße, im Gefängnis meist Afroamerikaner“

10.10.09 (von jW) Gespräch mit Rolf Becker. Über einen Besuch bei dem US-Publizisten Mumia Abu-Jamal im Todestrakt des Staatsgefängnisses Greene in Pennsylvania / USA Interview: Jürgen Heiser

Wann haben Sie das erste Mal von Mumia Abu-Jamal gehört?
Vor dem ersten Hinrichtungsbefehl 1995. Kollegen der IG Medien hatten zusammen mit dem Verband Deutscher Schriftsteller (VS) Hamburg) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) im Literaturhaus Hamburg eine Veranstaltung organisiert, auf der Norman Paech zum Unrechtsverfahren gegen Mumia gesprochen hat und ich Texte aus Mumias erstem Buch „…aus der Todeszelle“ vorgetragen habe. Es folgten Diskussionen, Kundgebungen, Demos. Und dann hielt ich die Laudatio 2001, als Mumia in Lübeck der Erich-Mühsam-Preis verliehen wurde.

Wodurch wurde Ihre Aufmerksamkeit erregt?
1989 hatte sich in der Hamburger IG Medien der »Arbeitskreis für politische Gefangene« konstituiert, damals vor allem bezogen auf die Forderung nach Zusammenlegung, Freilassung und bessere Haftbedingungen für die Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion. Wir haben uns eingesetzt für die Freilassung von Irmgard Möller, Hanna Krabbe und Christine Kuby, die in Lübeck einsaßen. Damals gab es dafür noch eine Grundlage in den Gewerkschaften. Schwieriger wurde es bereits, als wir ab Januar 2001 versuchten, die vorzeitige Entlassung von Christian Klar zu erreichen.
Knäste waren uns also vertraut, und, soweit ein Besucher sie überhaupt nachvollziehen kann, auch die Lage der Inhaftierten. Aber die in den Todestrakten? Über Jahre und Jahre, von Aufschub zu Aufschub, so wie Mumia? Also haben wir uns an den Protesten beteiligt – gegen das unfaire Verfahren, das zu seiner Verurteilung führte, und gegen die Todesstrafe in den USA. Ich habe noch Leonard Weinglass, den früheren Verteidiger Mumias, und dann 2003 Robert R. Bryan kennengelernt. Er hat Mumia meinen Wunsch übermittelt, ihn zu besuchen.

Parallel zur Konstituierung des AK Politische Gefangene veröffentlichte die Feder, das damalige Mitgliedermagazin der IG Medien, 1989 den ersten Solidaritätsaufruf für Mumia Abu-Jamal, den wir als Gewerkschafter und Todesstrafengegner aus Bremen bundesweit verschickt hatten. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der dju hatten die etwa 100 Delegierten den Aufruf geschlossen unterzeichnet. Danach ist er in vielen anderen Gewerkschaften des DGB unterstützt worden. Und heute?
Da ist auf etwas hinzuweisen, nämlich die heutige zunehmende Passivität vieler Kollegen – nicht nur in dieser Frage. Das Hemd, heißt es, ist uns näher als der Rock. Ein fragwürdiger, letztlich entsolidarisierender Satz, wenn damit gemeint ist: erst ich, dann du, oder: erst wir, dann ihr. Gerade angesichts der zunehmenden Probleme seit Einführung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010, durch Betriebs­stillegungen, Etatkürzungen, Entlassungen. Viele gewerkschaftlich Aktive in der Mumia-Solidarität haben sich zurückgenommen zugunsten der Fragen, die sie unmittelbar betreffen. Als Organisation aktiv ist heute fast nur noch der P.E.N. mit seiner Sprecherin Sabine Kebir. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen, uns auch übergreifender sozialer und politischer Fragen anzunehmen, auch international. Die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeitenden und Unterdrückten als einziger Ausweg. Auch für Mumia. Wenn sich die Gewerkschaften seiner wieder annähmen – das würde auch von den US-Botschaften wahrgenommen werden.

Mumia Abu-Jamal ist nicht nur Mitglied des P.E.N., sondern auch der US-Schriftstellergewerkschaft National Writers Union (NWU). Wie haben Sie unmittelbar vor Ihrem Besuch bei dem Kollegen im September die dortige Situation wahrgenommen, als Sie Richtung Todestrakt des SCI Greene (State Correctional Institution/Staatsgefängnis) nach der Kleinstadt Waynesburg im südwestlichen Zipfel Pennsylvanias unterwegs waren?
Ich war zum Arbeiten in den USA, aber fokussiert auf diesen Termin, ohne zu ahnen, was mich erwartet. Dann die Fahrt durch die wunderschöne Landschaft von Pennsylvania an einem Traumtag, zusammen mit Robert R. Bryan und seiner Frau Nicole. In Waynesburg verließen wir den Highway. Nach einer Kurve öffnete sich dieser Talkessel, vollkommen planiert, mit rotem Sand aufgeschüttet, teilweise gepflastert, ringsum an den Hängen kurz geschorener Rasen. Wir sind die Ringstraße um die Anstalt gefahren und begegneten sofort einem der patrouillierenden Streifenwagen. Die Bewachung fängt weit außerhalb der Stacheldrahtverhaue an. Das SCI Greene ist mit vielfach übereinander gestapelten Rollen von ­NATO-Draht eingefriedet, weithin glänzend in der Herbstsonne. Dazwischen der Todesstreifen mit den Warnmeldeanlagen. Dann wieder NATO-Drahtrollen. Absolutes Fotografierverbot. „Betrachte es wie eine militärische Anlage“, meinte Robert R. Bryan.

Wie würden Sie Ihren ersten Eindruck umschreiben?
Wirklich wie eine US-Militärbase, ­Nakhon Phanom in Thailand oder Bondsteel im Kosovo. Weniger groß, aber totale Abschirmung. Vom Motel aus, wenige hundert Meter entfernt auf einer Anhöhe gelegen, sieht man die beiden Teile der Anstalt, die Trakte des Mainline-Vollzugs, und darin wiederum den Todestrakt, in dem sich Mumia befindet. So nah und gleichzeitig unerreichbar fern.

Dann brachen Sie am nächsten Tag zum Besuch in dieses Gefängnis auf …
Vorbei an dieser Unzahl von US-Fahnen, in fast jedem Garten, an jeder Tankstelle. Nur durch den Highway von der Anstalt getrennt das größte Einkaufszentrum von Waynesburg, die Leute scheinen sie nicht zu registrieren, Das Leben geht seinen Gang, als gäbe es die Anstalt nicht.
Der konservative Charakter der Gegend springt ins Auge. Auf den Straßen und in den Lokalen fast nur Weiße, im Gefängnis dagegen, ob Personal oder Besucher, meist Afroamerikaner – als habe man die USA verlassen. Angehörige der untersten Schichten, die sich gegenseitig bewachen. Wie Brecht schreibt: „Aber als er zur Wand ging, um erschossen zu werden, führten sie ihn an eine Wand, die von seinesgleichen gemacht war.“

Keine Spur von dem, was man als „Obama-Country“ sonst in den Zentren der USA bemerkt?
Wie Mumia in seinen Kolumnen schreibt: Das Image von Obama hat spürbar gelitten. Sein Konterfei findet man fast nur noch in Souvenirläden. Nichts mehr von der Begeisterungswelle, die wir in den Medien mitverfolgen konnten. Auffälliger sind die Probleme infolge der Wirtschaftskrise, nach dem Crash auf dem Hypothekenmarkt, von dem auch Waynesburg und Pittsburgh erheblich betroffen sind. Ehemalige Eigenheimbesitzer auf Campingplätzen, in Wohnwagen oder Zelten – das sind Auswirkungen, wie wir sie hierzulande noch nicht kennen. Beim Durchblättern der Zeitungen fallen die Anzeigen der Kriegstoten in Afghanistan auf, die höheren Dienstgrade oft mit Foto. Der Krieg ist ein prägender Bestandteil der Medien geworden, anders als hier, wo ihn die Bundesregierung immer noch als Friedensmission deklarieren kann. In den USA wird der Afghanistan-Einsatz anders wahrgenommen, Unmut und Widerstand dagegen nehmen zu, ebenso wie die Erwartung, daß sich sozial etwas ändert. „Wir haben eine neue Perspektive, seit George W. Bush weg ist“ – das ist vorbei.

Aus dieser Außenwelt kommend, haben Sie dann das Foyer des SCI Greene betreten …
Räumlich hatte ich den Eindruck, kein Gefängnis, sondern eine riesige Klinik zu betreten. Wie in deutschen Knästen mußten wir alles, was wir bei uns hatten, ablegen, anders dagegen die Lässigkeit der Bediensteten und: In Deutschland muß man als Besucher auch seinen Ausweis abgeben, betritt es als ein Nobody. Hier im US-Gefängnis erhielt ich meinen Paß aber zurück: „Wir nehmen Ihnen alles, aber nicht Ihre Identität.“

Wie gelangten Sie dann in den Todestrakt?
Durch endlose Gänge, weiß getüncht wie in einem Klinikum, aber mit dem Bewußtsein, nicht in einer Klinik zu sein, in der geheilt wird, sondern in der Menschen über Jahre in Käfigen am Leben gehalten und irgendwann getötet werden. Diese zivile Selbstverständlichkeit, diese klinische Sauberkeit, mit der das abläuft… ich habe mir versucht vorzustellen, wo wohl der Raum liegt, in dem die Todesspritzen verabreicht werden, war wie benommen. Schließlich der Teil des Todestrakts, in dem die Besuchszellen sind. In einer davon ein Gefangener, zusammengesunken wartend, unseren Gruß kopfnickend erwidernd.
Mumia wartete bereits auf uns, wie angekündigt hinter einer Trennscheibe des winzigen Besuchraums. Kein Fenster, Neonbeleuchtung, Wände und Decke schlohweiß gestrichen, alles blitzsauber, bis zum gewischten Fußboden. Das dunkelhäutige Personal arbeitet vorzüglich. „Klinikum“ auch hier, so wie vermutlich auch in der Hinrichtungsstätte. Der geteilte Raum sei nur wenig größer als seine Zelle, erklärte uns Mumia später, insgesamt etwa zwei mal drei Meter. Keine Gegensprechanlage, der Stahlrahmen der Scheibe ist versehen mit stecknadelkleinen Löchern, durch die gebrochen der Schall dringt.

An dieser Stelle müßten wir eigentlich über das Thema sensorische Deprivation sprechen …
… ja, Psychodruck, sonst nichts, auf den Gefangenen vor allem, aber auch auf den Besucher, du prallst ab an dieser Scheibe, und von daher auch völlig verständlich die Reaktion von Mumia: Trommeln mit den Fäusten dagegen, und du trommelst sofort zurück, die Vibration der Scheibe als indirekter Körperkontakt, die größtmöglich herstellbare Nähe. Zuvor aber, denn darauf war ich nicht vorbereitet, der erste Blick – ein Schock: Mumia im orangeroten Overall. Guantánamo. Diese Folterbilder von den Gefangenen, die in diesen Overalls durch die vergitterten Höfe geschleppt werden.

War Mumia gefesselt?
Nein, seit der Intervention von Bischof Tutu aus Südafrika, der Mumia vor einiger Zeit besucht hat, hält man sich daran, Mumia nicht mehr an Händen und Füßen gefesselt vorzuführen.

Wurde der Besuch von Wärtern überwacht?
Nein. Der Entwicklungsstand der Überwachungstechnik macht sie überflüssig. Und wir haben nichts zu verbergen, unser Anliegen ist klar. Ich besuche einen Freund – das ist er geworden im Lauf der Jahre – und möchte, wie wir alle, daß er freikommt. Nichts anderes möchte er – seine Freiheit, und daß ihm endlich Recht geschieht, in einem neuen und fairen Verfahren.

Wie lange dauerte Ihr Besuch?
Dreieinhalb Stunden, weil ich das Glück hatte, Mumia zusammen mit Robert R. Bryan, seinem Verteidiger, besuchen zu können – sonst wären es maximal zwei Stunden gewesen.
Es fiel uns nicht schwer, ins Gespräch zu kommen, wir kannten uns ja eigentlich schon lange. Mumia weiß viel mehr über das, was hier in Deutschland läuft, als ich geahnt hatte, nicht nur, was ihn persönlich betrifft – unsere Veranstaltungen und Menschen, die sich für ihn einsetzen. Er weiß auch sonst, was läuft, das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte ihn kaum überrascht haben.
Ich habe Mumia Grüße ausgerichtet von allen, die sich hier gegen die Todesstrafe und für ihn einsetzen, Einzelpersonen und Gruppen. Auch von Christian Klar, der während seiner Haftzeit an der Übersetzung eines Buches mitgearbeitet hat, zu dem Mumia das Vorwort schrieb: „Still Black – still strong“.

Worüber haben Sie gesprochen?
Über seine Familie, seine gesundheitliche Verfassung unter den Bedingungen der Haft. Er betont, daß er viel dafür tut, aber auch: Das reicht nicht, wenn du nicht durchschaust, was läuft, und wenn du das Anliegen vergißt, um das es geht. Und betont wiederholt, es gehe nicht um ihn, es seien Hunderte, die vor der Frage stehen, ob ihnen morgen oder in vier Wochen oder in zwei Jahren die tödlichen Spritzen verabreicht werden, oder wie er, nach 27 Jahren immer noch wartend vor der Frage stehen, hingerichtet zu werden oder nicht. Eine Bestialität, wie Camus gesagt hat, zu der selbst die brutalste Einzelpersönlichkeit nicht in der Lage wäre. Ich bin davon überzeugt, daß Mumia zu Unrecht verurteilt worden ist. Aber selbst angenommen, es wäre nicht der Fall, müßte in einer menschlichen Gesellschaft, was er durchlitten hat, nicht Anlaß sein, ihn freizulassen? Mumia beantwortet die Frage mit dem einfachen Satz: „It’s a question of your mind.“ Du mußt durchschauen, warum das so läuft, du mußt politisch dafür arbeiten, daß sich das ändert. Wir leben in einer Klassengesellschaft, der Rassismus dient der Herrschaftssicherung. Entsprechend begreift er sich als Vertreter der Afroamerikaner, die, an ihrem Bevölkerungsanteil gemessenen, einen extrem hohen Prozentsatz in den Gefängnissen und auch in den Todestrakten stellen, zudem als Vertreter einer freien Journalistik für die Afroamerikaner – der freien Meinungsäußerung überhaupt –, und schließlich als Vertreter all jener, die noch nach Recht und Unrecht, nach arm und reich fragen, nach oben und unten. Die in den Todestrakten sind eine Auslese derer, die die unterste Schicht der US-Bevölkerung stellen.

Wußte Mumia schon von dem Spiegel-Artikel vom 24. August 2009, in dem unter dem Titel „Die Feuer der Hölle“ die Propaganda der Staatsanwaltschaft und der rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) übernommen wurde?

Dieser Artikel bestimmte den größten Teil unseres Gesprächs. Mumia zeigte sich zutiefst verletzt, vor allem angewidert. Monatelang hatte die Autorin Cordula Meyer, Spiegel-Korrespondentin in Washington, bei ihm und seinem Anwalt um Vertrauen für ihre vorgeschoben redlichen Absichten geworben. Er fühlte sich betrogen und geschädigt. Er verwies als eine der ersten Folgen auf einen Kommentar der US-Zeitung Philadelphia Daily News, in dem drei Tage nach Erscheinen des Spiegel begrüßt wurde, auch das größte und wichtigste Printorgan Europas vertrete jetzt die Meinung, er sei schuldig. Unausgesprochene, aber damit nahegelegte Konsequenz: Vollstreckung des Todesurteils. Die Schreibtischtäter werden ihre Hände in Unschuld waschen.

Wie hat Mumia sich zur Stoßrichtung des Artikels geäußert?
Er begreift ihn als entscheidenden Beitrag zu der noch ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA als letzter Instanz, bei der es für ihn unausweichlich um Leben und Tod geht.

Nach der Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof im April 2009 soll es jetzt in einer zweiten Entscheidung nur noch um die Frage gehen, ob das Todesurteil bestätigt wird, weil das Verfahren 1982 angeblich keinerlei Verstoß gegen die US-Verfassung darstellt, oder in lebenslange Haft umgewandelt wird. Konnten Sie darüber beim Besuch reden?
Ja, völlig uneingeschränkt, weil Robert R. Bryan als sein Verteidiger dabei war. Mumia sieht angesichts des Antrags der Staatsanwaltschaft, das Todesurteil aufrechtzuerhalten, seine Chancen bei kaum noch 50 zu 50, und so sieht es auch Robert R. Bryan, der in den letzten Monaten immer wieder öffentlich darauf hinweist. Die bedrohlichste Situation für Mumia seit seiner ersten Verurteilung, als zu erwarten war, daß die Hinrichtung unmittelbar darauf erfolgt. Der Einspruch seiner damaligen Verteidigung bei höheren Instanzen konnte sie eben noch abwenden. Die Hinrichtungsbefehle 1995 und 1999 wurden ebenfalls juristisch, vor allem aber dank der weltweiten Proteste verhindert. Gegen die jetzt anstehende Entscheidung des Supreme Court gibt es keine Einspruchsmöglichkeiten mehr.
Ich habe mich während des ganzen Gesprächs gewundert über Mumias Grundhaltung. So wie er schreibt, in seinen Büchern und Zeitungskolumnen – sachlich argumentierend, illusionslos sich auseinandersetzend auch mit dem, was ihm selbst widerfährt, fragend und hinterfragend, ohne besondere moralische oder emotionale Empörung. Diese Bescheidenheit, dieses Sich-Zurücknehmen, aus seiner Person kein Aufheben machen. Das Erfahrene und Erlittene aber bewahrend und verteidigend, sich bewußt immer wieder einordnen in den gesellschaftlich-politischen Zusammenhang.

Hat Mumia Ihnen als Vertreter der kritischen Öffentlichkeit in Europa etwas mit auf den Weg gegeben?
Grüße! Und daß er denen vertraut, die sich engagieren. Er macht allenfalls Vorschläge, vermittelt durch das, was er thematisiert. Den Kampf gegen die Todesstrafe intensivieren. Er erinnert an die, die sich in den Todestrakten selber das Leben nehmen. An José Pagan, der sich am 1. September in einer Nachbarzelle erhängt hat. Über ihn hat er eine Kolumne geschrieben. Dabei immer wieder betont, daß es um ihn, Mumia, am allerwenigsten geht und daß er der Frage, ob er in drei Monaten noch am Leben ist, mit relativer Gelassenheit entgegensieht. Mumia schreibt nicht vor, er lebt vor – in der Todeszelle.
Gegen Ende unseres Gespräches habe ich ihn gefragt, was er mag an Musik und Literatur, ob er überhaupt noch Raum dafür hat. Statt einer Antwort holte er aus der Hosentasche unter seinem Overall eine kleine Rolle Papiere hervor, zusammengehalten durch ein Gummiband, und daraus wieder einen beschriebenen Zettel, der Zeilenanordnung nach ein kleines Gedicht. Und dann etwas Wunderbares — unvergeßlich: Mumia tritt nah an den perforierten Rahmen der Trennscheibe, lehnt sich mit einer Schulter leicht an die Wand und beginnt zu singen. „A Sad Love Song“ – für Wadiya, seine Frau. Im Todestrakt ein Lied. Ein Liebeslied, vorgetragen mit seiner weichen, melodisch-zarten Stimme. Die Situation in der Besucherzelle des Todestrakts wurde dadurch nicht aufgehoben, sie wurde dadurch erst bewußt.

Ein Liebeslied als Botschaft?
Ja, eine Liebeserklärung an alle, die sich solidarisch einsetzen. On a move!
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* Rolf Becker (74) ist Theater- und Filmschauspieler, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Medien, Ortsvereinsvorstand Hamburg.
Veröffentlichungen: CD Manifest, Heinrich-Heine-Textfolge „Dichter Unbekannt“ und „Immer noch Kommunist – Erinnerungen von Paul Elflein“ (beide mit Claus Breme)

* Jürgen Heiser ist freier jW-Mitarbeiter und ver.di-Mitglied, Fachbereich Medien. Er besuchte Abu-Jamal seit 1990 mehrfach, brachte mehrere Bücher von und über ihn heraus und übersetzt seine wöchentliche Kolumne für junge Welt seit Dezember 2000

Bundesweite Mumia-Infotour: Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

mumia-info-tour-2009_bild_300Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf der Roten Hilfe und des Berliner FREE MUMIA Bündnisses:

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft. Er kämpfte in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein – für die „im Namen Gottes“ zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Aus gutem Grund ist Mumia deshalb auch als „Voice of the voiceless“ (Stimme der Stimmlosen) bekannt. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende. Jetzt ist Mumias Leben erneut bedroht. Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als „Mumia-Ausnahme“ bekannt ist: jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu töten, dass er nicht klein bei gibt. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der lebensgefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Mumia hat stets seine Unschuld beteuert: Alle möglichen rechtlichen Schritte werden von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst, seine Verteidigung wie auch die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht nur im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Straße zu gewinnen sind. Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) – nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertigbringen können, daß der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann.
Für Mumias Unterstützungsbewegung ergeben sich daraus folgende Schlüsse: Es gilt jetzt erneut Mumias Leben zu retten und einem jederzeit möglichen Hinrichtungsbefehl entgegenzuarbeiten. Erste Mobilisierungen laufen bereits, es gibt aber auch Fragen, die sich alle selbst stellen können und sollten: Wie weit möchten sich die vielen Interessierten an dem Fall selbst einbringen?
Es gibt zahlreiche Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Aber wir brauchen gemeinsame starke Proteste, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen. Nur wissen wir, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Darüber und über konkrete Handlungsoptionen soll es bei der Veranstaltung hauptsächlich gehen.
Auf der Infotour werden wir über Mumias aktuelle Situation im Kampf um seine Freiheit und sein Leben berichten, aber auch die gesellschaftlichen Motive benennen, die für das Schicksal der derzeit 2,3 Millionen Gefangenen in den USA verantwortlich sind. Weitere Themen sind die
Auswirkungen der Sklaverei, der Zwangsarbeit, der sog. Gefängnisreformen und des tief verwurzelten Rassismus in den USA. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem gefängnisindustriellen Komplex sowie der pausenlos angewandten Todesstrafe liegen. Es werden Ausschnitte aus dem Film: „In Prison My Whole Life“ als Ergänzung gezeigt.

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden! Informiert Euch und andere, werdet laut, werdet aktiv – Achtet auf Ankündigungen!

Wie können wir gemeinsam den angedrohten Justizmord verhindern?
Welche Erfahrungen und Unterschiede gibt es zu früheren Abschnitten im Kampf um Mumias Leben und Freiheit?
Darüber und auch praktische Schritte wollen wir mit Euch im Anschluss diskutieren.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
Nutzen wir sie!

Die Infotour wird gemeinsam von der Roten Hilfe e.V. und dem Berliner FREE MUMIA Bündnis durchgeführt.