Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Bündnisaufruf: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
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Ein erster Schritt in die richtige Richtung: SPD und Linkspartei wollen Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs abschaffen

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Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke vom 06.11.2009 zur geplanten Abschaffung der rassistischen Residenzpflicht im Land Brandenburg.

Residenzpflicht für Flüchtlinge endlich abschaffen

„Die Residenzpflicht für Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz muss endlich abgeschafft werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie stellt sich damit hinter die Forderungen der Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Die Abgeordnete weiter:

In Brandenburg wurde im Koalitionsvertrag von LINKE und SPD ein erster wichtiger Schritt vereinbart. Asylbewerber sollen zukünftig innerhalb Brandenburgs und nach Berlin Reisefreiheit genießen. Dies zeigt, dass in den Bundesländern einiges möglich ist, wenn es den politischen Wille gibt.

Doch leider endet diese neue Reisefreiheit weiterhin an den Grenzen Brandenburgs zu den umliegenden Bundesländern. Der Gesetzgeber auf Bundesebene ist weiterhin gefordert, die unsinnige Residenzpflicht endlich abzuschaffen. Derzeit ist im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Bund lediglich eine Aufweichung vorgesehen, die sich an der ökonomischen Nützlichkeit der Betroffenen orientiert. Die Einschränkung der Residenzpflicht soll im Einzelfall an eine Arbeitsaufnahme geknüpft werden. Das ist schon allein deshalb grotesk, weil den meisten Betroffenen keine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss unbeschränkt gelten – auch für Asylsuchende und Flüchtlinge!

Mumia: Interview mit Rolf Becker zum Besuch bei Mumia im Todestrakt

Am 10.10.2009 gab es in der „junge Welt“ ein längeres Interview von Jürgen Heiser mit dem Schauspieler und aktiven Gewerkschafter Rolf Becker. Rolf Becker hatte vor kurzem Mumia Abu-Jamal im Todestrakt in Pennsylvania besuchen können.
Wir haben das Interview der Internetseite „Freedom Now“ entnommen, wo ihr stets aktuelle Informationen zu Mumia Abu-Jamal findet.

„Draußen fast nur Weiße, im Gefängnis meist Afroamerikaner“

10.10.09 (von jW) Gespräch mit Rolf Becker. Über einen Besuch bei dem US-Publizisten Mumia Abu-Jamal im Todestrakt des Staatsgefängnisses Greene in Pennsylvania / USA Interview: Jürgen Heiser

Wann haben Sie das erste Mal von Mumia Abu-Jamal gehört?
Vor dem ersten Hinrichtungsbefehl 1995. Kollegen der IG Medien hatten zusammen mit dem Verband Deutscher Schriftsteller (VS) Hamburg) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) im Literaturhaus Hamburg eine Veranstaltung organisiert, auf der Norman Paech zum Unrechtsverfahren gegen Mumia gesprochen hat und ich Texte aus Mumias erstem Buch „…aus der Todeszelle“ vorgetragen habe. Es folgten Diskussionen, Kundgebungen, Demos. Und dann hielt ich die Laudatio 2001, als Mumia in Lübeck der Erich-Mühsam-Preis verliehen wurde.

Wodurch wurde Ihre Aufmerksamkeit erregt?
1989 hatte sich in der Hamburger IG Medien der »Arbeitskreis für politische Gefangene« konstituiert, damals vor allem bezogen auf die Forderung nach Zusammenlegung, Freilassung und bessere Haftbedingungen für die Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion. Wir haben uns eingesetzt für die Freilassung von Irmgard Möller, Hanna Krabbe und Christine Kuby, die in Lübeck einsaßen. Damals gab es dafür noch eine Grundlage in den Gewerkschaften. Schwieriger wurde es bereits, als wir ab Januar 2001 versuchten, die vorzeitige Entlassung von Christian Klar zu erreichen.
Knäste waren uns also vertraut, und, soweit ein Besucher sie überhaupt nachvollziehen kann, auch die Lage der Inhaftierten. Aber die in den Todestrakten? Über Jahre und Jahre, von Aufschub zu Aufschub, so wie Mumia? Also haben wir uns an den Protesten beteiligt – gegen das unfaire Verfahren, das zu seiner Verurteilung führte, und gegen die Todesstrafe in den USA. Ich habe noch Leonard Weinglass, den früheren Verteidiger Mumias, und dann 2003 Robert R. Bryan kennengelernt. Er hat Mumia meinen Wunsch übermittelt, ihn zu besuchen.

Parallel zur Konstituierung des AK Politische Gefangene veröffentlichte die Feder, das damalige Mitgliedermagazin der IG Medien, 1989 den ersten Solidaritätsaufruf für Mumia Abu-Jamal, den wir als Gewerkschafter und Todesstrafengegner aus Bremen bundesweit verschickt hatten. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der dju hatten die etwa 100 Delegierten den Aufruf geschlossen unterzeichnet. Danach ist er in vielen anderen Gewerkschaften des DGB unterstützt worden. Und heute?
Da ist auf etwas hinzuweisen, nämlich die heutige zunehmende Passivität vieler Kollegen – nicht nur in dieser Frage. Das Hemd, heißt es, ist uns näher als der Rock. Ein fragwürdiger, letztlich entsolidarisierender Satz, wenn damit gemeint ist: erst ich, dann du, oder: erst wir, dann ihr. Gerade angesichts der zunehmenden Probleme seit Einführung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010, durch Betriebs­stillegungen, Etatkürzungen, Entlassungen. Viele gewerkschaftlich Aktive in der Mumia-Solidarität haben sich zurückgenommen zugunsten der Fragen, die sie unmittelbar betreffen. Als Organisation aktiv ist heute fast nur noch der P.E.N. mit seiner Sprecherin Sabine Kebir. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen, uns auch übergreifender sozialer und politischer Fragen anzunehmen, auch international. Die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeitenden und Unterdrückten als einziger Ausweg. Auch für Mumia. Wenn sich die Gewerkschaften seiner wieder annähmen – das würde auch von den US-Botschaften wahrgenommen werden.

Mumia Abu-Jamal ist nicht nur Mitglied des P.E.N., sondern auch der US-Schriftstellergewerkschaft National Writers Union (NWU). Wie haben Sie unmittelbar vor Ihrem Besuch bei dem Kollegen im September die dortige Situation wahrgenommen, als Sie Richtung Todestrakt des SCI Greene (State Correctional Institution/Staatsgefängnis) nach der Kleinstadt Waynesburg im südwestlichen Zipfel Pennsylvanias unterwegs waren?
Ich war zum Arbeiten in den USA, aber fokussiert auf diesen Termin, ohne zu ahnen, was mich erwartet. Dann die Fahrt durch die wunderschöne Landschaft von Pennsylvania an einem Traumtag, zusammen mit Robert R. Bryan und seiner Frau Nicole. In Waynesburg verließen wir den Highway. Nach einer Kurve öffnete sich dieser Talkessel, vollkommen planiert, mit rotem Sand aufgeschüttet, teilweise gepflastert, ringsum an den Hängen kurz geschorener Rasen. Wir sind die Ringstraße um die Anstalt gefahren und begegneten sofort einem der patrouillierenden Streifenwagen. Die Bewachung fängt weit außerhalb der Stacheldrahtverhaue an. Das SCI Greene ist mit vielfach übereinander gestapelten Rollen von ­NATO-Draht eingefriedet, weithin glänzend in der Herbstsonne. Dazwischen der Todesstreifen mit den Warnmeldeanlagen. Dann wieder NATO-Drahtrollen. Absolutes Fotografierverbot. „Betrachte es wie eine militärische Anlage“, meinte Robert R. Bryan.

Wie würden Sie Ihren ersten Eindruck umschreiben?
Wirklich wie eine US-Militärbase, ­Nakhon Phanom in Thailand oder Bondsteel im Kosovo. Weniger groß, aber totale Abschirmung. Vom Motel aus, wenige hundert Meter entfernt auf einer Anhöhe gelegen, sieht man die beiden Teile der Anstalt, die Trakte des Mainline-Vollzugs, und darin wiederum den Todestrakt, in dem sich Mumia befindet. So nah und gleichzeitig unerreichbar fern.

Dann brachen Sie am nächsten Tag zum Besuch in dieses Gefängnis auf …
Vorbei an dieser Unzahl von US-Fahnen, in fast jedem Garten, an jeder Tankstelle. Nur durch den Highway von der Anstalt getrennt das größte Einkaufszentrum von Waynesburg, die Leute scheinen sie nicht zu registrieren, Das Leben geht seinen Gang, als gäbe es die Anstalt nicht.
Der konservative Charakter der Gegend springt ins Auge. Auf den Straßen und in den Lokalen fast nur Weiße, im Gefängnis dagegen, ob Personal oder Besucher, meist Afroamerikaner – als habe man die USA verlassen. Angehörige der untersten Schichten, die sich gegenseitig bewachen. Wie Brecht schreibt: „Aber als er zur Wand ging, um erschossen zu werden, führten sie ihn an eine Wand, die von seinesgleichen gemacht war.“

Keine Spur von dem, was man als „Obama-Country“ sonst in den Zentren der USA bemerkt?
Wie Mumia in seinen Kolumnen schreibt: Das Image von Obama hat spürbar gelitten. Sein Konterfei findet man fast nur noch in Souvenirläden. Nichts mehr von der Begeisterungswelle, die wir in den Medien mitverfolgen konnten. Auffälliger sind die Probleme infolge der Wirtschaftskrise, nach dem Crash auf dem Hypothekenmarkt, von dem auch Waynesburg und Pittsburgh erheblich betroffen sind. Ehemalige Eigenheimbesitzer auf Campingplätzen, in Wohnwagen oder Zelten – das sind Auswirkungen, wie wir sie hierzulande noch nicht kennen. Beim Durchblättern der Zeitungen fallen die Anzeigen der Kriegstoten in Afghanistan auf, die höheren Dienstgrade oft mit Foto. Der Krieg ist ein prägender Bestandteil der Medien geworden, anders als hier, wo ihn die Bundesregierung immer noch als Friedensmission deklarieren kann. In den USA wird der Afghanistan-Einsatz anders wahrgenommen, Unmut und Widerstand dagegen nehmen zu, ebenso wie die Erwartung, daß sich sozial etwas ändert. „Wir haben eine neue Perspektive, seit George W. Bush weg ist“ – das ist vorbei.

Aus dieser Außenwelt kommend, haben Sie dann das Foyer des SCI Greene betreten …
Räumlich hatte ich den Eindruck, kein Gefängnis, sondern eine riesige Klinik zu betreten. Wie in deutschen Knästen mußten wir alles, was wir bei uns hatten, ablegen, anders dagegen die Lässigkeit der Bediensteten und: In Deutschland muß man als Besucher auch seinen Ausweis abgeben, betritt es als ein Nobody. Hier im US-Gefängnis erhielt ich meinen Paß aber zurück: „Wir nehmen Ihnen alles, aber nicht Ihre Identität.“

Wie gelangten Sie dann in den Todestrakt?
Durch endlose Gänge, weiß getüncht wie in einem Klinikum, aber mit dem Bewußtsein, nicht in einer Klinik zu sein, in der geheilt wird, sondern in der Menschen über Jahre in Käfigen am Leben gehalten und irgendwann getötet werden. Diese zivile Selbstverständlichkeit, diese klinische Sauberkeit, mit der das abläuft… ich habe mir versucht vorzustellen, wo wohl der Raum liegt, in dem die Todesspritzen verabreicht werden, war wie benommen. Schließlich der Teil des Todestrakts, in dem die Besuchszellen sind. In einer davon ein Gefangener, zusammengesunken wartend, unseren Gruß kopfnickend erwidernd.
Mumia wartete bereits auf uns, wie angekündigt hinter einer Trennscheibe des winzigen Besuchraums. Kein Fenster, Neonbeleuchtung, Wände und Decke schlohweiß gestrichen, alles blitzsauber, bis zum gewischten Fußboden. Das dunkelhäutige Personal arbeitet vorzüglich. „Klinikum“ auch hier, so wie vermutlich auch in der Hinrichtungsstätte. Der geteilte Raum sei nur wenig größer als seine Zelle, erklärte uns Mumia später, insgesamt etwa zwei mal drei Meter. Keine Gegensprechanlage, der Stahlrahmen der Scheibe ist versehen mit stecknadelkleinen Löchern, durch die gebrochen der Schall dringt.

An dieser Stelle müßten wir eigentlich über das Thema sensorische Deprivation sprechen …
… ja, Psychodruck, sonst nichts, auf den Gefangenen vor allem, aber auch auf den Besucher, du prallst ab an dieser Scheibe, und von daher auch völlig verständlich die Reaktion von Mumia: Trommeln mit den Fäusten dagegen, und du trommelst sofort zurück, die Vibration der Scheibe als indirekter Körperkontakt, die größtmöglich herstellbare Nähe. Zuvor aber, denn darauf war ich nicht vorbereitet, der erste Blick – ein Schock: Mumia im orangeroten Overall. Guantánamo. Diese Folterbilder von den Gefangenen, die in diesen Overalls durch die vergitterten Höfe geschleppt werden.

War Mumia gefesselt?
Nein, seit der Intervention von Bischof Tutu aus Südafrika, der Mumia vor einiger Zeit besucht hat, hält man sich daran, Mumia nicht mehr an Händen und Füßen gefesselt vorzuführen.

Wurde der Besuch von Wärtern überwacht?
Nein. Der Entwicklungsstand der Überwachungstechnik macht sie überflüssig. Und wir haben nichts zu verbergen, unser Anliegen ist klar. Ich besuche einen Freund – das ist er geworden im Lauf der Jahre – und möchte, wie wir alle, daß er freikommt. Nichts anderes möchte er – seine Freiheit, und daß ihm endlich Recht geschieht, in einem neuen und fairen Verfahren.

Wie lange dauerte Ihr Besuch?
Dreieinhalb Stunden, weil ich das Glück hatte, Mumia zusammen mit Robert R. Bryan, seinem Verteidiger, besuchen zu können – sonst wären es maximal zwei Stunden gewesen.
Es fiel uns nicht schwer, ins Gespräch zu kommen, wir kannten uns ja eigentlich schon lange. Mumia weiß viel mehr über das, was hier in Deutschland läuft, als ich geahnt hatte, nicht nur, was ihn persönlich betrifft – unsere Veranstaltungen und Menschen, die sich für ihn einsetzen. Er weiß auch sonst, was läuft, das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte ihn kaum überrascht haben.
Ich habe Mumia Grüße ausgerichtet von allen, die sich hier gegen die Todesstrafe und für ihn einsetzen, Einzelpersonen und Gruppen. Auch von Christian Klar, der während seiner Haftzeit an der Übersetzung eines Buches mitgearbeitet hat, zu dem Mumia das Vorwort schrieb: „Still Black – still strong“.

Worüber haben Sie gesprochen?
Über seine Familie, seine gesundheitliche Verfassung unter den Bedingungen der Haft. Er betont, daß er viel dafür tut, aber auch: Das reicht nicht, wenn du nicht durchschaust, was läuft, und wenn du das Anliegen vergißt, um das es geht. Und betont wiederholt, es gehe nicht um ihn, es seien Hunderte, die vor der Frage stehen, ob ihnen morgen oder in vier Wochen oder in zwei Jahren die tödlichen Spritzen verabreicht werden, oder wie er, nach 27 Jahren immer noch wartend vor der Frage stehen, hingerichtet zu werden oder nicht. Eine Bestialität, wie Camus gesagt hat, zu der selbst die brutalste Einzelpersönlichkeit nicht in der Lage wäre. Ich bin davon überzeugt, daß Mumia zu Unrecht verurteilt worden ist. Aber selbst angenommen, es wäre nicht der Fall, müßte in einer menschlichen Gesellschaft, was er durchlitten hat, nicht Anlaß sein, ihn freizulassen? Mumia beantwortet die Frage mit dem einfachen Satz: „It’s a question of your mind.“ Du mußt durchschauen, warum das so läuft, du mußt politisch dafür arbeiten, daß sich das ändert. Wir leben in einer Klassengesellschaft, der Rassismus dient der Herrschaftssicherung. Entsprechend begreift er sich als Vertreter der Afroamerikaner, die, an ihrem Bevölkerungsanteil gemessenen, einen extrem hohen Prozentsatz in den Gefängnissen und auch in den Todestrakten stellen, zudem als Vertreter einer freien Journalistik für die Afroamerikaner – der freien Meinungsäußerung überhaupt –, und schließlich als Vertreter all jener, die noch nach Recht und Unrecht, nach arm und reich fragen, nach oben und unten. Die in den Todestrakten sind eine Auslese derer, die die unterste Schicht der US-Bevölkerung stellen.

Wußte Mumia schon von dem Spiegel-Artikel vom 24. August 2009, in dem unter dem Titel „Die Feuer der Hölle“ die Propaganda der Staatsanwaltschaft und der rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) übernommen wurde?

Dieser Artikel bestimmte den größten Teil unseres Gesprächs. Mumia zeigte sich zutiefst verletzt, vor allem angewidert. Monatelang hatte die Autorin Cordula Meyer, Spiegel-Korrespondentin in Washington, bei ihm und seinem Anwalt um Vertrauen für ihre vorgeschoben redlichen Absichten geworben. Er fühlte sich betrogen und geschädigt. Er verwies als eine der ersten Folgen auf einen Kommentar der US-Zeitung Philadelphia Daily News, in dem drei Tage nach Erscheinen des Spiegel begrüßt wurde, auch das größte und wichtigste Printorgan Europas vertrete jetzt die Meinung, er sei schuldig. Unausgesprochene, aber damit nahegelegte Konsequenz: Vollstreckung des Todesurteils. Die Schreibtischtäter werden ihre Hände in Unschuld waschen.

Wie hat Mumia sich zur Stoßrichtung des Artikels geäußert?
Er begreift ihn als entscheidenden Beitrag zu der noch ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA als letzter Instanz, bei der es für ihn unausweichlich um Leben und Tod geht.

Nach der Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof im April 2009 soll es jetzt in einer zweiten Entscheidung nur noch um die Frage gehen, ob das Todesurteil bestätigt wird, weil das Verfahren 1982 angeblich keinerlei Verstoß gegen die US-Verfassung darstellt, oder in lebenslange Haft umgewandelt wird. Konnten Sie darüber beim Besuch reden?
Ja, völlig uneingeschränkt, weil Robert R. Bryan als sein Verteidiger dabei war. Mumia sieht angesichts des Antrags der Staatsanwaltschaft, das Todesurteil aufrechtzuerhalten, seine Chancen bei kaum noch 50 zu 50, und so sieht es auch Robert R. Bryan, der in den letzten Monaten immer wieder öffentlich darauf hinweist. Die bedrohlichste Situation für Mumia seit seiner ersten Verurteilung, als zu erwarten war, daß die Hinrichtung unmittelbar darauf erfolgt. Der Einspruch seiner damaligen Verteidigung bei höheren Instanzen konnte sie eben noch abwenden. Die Hinrichtungsbefehle 1995 und 1999 wurden ebenfalls juristisch, vor allem aber dank der weltweiten Proteste verhindert. Gegen die jetzt anstehende Entscheidung des Supreme Court gibt es keine Einspruchsmöglichkeiten mehr.
Ich habe mich während des ganzen Gesprächs gewundert über Mumias Grundhaltung. So wie er schreibt, in seinen Büchern und Zeitungskolumnen – sachlich argumentierend, illusionslos sich auseinandersetzend auch mit dem, was ihm selbst widerfährt, fragend und hinterfragend, ohne besondere moralische oder emotionale Empörung. Diese Bescheidenheit, dieses Sich-Zurücknehmen, aus seiner Person kein Aufheben machen. Das Erfahrene und Erlittene aber bewahrend und verteidigend, sich bewußt immer wieder einordnen in den gesellschaftlich-politischen Zusammenhang.

Hat Mumia Ihnen als Vertreter der kritischen Öffentlichkeit in Europa etwas mit auf den Weg gegeben?
Grüße! Und daß er denen vertraut, die sich engagieren. Er macht allenfalls Vorschläge, vermittelt durch das, was er thematisiert. Den Kampf gegen die Todesstrafe intensivieren. Er erinnert an die, die sich in den Todestrakten selber das Leben nehmen. An José Pagan, der sich am 1. September in einer Nachbarzelle erhängt hat. Über ihn hat er eine Kolumne geschrieben. Dabei immer wieder betont, daß es um ihn, Mumia, am allerwenigsten geht und daß er der Frage, ob er in drei Monaten noch am Leben ist, mit relativer Gelassenheit entgegensieht. Mumia schreibt nicht vor, er lebt vor – in der Todeszelle.
Gegen Ende unseres Gespräches habe ich ihn gefragt, was er mag an Musik und Literatur, ob er überhaupt noch Raum dafür hat. Statt einer Antwort holte er aus der Hosentasche unter seinem Overall eine kleine Rolle Papiere hervor, zusammengehalten durch ein Gummiband, und daraus wieder einen beschriebenen Zettel, der Zeilenanordnung nach ein kleines Gedicht. Und dann etwas Wunderbares — unvergeßlich: Mumia tritt nah an den perforierten Rahmen der Trennscheibe, lehnt sich mit einer Schulter leicht an die Wand und beginnt zu singen. „A Sad Love Song“ – für Wadiya, seine Frau. Im Todestrakt ein Lied. Ein Liebeslied, vorgetragen mit seiner weichen, melodisch-zarten Stimme. Die Situation in der Besucherzelle des Todestrakts wurde dadurch nicht aufgehoben, sie wurde dadurch erst bewußt.

Ein Liebeslied als Botschaft?
Ja, eine Liebeserklärung an alle, die sich solidarisch einsetzen. On a move!
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* Rolf Becker (74) ist Theater- und Filmschauspieler, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Medien, Ortsvereinsvorstand Hamburg.
Veröffentlichungen: CD Manifest, Heinrich-Heine-Textfolge „Dichter Unbekannt“ und „Immer noch Kommunist – Erinnerungen von Paul Elflein“ (beide mit Claus Breme)

* Jürgen Heiser ist freier jW-Mitarbeiter und ver.di-Mitglied, Fachbereich Medien. Er besuchte Abu-Jamal seit 1990 mehrfach, brachte mehrere Bücher von und über ihn heraus und übersetzt seine wöchentliche Kolumne für junge Welt seit Dezember 2000

Bundesweite Mumia-Infotour: Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

mumia-info-tour-2009_bild_300Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf der Roten Hilfe und des Berliner FREE MUMIA Bündnisses:

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft. Er kämpfte in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein – für die „im Namen Gottes“ zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Aus gutem Grund ist Mumia deshalb auch als „Voice of the voiceless“ (Stimme der Stimmlosen) bekannt. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende. Jetzt ist Mumias Leben erneut bedroht. Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als „Mumia-Ausnahme“ bekannt ist: jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu töten, dass er nicht klein bei gibt. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der lebensgefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Mumia hat stets seine Unschuld beteuert: Alle möglichen rechtlichen Schritte werden von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst, seine Verteidigung wie auch die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht nur im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Straße zu gewinnen sind. Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) – nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertigbringen können, daß der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann.
Für Mumias Unterstützungsbewegung ergeben sich daraus folgende Schlüsse: Es gilt jetzt erneut Mumias Leben zu retten und einem jederzeit möglichen Hinrichtungsbefehl entgegenzuarbeiten. Erste Mobilisierungen laufen bereits, es gibt aber auch Fragen, die sich alle selbst stellen können und sollten: Wie weit möchten sich die vielen Interessierten an dem Fall selbst einbringen?
Es gibt zahlreiche Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Aber wir brauchen gemeinsame starke Proteste, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen. Nur wissen wir, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Darüber und über konkrete Handlungsoptionen soll es bei der Veranstaltung hauptsächlich gehen.
Auf der Infotour werden wir über Mumias aktuelle Situation im Kampf um seine Freiheit und sein Leben berichten, aber auch die gesellschaftlichen Motive benennen, die für das Schicksal der derzeit 2,3 Millionen Gefangenen in den USA verantwortlich sind. Weitere Themen sind die
Auswirkungen der Sklaverei, der Zwangsarbeit, der sog. Gefängnisreformen und des tief verwurzelten Rassismus in den USA. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem gefängnisindustriellen Komplex sowie der pausenlos angewandten Todesstrafe liegen. Es werden Ausschnitte aus dem Film: „In Prison My Whole Life“ als Ergänzung gezeigt.

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden! Informiert Euch und andere, werdet laut, werdet aktiv – Achtet auf Ankündigungen!

Wie können wir gemeinsam den angedrohten Justizmord verhindern?
Welche Erfahrungen und Unterschiede gibt es zu früheren Abschnitten im Kampf um Mumias Leben und Freiheit?
Darüber und auch praktische Schritte wollen wir mit Euch im Anschluss diskutieren.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
Nutzen wir sie!

Die Infotour wird gemeinsam von der Roten Hilfe e.V. und dem Berliner FREE MUMIA Bündnis durchgeführt.

Felix Otto: 8 Monate Haft wegen rassistischer Residenzpflicht

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgFelix Otto aus Kamerun soll acht Monate Knast absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März 2009 auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter.
„Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit „The Voice“ am 31. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. (Fotos vom Speak Out gibt es u.a. beim Umbruch Bildarchiv)

Für den 25. Juni 2009 mobilisierten The Voice u.a. zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu: „Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.“

Lesenswert zum Fall Felix Otto und zur Residenzpflicht auch ein Artikel auf telepolis von Birgit von Criegern (17.05.2009)

Wir dokumentieren einen Bericht eines Karawane Aktivisten:

Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten am 30. Mai 2009 ein öffentliches Speak Out und eine Protestkundgebung in der Erfurter Innenstadt.
Die zentrale Forderung war die sofortigen Freilassung von Felix Otto, der, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat, zu 8 Monaten Haft verurteilt wurde. Die Kundgebung war lebendiger Ausdruck des Kampfes gegen die Residenzpflicht [hier die Petion gegen die Residenzpflicht, die unterzeichnet werden kann] http://thecaravan.org/node/1973
und demonstrativer Akt des zivilen Ungehorsams. Aus mehr als einem Dutzend Lagern im Südosten Deutschlands, Mauern der Unterdrückung, Zäune der Isolation überwindend kamen Flüchtlinge in Solidarität mit einem der ihren, dem Mann aus Kamerun, Felix Otto, der jetzt im Gefängnis in Suhl ist, weil er das Gleiche gemacht hat, wie alle Flüchtlinge gestern in Erfurt. Er hat das Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen – ein Grundrecht, ein natürliches Bedürfnis und darum ein Menschenrecht. Dieses Recht wird von Deutschland mit der sogenannten Residenzpflicht gebrochen. Die Residenzpflicht sperrt Flüchtlinge jahrelang in Landkreise, die sie ohne Sondergenehmigung der Ausländerbehörden nicht für eine Sekunde und nicht einen Zentimeter weit überschreiten dürfen. Bis zu einem Jahr Gefängnis oder/und 2500 Euro sind das Strafmaß für eine Handlung, die im Artikel 13 der Allgemeinen Menschenrechtscharta als universales Menschenrecht deklariert wird. Otto Felix ist kein Krimineller, Flüchtlinge sind keine Kriminellen. Sie nehmen ihr Menschenrecht wahr. Derjenige, der dies sanktioniert, ist im Unrecht und tut er dies bewußt und willentlich, ist er der Kriminelle.

Dagegen richtete sich das Speak Out in Erfurt. Die gerechte Wut, die Wut der Würde schallte aus den Lautsprechern, wenn Komi aus Togo feststellt, dass Demokratie und Integration in Deutschland mit Rassismus und Ausschluss verwechselt wird und dass dies ernste Folgen nicht nur für die Opfer, sondern für die gesamte Gesellschaft hat. Komi zeigte auf sein linkes Auge, es hat einen Teil seiner Sehkraft verloren – nach einer Attacke von Neonazis, eine Folge der deutschen „Integrationspolitik“, die Flüchtlinge zu Kriminellen stigmatisiert und sie in Lagern in ländlichen Gegenden mit einem besonders hohen Anteil rechts und rassistisch orientierter Gesinnung konzentriert.

Das Speak Out richtete sich auch an die Verblendeten, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und dafür die Flüchtlinge verantwortlich machen wollen, so wie es ihnen immer wieder von den Hasspredigern in dieser Gesellschaft eingeredet wird. Es gab viele Antworten: Damals habt ihr viele MigrantInnen geholt, weil ihr für Euren Reichtum unsere Arbeitskraft brauchtet. Ihr ward und seid immer noch in unseren Ländern und führt dort bessere Leben als die Mehrheit unserer Bevölkerung dort. Ihr habt unsere Länder geplündert und kolonialisiert und tut dies immer noch. Flüchtlinge unterliegen dem Arbeitsverbot. MigrantInnen tragen hier die Hauptlast der 3S-Jobs (schwer, schmutzig, schlechtbezahlt). Die Wirtschaft nützt die künstliche Knappheit an Arbeitsplätzen, d.h. ein Heer von Arbeitslosen macht die um Arbeit konkurrierenden Menschen gefügiger und besser ausbeutbar. Der Rassismus verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Aktivist erzählte von seiner Arbeit in Hamburg. Dort sind die Arbeiter aus Hamburger Firmen sauer auf die Arbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern, weil deren Firmen niedrigere Löhne zahlen und deshalb billiger sind. Also schimpfen sie auf die aus dem Osten. Die aus dem Osten schimpfen auf die aus Polen und aus Osteuropa, alle schimpfen auf die aus den anderen Kontinenten. Wie dumm ist das denn? Wir sind alle Arbeiter und halten nicht zusammen, wem nützt das?
Hört endlich auf in diesen künstlichen und über Generationen anerzogenen nationalen Identitäten zu denken – Wir sind nur eine Menschheit!

Aber der Focus des Protests lag auf den grausamen Bedingungen, denen die Flüchtlinge unterworfen sind und ihrem Widerstand dagegen: Kinder schreiben mit Kreide Worte wie Gerechtigkeit und Freiheit auf die Strasse. Hashimes Tochter ist wie oft dabei. Das Heimatland ihrer Mutter ist kaum noch in ihrem Bewusstsein. Jetzt nach acht Jahren fordert die Behörde die Rückkehr in den Irak, da es dort sichere Zonen gäbe, in denen sie leben könnten. Hamsa aus Palästina zeigt sein Dokument von der Behörde. Unter der Rubrik Herkunftsland steht „Übriges Asien“. Seit 7 Jahren ist er in Deutschland. Er floh vor der israelischen Besatzung. Er ist Palästinenser und da Palästina nicht als eigenständiger Staat anerkannt ist, gilt er nach internationalem Recht als staatenlos, was ihm Aufenthalt und weitgehende Rechte in Deutschland garantieren würde. Deutschland hält sich trotz Unterschrift nicht an dieses Abkommen. Einem jungen Mann aus Syrien geht es sehr schlecht. Er sagt, er hat seine Abschiebung nach Syrien in der Tasche. Er soll Dokumente für seine Abschiebung der Behörde vorlegen. Was macht ein Mensch, dem man keine Chance gibt? Was würdest Du machen, wenn es Dich trifft?

Alle waren gekommen aus Solidarität mit Felix Otto und um ein neues Zeichen für den gemeinsamen Kampf gegen Ungerechtigkeit zu setzen. Es sind viele Schmerzen damit verbunden. Wer den Schmerz nicht spüren kann, der ist innerlich zu und seelisch gestört. Davon gab es auch in Erfurt viele drumherum, wie Zombies, die das sagen was ihre Chefs ihnen vorsagen.

Es gab aber auch Menschen, die sich angezogen fühlten, die den Schmerz, die Wut, die Kraft und die Würde spürten.

Wut gab es auch auf die Polizei vor Ort. Im Vorfeld wollte man die Kundgebung verhindern unter Verweis auf Parteienwahlveranstaltungen am gleichen Tag in der Innenstadt. The Voice Refugee Forum machte der Versammlungsbehörde klar, dass das Anliegen der Flüchtlinge sich nicht mit irgendwelchen Scheinformalitäten abwehren lasse. Am Kundgebungsort sprach die Polizei zunächst von Kooperation und warnte, dass es in den letzten Tagen vermehrt zu Attacken und Angriffen mit rechtem Hintergrund gekommen sei. Später wurde ein Nazi, der auf Provokation aus war, verjagt, was die Polizei zum Anlass nahm, Personenkontrollen durchzuführen. Eine Kontrolle wurde von uns gestoppt, was zur Folge hatte, dass die Polizei einen Videodokumentationswagen vorfuhr und eine Kamera am Mast auf die Kundgebung richtete. Ununterbrochene Rufe „Kamera weg“ über die Lautsprecheranlage, Schilder die die Kamera verdeckten und eine wütende Diskussion mit der Einsatzleitung führten dazu, dass der Wagen dann hundert Meter weiter gefahren wurde. Später gab es eine Festnahme. Der junge Mann, der mit der Abschiebung nach Syrien bedroht ist, wurde mitgenommen. Seine Freunde aus dem Lager in Apolda erklärten der Polizei, dass alle zusammen gehen, ansonsten die Kundgebung nicht enden wird. Nach einiger Zeit wurde er entlassen.

Nach ca. 6 Stunden wurde die Versammlung beendet. Es war der Auftakt für weitere Aktionen der Selbstorganisierung, der Verteidigung unserer Rechte, des zivilen Ungehorsams gegen die deutschen Apartheitsgesetze und der internationalen Solidarität. Am 25. Juni wird eine Demonstration in Erfurt stattfinden und für die zweite Septemberwoche in diesem Jahr bereiten The Voice und die FlüchtlingsaktivistInnen eine bundesweite Aktionskonferenz in Erfurt vor. Unterstützung kommt vom offenen Jugendbüro RedRoxx in Erfurt.

Doktor Maksud, Dariush, Salo, Abou, Komi und viele andere aus den Isolationslagern in Deutschland rufen alle Flüchtlinge auf, sich zu erheben gegen das Unrecht, das nicht nur ihnen, sondern auch ihren Familien, die sie in der Heimat zurücklassen mußten, angetan wird. Der Kampf ist ein Kampf für alle Flüchtlinge in dieser Welt und für alle Menschen, die sich im anderen erkennen.

Während ich im Zug nach Hamburg sitze, denke ich an andere von uns, die jetzt mit Bummelzügen, Bussen und langen Fußmärschen immer unter der Bedrohung von Polizeikontrollen oder Naziattacken auf dem Weg zurück in die Lager sind – zurück in die Isolation, die sie jeden Tag neu brechen müssen.

Es war ein Tag an dem die Wut der Würde sprach.

Finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen die Residenzpflicht ist dringend notwendig!

Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Konto127 829
BLZ 260 500 01
Sparkasse Göttingen
Stichwort: Abolish Residenzpflicht

Neue Pressback-Ausgabe – u.a. zum Visa Informationssystem (VIS)

Gerade ist die neue (April-)Ausgabe der Pressback (monatlicher Newsletter der Roten Hilfe Hamburg) erschienen. Wie immer sind alle Texte auch für Nicht-HamburgerInnen online hier nachlesbar.

Wir dokumentieren einen aktuellen Pressback-Artikel zum Visa-Informationssystem (VIS), auf das zukünftig Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste europaweit Zugriff erhalten sollen:


Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.

Neues Buch zur Residenzpflicht erschienen

Unter dem Titel „Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“ hat die Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Beate Selders ein Buch zur Residenzpflicht veröffentlicht, herausgegeben von der Humanistischen Union.

Am 20.03.2009 stellte der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam mit der Humanistischen Union im Alten Rathaus in Potsdam diesen umfangreichen Report zur Residenzpflicht vor. Beate Selders geht in ihrem Buch auf die verschiedenen Facetten dieses Ausländergesetzes ein, auf institutionellen Rassismus, auf die Abschreckungsdoktrin gegen Flüchtlingen, auf rassistische Kontrollen durch Bundes- und Landespolizei, auf die physischen und psychischen Auswirkungen, die all das auf die betroffenen AsylbewerberInnen hat. Anhand von Statistiken und Zahlenmaterial verdeutlicht die Autorin, wie „kriminelle Ausländer“ (dieses klassische Klischeebild deutscher DurchschnittsrassistInnen) fortwährend künstlich durch Ausländerbehörden und Polizei produziert werden. Seit dem Inkrafttreten des geltenden Asylverfahrensgesetzes 1982 wurden bis 2006 vor den Amtsgerichten ca. 160.000 Verstöße gegen die Residenzpflicht behandelt. Oftmals enden diese Prozesse mit Verurteilungen zu Geldstrafen, die die Flüchtlinge bei 40 EUR knappem Taschengeld im Monat und einem strikten Arbeitsverbot meist nicht zahlen können und dann zu Ersatzfreiheitsstrafen ins Gefängnis gesteckt werden. Neben Geldstrafen ermöglicht das Gesetz aber auch direkte Haftstrafen; so wurden zwischen 1982 und 2006 laut Beate Selders über 100 Haftstrafen wegen dieses „Deliktes“, das nur AusländerInnen „begehen“ können, verurteilt.

Die Humanistische Union fordert wie die Rote Hilfe seit Jahren die Abschaffung der Residenzpflicht. Im Vorwort zu Selders Buch schreibt die Humanistische Union treffend:
„Beate Selders stellt die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht vor und skizziert die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Kritisch setzt sie sich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinander. Sie zeigt auf, wie Asylsuchende von grundlegenden Freiheiten abgeschnitten werden und die umstrittene Begründung für die Strafbarkeit eines an sich normalen Verhaltens funktioniert. Ausführlich geht Beate Selders auf die praktische Anwendung der Residenzpflicht durch Ausländer- und Polizeibehörden ein. Dabei wird deutlich, dass die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht zu einem alltäglichen Rassismus verleiten, ihre Durchsetzung jenen diskriminierenden Blick fördert, den der Staat andernorts aufwändig zu bekämpfen sucht. Durch die vielschichtige Darstellung wird die Residenzpflicht nicht nur als Problem der Betroffenen, sondern auch als grundsätzliches Problem unserer Gesellschaft im Umgang mit Asylsuchenden
thematisiert. Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass wir nicht untätig bleiben dürfen.“

In der Berliner Ausgabe der taz erschien am 19.03.2009 eine Vorankündigung des Buches. Wir dokumentieren den Beitrag aus der taz im folgenden:


Gefangen in der Uckermark

Ohne Sondergenehmigung dürfen Flüchtlinge ihren Landkreis nicht verlassen. Das ist hart, besonders für jene, die es in die abgelegene Uckermark verschlagen hat. Ein Sudanese erzählt seine Geschichte

VON BEATE SELDERS

In Prenzlau befindet sich die „Sammelunterkunft für Asylbewerber“ des Landkreises Uckermark. Auf dem Bahnhof wartet der sudanesische Flüchtling El Hadi auf den Zug. Es kommen Polizeibeamte und fordern von ihm, sich auszuweisen. Er tut es, aber widerwillig. 45 Minuten später wird er von denselben Beamten erneut kontrolliert. Diesmal kurz hinter der Landkreisgrenze im Zug nach Berlin.

Der Kontrollierte weist sich wieder unwillig aus, aber er hat alle nötigen Papiere, um legal in den nächsten Landkreis zu fahren. Das ist auch den Beamten nicht entgangen. Sie dokumentieren es sogar in dem Schreiben, um dann aber fortzufahren: „Somit besteht der Verdacht des Begehens einer Straftat nach § 95 Abs. […] sowie eine Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. […]“.

El Hadi hat nie wieder etwas von dieser Geschichte gehört, aber sie bringt ihn immer noch auf: „Zwei Kontrollen hintereinander! Welcher Deutsche würde das akzeptieren? Kein normaler Mensch akzeptiert so was. Aber wenn ich unterwegs bin, treffe ich immer einen Polizisten. Kontrolle, Ausweis, Kontrolle, Ausweis. Ich habe oft gefragt, warum sie das so machen. Kontrollen sollten für die Sicherheit von jemandem sein, für die Sicherheit von einem Land. Das Volk muss etwas davon haben. Aber sie kontrollieren, nicht weil jemand gestohlen hat, nicht weil sie Leute schützen wollen. Du kannst ein polnischer Verbrecher, ein gefährlicher Deutscher sein, aber du bist weiß: keine Kontrollen. Sie kommen immer nur zu dir. Sie kommen wirklich wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens.“

Der flächenmäßig größte Landkreis der Bundesrepublik ist die Uckermark, eine dünn besiedelte Region im äußersten Nordosten Brandenburgs. In Richtung Berlin grenzt die Uckermark an den Landkreis Barnim. An dieser Grenze ist ohne Sondergenehmigung die legale Welt für Flüchtlinge, die der Uckermark zugewiesen wurden, zu Ende.

Als Folge der europäischen Abschottungspolitik kommen kaum noch Schutzsuchende ins Land, und in den Kreisen werden die Lager zusammengelegt. Die letzte Sammelunterkunft in der Uckermark liegt am Stadtrand von Prenzlau, zwanzig Meter vom Ortsausgangsschild entfernt, mit der verheißungsvollen Adresse „Berliner Straße“. An jedem ersten Mittwoch im Monat, wenn die Sozialhilfe in Form von Warengutscheinen und maximal 40 Euro Bargeld ausgezahlt wird, ist das Lager voll, denn wer an diesem Tag nicht erscheint, wird abgemeldet. An anderen Tagen trifft man hier höchstens zehn Prozent der angemeldeten BewohnerInnen. Das Wohnen im Heim und die Isolation in der Stadt sind unerträglich, sagen sie. Fast alle haben mehrere Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Gerichtsvorladungen wegen Verstoßes gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, gebe es längstens für einen Tag, wird beklagt. Aber sie können sich höchstens ein Zugticket im Monat leisten, also fahren sie ohne Erlaubnis, und alle erzählen die gleiche Geschichte: Die ersten Kontrollen gibt es immer im Zug kurz hinter der Landkreisgrenze, bevorzugt an besagtem erstem Mittwoch.

Die Sammelunterkunft in der Berliner Straße war früher Wehrmachtskaserne, dann Internierungslager für Kriegsgefangene, später sowjetische Kaserne. In langen, düsteren Fluren mit endlos hohen Wänden herrscht die beklemmende Atmosphäre alter Anstalten. Für das Gespräch mit El Hadi schließt der Heimleiter den Aufenthaltsraum im Erdgeschoss auf. Der Raum ist gelb gestrichen, und jemand hat sich bemüht, mit üppigen Vorhängen und Wohnzimmerdekoration Gemütlichkeit in das unwirtliche Gebäude zu bringen.

El Hadi floh in der zweiten Phase des Bürgerkrieges 2003 aus dem Sudan nach Deutschland und wurde im Verteilungsverfahren Prenzlau zugewiesen. „Wenn du einen Urlaubsschein beantragst, fragen sie auf dem Amt: Habt ihr zu viel Geld, dass ihr rumreisen müsst? Warum wollt ihr immer weg? Das ist eine gute Frage. Die Antwort sind die Statistiken. Ausländer werden hier angegriffen. Selbst wenn du noch kein Deutsch verstehst, siehst du es an den Gesichtern, an den Gesten, hörst, wie aggressiv sie mit dir sprechen. Und gegenüber vom Heim, an der Bushaltestelle, da standen immer viele Nazis. Als ich 2003 hierherkam, kannte ich das schon aus Eisenhüttenstadt, auch dass Leute angegriffen werden, hatte ich da schon erlebt. Wenn du vorher weißt, du wirst geschlagen, musst du an einem solchen Ort bleiben? Muss ich mein Auge in der Uckermark lassen?“

Nach zwei Monaten flieht El Hadi aus Prenzlau, fährt zu einem Landsmann nach Mannheim, verliert nach einiger Zeit seinen Aufenthaltsstatus und bringt eine lange Odyssee hinter sich, bis er schließlich mit einem neuen Asylantrag wieder in Prenzlau landet. Im Aufenthaltsraum gibt es gelegentlich Deutschunterricht durch Ehrenamtliche. „Wir möchten keine Gutscheine mehr benutzen“, steht an einer Tafel. Es gibt gerade eine Initiative gegen die Gutscheine. Sie können nur in wenigen Geschäften eingelöst werden, und vieles darf man damit nicht kaufen, nur Waren für den täglichen Bedarf.

Das Prozedere ist kompliziert. Man hält den Verkehr an der Kasse auf, zieht sich den Unmut der Verkäuferin und der anderen Kunden und Kundinnen zu. Diese Art, einzukaufen, ist demütigend. Alles, was nur mit Bargeld bezahlt werden kann, muss von den monatlichen 40 Euro bestritten werden. Auch die Geldstrafen wegen unerlaubten Verlassens des Landkreises. Nicht selten sind es Beträge von 500 Euro und mehr, die in 5- oder 10-Euro-Raten abgezahlt werden, und nicht selten sind monatlich mehrere Raten zu zahlen. El Hadi erzählt: „Jeder weiß, dass die Gutscheine umgetauscht werden.“ Am Zahltag kämen Leute aus der Umgebung, Gastronomen und andere, zum Heim. „Sie geben den Flüchtlingen 70 Prozent vom Wert in Bargeld und gehen mit einem Packen Gutscheinen Zigarettenstangen und Alkohol kaufen.“ Denn anders als die Flüchtlinge bekommen die Leute, die ihnen die Gutscheine mit Gewinn abkaufen, durchaus Alkohol und Zigaretten dafür. „Es ist ein Spiel mit uns. Aber wenn wir gegen Regeln verstoßen, sind wir Verbrecher“, sagt El Hadi.

Schließlich zeigt er einen Ausschnitt aus dem Uckermark-Kurier vom 19. April 2008, überschrieben mit „Bundespolizei fasst gesuchten Straftäter“. „Bei Kontrollen auf dem Angermünder Bahnhof konnten Bundespolizisten Donnerstagnacht einen gesuchten Straftäter festnehmen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 34 Jahre alten Sudanesen, der wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz von der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz gesucht wurde, um eine Restersatzstrafe von 17 Tagen zu verbüßen. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten 0,8 Gramm Marihuana. Der Mann muss nun in die JVA Wulkow seine Reststrafe absitzen. Zudem wurde gegen ihn Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“

El Hadi: „Warum erwähnen sie 0,8 Gramm Marihuana? Sie müssen wissen, dass 5 Gramm legal sind! Sie wollen uns unbedingt zu Kriminellen machen!“ Die 17 Tage Haftstrafe hat er abgesessen, inhaftiert zusammen mit rechten Szenegängern und Kameraden, auch solchen, die wegen Überfällen auf Leute wie ihn verurteilt wurden. El Hadi war der einzige Dunkelhäutige in der Justizvollzugsanstalt. Sein Vergehen: ein offenes Bußgeld für einen unerlaubten Aufenthalt in der Pfalz.

Die Reportage ist folgendem Buch entnommen, das am Freitag erscheint: Beate Selders: „Keine Bewegung! Die ,Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“. Herausgegeben von Flüchtlingsrat Brandenburg und Humanistischer Union, 144 Seiten, 5 EUR Bestellung: www.humanistischeunion.de/shop/buecher oder bei Flüchtlingsrat Brandenburg, Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Beckstein fühlt sich durch SDAJ beleidigt

Die CSU ist bei der letzten Landtagswahl in Bayern ziemlich abgeschmiert und kann seitdem nicht mehr alleine regieren. Aber offenbar noch ganz gut nachtreten: Seit kurzem wird gegen Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wegen „Verleumdung“ und „übler Nachrede“ ermittelt, weil sie in der Landtagswahl mit satirischen Aktionen gegen die CSU und Günther Beckstein auf die Straße gegangen waren. (Auch im Internet gibt es einige Beckstein-kritische Beiträge der SDAJ, z.B. hier auf youtub.)

Wir dokumentieren ein Interview von Claudia Wangerin mit Tobias Höfler von der SDAJ Bayern (www.sdaj-bayern.de) aus der jungen Welt vom 26.01.2009:


„Beckstein ist ein schlechter Verlierer“

Nach dem Wahldebakel der CSU bekommen es Gegner aus dem linken Lager mit dem Staatsanwalt zu tun. Tobias Höfler war während des Bayern-Wahlkampfs 2008 Landesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiter­jugend (SDAJ), die mit Infoständen, ­Demonstrationen und satirischen ­Aktionen zur Nichtwahl der CSU aufrief.

jW: Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen Sie wegen „Verleumdung und übler Nachrede gegen eine Person des öffentlichen Lebens“. Wie kam es aus Ihrer Sicht dazu?

Tobias Höfler (TH): Seit dem bayerischen Landtagswahlkampf im September vergangenen Jahres gab es eine Vielzahl solcher Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der SDAJ. Dabei drehte es sich immer um die Person des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein, zu dessen Nichtwahl wir mit der Kampagne „Beckstein stoppen“ aufgerufen hatten. Diese Verfahren, in denen ich als Zeuge aussagen sollte, wurden jedoch allesamt eingestellt. Nun bin ich selbst von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter vorgeladen worden.

jW: Fühlen Sie sich denn schuldig?

TH: Natürlich nicht, Beckstein soll sich nicht so haben. Er beleidigt selbst in einer Tour Menschen und hetzt gegen Minderheiten, vorzugsweise junge Migranten. Der Verlust von über einer Million Wählerstimmen hat ihm anscheinend noch nicht gereicht. Beckstein ist einfach ein schlechter Verlierer. Wer austeilt, muß auch einstecken können.

jW: Hat denn die SDAJ als relativ kleine Organisation überhaupt einen nennenswerten Anteil daran, daß die CSU so viele Stimmen verloren hat?

TH: Schwer zu sagen. Fakt ist aber, daß wir von der CSU sehr schnell als Gegner wahrgenommen wurden, nachdem wir öffentlichkeitswirksam zur Nichtwahl der CSU aufgerufen haben.

jW: In welcher Form haben Sie dazu aufgerufen?

TH: Sowohl mit Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen als auch mit Straßentheater. Unter anderem haben wir satirische Jubelveranstaltungen vor CSU-Büros organisiert. Außerdem waren wir bei Wahlkampfveranstaltungen und Infoständen der CSU präsent und haben dort mit den Passanten diskutiert, um deutlich zu machen, daß diese Partei nicht wählbar ist. Wir haben uns dabei völlig gewaltfrei verhalten. Trotzdem hat es dazu geführt, daß Infostände der CSU vorzeitig abgebrochen werden mußten, weil sie nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielen konnten. Beckstein selbst mußte aufgrund des Protests hin und wieder seine Wahlkampfreden vorzeitig beenden.

jW: Wie hat die Staatsmacht auf diese Interventionen reagiert?

TH: Es gab mehrere Polizeieinsätze. Auch das berüchtigte USK – das Unterstützungskommando der bayerischen Bereitschaftspolizei, das schon oft rabiat gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist – wurde eingesetzt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth hat Beckstein persönlich mit dem Finger auf den Vorsitzenden des Ortshandwerksausschusses der IG Metall gezeigt, um den USK-Einsatzkräften zu bedeuten, sie sollten ihn festnehmen. Mit der Begründung, er habe die Frau neben sich belästigt. Die Frau hat das aber sofort verneint und sich gegen die Festnahme verwahrt. Ähnliche Szenen haben sich mehrfach abgespielt. Während einer Wahlkampfveranstaltung wurde sogar ein 13jähriger festgenommen.

jW: Welche konkreten Äußerungen wurden den Beschuldigten in den bisherigen Ermittlungsverfahren vorgeworfen?

TH: Nachdem sie eingestellt wurden, kann ich nur vermuten, daß es in meinem Fall wie auch in diesen Fällen um ein Flugblatt geht, das damals im Umlauf war. Er zeigte Beckstein als durchgestrichenen Geist im abgewandelten Logo von „Ghostbusters“. Außerdem war auf dem Batt eine Überwachungskamera zu sehen – und der Schriftzug „Beckstein, der Terrorist“. Wir haben mehrfach erlebt, daß im Auflagenbescheid für Versammlungen, die wir angemeldet hatten, extra darauf hingewiesen wurde, daß dieser Flyer dort nicht verteilt werden darf. Dort wurde er allerdings auch nie verteilt, sondern bei Straßentheater-Aktionen, wo SDAJ-Mitglieder als „Beckstein-Busters“ mit Overalls und Wasserpistolen nach Beckstein „fahndeten“.

jW: Gehen Sie davon aus, daß Beckstein deshalb ernsthaft beleidigt ist?

TH: Nach Auskunft meines Anwalts muß in der Regel der Betroffene selbst Strafanzeige stellen, wenn es um Delikte wie Beleidigung und üble Nachrede geht. Wir haben allerdings noch keine Akteneinsicht. Das kann noch ein oder zwei Wochen dauern.

Rassismus in Deutschland: Prozesse um die Morde an Oury Jalloh und Laye Alama Condè enden mit Freisprüchen

Am 08.12.2008 fand der Prozeß gegen Dessauer Polizisten wegen des Mordes an Oury Jalloh ein erwartbares Ende: Freispruch für die Angeklagten. Das Ende des Verfahrens paßt so richtig ins Bild der gesamten Ermittlungen. Die Polizei hat auf allen Ebenen versucht, den Mord zu vertuschen und Beweismittel zu beseitigen; die Staatsanwaltschaft wollte gar nicht erst ein Verfahren eröffnen und tat dies erst aufgrund des öffentlichen Druckes, den die „Initiative in Gedeken an Oury Jalloh“ durch Protestaktionen und Pressearbeit hervorgerufen hatte; Freunde Oury Jallohs (wie sein Freund Mouctar Bah, dem sein Internet-Café „aus öffentlichen Interessen“ geschlossen wurde und den Dessauer Polizisten wegen „Beleidigung“ vor Gericht zehrtener wurde letztlich freigesprochen) sollten durch die Verwaltungsbehörden Dessaus eingeschüchtert werden; in der letztlichen Anklage gegen Beamte der Dessauer Polizeiwache ging es schließlich gar nicht mehr darum, wie Oury Jalloh starb, warum er überhaupt an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle lag und warum sein Leichnam ein gebrochenes Nasenbein aufwies.
Etwa zeitgleich zum skandalösen Freispruch in Dessau wurde am 04.12.2008 in Bremen ein Arzt freigesprochen, der vor vier Jahren den ebenfalls schwarzhäutigen Laye Alama Condè mittels Brechmittel zu Tode gefoltert hatte – Brechmitteleinsatz war eine damals gängige rassistische Praxis in Bremen und Hamburg gegen die schwarze Bevölkerung der Hansestädte. Beide Urteile zeigen ganz unverhohlen, daß Menschen schwarzer Hautfarbe in Deutschland faktisch polizeiliches Freiwild sind, da den MörderInnen und FoltererInnen auch vor Gericht der Rücken gestärkt wird. Wir wollten eigentlich zum Ausgang der beiden Prozesse noch etwas Längeres schreiben, aber es hat mal wieder an den entsprechenden Zeitressourcen bei uns gefehlt. Daher dokumentieren wir ein Interview aus der jungen Welt vom 22.12.2008, das Gitta Düperthal mit Mbolo Yufanyi führte. Zum Prozeß in Bremen findet sich übrigens hier auf der Seite von Radio Bremen eine kritische Berichterstattung von Heike Kirchner und Achim Winkelmann, auf der neben Bildern und Berichten auch Radiobeiträge zu finden sind.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ hat angekündigt, eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, weil die bundesdeutsche Justiz keine wirkliche Bereitschaft zu Ermittlung der Todesumstände gezeigt hat.

Wir fordern weiterhin eine Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und eine Verurteilung der MörderInnen von Oury Jalloh und Laye Alama Condè!
Stoppt die rassistische Polizeipraxis!
Gegen eine rassistische Justiz!

Hier das Interview aus der jungen Welt:


„Der Rechtsstaat funktioniert nicht richtig“

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ fordert eine unabhängige Kommission. Diese soll den Tod des Schwarzafrikaners aufklären. Gespräch mit Mbolo Yufanyi, Mitglied der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

jW: Vor vier Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle. Zwei Beamte mußten sich deswegen vor Gericht verantworten und wurden am 8. Dezember freigesprochen. Ihre »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« spricht von einem Scheinprozeß, durch den ein Mord vertuscht werden sollte. Sie drängen weiter auf Aufklärung – was haben Sie vor?

Mbolo Yufanyi (MY): Am Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2009, werden wir wie in den vergangenen Jahren in Dessau demonstrieren. Wir haben erleben müssen, daß das Gericht weder fähig noch willens war, aufzuklären, wie er tatsächlich ums Leben kam. Deshalb rufen wir dazu auf, eine unabhängige Kommission von Experten einzurichten, um neue Ermittlungen aufzunehmen. Z.B. muß das Brandgutachten sorgfältig untersucht werden: Wie kann es denn sein, daß die Feuerwehr viermal vergeblich versuchte,zu rekonstruieren, wie Oury Jalloh verbrannt ist? Rechtsanwälte und andere Fachleute aus mehreren Ländern haben Interesse bekundet, sich mit den Ungereimtheiten des Prozesses zu beschäftigten.
Außerdem nehmen wir zu deutschen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Kontakt auf. Wir glauben nämlich, daß Druck auf die Justiz ausgeübt wurde. Mit dem Freispruch für die Polizisten ist erwiesen: Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nicht richtig – vor allem wenn es um Migranten geht.

jW: Worauf soll die unabhängige Kommission ihr Augenmerk richten?

MY: Nichts ist geklärt – weder was vor, noch was während oder nach dem Feuerausbruch geschah. Wie konnte überhaupt ein Feuerzeug in die Zelle kommen? Wie soll sich der gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben? Warum sollte es ihm dann nicht gelungen sein, den Brand zu löschen? Oder ist er etwa zuvor schon durch Mißhandlung gestorben oder bewußtlos geworden – er hatte ein gebrochenes Nasenbein! Eine der Handschellen – ein wichtiges Beweismittel! – hat der Hausmeister weggeschmissen. Der Tatort war zwar gesperrt – wurde aber trotzdem mehrfach betreten. Ein Polizist hatte eine Liste der betreffenden Personen angefertigt – die ist aber verschwunden.
Rätselhaft ist auch, warum man Oury Jalloh überhaupt verhaftet hat: Die Frauen, die er belästigt haben soll, wollten keine Anzeige stellen. Sie bestätigten, sich in keiner bedrohlichen Situation befunden zu haben, als die Polizei kam, sei er bereits weg gewesen. Hinzu kommt: Die Videoaufzeichnung, die eine Stunde lang sein müßte, zeigt aber nur vier Minuten. Und das Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angezündet haben soll, haben die Polizisten vor Gericht unterschiedlich beschrieben.

jW: Seit vier Jahren versuchen Mitglieder der Initiative die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen – was gibt Ihnen die Kraft?

MY: Zum ersten Mal erheben sich Migranten gemeinsam gegen das rassistische System und die Polizeigewalt. All das prägt den Alltag der meisten von uns seit Jahrzehnten – deshalb haben wir auch die Energie, gegen das Unrecht aufzustehen. Um die Öffentlichkeit zu informieren, haben wir gerufen: »Das war Mord!«. Unser erster Erfolg war, daß überhaupt Anklage erhoben wurde. Viele Dessauer unterstützten uns auch, jedoch wohl weniger, um die Wahrheit herauszufinden, sondern weil sie fürchteten, ihr Ort könne in den Ruf einer »Nazi-Stadt« kommen. Bereits im Jahr 2000 hatten drei Neonazis den Moçambiquaner Alberto Adriano nachts im Dessauer Park ermordet.

jW: Und wie reagiert jetzt nach Ihren Beobachtungen die Polizei?

MY: Zu Beginn des Prozesses waren die Beamten verunsichert. Der Richter hatte mit für uns seltsam klingenden Worten gemahnt: Wir leben doch hier in keiner »Bananenrepublik«, und wollte damit sagen, die Polizisten sollten aufhören zu lügen. Nach dem Freispruch ging die Polizei wieder aggressiv wie zuvor gegen Demonstranten vor. Wir vermuten, daß der Richter unter Druck stand – aber immerhin hat er deutlich gemacht, daß das gesamte Polizeirevier falsch ausgesagt hat.
Das ganze System ist rassistisch! Nichts ist seitdem passiert, auch die Politiker schweigen. Aber wir werden weiter kämpfen. Polizeibeamte haben offenbar einen von uns umgebracht – Schlimmeres kann gar nicht mehr passieren.

Abschiebeversuch in Paris – Aufstandsbekämpfungseinheit greift Passagiere an

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Augenzeigenbericht einer verhinderten Abschiebung vom letzten Wochenende in Paris; dieser Bericht ist auf der Seite der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ zu finden. Der Bericht zeigt zum einen, wie antirassistische Zivilcourage konkret Abschiebungen verhindern und Menschleben retten kann. Zum anderen zeigt er aber auch, daß die EU-Staaten ihre mörderische Abschiebepolitik mit allen Mitteln durchsetzen wollen und dabei auch vor solchen Aktionen gegen Flugpassagiere nicht zurückschrecken.
Der Abschottungspolitik der EU fallen jedes Jahr tausende von Menschen zum Opfer, die beim Übersetzen mit ihren Booten von der afrikanischen Küste aus im Mittelmeer oder Atlantik kentern und elendig ersaufen oder auch von Militär- und Polizeischiffen direkt gerammt werden. Systematisch werden die Boote auch in internationalen Gewässern ohne Rechtsgrundlage aufgebracht – die unrechtmäßig Festgenommenen werden dann kurzzeitig in Sammelpunkten an der EU-Küste festgehalten und anschließend in nordafrikanische Staaten „zurück“deportiert.
Aber auch an der „EU-Außengrenze“ an den spanischen Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla kommen immer wieder Menschen zu Tode, die den mehrere Meter hohen Metallzaun zu überwinden versuchen.

Erinnern wollen wir noch daran, daß der Flughafen Hamburg mittlerweile zu einem internationalen Drehkreuz für Sammelabschiebungen geworden ist. Die hanseastische Ausländerbehörde hat deshalb seit Anfang dieses Jahres zwei Stabsstellen mit dem Namen „Rückführungen per Charter auf europäischer Ebene“ geschaffen, die künftig Abschiebungen mit der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ koordinieren sollen.

Das ZEIT-Magazin vom 10.01.2008 berichtete über einen der Abschiebetäter der Hamburger Ausländerbehörde, der selbst nicht namentlich genannt werden wollte und deswegen von der ZEIT als „Udo Radtke“ bezeichnet wird:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Politik darauf kam“, sagt Udo Radtke. Mitte der Neunziger, als noch kaum jemand davon gehört hatte, fing er bereits an, die ersten Flüge auf Länderebene zu koordinieren. Schon damals träumte er davon, die Sache noch viel größer aufzuziehen, und nach Evian gab es da auf einmal diesen Topf, aus dem man sich bedienen konnte. Etwa 140.000 Euro kostet eine Sammelabschiebung, etwa 70 Prozent davon erstattet nun die EU. Radtke hat Verwaltungsrecht studiert, aber er klingt nicht wie ein Beamter, er klingt wie einer von McKinsey. Er begann, die Reduzierung der Kosten als sportliche Herausforderung zu sehen.
„Wenn ich die Maschine vollbekomme“, sagt er, „kostet mich ein Abzuschiebender nur rund 1.000 Euro. Schon ab 20 Personen sinken die Pro-Kopf-Kosten unter den Preis einer Linienabschiebung.“

Hier der Augenzeugenbericht vom Abschiebeversuch in Paris:


Passagiere verhindern Abschiebeflug

Polizei Rollkommando stürmt mit Schildern und Gummiknüppeln auf Reisende ein

Paris, 18. Oktober 2008, 16 Uhr: Den Abflug aus dem neu designten Terminal E des Flughafens Paris Charles de Gaulle hatte ich mir anders vorgestellt. Während die regulären Passagiere des Flugs Air France 718 nach Senegal direkt aus der eleganten Halle vorne ins Flugzeug steigen, sind am Heck des Fliegers Vorkehrungen getroffen worden, um einen unfreiwilligen Gast an Bord zu befördern: eine extra Gangway steht auf dem Flugfeld, der Zugang eng umstellt von drei Polizeifahrzeugen. Beim Betreten der Kabine kommen mir protestierende Passagiere auf dem Weg zum Cockpit entgegen, tumultartiges Getöse dringt aus dem hinteren Teil des Flugzeugs nach vorne.

Ich drängle mich durch zu meinem Platz im hinteren Teil des Flugzeugs – mindestens sechs Polizisten drücken einen gefesselten, jungen Afrikaner auf die Sitzflächen der letzten Bankreihe. Eine Polizistin mit Lederhandschuhen macht sich am Kopf des Abschiebehäftlings zu schaffen oder hält ihm den Mund zu. Trotzdem gelangen immer wieder Klagen und Schreie des unfreiwilligen Passagiers an unsere Ohren. Abgeschirmt wird die Szene von etwa drei Zivilbeamten, im Hintergrund Richtung Ausgang stehen zusätzliche uniformierte Polizisten, die groteske Szene umringt von unterschiedlichsten Passagieren, die protestieren, auf Polizei und Crew einreden, argumentieren, ihrer Fassungslosigkeit über die Vorgänge in der Kabine Ausdruck verleihen. Ein Gutteil der Fluggäste ist in eine Art Stehstreik getreten – das Flugzeug ist voll, man weigert sich, unter diesen Umständen Loszufliegen. Ein Passagier bringt die Polizeiaktion mit der Kolonialgeschichte in Verbindung, ein älteres Paar hält Crew und Polizei lautstark die Passagierrechte vor. In unterschiedlichsten Sprachen wird gefragt, warum Air France solche Vorgänge an Bord zulässt, Forderungen, der Kapitän solle die groteske Szene beenden, werden laut. Der taucht auch auf, doch obwohl die Situation langsam tumultartigen Charakter bekommt, bricht er die Sache offenbar nicht ab, verzieht sich unverrichteter Dinge in die Pilotenkanzel.

Die Situation eskaliert, als CRS Spezialeinheiten, martialisch ausgestattet mit Helmen, Schildern und Gummiknüppeln, in der Kabine auftauchen: Passagiere werden eingeschüchtert, Leute die Fotos machen oder filmen, werden bedroht, Rentner werden angeherrscht, die Stimmung im Flieger wird dadurch erst richtig aufgeheizt. Plötzlich stürmt das 6 bis 10 köpfige Rollkommando durch das halbe Flugzeug, knüppelt wahllos auf Passagiere ein, greift sich schließlich einen großen afrikanischen Mann. Andere Fluggäste gehen empört dazwischen, ein Frau versucht den Passagier festzuhalten, andere stellen sich in den Weg, das Rollkommando prügelt sich seinen Weg zurück zur Gangway und zerrt den Passagier aus dem Flieger. Eine alte Dame steht wegen der Aktion unter Schock und bricht fast zusammen, Sanitäter rufen den Flughafenarzt herbei. Kurz darauf bricht die Polizei die Abschiebeaktion ab, die Zivilpolizisten packen ihre Sachen zusammen. Es dauert ewig, bis der junge Afrikaner von seinen Fesseln befreit ist. Endlich verlässt die gesamte Kompanie unter Applaus der Zuschauer das Flugzeug. Ein Amerikanischer Fluggast vergleicht die Aktion mit Nazi-Germany. Fazit: Sanitäter und Ärzte sind noch eine halbe Stunde mit der Ohnmächtigen beschäftigt, das Flugzeug startet mit einer Stunde Verspätung, ein kritischer Passagier wird zunächst provoziert, dann verhaftet, und am Mitflug gehindert.

Christoph Schäfer, Dakar, 19.10.2008