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Felix Otto: 8 Monate Haft wegen rassistischer Residenzpflicht

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgFelix Otto aus Kamerun soll acht Monate Knast absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März 2009 auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter.
„Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit „The Voice“ am 31. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. (Fotos vom Speak Out gibt es u.a. beim Umbruch Bildarchiv)

Für den 25. Juni 2009 mobilisierten The Voice u.a. zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu: „Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.“

Lesenswert zum Fall Felix Otto und zur Residenzpflicht auch ein Artikel auf telepolis von Birgit von Criegern (17.05.2009)

Wir dokumentieren einen Bericht eines Karawane Aktivisten:

Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten am 30. Mai 2009 ein öffentliches Speak Out und eine Protestkundgebung in der Erfurter Innenstadt.
Die zentrale Forderung war die sofortigen Freilassung von Felix Otto, der, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat, zu 8 Monaten Haft verurteilt wurde. Die Kundgebung war lebendiger Ausdruck des Kampfes gegen die Residenzpflicht [hier die Petion gegen die Residenzpflicht, die unterzeichnet werden kann] http://thecaravan.org/node/1973
und demonstrativer Akt des zivilen Ungehorsams. Aus mehr als einem Dutzend Lagern im Südosten Deutschlands, Mauern der Unterdrückung, Zäune der Isolation überwindend kamen Flüchtlinge in Solidarität mit einem der ihren, dem Mann aus Kamerun, Felix Otto, der jetzt im Gefängnis in Suhl ist, weil er das Gleiche gemacht hat, wie alle Flüchtlinge gestern in Erfurt. Er hat das Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen – ein Grundrecht, ein natürliches Bedürfnis und darum ein Menschenrecht. Dieses Recht wird von Deutschland mit der sogenannten Residenzpflicht gebrochen. Die Residenzpflicht sperrt Flüchtlinge jahrelang in Landkreise, die sie ohne Sondergenehmigung der Ausländerbehörden nicht für eine Sekunde und nicht einen Zentimeter weit überschreiten dürfen. Bis zu einem Jahr Gefängnis oder/und 2500 Euro sind das Strafmaß für eine Handlung, die im Artikel 13 der Allgemeinen Menschenrechtscharta als universales Menschenrecht deklariert wird. Otto Felix ist kein Krimineller, Flüchtlinge sind keine Kriminellen. Sie nehmen ihr Menschenrecht wahr. Derjenige, der dies sanktioniert, ist im Unrecht und tut er dies bewußt und willentlich, ist er der Kriminelle.

Dagegen richtete sich das Speak Out in Erfurt. Die gerechte Wut, die Wut der Würde schallte aus den Lautsprechern, wenn Komi aus Togo feststellt, dass Demokratie und Integration in Deutschland mit Rassismus und Ausschluss verwechselt wird und dass dies ernste Folgen nicht nur für die Opfer, sondern für die gesamte Gesellschaft hat. Komi zeigte auf sein linkes Auge, es hat einen Teil seiner Sehkraft verloren – nach einer Attacke von Neonazis, eine Folge der deutschen „Integrationspolitik“, die Flüchtlinge zu Kriminellen stigmatisiert und sie in Lagern in ländlichen Gegenden mit einem besonders hohen Anteil rechts und rassistisch orientierter Gesinnung konzentriert.

Das Speak Out richtete sich auch an die Verblendeten, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und dafür die Flüchtlinge verantwortlich machen wollen, so wie es ihnen immer wieder von den Hasspredigern in dieser Gesellschaft eingeredet wird. Es gab viele Antworten: Damals habt ihr viele MigrantInnen geholt, weil ihr für Euren Reichtum unsere Arbeitskraft brauchtet. Ihr ward und seid immer noch in unseren Ländern und führt dort bessere Leben als die Mehrheit unserer Bevölkerung dort. Ihr habt unsere Länder geplündert und kolonialisiert und tut dies immer noch. Flüchtlinge unterliegen dem Arbeitsverbot. MigrantInnen tragen hier die Hauptlast der 3S-Jobs (schwer, schmutzig, schlechtbezahlt). Die Wirtschaft nützt die künstliche Knappheit an Arbeitsplätzen, d.h. ein Heer von Arbeitslosen macht die um Arbeit konkurrierenden Menschen gefügiger und besser ausbeutbar. Der Rassismus verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Aktivist erzählte von seiner Arbeit in Hamburg. Dort sind die Arbeiter aus Hamburger Firmen sauer auf die Arbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern, weil deren Firmen niedrigere Löhne zahlen und deshalb billiger sind. Also schimpfen sie auf die aus dem Osten. Die aus dem Osten schimpfen auf die aus Polen und aus Osteuropa, alle schimpfen auf die aus den anderen Kontinenten. Wie dumm ist das denn? Wir sind alle Arbeiter und halten nicht zusammen, wem nützt das?
Hört endlich auf in diesen künstlichen und über Generationen anerzogenen nationalen Identitäten zu denken – Wir sind nur eine Menschheit!

Aber der Focus des Protests lag auf den grausamen Bedingungen, denen die Flüchtlinge unterworfen sind und ihrem Widerstand dagegen: Kinder schreiben mit Kreide Worte wie Gerechtigkeit und Freiheit auf die Strasse. Hashimes Tochter ist wie oft dabei. Das Heimatland ihrer Mutter ist kaum noch in ihrem Bewusstsein. Jetzt nach acht Jahren fordert die Behörde die Rückkehr in den Irak, da es dort sichere Zonen gäbe, in denen sie leben könnten. Hamsa aus Palästina zeigt sein Dokument von der Behörde. Unter der Rubrik Herkunftsland steht „Übriges Asien“. Seit 7 Jahren ist er in Deutschland. Er floh vor der israelischen Besatzung. Er ist Palästinenser und da Palästina nicht als eigenständiger Staat anerkannt ist, gilt er nach internationalem Recht als staatenlos, was ihm Aufenthalt und weitgehende Rechte in Deutschland garantieren würde. Deutschland hält sich trotz Unterschrift nicht an dieses Abkommen. Einem jungen Mann aus Syrien geht es sehr schlecht. Er sagt, er hat seine Abschiebung nach Syrien in der Tasche. Er soll Dokumente für seine Abschiebung der Behörde vorlegen. Was macht ein Mensch, dem man keine Chance gibt? Was würdest Du machen, wenn es Dich trifft?

Alle waren gekommen aus Solidarität mit Felix Otto und um ein neues Zeichen für den gemeinsamen Kampf gegen Ungerechtigkeit zu setzen. Es sind viele Schmerzen damit verbunden. Wer den Schmerz nicht spüren kann, der ist innerlich zu und seelisch gestört. Davon gab es auch in Erfurt viele drumherum, wie Zombies, die das sagen was ihre Chefs ihnen vorsagen.

Es gab aber auch Menschen, die sich angezogen fühlten, die den Schmerz, die Wut, die Kraft und die Würde spürten.

Wut gab es auch auf die Polizei vor Ort. Im Vorfeld wollte man die Kundgebung verhindern unter Verweis auf Parteienwahlveranstaltungen am gleichen Tag in der Innenstadt. The Voice Refugee Forum machte der Versammlungsbehörde klar, dass das Anliegen der Flüchtlinge sich nicht mit irgendwelchen Scheinformalitäten abwehren lasse. Am Kundgebungsort sprach die Polizei zunächst von Kooperation und warnte, dass es in den letzten Tagen vermehrt zu Attacken und Angriffen mit rechtem Hintergrund gekommen sei. Später wurde ein Nazi, der auf Provokation aus war, verjagt, was die Polizei zum Anlass nahm, Personenkontrollen durchzuführen. Eine Kontrolle wurde von uns gestoppt, was zur Folge hatte, dass die Polizei einen Videodokumentationswagen vorfuhr und eine Kamera am Mast auf die Kundgebung richtete. Ununterbrochene Rufe „Kamera weg“ über die Lautsprecheranlage, Schilder die die Kamera verdeckten und eine wütende Diskussion mit der Einsatzleitung führten dazu, dass der Wagen dann hundert Meter weiter gefahren wurde. Später gab es eine Festnahme. Der junge Mann, der mit der Abschiebung nach Syrien bedroht ist, wurde mitgenommen. Seine Freunde aus dem Lager in Apolda erklärten der Polizei, dass alle zusammen gehen, ansonsten die Kundgebung nicht enden wird. Nach einiger Zeit wurde er entlassen.

Nach ca. 6 Stunden wurde die Versammlung beendet. Es war der Auftakt für weitere Aktionen der Selbstorganisierung, der Verteidigung unserer Rechte, des zivilen Ungehorsams gegen die deutschen Apartheitsgesetze und der internationalen Solidarität. Am 25. Juni wird eine Demonstration in Erfurt stattfinden und für die zweite Septemberwoche in diesem Jahr bereiten The Voice und die FlüchtlingsaktivistInnen eine bundesweite Aktionskonferenz in Erfurt vor. Unterstützung kommt vom offenen Jugendbüro RedRoxx in Erfurt.

Doktor Maksud, Dariush, Salo, Abou, Komi und viele andere aus den Isolationslagern in Deutschland rufen alle Flüchtlinge auf, sich zu erheben gegen das Unrecht, das nicht nur ihnen, sondern auch ihren Familien, die sie in der Heimat zurücklassen mußten, angetan wird. Der Kampf ist ein Kampf für alle Flüchtlinge in dieser Welt und für alle Menschen, die sich im anderen erkennen.

Während ich im Zug nach Hamburg sitze, denke ich an andere von uns, die jetzt mit Bummelzügen, Bussen und langen Fußmärschen immer unter der Bedrohung von Polizeikontrollen oder Naziattacken auf dem Weg zurück in die Lager sind – zurück in die Isolation, die sie jeden Tag neu brechen müssen.

Es war ein Tag an dem die Wut der Würde sprach.

Finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen die Residenzpflicht ist dringend notwendig!

Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Konto127 829
BLZ 260 500 01
Sparkasse Göttingen
Stichwort: Abolish Residenzpflicht

Neue Pressback-Ausgabe – u.a. zum Visa Informationssystem (VIS)

Gerade ist die neue (April-)Ausgabe der Pressback (monatlicher Newsletter der Roten Hilfe Hamburg) erschienen. Wie immer sind alle Texte auch für Nicht-HamburgerInnen online hier nachlesbar.

Wir dokumentieren einen aktuellen Pressback-Artikel zum Visa-Informationssystem (VIS), auf das zukünftig Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste europaweit Zugriff erhalten sollen:


Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.

Neues Buch zur Residenzpflicht erschienen

Unter dem Titel „Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“ hat die Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Beate Selders ein Buch zur Residenzpflicht veröffentlicht, herausgegeben von der Humanistischen Union.

Am 20.03.2009 stellte der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam mit der Humanistischen Union im Alten Rathaus in Potsdam diesen umfangreichen Report zur Residenzpflicht vor. Beate Selders geht in ihrem Buch auf die verschiedenen Facetten dieses Ausländergesetzes ein, auf institutionellen Rassismus, auf die Abschreckungsdoktrin gegen Flüchtlingen, auf rassistische Kontrollen durch Bundes- und Landespolizei, auf die physischen und psychischen Auswirkungen, die all das auf die betroffenen AsylbewerberInnen hat. Anhand von Statistiken und Zahlenmaterial verdeutlicht die Autorin, wie „kriminelle Ausländer“ (dieses klassische Klischeebild deutscher DurchschnittsrassistInnen) fortwährend künstlich durch Ausländerbehörden und Polizei produziert werden. Seit dem Inkrafttreten des geltenden Asylverfahrensgesetzes 1982 wurden bis 2006 vor den Amtsgerichten ca. 160.000 Verstöße gegen die Residenzpflicht behandelt. Oftmals enden diese Prozesse mit Verurteilungen zu Geldstrafen, die die Flüchtlinge bei 40 EUR knappem Taschengeld im Monat und einem strikten Arbeitsverbot meist nicht zahlen können und dann zu Ersatzfreiheitsstrafen ins Gefängnis gesteckt werden. Neben Geldstrafen ermöglicht das Gesetz aber auch direkte Haftstrafen; so wurden zwischen 1982 und 2006 laut Beate Selders über 100 Haftstrafen wegen dieses „Deliktes“, das nur AusländerInnen „begehen“ können, verurteilt.

Die Humanistische Union fordert wie die Rote Hilfe seit Jahren die Abschaffung der Residenzpflicht. Im Vorwort zu Selders Buch schreibt die Humanistische Union treffend:
„Beate Selders stellt die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht vor und skizziert die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Kritisch setzt sie sich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinander. Sie zeigt auf, wie Asylsuchende von grundlegenden Freiheiten abgeschnitten werden und die umstrittene Begründung für die Strafbarkeit eines an sich normalen Verhaltens funktioniert. Ausführlich geht Beate Selders auf die praktische Anwendung der Residenzpflicht durch Ausländer- und Polizeibehörden ein. Dabei wird deutlich, dass die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht zu einem alltäglichen Rassismus verleiten, ihre Durchsetzung jenen diskriminierenden Blick fördert, den der Staat andernorts aufwändig zu bekämpfen sucht. Durch die vielschichtige Darstellung wird die Residenzpflicht nicht nur als Problem der Betroffenen, sondern auch als grundsätzliches Problem unserer Gesellschaft im Umgang mit Asylsuchenden
thematisiert. Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass wir nicht untätig bleiben dürfen.“

In der Berliner Ausgabe der taz erschien am 19.03.2009 eine Vorankündigung des Buches. Wir dokumentieren den Beitrag aus der taz im folgenden:


Gefangen in der Uckermark

Ohne Sondergenehmigung dürfen Flüchtlinge ihren Landkreis nicht verlassen. Das ist hart, besonders für jene, die es in die abgelegene Uckermark verschlagen hat. Ein Sudanese erzählt seine Geschichte

VON BEATE SELDERS

In Prenzlau befindet sich die „Sammelunterkunft für Asylbewerber“ des Landkreises Uckermark. Auf dem Bahnhof wartet der sudanesische Flüchtling El Hadi auf den Zug. Es kommen Polizeibeamte und fordern von ihm, sich auszuweisen. Er tut es, aber widerwillig. 45 Minuten später wird er von denselben Beamten erneut kontrolliert. Diesmal kurz hinter der Landkreisgrenze im Zug nach Berlin.

Der Kontrollierte weist sich wieder unwillig aus, aber er hat alle nötigen Papiere, um legal in den nächsten Landkreis zu fahren. Das ist auch den Beamten nicht entgangen. Sie dokumentieren es sogar in dem Schreiben, um dann aber fortzufahren: „Somit besteht der Verdacht des Begehens einer Straftat nach § 95 Abs. […] sowie eine Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. […]“.

El Hadi hat nie wieder etwas von dieser Geschichte gehört, aber sie bringt ihn immer noch auf: „Zwei Kontrollen hintereinander! Welcher Deutsche würde das akzeptieren? Kein normaler Mensch akzeptiert so was. Aber wenn ich unterwegs bin, treffe ich immer einen Polizisten. Kontrolle, Ausweis, Kontrolle, Ausweis. Ich habe oft gefragt, warum sie das so machen. Kontrollen sollten für die Sicherheit von jemandem sein, für die Sicherheit von einem Land. Das Volk muss etwas davon haben. Aber sie kontrollieren, nicht weil jemand gestohlen hat, nicht weil sie Leute schützen wollen. Du kannst ein polnischer Verbrecher, ein gefährlicher Deutscher sein, aber du bist weiß: keine Kontrollen. Sie kommen immer nur zu dir. Sie kommen wirklich wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens.“

Der flächenmäßig größte Landkreis der Bundesrepublik ist die Uckermark, eine dünn besiedelte Region im äußersten Nordosten Brandenburgs. In Richtung Berlin grenzt die Uckermark an den Landkreis Barnim. An dieser Grenze ist ohne Sondergenehmigung die legale Welt für Flüchtlinge, die der Uckermark zugewiesen wurden, zu Ende.

Als Folge der europäischen Abschottungspolitik kommen kaum noch Schutzsuchende ins Land, und in den Kreisen werden die Lager zusammengelegt. Die letzte Sammelunterkunft in der Uckermark liegt am Stadtrand von Prenzlau, zwanzig Meter vom Ortsausgangsschild entfernt, mit der verheißungsvollen Adresse „Berliner Straße“. An jedem ersten Mittwoch im Monat, wenn die Sozialhilfe in Form von Warengutscheinen und maximal 40 Euro Bargeld ausgezahlt wird, ist das Lager voll, denn wer an diesem Tag nicht erscheint, wird abgemeldet. An anderen Tagen trifft man hier höchstens zehn Prozent der angemeldeten BewohnerInnen. Das Wohnen im Heim und die Isolation in der Stadt sind unerträglich, sagen sie. Fast alle haben mehrere Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Gerichtsvorladungen wegen Verstoßes gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, gebe es längstens für einen Tag, wird beklagt. Aber sie können sich höchstens ein Zugticket im Monat leisten, also fahren sie ohne Erlaubnis, und alle erzählen die gleiche Geschichte: Die ersten Kontrollen gibt es immer im Zug kurz hinter der Landkreisgrenze, bevorzugt an besagtem erstem Mittwoch.

Die Sammelunterkunft in der Berliner Straße war früher Wehrmachtskaserne, dann Internierungslager für Kriegsgefangene, später sowjetische Kaserne. In langen, düsteren Fluren mit endlos hohen Wänden herrscht die beklemmende Atmosphäre alter Anstalten. Für das Gespräch mit El Hadi schließt der Heimleiter den Aufenthaltsraum im Erdgeschoss auf. Der Raum ist gelb gestrichen, und jemand hat sich bemüht, mit üppigen Vorhängen und Wohnzimmerdekoration Gemütlichkeit in das unwirtliche Gebäude zu bringen.

El Hadi floh in der zweiten Phase des Bürgerkrieges 2003 aus dem Sudan nach Deutschland und wurde im Verteilungsverfahren Prenzlau zugewiesen. „Wenn du einen Urlaubsschein beantragst, fragen sie auf dem Amt: Habt ihr zu viel Geld, dass ihr rumreisen müsst? Warum wollt ihr immer weg? Das ist eine gute Frage. Die Antwort sind die Statistiken. Ausländer werden hier angegriffen. Selbst wenn du noch kein Deutsch verstehst, siehst du es an den Gesichtern, an den Gesten, hörst, wie aggressiv sie mit dir sprechen. Und gegenüber vom Heim, an der Bushaltestelle, da standen immer viele Nazis. Als ich 2003 hierherkam, kannte ich das schon aus Eisenhüttenstadt, auch dass Leute angegriffen werden, hatte ich da schon erlebt. Wenn du vorher weißt, du wirst geschlagen, musst du an einem solchen Ort bleiben? Muss ich mein Auge in der Uckermark lassen?“

Nach zwei Monaten flieht El Hadi aus Prenzlau, fährt zu einem Landsmann nach Mannheim, verliert nach einiger Zeit seinen Aufenthaltsstatus und bringt eine lange Odyssee hinter sich, bis er schließlich mit einem neuen Asylantrag wieder in Prenzlau landet. Im Aufenthaltsraum gibt es gelegentlich Deutschunterricht durch Ehrenamtliche. „Wir möchten keine Gutscheine mehr benutzen“, steht an einer Tafel. Es gibt gerade eine Initiative gegen die Gutscheine. Sie können nur in wenigen Geschäften eingelöst werden, und vieles darf man damit nicht kaufen, nur Waren für den täglichen Bedarf.

Das Prozedere ist kompliziert. Man hält den Verkehr an der Kasse auf, zieht sich den Unmut der Verkäuferin und der anderen Kunden und Kundinnen zu. Diese Art, einzukaufen, ist demütigend. Alles, was nur mit Bargeld bezahlt werden kann, muss von den monatlichen 40 Euro bestritten werden. Auch die Geldstrafen wegen unerlaubten Verlassens des Landkreises. Nicht selten sind es Beträge von 500 Euro und mehr, die in 5- oder 10-Euro-Raten abgezahlt werden, und nicht selten sind monatlich mehrere Raten zu zahlen. El Hadi erzählt: „Jeder weiß, dass die Gutscheine umgetauscht werden.“ Am Zahltag kämen Leute aus der Umgebung, Gastronomen und andere, zum Heim. „Sie geben den Flüchtlingen 70 Prozent vom Wert in Bargeld und gehen mit einem Packen Gutscheinen Zigarettenstangen und Alkohol kaufen.“ Denn anders als die Flüchtlinge bekommen die Leute, die ihnen die Gutscheine mit Gewinn abkaufen, durchaus Alkohol und Zigaretten dafür. „Es ist ein Spiel mit uns. Aber wenn wir gegen Regeln verstoßen, sind wir Verbrecher“, sagt El Hadi.

Schließlich zeigt er einen Ausschnitt aus dem Uckermark-Kurier vom 19. April 2008, überschrieben mit „Bundespolizei fasst gesuchten Straftäter“. „Bei Kontrollen auf dem Angermünder Bahnhof konnten Bundespolizisten Donnerstagnacht einen gesuchten Straftäter festnehmen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 34 Jahre alten Sudanesen, der wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz von der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz gesucht wurde, um eine Restersatzstrafe von 17 Tagen zu verbüßen. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten 0,8 Gramm Marihuana. Der Mann muss nun in die JVA Wulkow seine Reststrafe absitzen. Zudem wurde gegen ihn Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“

El Hadi: „Warum erwähnen sie 0,8 Gramm Marihuana? Sie müssen wissen, dass 5 Gramm legal sind! Sie wollen uns unbedingt zu Kriminellen machen!“ Die 17 Tage Haftstrafe hat er abgesessen, inhaftiert zusammen mit rechten Szenegängern und Kameraden, auch solchen, die wegen Überfällen auf Leute wie ihn verurteilt wurden. El Hadi war der einzige Dunkelhäutige in der Justizvollzugsanstalt. Sein Vergehen: ein offenes Bußgeld für einen unerlaubten Aufenthalt in der Pfalz.

Die Reportage ist folgendem Buch entnommen, das am Freitag erscheint: Beate Selders: „Keine Bewegung! Die ,Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“. Herausgegeben von Flüchtlingsrat Brandenburg und Humanistischer Union, 144 Seiten, 5 EUR Bestellung: www.humanistischeunion.de/shop/buecher oder bei Flüchtlingsrat Brandenburg, Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Beckstein fühlt sich durch SDAJ beleidigt

Die CSU ist bei der letzten Landtagswahl in Bayern ziemlich abgeschmiert und kann seitdem nicht mehr alleine regieren. Aber offenbar noch ganz gut nachtreten: Seit kurzem wird gegen Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wegen „Verleumdung“ und „übler Nachrede“ ermittelt, weil sie in der Landtagswahl mit satirischen Aktionen gegen die CSU und Günther Beckstein auf die Straße gegangen waren. (Auch im Internet gibt es einige Beckstein-kritische Beiträge der SDAJ, z.B. hier auf youtub.)

Wir dokumentieren ein Interview von Claudia Wangerin mit Tobias Höfler von der SDAJ Bayern (www.sdaj-bayern.de) aus der jungen Welt vom 26.01.2009:


„Beckstein ist ein schlechter Verlierer“

Nach dem Wahldebakel der CSU bekommen es Gegner aus dem linken Lager mit dem Staatsanwalt zu tun. Tobias Höfler war während des Bayern-Wahlkampfs 2008 Landesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiter­jugend (SDAJ), die mit Infoständen, ­Demonstrationen und satirischen ­Aktionen zur Nichtwahl der CSU aufrief.

jW: Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen Sie wegen „Verleumdung und übler Nachrede gegen eine Person des öffentlichen Lebens“. Wie kam es aus Ihrer Sicht dazu?

Tobias Höfler (TH): Seit dem bayerischen Landtagswahlkampf im September vergangenen Jahres gab es eine Vielzahl solcher Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der SDAJ. Dabei drehte es sich immer um die Person des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein, zu dessen Nichtwahl wir mit der Kampagne „Beckstein stoppen“ aufgerufen hatten. Diese Verfahren, in denen ich als Zeuge aussagen sollte, wurden jedoch allesamt eingestellt. Nun bin ich selbst von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter vorgeladen worden.

jW: Fühlen Sie sich denn schuldig?

TH: Natürlich nicht, Beckstein soll sich nicht so haben. Er beleidigt selbst in einer Tour Menschen und hetzt gegen Minderheiten, vorzugsweise junge Migranten. Der Verlust von über einer Million Wählerstimmen hat ihm anscheinend noch nicht gereicht. Beckstein ist einfach ein schlechter Verlierer. Wer austeilt, muß auch einstecken können.

jW: Hat denn die SDAJ als relativ kleine Organisation überhaupt einen nennenswerten Anteil daran, daß die CSU so viele Stimmen verloren hat?

TH: Schwer zu sagen. Fakt ist aber, daß wir von der CSU sehr schnell als Gegner wahrgenommen wurden, nachdem wir öffentlichkeitswirksam zur Nichtwahl der CSU aufgerufen haben.

jW: In welcher Form haben Sie dazu aufgerufen?

TH: Sowohl mit Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen als auch mit Straßentheater. Unter anderem haben wir satirische Jubelveranstaltungen vor CSU-Büros organisiert. Außerdem waren wir bei Wahlkampfveranstaltungen und Infoständen der CSU präsent und haben dort mit den Passanten diskutiert, um deutlich zu machen, daß diese Partei nicht wählbar ist. Wir haben uns dabei völlig gewaltfrei verhalten. Trotzdem hat es dazu geführt, daß Infostände der CSU vorzeitig abgebrochen werden mußten, weil sie nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielen konnten. Beckstein selbst mußte aufgrund des Protests hin und wieder seine Wahlkampfreden vorzeitig beenden.

jW: Wie hat die Staatsmacht auf diese Interventionen reagiert?

TH: Es gab mehrere Polizeieinsätze. Auch das berüchtigte USK – das Unterstützungskommando der bayerischen Bereitschaftspolizei, das schon oft rabiat gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist – wurde eingesetzt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth hat Beckstein persönlich mit dem Finger auf den Vorsitzenden des Ortshandwerksausschusses der IG Metall gezeigt, um den USK-Einsatzkräften zu bedeuten, sie sollten ihn festnehmen. Mit der Begründung, er habe die Frau neben sich belästigt. Die Frau hat das aber sofort verneint und sich gegen die Festnahme verwahrt. Ähnliche Szenen haben sich mehrfach abgespielt. Während einer Wahlkampfveranstaltung wurde sogar ein 13jähriger festgenommen.

jW: Welche konkreten Äußerungen wurden den Beschuldigten in den bisherigen Ermittlungsverfahren vorgeworfen?

TH: Nachdem sie eingestellt wurden, kann ich nur vermuten, daß es in meinem Fall wie auch in diesen Fällen um ein Flugblatt geht, das damals im Umlauf war. Er zeigte Beckstein als durchgestrichenen Geist im abgewandelten Logo von „Ghostbusters“. Außerdem war auf dem Batt eine Überwachungskamera zu sehen – und der Schriftzug „Beckstein, der Terrorist“. Wir haben mehrfach erlebt, daß im Auflagenbescheid für Versammlungen, die wir angemeldet hatten, extra darauf hingewiesen wurde, daß dieser Flyer dort nicht verteilt werden darf. Dort wurde er allerdings auch nie verteilt, sondern bei Straßentheater-Aktionen, wo SDAJ-Mitglieder als „Beckstein-Busters“ mit Overalls und Wasserpistolen nach Beckstein „fahndeten“.

jW: Gehen Sie davon aus, daß Beckstein deshalb ernsthaft beleidigt ist?

TH: Nach Auskunft meines Anwalts muß in der Regel der Betroffene selbst Strafanzeige stellen, wenn es um Delikte wie Beleidigung und üble Nachrede geht. Wir haben allerdings noch keine Akteneinsicht. Das kann noch ein oder zwei Wochen dauern.

Rassismus in Deutschland: Prozesse um die Morde an Oury Jalloh und Laye Alama Condè enden mit Freisprüchen

Am 08.12.2008 fand der Prozeß gegen Dessauer Polizisten wegen des Mordes an Oury Jalloh ein erwartbares Ende: Freispruch für die Angeklagten. Das Ende des Verfahrens paßt so richtig ins Bild der gesamten Ermittlungen. Die Polizei hat auf allen Ebenen versucht, den Mord zu vertuschen und Beweismittel zu beseitigen; die Staatsanwaltschaft wollte gar nicht erst ein Verfahren eröffnen und tat dies erst aufgrund des öffentlichen Druckes, den die „Initiative in Gedeken an Oury Jalloh“ durch Protestaktionen und Pressearbeit hervorgerufen hatte; Freunde Oury Jallohs (wie sein Freund Mouctar Bah, dem sein Internet-Café „aus öffentlichen Interessen“ geschlossen wurde und den Dessauer Polizisten wegen „Beleidigung“ vor Gericht zehrtener wurde letztlich freigesprochen) sollten durch die Verwaltungsbehörden Dessaus eingeschüchtert werden; in der letztlichen Anklage gegen Beamte der Dessauer Polizeiwache ging es schließlich gar nicht mehr darum, wie Oury Jalloh starb, warum er überhaupt an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle lag und warum sein Leichnam ein gebrochenes Nasenbein aufwies.
Etwa zeitgleich zum skandalösen Freispruch in Dessau wurde am 04.12.2008 in Bremen ein Arzt freigesprochen, der vor vier Jahren den ebenfalls schwarzhäutigen Laye Alama Condè mittels Brechmittel zu Tode gefoltert hatte – Brechmitteleinsatz war eine damals gängige rassistische Praxis in Bremen und Hamburg gegen die schwarze Bevölkerung der Hansestädte. Beide Urteile zeigen ganz unverhohlen, daß Menschen schwarzer Hautfarbe in Deutschland faktisch polizeiliches Freiwild sind, da den MörderInnen und FoltererInnen auch vor Gericht der Rücken gestärkt wird. Wir wollten eigentlich zum Ausgang der beiden Prozesse noch etwas Längeres schreiben, aber es hat mal wieder an den entsprechenden Zeitressourcen bei uns gefehlt. Daher dokumentieren wir ein Interview aus der jungen Welt vom 22.12.2008, das Gitta Düperthal mit Mbolo Yufanyi führte. Zum Prozeß in Bremen findet sich übrigens hier auf der Seite von Radio Bremen eine kritische Berichterstattung von Heike Kirchner und Achim Winkelmann, auf der neben Bildern und Berichten auch Radiobeiträge zu finden sind.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ hat angekündigt, eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, weil die bundesdeutsche Justiz keine wirkliche Bereitschaft zu Ermittlung der Todesumstände gezeigt hat.

Wir fordern weiterhin eine Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und eine Verurteilung der MörderInnen von Oury Jalloh und Laye Alama Condè!
Stoppt die rassistische Polizeipraxis!
Gegen eine rassistische Justiz!

Hier das Interview aus der jungen Welt:


„Der Rechtsstaat funktioniert nicht richtig“

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ fordert eine unabhängige Kommission. Diese soll den Tod des Schwarzafrikaners aufklären. Gespräch mit Mbolo Yufanyi, Mitglied der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

jW: Vor vier Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle. Zwei Beamte mußten sich deswegen vor Gericht verantworten und wurden am 8. Dezember freigesprochen. Ihre »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« spricht von einem Scheinprozeß, durch den ein Mord vertuscht werden sollte. Sie drängen weiter auf Aufklärung – was haben Sie vor?

Mbolo Yufanyi (MY): Am Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2009, werden wir wie in den vergangenen Jahren in Dessau demonstrieren. Wir haben erleben müssen, daß das Gericht weder fähig noch willens war, aufzuklären, wie er tatsächlich ums Leben kam. Deshalb rufen wir dazu auf, eine unabhängige Kommission von Experten einzurichten, um neue Ermittlungen aufzunehmen. Z.B. muß das Brandgutachten sorgfältig untersucht werden: Wie kann es denn sein, daß die Feuerwehr viermal vergeblich versuchte,zu rekonstruieren, wie Oury Jalloh verbrannt ist? Rechtsanwälte und andere Fachleute aus mehreren Ländern haben Interesse bekundet, sich mit den Ungereimtheiten des Prozesses zu beschäftigten.
Außerdem nehmen wir zu deutschen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Kontakt auf. Wir glauben nämlich, daß Druck auf die Justiz ausgeübt wurde. Mit dem Freispruch für die Polizisten ist erwiesen: Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nicht richtig – vor allem wenn es um Migranten geht.

jW: Worauf soll die unabhängige Kommission ihr Augenmerk richten?

MY: Nichts ist geklärt – weder was vor, noch was während oder nach dem Feuerausbruch geschah. Wie konnte überhaupt ein Feuerzeug in die Zelle kommen? Wie soll sich der gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben? Warum sollte es ihm dann nicht gelungen sein, den Brand zu löschen? Oder ist er etwa zuvor schon durch Mißhandlung gestorben oder bewußtlos geworden – er hatte ein gebrochenes Nasenbein! Eine der Handschellen – ein wichtiges Beweismittel! – hat der Hausmeister weggeschmissen. Der Tatort war zwar gesperrt – wurde aber trotzdem mehrfach betreten. Ein Polizist hatte eine Liste der betreffenden Personen angefertigt – die ist aber verschwunden.
Rätselhaft ist auch, warum man Oury Jalloh überhaupt verhaftet hat: Die Frauen, die er belästigt haben soll, wollten keine Anzeige stellen. Sie bestätigten, sich in keiner bedrohlichen Situation befunden zu haben, als die Polizei kam, sei er bereits weg gewesen. Hinzu kommt: Die Videoaufzeichnung, die eine Stunde lang sein müßte, zeigt aber nur vier Minuten. Und das Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angezündet haben soll, haben die Polizisten vor Gericht unterschiedlich beschrieben.

jW: Seit vier Jahren versuchen Mitglieder der Initiative die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen – was gibt Ihnen die Kraft?

MY: Zum ersten Mal erheben sich Migranten gemeinsam gegen das rassistische System und die Polizeigewalt. All das prägt den Alltag der meisten von uns seit Jahrzehnten – deshalb haben wir auch die Energie, gegen das Unrecht aufzustehen. Um die Öffentlichkeit zu informieren, haben wir gerufen: »Das war Mord!«. Unser erster Erfolg war, daß überhaupt Anklage erhoben wurde. Viele Dessauer unterstützten uns auch, jedoch wohl weniger, um die Wahrheit herauszufinden, sondern weil sie fürchteten, ihr Ort könne in den Ruf einer »Nazi-Stadt« kommen. Bereits im Jahr 2000 hatten drei Neonazis den Moçambiquaner Alberto Adriano nachts im Dessauer Park ermordet.

jW: Und wie reagiert jetzt nach Ihren Beobachtungen die Polizei?

MY: Zu Beginn des Prozesses waren die Beamten verunsichert. Der Richter hatte mit für uns seltsam klingenden Worten gemahnt: Wir leben doch hier in keiner »Bananenrepublik«, und wollte damit sagen, die Polizisten sollten aufhören zu lügen. Nach dem Freispruch ging die Polizei wieder aggressiv wie zuvor gegen Demonstranten vor. Wir vermuten, daß der Richter unter Druck stand – aber immerhin hat er deutlich gemacht, daß das gesamte Polizeirevier falsch ausgesagt hat.
Das ganze System ist rassistisch! Nichts ist seitdem passiert, auch die Politiker schweigen. Aber wir werden weiter kämpfen. Polizeibeamte haben offenbar einen von uns umgebracht – Schlimmeres kann gar nicht mehr passieren.

Abschiebeversuch in Paris – Aufstandsbekämpfungseinheit greift Passagiere an

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Augenzeigenbericht einer verhinderten Abschiebung vom letzten Wochenende in Paris; dieser Bericht ist auf der Seite der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ zu finden. Der Bericht zeigt zum einen, wie antirassistische Zivilcourage konkret Abschiebungen verhindern und Menschleben retten kann. Zum anderen zeigt er aber auch, daß die EU-Staaten ihre mörderische Abschiebepolitik mit allen Mitteln durchsetzen wollen und dabei auch vor solchen Aktionen gegen Flugpassagiere nicht zurückschrecken.
Der Abschottungspolitik der EU fallen jedes Jahr tausende von Menschen zum Opfer, die beim Übersetzen mit ihren Booten von der afrikanischen Küste aus im Mittelmeer oder Atlantik kentern und elendig ersaufen oder auch von Militär- und Polizeischiffen direkt gerammt werden. Systematisch werden die Boote auch in internationalen Gewässern ohne Rechtsgrundlage aufgebracht – die unrechtmäßig Festgenommenen werden dann kurzzeitig in Sammelpunkten an der EU-Küste festgehalten und anschließend in nordafrikanische Staaten „zurück“deportiert.
Aber auch an der „EU-Außengrenze“ an den spanischen Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla kommen immer wieder Menschen zu Tode, die den mehrere Meter hohen Metallzaun zu überwinden versuchen.

Erinnern wollen wir noch daran, daß der Flughafen Hamburg mittlerweile zu einem internationalen Drehkreuz für Sammelabschiebungen geworden ist. Die hanseastische Ausländerbehörde hat deshalb seit Anfang dieses Jahres zwei Stabsstellen mit dem Namen „Rückführungen per Charter auf europäischer Ebene“ geschaffen, die künftig Abschiebungen mit der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ koordinieren sollen.

Das ZEIT-Magazin vom 10.01.2008 berichtete über einen der Abschiebetäter der Hamburger Ausländerbehörde, der selbst nicht namentlich genannt werden wollte und deswegen von der ZEIT als „Udo Radtke“ bezeichnet wird:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Politik darauf kam“, sagt Udo Radtke. Mitte der Neunziger, als noch kaum jemand davon gehört hatte, fing er bereits an, die ersten Flüge auf Länderebene zu koordinieren. Schon damals träumte er davon, die Sache noch viel größer aufzuziehen, und nach Evian gab es da auf einmal diesen Topf, aus dem man sich bedienen konnte. Etwa 140.000 Euro kostet eine Sammelabschiebung, etwa 70 Prozent davon erstattet nun die EU. Radtke hat Verwaltungsrecht studiert, aber er klingt nicht wie ein Beamter, er klingt wie einer von McKinsey. Er begann, die Reduzierung der Kosten als sportliche Herausforderung zu sehen.
„Wenn ich die Maschine vollbekomme“, sagt er, „kostet mich ein Abzuschiebender nur rund 1.000 Euro. Schon ab 20 Personen sinken die Pro-Kopf-Kosten unter den Preis einer Linienabschiebung.“

Hier der Augenzeugenbericht vom Abschiebeversuch in Paris:


Passagiere verhindern Abschiebeflug

Polizei Rollkommando stürmt mit Schildern und Gummiknüppeln auf Reisende ein

Paris, 18. Oktober 2008, 16 Uhr: Den Abflug aus dem neu designten Terminal E des Flughafens Paris Charles de Gaulle hatte ich mir anders vorgestellt. Während die regulären Passagiere des Flugs Air France 718 nach Senegal direkt aus der eleganten Halle vorne ins Flugzeug steigen, sind am Heck des Fliegers Vorkehrungen getroffen worden, um einen unfreiwilligen Gast an Bord zu befördern: eine extra Gangway steht auf dem Flugfeld, der Zugang eng umstellt von drei Polizeifahrzeugen. Beim Betreten der Kabine kommen mir protestierende Passagiere auf dem Weg zum Cockpit entgegen, tumultartiges Getöse dringt aus dem hinteren Teil des Flugzeugs nach vorne.

Ich drängle mich durch zu meinem Platz im hinteren Teil des Flugzeugs – mindestens sechs Polizisten drücken einen gefesselten, jungen Afrikaner auf die Sitzflächen der letzten Bankreihe. Eine Polizistin mit Lederhandschuhen macht sich am Kopf des Abschiebehäftlings zu schaffen oder hält ihm den Mund zu. Trotzdem gelangen immer wieder Klagen und Schreie des unfreiwilligen Passagiers an unsere Ohren. Abgeschirmt wird die Szene von etwa drei Zivilbeamten, im Hintergrund Richtung Ausgang stehen zusätzliche uniformierte Polizisten, die groteske Szene umringt von unterschiedlichsten Passagieren, die protestieren, auf Polizei und Crew einreden, argumentieren, ihrer Fassungslosigkeit über die Vorgänge in der Kabine Ausdruck verleihen. Ein Gutteil der Fluggäste ist in eine Art Stehstreik getreten – das Flugzeug ist voll, man weigert sich, unter diesen Umständen Loszufliegen. Ein Passagier bringt die Polizeiaktion mit der Kolonialgeschichte in Verbindung, ein älteres Paar hält Crew und Polizei lautstark die Passagierrechte vor. In unterschiedlichsten Sprachen wird gefragt, warum Air France solche Vorgänge an Bord zulässt, Forderungen, der Kapitän solle die groteske Szene beenden, werden laut. Der taucht auch auf, doch obwohl die Situation langsam tumultartigen Charakter bekommt, bricht er die Sache offenbar nicht ab, verzieht sich unverrichteter Dinge in die Pilotenkanzel.

Die Situation eskaliert, als CRS Spezialeinheiten, martialisch ausgestattet mit Helmen, Schildern und Gummiknüppeln, in der Kabine auftauchen: Passagiere werden eingeschüchtert, Leute die Fotos machen oder filmen, werden bedroht, Rentner werden angeherrscht, die Stimmung im Flieger wird dadurch erst richtig aufgeheizt. Plötzlich stürmt das 6 bis 10 köpfige Rollkommando durch das halbe Flugzeug, knüppelt wahllos auf Passagiere ein, greift sich schließlich einen großen afrikanischen Mann. Andere Fluggäste gehen empört dazwischen, ein Frau versucht den Passagier festzuhalten, andere stellen sich in den Weg, das Rollkommando prügelt sich seinen Weg zurück zur Gangway und zerrt den Passagier aus dem Flieger. Eine alte Dame steht wegen der Aktion unter Schock und bricht fast zusammen, Sanitäter rufen den Flughafenarzt herbei. Kurz darauf bricht die Polizei die Abschiebeaktion ab, die Zivilpolizisten packen ihre Sachen zusammen. Es dauert ewig, bis der junge Afrikaner von seinen Fesseln befreit ist. Endlich verlässt die gesamte Kompanie unter Applaus der Zuschauer das Flugzeug. Ein Amerikanischer Fluggast vergleicht die Aktion mit Nazi-Germany. Fazit: Sanitäter und Ärzte sind noch eine halbe Stunde mit der Ohnmächtigen beschäftigt, das Flugzeug startet mit einer Stunde Verspätung, ein kritischer Passagier wird zunächst provoziert, dann verhaftet, und am Mitflug gehindert.

Christoph Schäfer, Dakar, 19.10.2008

Oury Jalloh-Prozeß: Richter legt Freispruch für Polizisten nahe

Wir veröffentlichen hier die aktuelle Stellungnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zum offensichtlich bevorstehenden Freispruch der angeklagten Dessauer Polizisten. Der Fall Oury Jalloh zeigt exemplarisch, wie Polizei, kommunale VerantwortungsträgerInnen, Staatsanwaltschaft und Richter von Beginn an den Mord an Oury, der an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle bei lebendigem Leibe verbrannte, „umgedeutet“ und vertuscht haben. Eine Verurteiliung der Täter oder gar eine Aufklärung des Mordes war nie vorgesehen. Denn Täter in Uniform dürfen – so die dahinterliegende Staatslogik – nicht belangt werden, erst recht nicht, wenn das Opfer schwarzer Hautfarbe ist.
Diese Mischung aus Rassismus und einem sakrosankten Herrschaftsapparat gibt es nicht nur in Dessau, sondern auch in anderen Orten Deutschlands, wo Flüchtlinge und MigrantInnen wie Tiere behandelt werden – faktisch rechtlos und somit Freiwild für Nazis und Polizei. Der Umgang mit dem Mord an Oury Jalloh sagt viel aus über den Zustand in diesem Staate, der in Afghanistan vorgeblich „für die Verteidigung der Menschenrechte“ einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt und im Inneren Flüchtlingen, Langzeitarbeitslosen und anderen armen Teufeln systematisch diese Menschenrechte vorenthält.

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm, um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.

Es folgt eine Stellungsnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh:

Bereits kurze Zeit nach dem Rückzug von uns aus der Prozeßbeobachtung erklärt der Vorsitzende Richter Steinhoff die Absicht beide Polizisten freizusprechen.
Für viele mag diese „ neue“ Entwicklung überraschend sein. Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sehen darin eine Kontinuität in Vertuschung, Verschleierung und Lüge. Die Vorwürfe die die Initiative gegen Richter und Staatsanwaltschaft erhoben hatten, dass das Verfahren eine Farce ist, bestätigt das Gericht jetzt schneller als erwartet.
Kaum ist der Druck der unmittelbaren Beobachtung durch AktivistInnen der Initiative weggefallen, soll das Verfahren offensichtlich schnell beendet werden. Das lange Verfahren, die unzähligen ZeugInnenvorladungen, die aufwendigen Brandgutachten, dies alles geschah vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufbauen konnte. Diese Methoden und Mittel zur Unterdrückung von Wahrheit ziehen sich seit dem 07.01.2005, dem Todestag Oury Jallohs, hin wie ein roter Faden in den „Ermittlungen und Untersuchungen“ aller beteiligten Behörden.

Der Richter schien oft durch die Anwesenheit der ProzeßbeobachterInnen zu Kritik oder harschen Äußerungen gegenüber der Polizei getrieben. In der Sache allerdings blieb der Richter, auch wenn immer mehr Zweifel an der Selbsttötungsversion aufkamen, konsequent dabei, all diese Ungereimtheiten und „Pannen“ zu ignorieren.

Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon in der Anklage zeigt sich, dass die Behörden von Anfang an auf dem falschen Weg sind. Es wird von Selbstmord ausgegangen, obwohl die Fakten sehr wohl auf Mord hinweisen. Warum scheut sich das Gericht, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen?

Fragen, wie:

- Wie gelang ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?

- Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?

- Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenem Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?

- Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?

- Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

Unserer Meinung nach ist die Suche nach Wahrheit, ohne diese Fragen zu behandeln, eine große Lüge und eine Farce. Zur Not verweist der Richter auf „Murphys Gesetz“, welches besagt, dass wir hier eine unglaubliche Ansammlung von Zufällen haben, und am 07.01.2005 bedauerlicherweise alles schief gelaufen ist, was hätte schief laufen können. Diese Theorie sehen wir als eine ganz billige Ausrede seitens des Richters, die die fehlende Bereitschaft und den Willen, nach Wahrheit zu suchen, offenbar werden lässt. Auf keinen Fall darf ein deutscher Polizist wegen eines rassistischen Mordes verurteilt werden! By all means necessary!

Diese Haltung wurde zum Grund für unseren Rücktritt aus dem Prozeß, um dieses falsche Spiel nicht weiter zu legitimieren.
Es gab zahlreiche Punkte, bei denen die Anklage über die unterlassene Hilfeleistung hinaus hätte erweitert werden müssen, wenn eine Glaubwürdigkeit des Gerichts gewollt gewesen wäre.

Richter Steinhoff dient dem Staat und nicht der Wahrheit. Dieser Vorwurf bestätigt sich. Frei von den Blicken derjenigen, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern und das Schweigen brechen, will Richter Steinhoff jetzt wohl ein schnelles Ende der langen Justizposse um den bestialischen Tod Oury Jallohs.

Wir rufen alle fortschrittlich denkenden Menschen, und alle, die solche diktatorischen Methoden ablehnen, auf, dagegen zu protestieren!

Weil wir nichts mehr von diesem Gericht erwarten, ist die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit andere Organisationen auf dem Weg, eine „Unabhängige Kommission“ ins Leben zu rufen, um den tatsächlichen Tod von Oury Jalloh zu untersuchen.

Wir werden weiterhin an jedem Verhandlungstag in Dessau vor dem Landgericht unsere Protestkundgebung durchführen.

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Freispruch für Mouctar Bah – Vorwurf der Beleidigung war vor dem Amtsgericht Dessau nicht haltbar

Mouctar Bah, einer der Gründer der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, sollte sich am 16.07.2008 vor dem Amtsgericht Dessau, wegen „Beleidigung“ verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, vier Polizeibeamten als „Niggerkiller“ bezeichnet zu haben.
Im Laufe der Verhandlung stellte sich jedoch schnell heraus, daß die Zeugenaussagen der Polizisten wohl ziemlich stümperhaft untereinander abgesprochen worden waren. Jedenfalls schenkte der Richter den Aussagen der Polizisten nicht viel Glauben.

Damit ist erneut ein Versuch gescheitert, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch künstlich herbeigeführte Strafverfahren bei ihrer Arbeit zu behindern.

Wir beglückwünschen Mouctar Bah zum Freispruch und fordern weiterhin lückenlose Aufklärung über den Mord an Oury Jalloh!

Oury Jalloh: Polizisten aus Dessau fühlen sich beleidigt

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Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 13.07.2008 zum diese Woche (16.07.2008) stattfindenden Prozeß wegen „Beleidigung“ gegen Mouctar Bah, einem der Gründer der Initiative. – Dies ist nicht das erste mal, daß UnterstützerInnen der Iniative Oury Jalloh mit repressiven Maßnahmen überzogen werden. Offenbar sollen damit diejenigen, die für die Aufklärung rassistischer Morde eintreten, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.


GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT: POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Über 43 Monate nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist noch nicht ein Polizist, der direkt an dem tragischen Tod beteiligt war, verurteilt worden. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer offenen Darstellung von Arroganz und Straflosigkeit seitens der Polizei. Das anti-demokratische und unrechtmäßige Verhalten von Lügen und Vertuschungen wurde vom Gericht nicht nur akzeptiert, sondern bis zu einem gewissen Grad sogar gefördert. Es ist so weit gekommen, dass sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu gezwungen gefühlt hat, den Prozess als eine Farce zu bewerten und als Konsequenz den Gerichtsaal zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wurden einige Menschen für die Verbrechen gegen Oury Jalloh bestraft.

Z.B. Mouctar Bah. Der Freund Oury Jallohs und ehemalige Besitzer des Telecafés steht nun wegen angeblichen Beleidigungen vor Gericht. Nach seinen Anklägern, den Polizeioffizieren von Dessau, soll Bah am 28. März 2007 in der Anwesenheit von internationalen Beobachtern und Oury Jallohs Mutter während der Verhandlung im Fall Oury Jalloh mehrere Polizisten angeblich „Negerkillers“ genannt haben.

Das ist nicht die erste Erfahrung, die Bah mit solchen Angelegenheiten gemacht hat. Seit Oury Jallohs Tod im Jahr 2005 hat Mouctar Bah immer mehr Erfahrungen mit der Arbeit des deutschen Rechtssystems sammeln können. Wie kein anderer hat er mehr als dreieinhalb Jahre kontinuierlich dafür gearbeitet, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit in einem Fall durchsetzen, in dem die Amtsgewalten alles in ihrer Macht stehende zur Vertuschung getan haben.

In dieser Zeit hat er Aktivisten gesehen, die kriminalisiert und verfolgt wurden. Auch wurde ihm sein Telecafé weggenommen und er durfte nicht mehr als Geschäftsmann arbeiten, laut Dessauer Ordnungsamt: „aus öffentlichen Interessen“. Weiterhin hat Bah nicht nur die NPD für ihre grausamen Worte gegen Oury Jalloh und die Schwarzen vor Gericht gebracht, er wurde auch selbst bei verschiedenen Gelegenheiten durch einen bekannten Neonazi angegriffen (der eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der Stadt Dessau, Bahs Telecafé zu schließen, spielte ) – und vor Gericht gebracht.

Anstatt dass er für seinen Mut und seine Opfer, die er für sich, seine Familie und die Familie von Oury Jalloh gebracht hat, geehrt wird, ist Mouctar Opfer staatlicher Verfolgung geworden. Die Entscheidung, Bah seinen Gewerbeschein nicht wiederzugeben und ihm damit die Möglichkeit einer Wiedereröffnung seines Cafés zu versagen, wurde von der Stadt Dessau damit begründet, dass Bah ein „große charakterliche Mängel“ zeige.

Die Grundlage für solch scharfe Worte lieferten verschiedene Beschwerden einiger Nachbarn (wie von dem oben erwähnten), einer Schule in der Nähe des Shops und von einigen Geschäften. Die Anschuldigungen gehen nicht nur so weit, rassistische Stereotype, die gegen Schwarze in dieser Gesellschaft vorherrschen (schmutzig, laut, gewalttätig, Drogendealer) zu erfüllen, sondern sie gehen sehr weit darüber hinaus: es wurde ein Brief aufgesetzt und an die Stadt Dessau geschickt, in dem die Unterzeichner von einer „Zusammenrottung der Schwarzafrikaner“ sprechen und dass Drogendealerei aufgrund der Tatsache, dass Schwarzen die Erlaubnis zur Eröffnung eines solchen Ladens gegeben werde, vorprogrammiert sei.

Ein weiteres Argument der Vertreter der Stadt stützt sich auf die vier Beschwerden gegen Mouctar: zwei kamen von den bereits erwähnten Rechtsextremist, ein weiteres wurde fallengelassen und ein viertes ist nun der Grund für Mouctars anstehende Verhandlung. Bezogen auf diese sogenannten Probleme mit dem Gesetz schreiben die Behörden in ihrer Ablehnung von Bahs Bewerbung um eine Erneuerung seines Gewerbescheins:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

In dem preisgekrönten Dokumentationsfilm über Oury Jallohs Tod „Tod in der Zelle“, wird ein Freund von Oury angeführt, der sagt, dass Oury drei Tode gestorben sei. Für Mouctars Part kann gesagt werden, dass er drei Verfolgungen erleiden muss: weil er Schwarz ist, weil er für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpft und weil er seinen Kampf nicht aufgibt, damit solche Gräueltaten, wie die Morde an Oury Jalloh und Dominique Koumadiou, niemals wieder vorkommen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten.

Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Prozeß-Farce – Initiative zieht sich aus Prozeßbeobachtung zurück

rassismus-in-uniform-und-robe_bild_200Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat sich vor einigen Tagen aus dem Gerichtssaal in Dessau verabschiedet, wo sie seit Beginn der Hauptverhandlung den Oury Jalloh-Prozeß beobachtet haben. Ein Prozeß, der von Anfang an nicht die eigentlichen Todesumstände in der Zelle 5 der Dessauer Polizeiwache beleuchten wollte, der nicht danach fragte, ob und warum ein an Händen und Füßen gefesselter Gefangener eine schwer entflammbare Matratze mit einem Feuerzeug entzünden sollte. Auch wurde nicht über die rassistische Praxis der Poliezi (nicht nur in Dessau) gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe gesprochen, über den rechten Korpsgeist in der deutschen Polizei. Die Initiative stellt nach dem bisherigen 43. Prozeßtag ernüchtert fest: „Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!“
Die Initiative will nun eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von MigrantInnen ins Leben rufen und ruft alle Menschenrechts-, Antirepressions- und antirassistischen Gruppen auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Heute erschien zu dem Thema auch ein lesenswerter Bericht sowie ein Interview mit einem Aktivisten der Initiative auf Telepolis.

Für den 02.08.2008 ruft die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration am Dessauer Hauptbahnhof auf.

Wir dokumentieren die Erklärung der Initiative zum Rückzug aus dem Prozeß, den ihr wie auch die bisherigen Prozeßbeobachtungsberichte auf der Seite Break the Silence findet.


Raus aus dem Gerichtssaal – Heraus auf die Straße!

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt Rücktritt aus dem Prozess an!

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

* Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
* Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
* Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
* Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es einfach verschwinden?
* Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten solle, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und – was vielleicht noch wichtiger ist – seinen Rentenanspruch zu behalten.

Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und diese offen legen. Am aller wenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.

Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist – und nicht nur er – auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer „dritten Hand“. Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen in andere Richtung gehende Ermittlungen.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!
Wer daran Zweifel hat, soll einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.

Aber dieser Mut, diese absolut notwendige demokratische Gesinnung hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.

Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.

Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und uns unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über die ganzen Versuche nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozess zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter noch vom Staatsanwalt noch von den PolizistInnen kommt, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen, sind diejenigen die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen gebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.

Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.

Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten werden eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern andere ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts- und Politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh — das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.