Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Oury Jalloh-Prozeß: Richter legt Freispruch für Polizisten nahe

Wir veröffentlichen hier die aktuelle Stellungnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zum offensichtlich bevorstehenden Freispruch der angeklagten Dessauer Polizisten. Der Fall Oury Jalloh zeigt exemplarisch, wie Polizei, kommunale VerantwortungsträgerInnen, Staatsanwaltschaft und Richter von Beginn an den Mord an Oury, der an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle bei lebendigem Leibe verbrannte, „umgedeutet“ und vertuscht haben. Eine Verurteiliung der Täter oder gar eine Aufklärung des Mordes war nie vorgesehen. Denn Täter in Uniform dürfen – so die dahinterliegende Staatslogik – nicht belangt werden, erst recht nicht, wenn das Opfer schwarzer Hautfarbe ist.
Diese Mischung aus Rassismus und einem sakrosankten Herrschaftsapparat gibt es nicht nur in Dessau, sondern auch in anderen Orten Deutschlands, wo Flüchtlinge und MigrantInnen wie Tiere behandelt werden – faktisch rechtlos und somit Freiwild für Nazis und Polizei. Der Umgang mit dem Mord an Oury Jalloh sagt viel aus über den Zustand in diesem Staate, der in Afghanistan vorgeblich „für die Verteidigung der Menschenrechte“ einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt und im Inneren Flüchtlingen, Langzeitarbeitslosen und anderen armen Teufeln systematisch diese Menschenrechte vorenthält.

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm, um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.

Es folgt eine Stellungsnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh:

Bereits kurze Zeit nach dem Rückzug von uns aus der Prozeßbeobachtung erklärt der Vorsitzende Richter Steinhoff die Absicht beide Polizisten freizusprechen.
Für viele mag diese „ neue“ Entwicklung überraschend sein. Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sehen darin eine Kontinuität in Vertuschung, Verschleierung und Lüge. Die Vorwürfe die die Initiative gegen Richter und Staatsanwaltschaft erhoben hatten, dass das Verfahren eine Farce ist, bestätigt das Gericht jetzt schneller als erwartet.
Kaum ist der Druck der unmittelbaren Beobachtung durch AktivistInnen der Initiative weggefallen, soll das Verfahren offensichtlich schnell beendet werden. Das lange Verfahren, die unzähligen ZeugInnenvorladungen, die aufwendigen Brandgutachten, dies alles geschah vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufbauen konnte. Diese Methoden und Mittel zur Unterdrückung von Wahrheit ziehen sich seit dem 07.01.2005, dem Todestag Oury Jallohs, hin wie ein roter Faden in den „Ermittlungen und Untersuchungen“ aller beteiligten Behörden.

Der Richter schien oft durch die Anwesenheit der ProzeßbeobachterInnen zu Kritik oder harschen Äußerungen gegenüber der Polizei getrieben. In der Sache allerdings blieb der Richter, auch wenn immer mehr Zweifel an der Selbsttötungsversion aufkamen, konsequent dabei, all diese Ungereimtheiten und „Pannen“ zu ignorieren.

Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon in der Anklage zeigt sich, dass die Behörden von Anfang an auf dem falschen Weg sind. Es wird von Selbstmord ausgegangen, obwohl die Fakten sehr wohl auf Mord hinweisen. Warum scheut sich das Gericht, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen?

Fragen, wie:

- Wie gelang ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?

- Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?

- Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenem Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?

- Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?

- Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

Unserer Meinung nach ist die Suche nach Wahrheit, ohne diese Fragen zu behandeln, eine große Lüge und eine Farce. Zur Not verweist der Richter auf „Murphys Gesetz“, welches besagt, dass wir hier eine unglaubliche Ansammlung von Zufällen haben, und am 07.01.2005 bedauerlicherweise alles schief gelaufen ist, was hätte schief laufen können. Diese Theorie sehen wir als eine ganz billige Ausrede seitens des Richters, die die fehlende Bereitschaft und den Willen, nach Wahrheit zu suchen, offenbar werden lässt. Auf keinen Fall darf ein deutscher Polizist wegen eines rassistischen Mordes verurteilt werden! By all means necessary!

Diese Haltung wurde zum Grund für unseren Rücktritt aus dem Prozeß, um dieses falsche Spiel nicht weiter zu legitimieren.
Es gab zahlreiche Punkte, bei denen die Anklage über die unterlassene Hilfeleistung hinaus hätte erweitert werden müssen, wenn eine Glaubwürdigkeit des Gerichts gewollt gewesen wäre.

Richter Steinhoff dient dem Staat und nicht der Wahrheit. Dieser Vorwurf bestätigt sich. Frei von den Blicken derjenigen, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern und das Schweigen brechen, will Richter Steinhoff jetzt wohl ein schnelles Ende der langen Justizposse um den bestialischen Tod Oury Jallohs.

Wir rufen alle fortschrittlich denkenden Menschen, und alle, die solche diktatorischen Methoden ablehnen, auf, dagegen zu protestieren!

Weil wir nichts mehr von diesem Gericht erwarten, ist die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit andere Organisationen auf dem Weg, eine „Unabhängige Kommission“ ins Leben zu rufen, um den tatsächlichen Tod von Oury Jalloh zu untersuchen.

Wir werden weiterhin an jedem Verhandlungstag in Dessau vor dem Landgericht unsere Protestkundgebung durchführen.

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Freispruch für Mouctar Bah – Vorwurf der Beleidigung war vor dem Amtsgericht Dessau nicht haltbar

Mouctar Bah, einer der Gründer der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, sollte sich am 16.07.2008 vor dem Amtsgericht Dessau, wegen „Beleidigung“ verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, vier Polizeibeamten als „Niggerkiller“ bezeichnet zu haben.
Im Laufe der Verhandlung stellte sich jedoch schnell heraus, daß die Zeugenaussagen der Polizisten wohl ziemlich stümperhaft untereinander abgesprochen worden waren. Jedenfalls schenkte der Richter den Aussagen der Polizisten nicht viel Glauben.

Damit ist erneut ein Versuch gescheitert, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch künstlich herbeigeführte Strafverfahren bei ihrer Arbeit zu behindern.

Wir beglückwünschen Mouctar Bah zum Freispruch und fordern weiterhin lückenlose Aufklärung über den Mord an Oury Jalloh!

Oury Jalloh: Polizisten aus Dessau fühlen sich beleidigt

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Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 13.07.2008 zum diese Woche (16.07.2008) stattfindenden Prozeß wegen „Beleidigung“ gegen Mouctar Bah, einem der Gründer der Initiative. – Dies ist nicht das erste mal, daß UnterstützerInnen der Iniative Oury Jalloh mit repressiven Maßnahmen überzogen werden. Offenbar sollen damit diejenigen, die für die Aufklärung rassistischer Morde eintreten, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.


GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT: POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Über 43 Monate nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist noch nicht ein Polizist, der direkt an dem tragischen Tod beteiligt war, verurteilt worden. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer offenen Darstellung von Arroganz und Straflosigkeit seitens der Polizei. Das anti-demokratische und unrechtmäßige Verhalten von Lügen und Vertuschungen wurde vom Gericht nicht nur akzeptiert, sondern bis zu einem gewissen Grad sogar gefördert. Es ist so weit gekommen, dass sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu gezwungen gefühlt hat, den Prozess als eine Farce zu bewerten und als Konsequenz den Gerichtsaal zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wurden einige Menschen für die Verbrechen gegen Oury Jalloh bestraft.

Z.B. Mouctar Bah. Der Freund Oury Jallohs und ehemalige Besitzer des Telecafés steht nun wegen angeblichen Beleidigungen vor Gericht. Nach seinen Anklägern, den Polizeioffizieren von Dessau, soll Bah am 28. März 2007 in der Anwesenheit von internationalen Beobachtern und Oury Jallohs Mutter während der Verhandlung im Fall Oury Jalloh mehrere Polizisten angeblich „Negerkillers“ genannt haben.

Das ist nicht die erste Erfahrung, die Bah mit solchen Angelegenheiten gemacht hat. Seit Oury Jallohs Tod im Jahr 2005 hat Mouctar Bah immer mehr Erfahrungen mit der Arbeit des deutschen Rechtssystems sammeln können. Wie kein anderer hat er mehr als dreieinhalb Jahre kontinuierlich dafür gearbeitet, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit in einem Fall durchsetzen, in dem die Amtsgewalten alles in ihrer Macht stehende zur Vertuschung getan haben.

In dieser Zeit hat er Aktivisten gesehen, die kriminalisiert und verfolgt wurden. Auch wurde ihm sein Telecafé weggenommen und er durfte nicht mehr als Geschäftsmann arbeiten, laut Dessauer Ordnungsamt: „aus öffentlichen Interessen“. Weiterhin hat Bah nicht nur die NPD für ihre grausamen Worte gegen Oury Jalloh und die Schwarzen vor Gericht gebracht, er wurde auch selbst bei verschiedenen Gelegenheiten durch einen bekannten Neonazi angegriffen (der eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der Stadt Dessau, Bahs Telecafé zu schließen, spielte ) – und vor Gericht gebracht.

Anstatt dass er für seinen Mut und seine Opfer, die er für sich, seine Familie und die Familie von Oury Jalloh gebracht hat, geehrt wird, ist Mouctar Opfer staatlicher Verfolgung geworden. Die Entscheidung, Bah seinen Gewerbeschein nicht wiederzugeben und ihm damit die Möglichkeit einer Wiedereröffnung seines Cafés zu versagen, wurde von der Stadt Dessau damit begründet, dass Bah ein „große charakterliche Mängel“ zeige.

Die Grundlage für solch scharfe Worte lieferten verschiedene Beschwerden einiger Nachbarn (wie von dem oben erwähnten), einer Schule in der Nähe des Shops und von einigen Geschäften. Die Anschuldigungen gehen nicht nur so weit, rassistische Stereotype, die gegen Schwarze in dieser Gesellschaft vorherrschen (schmutzig, laut, gewalttätig, Drogendealer) zu erfüllen, sondern sie gehen sehr weit darüber hinaus: es wurde ein Brief aufgesetzt und an die Stadt Dessau geschickt, in dem die Unterzeichner von einer „Zusammenrottung der Schwarzafrikaner“ sprechen und dass Drogendealerei aufgrund der Tatsache, dass Schwarzen die Erlaubnis zur Eröffnung eines solchen Ladens gegeben werde, vorprogrammiert sei.

Ein weiteres Argument der Vertreter der Stadt stützt sich auf die vier Beschwerden gegen Mouctar: zwei kamen von den bereits erwähnten Rechtsextremist, ein weiteres wurde fallengelassen und ein viertes ist nun der Grund für Mouctars anstehende Verhandlung. Bezogen auf diese sogenannten Probleme mit dem Gesetz schreiben die Behörden in ihrer Ablehnung von Bahs Bewerbung um eine Erneuerung seines Gewerbescheins:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

In dem preisgekrönten Dokumentationsfilm über Oury Jallohs Tod „Tod in der Zelle“, wird ein Freund von Oury angeführt, der sagt, dass Oury drei Tode gestorben sei. Für Mouctars Part kann gesagt werden, dass er drei Verfolgungen erleiden muss: weil er Schwarz ist, weil er für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpft und weil er seinen Kampf nicht aufgibt, damit solche Gräueltaten, wie die Morde an Oury Jalloh und Dominique Koumadiou, niemals wieder vorkommen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten.

Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Prozeß-Farce – Initiative zieht sich aus Prozeßbeobachtung zurück

rassismus-in-uniform-und-robe_bild_200Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat sich vor einigen Tagen aus dem Gerichtssaal in Dessau verabschiedet, wo sie seit Beginn der Hauptverhandlung den Oury Jalloh-Prozeß beobachtet haben. Ein Prozeß, der von Anfang an nicht die eigentlichen Todesumstände in der Zelle 5 der Dessauer Polizeiwache beleuchten wollte, der nicht danach fragte, ob und warum ein an Händen und Füßen gefesselter Gefangener eine schwer entflammbare Matratze mit einem Feuerzeug entzünden sollte. Auch wurde nicht über die rassistische Praxis der Poliezi (nicht nur in Dessau) gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe gesprochen, über den rechten Korpsgeist in der deutschen Polizei. Die Initiative stellt nach dem bisherigen 43. Prozeßtag ernüchtert fest: „Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!“
Die Initiative will nun eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von MigrantInnen ins Leben rufen und ruft alle Menschenrechts-, Antirepressions- und antirassistischen Gruppen auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Heute erschien zu dem Thema auch ein lesenswerter Bericht sowie ein Interview mit einem Aktivisten der Initiative auf Telepolis.

Für den 02.08.2008 ruft die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration am Dessauer Hauptbahnhof auf.

Wir dokumentieren die Erklärung der Initiative zum Rückzug aus dem Prozeß, den ihr wie auch die bisherigen Prozeßbeobachtungsberichte auf der Seite Break the Silence findet.


Raus aus dem Gerichtssaal – Heraus auf die Straße!

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt Rücktritt aus dem Prozess an!

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

* Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
* Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
* Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
* Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es einfach verschwinden?
* Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten solle, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und – was vielleicht noch wichtiger ist – seinen Rentenanspruch zu behalten.

Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und diese offen legen. Am aller wenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.

Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist – und nicht nur er – auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer „dritten Hand“. Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen in andere Richtung gehende Ermittlungen.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!
Wer daran Zweifel hat, soll einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.

Aber dieser Mut, diese absolut notwendige demokratische Gesinnung hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.

Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.

Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und uns unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über die ganzen Versuche nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozess zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter noch vom Staatsanwalt noch von den PolizistInnen kommt, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen, sind diejenigen die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen gebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.

Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.

Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten werden eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern andere ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts- und Politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh — das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Aktuelle Radio-Beiträge zu Oury Jalloh

Wir möchten euch auf zwei sehr gute Beiträge von Radio Corax aus Halle hinweisen, die sich mit dem Tod von Oury Jalloh befassen.

1. Radio Corax in Halle sprach mit Yufanyi Mbolo von der Initiative Oury Jalloh über den laufenden Prozeß in Dessau, über Rassismus und über die Aktivitäten der Initiative Oury Jalloh

Hier findet ihr den Beitrag „Oury Jalloh Gedenken“ von Radio Corax inkl. Kurzbeschreibung. Hier der Direktlink zum Beitrag. (15 min. Beitrag, ca. 22 MB) [Download über rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“]

2. Mitschnitt von einer Oury Jalloh Veranstaltung am 10.12. in Halle von Radio Corax

Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, Vertreter der Nebenklage, und Mouctar Bah, Aktivist und Freund von Oury Jalloh, berichteten über den aktuellen Prozessverlauf. Im November wurden die Asservate (Beweismittel) aus der Zelle, in der Oury Jalloh starb, gezeigt. Genauso wie bei den Telefonmitschnitten und dem Videomaterial des Tatortes fehlten Beweisstücke. So wird der gesamte Prozess von verschwundenen oder gelöschten Beweisen überschattet. RA Klinggräff beschreibt, wie die Nebenklage trotz all dieser Hindernisse versucht, sich ein Bild der Todesumstände von Oury Jalloh zu machen. Mouctar Bah besuchte alle bisherigen Prozeßtermine, um zu beobachten, wie mit dem Tod seines Freundes vor Gericht umgegangen wird. Er berichtet u.a. auch über die staatlichen Maßnahmen, die gegen ihn und andere UnterstützerInnen der Initiative Oury-Jalloh durchgeführt wurden, um den Protest zum Schweigen zu bringen.

Hier findet ihr den Beitrag „Der Oury-Jalloh-Prozess“ inkl. Kurzbeschreibung. Hier gibt es den Direktlink zum Beitrag. (60 min. Beitrag, ca. 28 MB) [Download über rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“]

Mehr Infos zu Oury Jalloh findet ihr im Internet unter:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://prozessouryjalloh.de/

2. Black African Conference über rassistische Polizeimorde und Kriminalisierung von AfrikanerInnen

Oury Jalloh
Wir dokumetieren den Aufruf von The Voice zur 2. Black African Conference in Dessau:

In den letzten Jahren ist die afrikanische Community in Deutschland immer wieder auf die Straßen gegangen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen: Sie protestierte gegen die Laxheit der deutschen Exekutive, der Legislative und der Gerichte und forderte, dass zügig gegen an Schwarzen verübte „Hassverbrechen“ sowie Rassismus vorgegangen werden muss. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Oury Jalloh, der in der Polizeizelle in Dessau getötet wurde. Vor drei Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizeibeamten, nachdem er schwer verprügelt worden war, in einer Zelle eingeschlossen. Diese Zelle ging später in Flammen auf. Obwohl Polizisten anwesend waren, rettete niemand Oury Jalloh. Im Gegenteil, die Lautstärke des Alarms wurde heruntergestellt und Oury Jalloh verbrannte.

Die afrikanische Community ist überzeugt, dass die Dessauer Polizei Oury Jalloh getötet hat. Wir fordern ein schnelles Vorgehen gegen die Polizeitäter durch die Justiz. Wir fordern, dass nicht auf die alte Strategie des „Zurückschreckens“ zurückgegriffen wird. Diese alte Strategie des Zurückschreckens vor rassistischen Verbrechen, die an Afrikanern oder anderen in Deutschland lebenden Schwarzen verübt wurden, hat Polizeibrutalität gegen Afrikaner und andere Schwarze in Deutschland gefördert und verstärkt.

Es ist tragisch, dass die Polizei und die Gerichte nicht wie erwartet funktionieren. Sie gehen äußerst langsam vor, wenn ein Verbrechen an einem Afrikaner oder einem Schwarzen aufgeklärt werden soll. Sie tragen dazu bei, Afrikaner und Schwarze als die Kriminellen ihrer Gesellschaft darzustellen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden sollen.

Eine andere Form des Rassismus in Dessau und im restlichen Deutschland ist der institutionelle Rassismus. Dieser kann daran erkannt werden, wie Afrikaner, die das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, von den Behörden zurückgewiesen werden. Es gibt Afrikaner, die mit Deutschen verheiratet sind und Kinder haben und die dennoch keine regulären Papiere erhalten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Die afrikanische Community möchte gerne eine Erklärung dafür haben, warum dies in Dessau so ist. Der Rassismus auf der Straße ist noch eine andere Form des Rassismus, dem die Afrikaner und Schwarzen in Dessau täglich ausgesetzt sind. Afrikaner werden auf der Straße verbal und physisch attackiert.
Oury Jalloh (Dessau), Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N‘deye Mareame Sarr (Aschaffenburg), Amir Ageeb (München), Kola Bankole (Frankfurt), Alberto Adriano (Dessau) und Amadeos Antonio (Dessau), das sind die jüngsten Opfer von Polizei und rassistischer Gewalt in Deutschland.

Wir fordern

1. Die sofortige Änderung der Anklageschrift in Mordanklage, nachdem wir während des Prozesses beobachtet haben, dass es abwechselnd um ein, zwei oder gar kein Feuerzeug ging und dass eine Videoaufnahme von der Polizei verschwunden ist, die nach dem Mord an Oury Jalloh in der Zelle aufgenommen wurde. Auch wegen der Lügen und Vertuschungen von Seiten der PolizeibeamtInnen und wegen der Verschleppung seitens der Justiz und der vielen anderen offenen Fragen im Laufe des Prozesses.

2. Die sofortige Entlassung des nach Köthen versetzten Chefs des Polizeireviers Dessau, Herrn Polizeidirektor Gerald Kohl, und die sofortiger Entlassung von Frau Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau veranwortlich war und die seit dem 1. September 2007 ins Innenministerium Sachsen-Anhalt versetzt wurde und die sofortige Entlassung aller beteiligten Polizisten. Aufgrund der Ermittlungen steht es für uns fest, dass es sich um einen organisierten Mord handelt.

3. Eine Entschädigung an die Familie von Oury Jalloh, insbesonderes die Gewährleistung einer Erziehung, die die afrikanischen Wurzeln des Kindes von Oury Jalloh berücksichtigt.

4. Ein Ende der rassistischen Polizeikontrolle gegen Schwarze Menschen und die Wiedereröffnung der Fälle Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N‘deye Mareame Sarr (Aschaffenburg) und alle anderen von dem die Ermittlungen schon abgeschlossen sind.

5. Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen Rassismus und Opfer der Polizeigewalt.

6. Die Anerkennung der Existenz von Rassismus gegen Schwarze Menschen in Deutschland und die Verankerung der Entschädigung von Schwarzafrikanischen Opfern des Rassismus im Nationalen Aktionplan zur Bekämpfung von Rassismus (NAP) und eine unabhängige Kommission, um den Fall Oury Jalloh, Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N‘deye Mareame Sarr (Aschaffenburg) aufzuklären und um alle Opfer rassistisch motivierter Behandlungen und Tötungen durch die Behörden zu ermitteln.

Die Veranstaltungen werden von der 2. Afrikanischen Community-Konferenz Dessau unter Beteiligung der Afrikanisch-Schwarzen Community koordiniert.

Für die notwendige kritische Genauigkeit, Offenheit und Konsequenz wird JETZT starker öffentlicher Druck benötigt!