Archiv der Kategorie 'Asylrecht und Abschiebehaft'

Lasst euch nicht Verunsichern! Refugees Welcome!

Bereits vor einem Monat kam die Staatsanwaltschaft Lübeck auf die Idee man müsse gegen Aktivist*innen, die in praktischer Solidarität mit den Refugees Fähr- und Zugtickets organisieren wegen des Anfangverdachts der
„Schlepperei“ eine Untersuchung einleiten. Während die Lübecker Staatsanwaltschaft nun ermittelt, mehren sich in den letzten Tagen die Berichte, dass Personalien von Genoss*innen aufgenommen werden, die in Nordeutschland und Schweden an Zügen und auf Fähren die Geflüchteten empfangen und begleiten. Diese dreisten Kriminalisierungsversuche der Staatsgewalt sollen die breite Unterstützung von Refugees delegimitieren und diejenigen einschüchtern, die solidarisch handeln.

Lasst euch nicht Verunsichern! Selbst die Bundespolizei, Städte und Gemeinden, wie jüngst die Stadt Rostock beteiligen sich aktiv und finanziell an der „Fluchthilfe“.

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Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist*innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

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Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
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IMK in Rostock 01.12 – 07.12.12

imk versenken

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Vom 05. bis 07. Dezember fin­det in Rostock die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) statt. Dabei han­delt es sich um ein Tref­fen der In­nen­mi­nis­ter und In­nen­se­na­to­ren der deut­schen Bun­des­län­der sowie ver­schie­de­ner rang­ho­her Ver­fas­sungs­schutz-​ und Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ger. Zwei­mal jähr­lich tref­fen sich diese Scher­gen, um im Schat­ten eher nichts­sa­gen­der Be­grif­fe wie „In­ne­re Si­cher­heit“, „Aus­län­der­recht“ und „Ge­fah­ren­ab­wehr“ den Aus­bau des au­to­ri­tä­ren Staa­tes zu pla­nen und fort­zu­füh­ren.

Kommt zur Aktionswoche gegen die IMK in Rostock!

Den Überblick über alle Veranstaltungen der Aktionswoche findet ihr hier.

01.12. Samstag – 15 Uhr: Bundesweite Demo – Rostock Hbf
03.12. Montag – 20 Uhr: NPD-Verbot – Nutzen und Schaden. Podiumsdiskussion (Ort: Peter Weiss Haus)
04.12. Dienstag – 17 Uhr: Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” S-Bahnhof Warnemünde Werft
05.12. Mittwoch – 17 Uhr: JoG Demo – Recht auf Bleiberecht – Rostock Hbf
06.12.Donnerstag – Pressekonferenz und Gala von Jugendlichen ohne Grenzen
07.12.Freitag – Preisübergabe an den Abschiebeminister 2012, parallel zur Pressekonferenz der IMK

imkversenken2012.blogsport.de

Ein erster Schritt in die richtige Richtung: SPD und Linkspartei wollen Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs abschaffen

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Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke vom 06.11.2009 zur geplanten Abschaffung der rassistischen Residenzpflicht im Land Brandenburg.

Residenzpflicht für Flüchtlinge endlich abschaffen

„Die Residenzpflicht für Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz muss endlich abgeschafft werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie stellt sich damit hinter die Forderungen der Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Die Abgeordnete weiter:

In Brandenburg wurde im Koalitionsvertrag von LINKE und SPD ein erster wichtiger Schritt vereinbart. Asylbewerber sollen zukünftig innerhalb Brandenburgs und nach Berlin Reisefreiheit genießen. Dies zeigt, dass in den Bundesländern einiges möglich ist, wenn es den politischen Wille gibt.

Doch leider endet diese neue Reisefreiheit weiterhin an den Grenzen Brandenburgs zu den umliegenden Bundesländern. Der Gesetzgeber auf Bundesebene ist weiterhin gefordert, die unsinnige Residenzpflicht endlich abzuschaffen. Derzeit ist im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Bund lediglich eine Aufweichung vorgesehen, die sich an der ökonomischen Nützlichkeit der Betroffenen orientiert. Die Einschränkung der Residenzpflicht soll im Einzelfall an eine Arbeitsaufnahme geknüpft werden. Das ist schon allein deshalb grotesk, weil den meisten Betroffenen keine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss unbeschränkt gelten – auch für Asylsuchende und Flüchtlinge!

Felix Otto: 8 Monate Haft wegen rassistischer Residenzpflicht

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgFelix Otto aus Kamerun soll acht Monate Knast absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März 2009 auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter.
„Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit „The Voice“ am 31. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. (Fotos vom Speak Out gibt es u.a. beim Umbruch Bildarchiv)

Für den 25. Juni 2009 mobilisierten The Voice u.a. zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu: „Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.“

Lesenswert zum Fall Felix Otto und zur Residenzpflicht auch ein Artikel auf telepolis von Birgit von Criegern (17.05.2009)

Wir dokumentieren einen Bericht eines Karawane Aktivisten:

Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten am 30. Mai 2009 ein öffentliches Speak Out und eine Protestkundgebung in der Erfurter Innenstadt.
Die zentrale Forderung war die sofortigen Freilassung von Felix Otto, der, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat, zu 8 Monaten Haft verurteilt wurde. Die Kundgebung war lebendiger Ausdruck des Kampfes gegen die Residenzpflicht [hier die Petion gegen die Residenzpflicht, die unterzeichnet werden kann] http://thecaravan.org/node/1973
und demonstrativer Akt des zivilen Ungehorsams. Aus mehr als einem Dutzend Lagern im Südosten Deutschlands, Mauern der Unterdrückung, Zäune der Isolation überwindend kamen Flüchtlinge in Solidarität mit einem der ihren, dem Mann aus Kamerun, Felix Otto, der jetzt im Gefängnis in Suhl ist, weil er das Gleiche gemacht hat, wie alle Flüchtlinge gestern in Erfurt. Er hat das Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen – ein Grundrecht, ein natürliches Bedürfnis und darum ein Menschenrecht. Dieses Recht wird von Deutschland mit der sogenannten Residenzpflicht gebrochen. Die Residenzpflicht sperrt Flüchtlinge jahrelang in Landkreise, die sie ohne Sondergenehmigung der Ausländerbehörden nicht für eine Sekunde und nicht einen Zentimeter weit überschreiten dürfen. Bis zu einem Jahr Gefängnis oder/und 2500 Euro sind das Strafmaß für eine Handlung, die im Artikel 13 der Allgemeinen Menschenrechtscharta als universales Menschenrecht deklariert wird. Otto Felix ist kein Krimineller, Flüchtlinge sind keine Kriminellen. Sie nehmen ihr Menschenrecht wahr. Derjenige, der dies sanktioniert, ist im Unrecht und tut er dies bewußt und willentlich, ist er der Kriminelle.

Dagegen richtete sich das Speak Out in Erfurt. Die gerechte Wut, die Wut der Würde schallte aus den Lautsprechern, wenn Komi aus Togo feststellt, dass Demokratie und Integration in Deutschland mit Rassismus und Ausschluss verwechselt wird und dass dies ernste Folgen nicht nur für die Opfer, sondern für die gesamte Gesellschaft hat. Komi zeigte auf sein linkes Auge, es hat einen Teil seiner Sehkraft verloren – nach einer Attacke von Neonazis, eine Folge der deutschen „Integrationspolitik“, die Flüchtlinge zu Kriminellen stigmatisiert und sie in Lagern in ländlichen Gegenden mit einem besonders hohen Anteil rechts und rassistisch orientierter Gesinnung konzentriert.

Das Speak Out richtete sich auch an die Verblendeten, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und dafür die Flüchtlinge verantwortlich machen wollen, so wie es ihnen immer wieder von den Hasspredigern in dieser Gesellschaft eingeredet wird. Es gab viele Antworten: Damals habt ihr viele MigrantInnen geholt, weil ihr für Euren Reichtum unsere Arbeitskraft brauchtet. Ihr ward und seid immer noch in unseren Ländern und führt dort bessere Leben als die Mehrheit unserer Bevölkerung dort. Ihr habt unsere Länder geplündert und kolonialisiert und tut dies immer noch. Flüchtlinge unterliegen dem Arbeitsverbot. MigrantInnen tragen hier die Hauptlast der 3S-Jobs (schwer, schmutzig, schlechtbezahlt). Die Wirtschaft nützt die künstliche Knappheit an Arbeitsplätzen, d.h. ein Heer von Arbeitslosen macht die um Arbeit konkurrierenden Menschen gefügiger und besser ausbeutbar. Der Rassismus verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Aktivist erzählte von seiner Arbeit in Hamburg. Dort sind die Arbeiter aus Hamburger Firmen sauer auf die Arbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern, weil deren Firmen niedrigere Löhne zahlen und deshalb billiger sind. Also schimpfen sie auf die aus dem Osten. Die aus dem Osten schimpfen auf die aus Polen und aus Osteuropa, alle schimpfen auf die aus den anderen Kontinenten. Wie dumm ist das denn? Wir sind alle Arbeiter und halten nicht zusammen, wem nützt das?
Hört endlich auf in diesen künstlichen und über Generationen anerzogenen nationalen Identitäten zu denken – Wir sind nur eine Menschheit!

Aber der Focus des Protests lag auf den grausamen Bedingungen, denen die Flüchtlinge unterworfen sind und ihrem Widerstand dagegen: Kinder schreiben mit Kreide Worte wie Gerechtigkeit und Freiheit auf die Strasse. Hashimes Tochter ist wie oft dabei. Das Heimatland ihrer Mutter ist kaum noch in ihrem Bewusstsein. Jetzt nach acht Jahren fordert die Behörde die Rückkehr in den Irak, da es dort sichere Zonen gäbe, in denen sie leben könnten. Hamsa aus Palästina zeigt sein Dokument von der Behörde. Unter der Rubrik Herkunftsland steht „Übriges Asien“. Seit 7 Jahren ist er in Deutschland. Er floh vor der israelischen Besatzung. Er ist Palästinenser und da Palästina nicht als eigenständiger Staat anerkannt ist, gilt er nach internationalem Recht als staatenlos, was ihm Aufenthalt und weitgehende Rechte in Deutschland garantieren würde. Deutschland hält sich trotz Unterschrift nicht an dieses Abkommen. Einem jungen Mann aus Syrien geht es sehr schlecht. Er sagt, er hat seine Abschiebung nach Syrien in der Tasche. Er soll Dokumente für seine Abschiebung der Behörde vorlegen. Was macht ein Mensch, dem man keine Chance gibt? Was würdest Du machen, wenn es Dich trifft?

Alle waren gekommen aus Solidarität mit Felix Otto und um ein neues Zeichen für den gemeinsamen Kampf gegen Ungerechtigkeit zu setzen. Es sind viele Schmerzen damit verbunden. Wer den Schmerz nicht spüren kann, der ist innerlich zu und seelisch gestört. Davon gab es auch in Erfurt viele drumherum, wie Zombies, die das sagen was ihre Chefs ihnen vorsagen.

Es gab aber auch Menschen, die sich angezogen fühlten, die den Schmerz, die Wut, die Kraft und die Würde spürten.

Wut gab es auch auf die Polizei vor Ort. Im Vorfeld wollte man die Kundgebung verhindern unter Verweis auf Parteienwahlveranstaltungen am gleichen Tag in der Innenstadt. The Voice Refugee Forum machte der Versammlungsbehörde klar, dass das Anliegen der Flüchtlinge sich nicht mit irgendwelchen Scheinformalitäten abwehren lasse. Am Kundgebungsort sprach die Polizei zunächst von Kooperation und warnte, dass es in den letzten Tagen vermehrt zu Attacken und Angriffen mit rechtem Hintergrund gekommen sei. Später wurde ein Nazi, der auf Provokation aus war, verjagt, was die Polizei zum Anlass nahm, Personenkontrollen durchzuführen. Eine Kontrolle wurde von uns gestoppt, was zur Folge hatte, dass die Polizei einen Videodokumentationswagen vorfuhr und eine Kamera am Mast auf die Kundgebung richtete. Ununterbrochene Rufe „Kamera weg“ über die Lautsprecheranlage, Schilder die die Kamera verdeckten und eine wütende Diskussion mit der Einsatzleitung führten dazu, dass der Wagen dann hundert Meter weiter gefahren wurde. Später gab es eine Festnahme. Der junge Mann, der mit der Abschiebung nach Syrien bedroht ist, wurde mitgenommen. Seine Freunde aus dem Lager in Apolda erklärten der Polizei, dass alle zusammen gehen, ansonsten die Kundgebung nicht enden wird. Nach einiger Zeit wurde er entlassen.

Nach ca. 6 Stunden wurde die Versammlung beendet. Es war der Auftakt für weitere Aktionen der Selbstorganisierung, der Verteidigung unserer Rechte, des zivilen Ungehorsams gegen die deutschen Apartheitsgesetze und der internationalen Solidarität. Am 25. Juni wird eine Demonstration in Erfurt stattfinden und für die zweite Septemberwoche in diesem Jahr bereiten The Voice und die FlüchtlingsaktivistInnen eine bundesweite Aktionskonferenz in Erfurt vor. Unterstützung kommt vom offenen Jugendbüro RedRoxx in Erfurt.

Doktor Maksud, Dariush, Salo, Abou, Komi und viele andere aus den Isolationslagern in Deutschland rufen alle Flüchtlinge auf, sich zu erheben gegen das Unrecht, das nicht nur ihnen, sondern auch ihren Familien, die sie in der Heimat zurücklassen mußten, angetan wird. Der Kampf ist ein Kampf für alle Flüchtlinge in dieser Welt und für alle Menschen, die sich im anderen erkennen.

Während ich im Zug nach Hamburg sitze, denke ich an andere von uns, die jetzt mit Bummelzügen, Bussen und langen Fußmärschen immer unter der Bedrohung von Polizeikontrollen oder Naziattacken auf dem Weg zurück in die Lager sind – zurück in die Isolation, die sie jeden Tag neu brechen müssen.

Es war ein Tag an dem die Wut der Würde sprach.

Finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen die Residenzpflicht ist dringend notwendig!

Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Konto127 829
BLZ 260 500 01
Sparkasse Göttingen
Stichwort: Abolish Residenzpflicht

Neue Pressback-Ausgabe – u.a. zum Visa Informationssystem (VIS)

Gerade ist die neue (April-)Ausgabe der Pressback (monatlicher Newsletter der Roten Hilfe Hamburg) erschienen. Wie immer sind alle Texte auch für Nicht-HamburgerInnen online hier nachlesbar.

Wir dokumentieren einen aktuellen Pressback-Artikel zum Visa-Informationssystem (VIS), auf das zukünftig Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste europaweit Zugriff erhalten sollen:


Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.

Flüchtlingspolitisches Seminar der Grünen Jugend MV

Die Grüne Jugend MV veranstaltet vom 03.-05. April 2009 in Rostock ein Flüchtlingspolitisches Seminar. Informationen zum Programmablauf und zur Anmeldung findet ihr in Kürze auf der Seite der Grünen Jugend MV.
Anmelden könnt ihr euch per email unter info[ät]gj-mv.de oder telefonisch unter 0176-24 31 42 15. Der TeilnehmerInnen-Beitrag für das ganze Wochenende liegt bei 10 EUR.

Wir dokumentieren die Veranstaltungsankündigung der Grünen Jugend:

„Festung Europa“ beschreibt das System, durch das „Nicht-EuropäerInnen“ von der Einwanderung nach Europa abgehalten werden. Ihre schroffste Ausprägung ist dabei die Abschottung der EU-Außengrenzen. Sie ist mit Schuld daran, dass jedes Jahr viele Menschen bei ihrem Versuch einzuwandern missbraucht werden und umkommen. „Festung Europa“ steht daneben aber auch für Sammellager, Schnellabschiebeverfahren und Kettenduldungen. Nur sehr wenige von denen, die es nach Europa geschafft haben, bekommen ein dauerndes Bleiberecht. Viele werden lediglich geduldet, die Mehrzahl abgeschoben. Tausende entscheiden sich deshalb dafür, ein Leben in der Illegalität zu führen. Diese Menschen müssen ständig befürchten, entdeckt zu werden. Sie leben als Entrechtete in Abhängigkeit von anderen.

Durch ihre Abschottung stellt sich die EU in einen Widerspruch zu ihren eigenen Grundsätzen. Die Rechte von Flüchtlingen werden übergangen und ihre Ausbeutung zumindest toleriert. Die Ungerechtigkeiten werden dabei von uns allen getragen – wir, die sie einfach so hinnehmen oder nicht sehen wollen.

In unserem Seminar möchten wir versuchen, uns der Flüchtlingspolitik aus verschiedenen Richtungen zu nähern. Wir wollen die Festung „auseinandernehmen“, an ihr Kritik üben und Visionen für ein offenes Europa entwerfen.

Alle zwischen 14 und 28 sind herzlich dazu eingeladen, an dem Seminar teilzunehmen. Eine Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend ist nicht erforderlich.

Neues Buch zur Residenzpflicht erschienen

Unter dem Titel „Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“ hat die Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Beate Selders ein Buch zur Residenzpflicht veröffentlicht, herausgegeben von der Humanistischen Union.

Am 20.03.2009 stellte der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam mit der Humanistischen Union im Alten Rathaus in Potsdam diesen umfangreichen Report zur Residenzpflicht vor. Beate Selders geht in ihrem Buch auf die verschiedenen Facetten dieses Ausländergesetzes ein, auf institutionellen Rassismus, auf die Abschreckungsdoktrin gegen Flüchtlingen, auf rassistische Kontrollen durch Bundes- und Landespolizei, auf die physischen und psychischen Auswirkungen, die all das auf die betroffenen AsylbewerberInnen hat. Anhand von Statistiken und Zahlenmaterial verdeutlicht die Autorin, wie „kriminelle Ausländer“ (dieses klassische Klischeebild deutscher DurchschnittsrassistInnen) fortwährend künstlich durch Ausländerbehörden und Polizei produziert werden. Seit dem Inkrafttreten des geltenden Asylverfahrensgesetzes 1982 wurden bis 2006 vor den Amtsgerichten ca. 160.000 Verstöße gegen die Residenzpflicht behandelt. Oftmals enden diese Prozesse mit Verurteilungen zu Geldstrafen, die die Flüchtlinge bei 40 EUR knappem Taschengeld im Monat und einem strikten Arbeitsverbot meist nicht zahlen können und dann zu Ersatzfreiheitsstrafen ins Gefängnis gesteckt werden. Neben Geldstrafen ermöglicht das Gesetz aber auch direkte Haftstrafen; so wurden zwischen 1982 und 2006 laut Beate Selders über 100 Haftstrafen wegen dieses „Deliktes“, das nur AusländerInnen „begehen“ können, verurteilt.

Die Humanistische Union fordert wie die Rote Hilfe seit Jahren die Abschaffung der Residenzpflicht. Im Vorwort zu Selders Buch schreibt die Humanistische Union treffend:
„Beate Selders stellt die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht vor und skizziert die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Kritisch setzt sie sich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinander. Sie zeigt auf, wie Asylsuchende von grundlegenden Freiheiten abgeschnitten werden und die umstrittene Begründung für die Strafbarkeit eines an sich normalen Verhaltens funktioniert. Ausführlich geht Beate Selders auf die praktische Anwendung der Residenzpflicht durch Ausländer- und Polizeibehörden ein. Dabei wird deutlich, dass die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht zu einem alltäglichen Rassismus verleiten, ihre Durchsetzung jenen diskriminierenden Blick fördert, den der Staat andernorts aufwändig zu bekämpfen sucht. Durch die vielschichtige Darstellung wird die Residenzpflicht nicht nur als Problem der Betroffenen, sondern auch als grundsätzliches Problem unserer Gesellschaft im Umgang mit Asylsuchenden
thematisiert. Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass wir nicht untätig bleiben dürfen.“

In der Berliner Ausgabe der taz erschien am 19.03.2009 eine Vorankündigung des Buches. Wir dokumentieren den Beitrag aus der taz im folgenden:


Gefangen in der Uckermark

Ohne Sondergenehmigung dürfen Flüchtlinge ihren Landkreis nicht verlassen. Das ist hart, besonders für jene, die es in die abgelegene Uckermark verschlagen hat. Ein Sudanese erzählt seine Geschichte

VON BEATE SELDERS

In Prenzlau befindet sich die „Sammelunterkunft für Asylbewerber“ des Landkreises Uckermark. Auf dem Bahnhof wartet der sudanesische Flüchtling El Hadi auf den Zug. Es kommen Polizeibeamte und fordern von ihm, sich auszuweisen. Er tut es, aber widerwillig. 45 Minuten später wird er von denselben Beamten erneut kontrolliert. Diesmal kurz hinter der Landkreisgrenze im Zug nach Berlin.

Der Kontrollierte weist sich wieder unwillig aus, aber er hat alle nötigen Papiere, um legal in den nächsten Landkreis zu fahren. Das ist auch den Beamten nicht entgangen. Sie dokumentieren es sogar in dem Schreiben, um dann aber fortzufahren: „Somit besteht der Verdacht des Begehens einer Straftat nach § 95 Abs. […] sowie eine Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. […]“.

El Hadi hat nie wieder etwas von dieser Geschichte gehört, aber sie bringt ihn immer noch auf: „Zwei Kontrollen hintereinander! Welcher Deutsche würde das akzeptieren? Kein normaler Mensch akzeptiert so was. Aber wenn ich unterwegs bin, treffe ich immer einen Polizisten. Kontrolle, Ausweis, Kontrolle, Ausweis. Ich habe oft gefragt, warum sie das so machen. Kontrollen sollten für die Sicherheit von jemandem sein, für die Sicherheit von einem Land. Das Volk muss etwas davon haben. Aber sie kontrollieren, nicht weil jemand gestohlen hat, nicht weil sie Leute schützen wollen. Du kannst ein polnischer Verbrecher, ein gefährlicher Deutscher sein, aber du bist weiß: keine Kontrollen. Sie kommen immer nur zu dir. Sie kommen wirklich wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens.“

Der flächenmäßig größte Landkreis der Bundesrepublik ist die Uckermark, eine dünn besiedelte Region im äußersten Nordosten Brandenburgs. In Richtung Berlin grenzt die Uckermark an den Landkreis Barnim. An dieser Grenze ist ohne Sondergenehmigung die legale Welt für Flüchtlinge, die der Uckermark zugewiesen wurden, zu Ende.

Als Folge der europäischen Abschottungspolitik kommen kaum noch Schutzsuchende ins Land, und in den Kreisen werden die Lager zusammengelegt. Die letzte Sammelunterkunft in der Uckermark liegt am Stadtrand von Prenzlau, zwanzig Meter vom Ortsausgangsschild entfernt, mit der verheißungsvollen Adresse „Berliner Straße“. An jedem ersten Mittwoch im Monat, wenn die Sozialhilfe in Form von Warengutscheinen und maximal 40 Euro Bargeld ausgezahlt wird, ist das Lager voll, denn wer an diesem Tag nicht erscheint, wird abgemeldet. An anderen Tagen trifft man hier höchstens zehn Prozent der angemeldeten BewohnerInnen. Das Wohnen im Heim und die Isolation in der Stadt sind unerträglich, sagen sie. Fast alle haben mehrere Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Gerichtsvorladungen wegen Verstoßes gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, gebe es längstens für einen Tag, wird beklagt. Aber sie können sich höchstens ein Zugticket im Monat leisten, also fahren sie ohne Erlaubnis, und alle erzählen die gleiche Geschichte: Die ersten Kontrollen gibt es immer im Zug kurz hinter der Landkreisgrenze, bevorzugt an besagtem erstem Mittwoch.

Die Sammelunterkunft in der Berliner Straße war früher Wehrmachtskaserne, dann Internierungslager für Kriegsgefangene, später sowjetische Kaserne. In langen, düsteren Fluren mit endlos hohen Wänden herrscht die beklemmende Atmosphäre alter Anstalten. Für das Gespräch mit El Hadi schließt der Heimleiter den Aufenthaltsraum im Erdgeschoss auf. Der Raum ist gelb gestrichen, und jemand hat sich bemüht, mit üppigen Vorhängen und Wohnzimmerdekoration Gemütlichkeit in das unwirtliche Gebäude zu bringen.

El Hadi floh in der zweiten Phase des Bürgerkrieges 2003 aus dem Sudan nach Deutschland und wurde im Verteilungsverfahren Prenzlau zugewiesen. „Wenn du einen Urlaubsschein beantragst, fragen sie auf dem Amt: Habt ihr zu viel Geld, dass ihr rumreisen müsst? Warum wollt ihr immer weg? Das ist eine gute Frage. Die Antwort sind die Statistiken. Ausländer werden hier angegriffen. Selbst wenn du noch kein Deutsch verstehst, siehst du es an den Gesichtern, an den Gesten, hörst, wie aggressiv sie mit dir sprechen. Und gegenüber vom Heim, an der Bushaltestelle, da standen immer viele Nazis. Als ich 2003 hierherkam, kannte ich das schon aus Eisenhüttenstadt, auch dass Leute angegriffen werden, hatte ich da schon erlebt. Wenn du vorher weißt, du wirst geschlagen, musst du an einem solchen Ort bleiben? Muss ich mein Auge in der Uckermark lassen?“

Nach zwei Monaten flieht El Hadi aus Prenzlau, fährt zu einem Landsmann nach Mannheim, verliert nach einiger Zeit seinen Aufenthaltsstatus und bringt eine lange Odyssee hinter sich, bis er schließlich mit einem neuen Asylantrag wieder in Prenzlau landet. Im Aufenthaltsraum gibt es gelegentlich Deutschunterricht durch Ehrenamtliche. „Wir möchten keine Gutscheine mehr benutzen“, steht an einer Tafel. Es gibt gerade eine Initiative gegen die Gutscheine. Sie können nur in wenigen Geschäften eingelöst werden, und vieles darf man damit nicht kaufen, nur Waren für den täglichen Bedarf.

Das Prozedere ist kompliziert. Man hält den Verkehr an der Kasse auf, zieht sich den Unmut der Verkäuferin und der anderen Kunden und Kundinnen zu. Diese Art, einzukaufen, ist demütigend. Alles, was nur mit Bargeld bezahlt werden kann, muss von den monatlichen 40 Euro bestritten werden. Auch die Geldstrafen wegen unerlaubten Verlassens des Landkreises. Nicht selten sind es Beträge von 500 Euro und mehr, die in 5- oder 10-Euro-Raten abgezahlt werden, und nicht selten sind monatlich mehrere Raten zu zahlen. El Hadi erzählt: „Jeder weiß, dass die Gutscheine umgetauscht werden.“ Am Zahltag kämen Leute aus der Umgebung, Gastronomen und andere, zum Heim. „Sie geben den Flüchtlingen 70 Prozent vom Wert in Bargeld und gehen mit einem Packen Gutscheinen Zigarettenstangen und Alkohol kaufen.“ Denn anders als die Flüchtlinge bekommen die Leute, die ihnen die Gutscheine mit Gewinn abkaufen, durchaus Alkohol und Zigaretten dafür. „Es ist ein Spiel mit uns. Aber wenn wir gegen Regeln verstoßen, sind wir Verbrecher“, sagt El Hadi.

Schließlich zeigt er einen Ausschnitt aus dem Uckermark-Kurier vom 19. April 2008, überschrieben mit „Bundespolizei fasst gesuchten Straftäter“. „Bei Kontrollen auf dem Angermünder Bahnhof konnten Bundespolizisten Donnerstagnacht einen gesuchten Straftäter festnehmen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 34 Jahre alten Sudanesen, der wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz von der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz gesucht wurde, um eine Restersatzstrafe von 17 Tagen zu verbüßen. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten 0,8 Gramm Marihuana. Der Mann muss nun in die JVA Wulkow seine Reststrafe absitzen. Zudem wurde gegen ihn Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“

El Hadi: „Warum erwähnen sie 0,8 Gramm Marihuana? Sie müssen wissen, dass 5 Gramm legal sind! Sie wollen uns unbedingt zu Kriminellen machen!“ Die 17 Tage Haftstrafe hat er abgesessen, inhaftiert zusammen mit rechten Szenegängern und Kameraden, auch solchen, die wegen Überfällen auf Leute wie ihn verurteilt wurden. El Hadi war der einzige Dunkelhäutige in der Justizvollzugsanstalt. Sein Vergehen: ein offenes Bußgeld für einen unerlaubten Aufenthalt in der Pfalz.

Die Reportage ist folgendem Buch entnommen, das am Freitag erscheint: Beate Selders: „Keine Bewegung! Die ,Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“. Herausgegeben von Flüchtlingsrat Brandenburg und Humanistischer Union, 144 Seiten, 5 EUR Bestellung: www.humanistischeunion.de/shop/buecher oder bei Flüchtlingsrat Brandenburg, Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Antifaschistische Fluchthilfe 1933-1945 in der Schweiz am Beispiel Berta Urech

berta-urech_bild_300.jpgPassend zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, veröffentlichen wir ein Interview aus dem Jahre 1980 mit Berta Urech [Bild von Berta Urech entnommen von der Seite www.filmkollektiv.ch]. Berta Urech war eine Züricher Arbeiterin, die zwischen 1933 und 1945 antifaschistischen EmigrantInnen und Flüchtlingen aus Deutschland im Rahmen der Schweizer Roten Hilfe geholfen hat. Das Interview zeigt sehr plastisch, wie proletarischer Internationalismus und gelebte antifaschistische Solidarität in der schweizer ArbeiterInnenbewegung lebendig waren. Während sich die bürgerliche Schweizer Regierung beim faschistischen Nachbarn durch eine rigide Abschiebepolitik deutscher Flüchtlinge anbiederte und gegen antifaschistische Zeitungen auf Schweizer Boden mit Beschlagnahmungen und Zensur vorging, haben viele schweizer ArbeiterInnen im wahrsten Sinne des Wortes ihr letztes Hemd mit den Flüchtlingen geteilt. Neben einigen anderen Organisationen war es gerade auch die Rote Hilfe, die bei der Unterstützung der EmigrantInnen an vorderster Front stand.
Wir haben das Interview vor kurzem zufällig im Internet gefunden. Es ist entnommen aus dem Film „Berta Urech, Quartiermacherin. Eine Helferin der Flüchtlinge in Zürich-Wipkingen 1933-1945″ von Mathias Knauer (Schweiz 1988, 16mm Farbe, 17 min.)

Interview mit Berta Urech (Zürich)

Zürich Wipkingen, 1980. Wir besuchen Berta Urech, die für die Rote Hilfe seit den zwanziger Jahren politische Emigranten betreut, ihnen Unterkunft gesucht und sie beherbergt hat.

Berta Urech: (Schweizerdeutsch)
„In der Roten Hilfe habe ich geholfen, Päckli fortzuschicken, habe Kleider gesammelt und anderes, damit man Pakete in die deutschen Gefängnisse vor allem schicken konnte. Einer aus Deutschland war schon 1926 lange bei uns. Damals habe ich schon mitgeholfen und dafür gesorgt, daß es für die Emigranten Quartiere gab.
Ich kam 1915 nach Zürich und habe 1917 geheiratet. Mein Mann war Sozialdemokrat, in der Partei und in der Gewerkschaft. Und 1921 ist dann die Kommunistische Partei gegründet worden, und 1924 haben wir die Rote Hilfe gegründet; da bin ich eingetreten – habe schon bei der Gründung mitgeholfen.
Ich war immer in der Roten Hilfe – da haben wir alle Jahre ein Fest gemacht, damit die Rote Hilfe wieder etwas Geld in ihre Kasse bekam, nicht wahr.
Wir haben Kartoffeln gekocht und Kartoffelsalat – da habe ich immer in der Küche mitgeholfen.
Aber später, als dann der Hitler kam, da wurde es schwierig. Da hat man eben die Rote Hilfe ausgebaut, und da habe ich von allen Bezirken der Stadt Leute zugewiesen bekommen, die sich bei der Roten Hilfe angemeldet hatten.
Nicht wahr: es gab ja verschiedene Organisationen, die Flüchtlinge aufnahmen; die Sozialdemokraten haben auch Emigranten angenommen. Aber wir hatten vor allem Kommunisten – die haben sie ja am meisten verfolgt, die Kommunisten.
Ja: viele hatten Emigranten, da drüben im Kreis 10. Aber die meisten von ihnen sind gestorben, sie leben nicht mehr.

Der Coiffeur Blattmann! Mit dem hatte ich eine Vereinbarung, daß er alle Monate eine gewisse Portion Emigranten zum Haare schneiden, Rasieren und so – der hatte manchmal alle Tage zwei oder drei, denen er gratis die Haare geschnitten hat, auch Frauen schnitt er die Haare. Später hat er ja gewirtet – gerade gegenüber, in der ‚Habsburg‘ – aber damals war er lange Coiffeur.
Die Leute waren sehr gut eingestellt gegen den Faschismus – alle gaben freiwillig, und man hat selten eine Absage bekommen. Aber als es dann gar nicht mehr gegangen ist, da habe ich einfach die Wirte abgesucht und mit ihnen geredet: Sie sollten doch Emigranten nehmen. Man hat unter den Wirten viele gefunden.
Und dann gab es ja noch das Problem der Kleider. Viele kamen ja ohne Kleider in die Schweiz, sie mußten durchs Fenster, übers Dach flüchten, durch die Wälder ziehen, um in die Schweiz zu kommen. Viele sind ja über den Rhein geschwommen, oder anderswo, und kamen naß hierher. Da mußte man doch sehen, daß sie Kleider bekamen. Man hatte natürlich kein Geld, ihnen Kleider zu kaufen, wir waren einfach auf dem Hund; wir hatten fast nichts mehr.

Und so ging ich einfach in die oberen Kreise hinauf, in den Kreis 7, wo die Sozialdemokratischen hauptsächlich gesessen sind – die Sozialdemokratie hatte ja viele Mitglieder dort oben, Lehrer, Realschullehrer, alles mögliche, so Wissenschafter und Zeugs – da bin ich eben dort hinaufgegangen und habe einfach Kleider gesammelt.

Ich ging mit den Leuten einfach reden – ganz offen: ob sie nicht einen Emigranten nähmen, vielleicht zum übernachten oder so… Und dann habe ich Betten zusammengetrommelt – da und dort bekam ich Betten, die waren natürlich nicht mehr die neusten, aber immerhin, man konnte darin schlafen.
Ich mußte ja fast jeden Tag etwas suchen. Ich schlief manchmal nur von eins bis morgens vier oder fünf. Da mußte ich auf, habe die größten Wäschen gemacht und am Abend mußte ich wieder zur Arbeit!
Ich kam manchmal nach Hause, stellte den Korb ab und bin auf die Suche gegangen. Und manchmal hatte ich selber zwei, drei in der selben Nacht. Mein Mann mußte oft den Militär-Kaput als Decke nehmen – ich brauchte alles, bis ich alle unter der Decke hatte! Nachts konnte ich sie ja auch nicht draußen lassen. Die Sache ist halt auch immer schwieriger geworden.
An manchen Orten konnten wir zwar etwas zahlen, wenn auch nicht viel – wo es Arbeiter waren, die selber sehen mußten, wie sie durchkamen. Und so sind wir eben, jeweils am Sonntag Morgen gruppenweise Sammeln gegangen, damit wir wieder etwas zahlen konnten.
Ja, das war noch schön: da konnte man mit den Leuten reden. Ich machte zu Hause eine Fleischsuppe, die konnte auf der kleinen Flamme von selber kochen, und dann bin ich auf Agitation gegangen.

Ich muß sagen: es hat mich niemand verraten von allen, mit einer Ausnahme: Ich mußte einen ganz tüchtigen Burschen unterbringen, Krebser hieß er. Ich habe dem an der Kyburgstraße ein Quartier gefunden, und am anderen Morgen ist der verhaftet worden. Am Abend vorher war ich noch in der Nähe und habe dort auch geworben, da kam dort eine Frau zur Tür heraus und sagt mir: Jesses Mal, Genossin! Gehen sie nicht zu dem, das ist ein Verräter. Und der hat offenbar gesehen, daß ich jenen Emigranten zu der Frau an der Kyburgstraße gebracht habe, hat es der Polizei angezeigt, und so haben sie den am Morgen gerade abgeholt.

Zwanzig Haussuchungen habe ich gehabt! Aber nie haben sie einen Emigranten erwischt und nichts… (lacht:) Ich kann natürlich nicht alles erzählen, wie ich das gemacht habe, sonst merkt das die Polizei…
Sie machten mir Haussuchung und es waren zwei Emigranten in Haus und doch haben sie keinen erwischt. Irgendwie haben wir den hinaus gebracht!
Und sie haben mir Abdrücke gemacht von der Schreibmaschine, die ich hatte – sie konnten mir nie Vorwürfe machen.
Ich habe mich einfach immer darauf versteift, wenn sie etwas fragten: ich weiß es nicht, ich weiß nichts und kann nichts sagen. Man durfte natürlich nicht alles sagen, nicht wahr, wie ich gearbeitet habe.
Oder ein anderes Mal sind sie gekommen schon am frühen Morgen, um fünf. Jemand vom Haus kam mir sagen: Passen sie auf, sie kommen jetzt. Sie sind jetzt in der Anlage drüben, aber sie kommen. So habe ich das gemerkt. Und ich hatte damals über 200 Adressen eines Vereins, wo ich Emigranten plazieren konnte. Da nahm ich die und habe sie im Ofen verbrannt. Damals hatte man ja noch einen Heizofen! Sie haben dann noch einen Stecken genommen und wollten es herausholen, aber sie konnten nichts mehr damit anfangen. Sie sagten: So, sie haben alles verbrannt! Und ich sagte: Ich habe das Recht, zu verbrennen, das ist mein Ofen. Ich kann verbrennen was ich will, das ist meine Sache.
Die hätten doch dort bei allen 200 Haussuchungen gemacht, und sie hätten dort ein paar erwischt.
Ich hatte eben Unangemeldete ab und zu, und das durfte man nicht, von der Polizei aus…“

Berta Urech ist 1985 mit 93 Jahren gestorben.

Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


Freiheit für alle politischen Gefangenen

„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

„Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.