Archiv der Kategorie 'Asylrecht und Abschiebehaft'

Soldaten berichten über ihre Besatzungszeit in Afghanistan und Irak sowie über den Wachdienst in Guantánamo

Am 14.03.2009 fand in Freiburg ein Hearing unter dem Titel „Winter Soldier Europe“ statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Wenige Wochen vor dem 60. Jahrestag der Gründung der NATO haben deutsche, britische und US-amerikanische Soldaten und Veteranen über ihre Einsätze im Irak und Afghanistan berichtet. Das Hearing knüpfte an eine Anhörung während des Vietnamkrieges und ein im letzten Jahr in Washington DC durchgeführtes Hearing an. Sie wurden aufgrund der Authentizität der Berichte und Erfahrungen zu einem wichtigen Mittel der Antikriegsaktivitäten in den USA. Die Berichte zeigen, welche Folgen die Kriege in Afghanistan und Irak für die Menschen in den besetzten Staaten haben. Es wird deutlich, daß die Menschenrechtsverletzungen, Übergriffe und Angriffe auf die Zivilbevölkerung keine Einzelfälle darstellen, sondern systematischer Bestandteil des Besatzungsregimes sind.
Zu den Soldaten, die öffentlich über ihre Armeezeit Zeugnis ablegten, befand sich auch André Shepherd, der sich durch Desertion dem weiteren US-Einsatz im Irak entzogen hat und nun in Deutschland Asyl beantragt hat.
Auch Chris Arendt, der als Nationalgardist Wachdienst im Folterlager Guantánamo versah, berichtete über die Erlebnisse und Eindrücke, die er dort gewonnen hat. Es ist dies das erste mal, daß ein Mitglied der US-Wachmannschaft in Guantánamo über seinen dortigen Einsatz öffentlich berichtet.

Auf der Seite von Connection e.V. sind die einzelnen Beiträge des Hearings hier als Video hinterlegt.

In der jungen Welt vom 16.03.2009 erschien ein Interview von Frank Brendle mit Chris Arendt, das wir nachfolgend dokumentieren:


„Hunderte Lebensjahre haben wir zerstört“

Ex-US-Bewacher berichtet über Guantánamo: „Saalam aleikum“ war der Höhepunkt der Ausbildung. Gespräch mit Chris Arendt

Chris Arendt war von 2001 bis 2007 bei der US-Nationalgarde und elf Monate lang als Gefangenenwärter auf dem US-Stützpunkt Guantánamo (Kuba) eingesetzt

jW: Wieso sind Sie zur US-Nationalgarde gegangen?
Chris Arendt (CA): Kurz vor meinem Abschluß an der Highschool kamen Offiziere vom Rekrutierungsbüro an die Schule und versprachen, 100 Prozent der Ausbildungskosten für das College zu übernehmen, wenn man zur Nationalgarde gehe. Ich war damals 17, meine Familie war extrem arm. Wir wohnten in einem Wohnwagen, waren „white trash“ (weiße Unterschicht – d. Red.). Also habe ich mich für sechs Jahre verpflichtet.

jW: Im Januar 2004 wurden Sie nach Guantánamo verlegt. Was waren Ihre Aufgaben?
CA: Die ersten zwei Monate habe ich als Gefangenenwärter in den Blocks gearbeitet, ich war zuständig für die Lebensmittelausgabe. Ich habe dabei mit den Gefangenen über ihre Geschichte gesprochen, wo sie herkommen usw. Das führte dann zu meiner Ablösung. Die letzten acht Monate war ich in der Verwaltung, da konnte ich im Computer sehen, wie lange manche Leute schon ohne jede Anklage in Pakistan oder Afghanistan eingesperrt gewesen waren.

jW: Wie sind Sie auf den Einsatz in Guantánamo vorbereitet worden?
CA: Es gab keine richtige Ausbildung, ich bekam nur einen kurzen Kurs, das waren insgesamt gerade mal fünf Tage, das war absolut unangemessen. Da wurde uns der Satz „Salaam aleikum“ beigebracht, und es wurde uns gesagt, daß sich Moslems mit der linken Hand den Hintern abwischen. Das war unsere ganze kulturelle Kompetenz. Ansonsten wurde uns eingeschärft, daß die Gefangenen alle Terroristen seien und eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.

jW: Haben Sie das geglaubt?
CA: Nein, für mich hörte sich das gleich nach völligem Blödsinn an. Ich habe erfahren, daß die Gefangenen aus Pakistan hergebracht worden waren, dort erhielten die Leute Prämien dafür, daß sie ausländische Moslems melden, die sich in der Region aufhielten. Die kamen dann nach Guantánamo, wo sie völlig menschenfeindlich behandelt wurden.

jW: Was heißt das?
CA: Sie wurden in extrem kleinen Zellen gehalten, körperlich und seelisch gequält und bekamen nur wenig zu essen. Es war einfach schrecklich. Einmal habe ich mitbekommen, wie ein Gefangener nach Toilettenpapier gerufen hat, es ihm aber extrem lange verweigert wurde. Er schrie immer wieder nach Toilettenpapier. Als ich ihm endlich welches bringen konnte, sah er mich total haßerfüllt an. Das war ein Schock für mich, immerhin war ich erst 19, ich kannte ihn nicht, er kannte mich nicht, aber er haßte mich, nur weil ich Soldat war. Später habe ich allerdings begriffen, was ich da erlebt habe. Die USA haben ihre Terrorbekämpfung richtig fanatisch geführt, die Gefangenen werden gar nicht mehr als Menschen angesehen, eher als eine Art hochgefährlicher Wilder. Immer werden sie nur als Terroristen bezeichnet. Wir haben in Guantánamo Hunderte von Lebensjahren zerstört.

jW: Sie haben heute noch Kontakt zu früheren Gefangenen?
CA: Ja, ich arbeite mit „cage prisoner“ zusammen, einer Organisation, die sich gemeinsam mit moslemischen und nichtmoslemischen Aktivisten und Anwälten für die Gefangenen in Guantánamo einsetzt. Einen früheren Gefangenen habe ich in London besucht, ich habe seine Frau und seine Kinder getroffen, lernte ihn also von einer Seite kennen, die es nach Darstellung der Regierung gar nicht gibt.

jW: Haben Sie mit Ihrer Zeit in Guantánamo abgeschlossen?
CA: Nein, das kann man nicht sagen. Kurz nach meinem Einsatz dort war es schon eine psychologisch schwierige Zeit, mit ein paar Problemen. Aber heute geht es mir gut, da sind keine bleibenden Schäden zurückgeblieben.
Aber es ist mir wichtig, über meine Erfahrungen zu berichten. Ich habe bei der Anhörung „Winter Soldier“ im letzten Jahr in Washington meine Erlebnisse zum ersten Mal der Öffentlichkeit geschildert. Soviel ich weiß, war ich der erste Guantánamo-Wächter, der das gemacht hat. Im Moment reise ich durch die Welt und berichte weiter.

Solidaritätskampagne: US-Deserteur André Shepherd braucht politisches Asyl!

andre_shepherd_bild_500André Shepherd ging im Jahr 2004 zum US-Militär, wo er in der US-Kaserne Katterbach (Bayern) als Mechaniker für Apache-Kampfhubschrauber ausgebildet wurde. Anschließend wurde seine Einheit in den Irak versetzt. Nach Rückkehr aus dem Irak (zurück in die Kaserne Katterbach) setzte er sich intensiver damit auseinander, wie das US-Militär gegen die irakische Zivilbevölkerung vorgeht, gerade auch mit den Apache-Hubschraubern, die André reparierte. Er entschloß sich, aus der US-Army zu desertieren. Am 26.11.2008 stellte er einen Antrag auf politisches Asyl in der BRD. Am 27.11.2008 legte er auf einer Pressekonferenz seine Beweggründe für die Desertion und den Asylantrag öffentlich dar. Zum Schutz vor der US-Militärpolizei ist André weiterhin untergetaucht.

Wir möchten euch bitten, die Kampagne mit zu unterstützen. Es wird nicht leicht sein, Andrés Asylantrag durchzufechten. Sollte er während seiner „unerlaubten Abwesenheit“ von der US-Army aufgegriffen werden, droht ihm ein Militärprozeß und eine längere Haftstrafe, ggf. sogar die Todesstrafe. Andrés Fall wird nicht nur in Deutschland und den USA mit großem öffentlichen Interesse verfolgt, sondern auch von den im Irak stationierten US-SoldatInnen, von denen einige ebenfalls nicht mehr an diesem imperialistischen Besatzungskrieg teilnehmen wollen. Ein positiver Bescheid für André Shepherd auf seinen Asylantrag wäre daher mit großer Wahrscheinlichkeit eine Initialzündung für weitere Kriegsdienstverweigerungen.

Auf der Seite von Connection e.V. aus Offenbach könnt ihr die Kampagne für Andrés Asylantrag unterstützen.

Hier findet ihr weiteres Aktionsmaterial als pdf zum Runterladen und Verteilen.

Spenden für André Shepherds Asylverfahren und die Unterstützung anderer Kriegsdienstverweigerer bitte auf den Just Say No Fund von Connection e.V.:

Connection e.V.
Konto 70 85 704
BLZ 370 20 500
Bank für Sozialwirtschaft
Stichwort: Just Say No

Wir dokumentieren die Erklärung von André Shepherd auf der Pressekonferenz in Frankfurt/Main am 27.11.2008. [Übersetzung: Rudi Friedrich und Thomas Stiefel]

Mein Name ist André Shepherd. Ich war Mitglied der US-Armee, bis mir klar wurde, dass mein Gewissen mir nicht länger erlaubt, dort weiter zu dienen. Ich bin zur Zeit unerlaubt abwesend (AWOL) und habe in Deutschland politisches Asyl beantragt. Ich bitte Sie für dieses schwierige Unterfangen um Ihre Unterstützung.

Im Januar 2004 ging ich zur Armee, begann als einfacher Soldat und arbeitete mich zum Spezialisten hoch, bis ich meine Einheit im Juni 2007 verließ. Die meiste Zeit meines Dienstes war ich in Katterbach (Deutschland) beim 412. Luftwaffenunterstützungsbataillon stationiert.

Von September 2004 bis Februar 2005 wurde ich mit meiner Einheit in den Irak versetzt. Dort lautete mein Auftrag, Hubschrauber des Typs Apache AH-64 zu reparieren und instand zu halten. Sie wurden dann benutzt, um die Infanterie zu unterstützen oder „feindliche Kämpfer“ zu finden und zu vernichten. Mein Job schien harmlos zu sein, wenn man nicht berücksichtigt, welche Zahl von Toten und welche Zerstörung diese Hubschrauber bei den Zivilisten im Irak verursacht haben. Als ich las und hörte, wie Menschen von den Maschinengewehren zerfetzt oder von den Hellfire-Raketen regelrecht in Stücke gerissen wurden, und erfuhr, wie Gebäude und Infrastruktur zerstört wurden, begann ich mich zu schämen für das, was ich da tat. Es war ein widerliches Gefühl, mir eingestehen zu müssen, dass ich im Grunde Tag für Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war. Der zweite Kampf um Falludscha ist ein markantes Beispiel dafür, welche Zerstörung diese und andere Waffen unter der Bevölkerung anrichten können. Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber für einen bedeutenden Teil der getöteten Zivilisten im Irak verantwortlich sind, deren Zahl zuletzt auf 500.000 geschätzt wurde. Ich bin beschämt, dass ich an diesen abscheulichen Handlungen beteiligt war, und ich schwöre, dass ich diesen Fehler niemals mehr machen werde.

Als ich zur Armee ging, legte ich den Schwur ab, „die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde im Ausland oder im Land selbst zu stützen und zu verteidigen“. Nach meiner Verlegung in den Irak begann ich mich aber zu fragen, ob das, was ich dort tat, wirklich meinem Eid entsprach. Viele Monate lang habe ich nach den Gründen für die Kriege im Irak und in Afghanistan und für das, was das US-Militär in diesen Ländern tut, geforscht. Ich kam zu dem Schluss, dass beide Invasionen nach dem US-Recht und auch nach internationalem Recht illegal waren. Wir haben Nationen zerstört, führende Persönlichkeiten getötet, Häuser geplündert, gefoltert, entführt, gelogen und nicht nur die Bürger und führenden Politiker der feindlichen Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten manipuliert. Ich kann nicht mehr mit gutem Gewissen weiter Dienst in der US-Armee leisten.

Das US-Militär bietet denjenigen keine Möglichkeit der Entlassung an, die davon überzeugt sind, dass man sie in einen illegalen Krieg schickt, die aber glauben, dass angemessene Gewalt gelegentlich notwendig ist. Ich musste wählen: Entweder musste ich meine Überzeugung ignorieren oder das Militär unerlaubt verlassen. Für mich war der richtige Weg eindeutig: Ich musste das Militär verlassen.

Es passt vielleicht, dass ich gerade in Deutschland Asyl beantrage, dem Land, in dem vor 60 Jahren die Nürnberger Prozesse begannen. Eines der wichtigsten Prinzipien, auf die diese Verfahren sich stützten, war, dass niemand sein Handeln damit rechtfertigen kann, er habe lediglich Befehle befolgt. Wenn ich in der US-Armee geblieben wäre und weiter an den Kriegen in Irak und Afghanistan teilgenommen hätte, könnte ich nicht rechtmäßig argumentieren, ich hätte nur meinen Job gemacht. Hier in Deutschland wurde festgestellt, dass jede und jeder, auch eine Soldatin oder ein Soldat, die Verantwortung für ihre und seine Handlungen übernehmen muss, ganz gleich, wie viele Vorgesetzte die Befehle dazu gegeben haben.

Ich rechne damit, dass das US-Militär versuchen wird, mich wegen Desertion zur Vermeidung gefährlicher Dienstpflichten in Kriegszeiten anzuklagen. Wenn ich dieses Vergehens schuldig gesprochen werde, hat das US-Militär gemäß den geltenden Vorschriften das Recht, mich zum Tod zu verurteilen. Dennoch traf ich die Entscheidung, die ich für richtig halte.

Es gibt viele Deutsche, die die Kriege im Irak und in Afghanistan rechtswidrig und unmoralisch nennen. Es ist nur logisch, daraus zu folgern, dass die an diesen Kriegen beteiligten Soldaten ebenfalls rechtswidrig und unmoralisch handeln. Die Frage ist nun, ob Deutschland den Soldatinnen und Soldaten, die sich diesen Kriegen verweigern, zur Seite stehen und Asyl gewähren wird.

Barack Obama wird im Januar der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden. Er betrieb seinen Wahlkampf mit der Botschaft der Veränderung und hat erklärt, dass er den Irakkrieg beenden will. Wiederholt sagte er, dass er als Präsident die Truppen vom Irak nach Afghanistan verlegen wird. Das aber ist nicht mit Verständnis gegenüber denen zu verwechseln, die sich weigern, an einem illegalen Krieg teilzunehmen. Ich glaube nicht, dass es eine Amnestie geben wird, bevor beide Konflikte beendet sind. Mehr noch, Robin Long, der sich als Soldat unerlaubt von der Truppe entfernt hatte, wurde kürzlich aus Kanada in die USA abgeschoben. Dort sitzt er nun im Militärgefängnis. Herr Obama hat weder die Absicht erklärt, die Doktrin von Bush zu ändern, noch erkennen lassen, dass er die Regierung von Bush für ihren Teil der kriminellen Aktivitäten rechtlich zur Verantwortung ziehen will. Sein Stillschweigen sagt viel über seine Position gegenüber den Verweigerern aus.

Evo Morales verurteilt Abschiebe-Politik der EU: „Dokument der Schande“

Am 05.06.2008 haben die Innenminister der Europäischen Union (EU) eine Verschärfung der bisher bestehenden Regelungen zur Abschiebung „unerwünschter“ ImmigrantInnen beschlossen. Schrittmacher innerhalb der EU für diese repressive Flüchtlingspolitik war mal wieder die BRD.

Nach den neuen Regeln können AusländerInnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig EU-weit für maximal 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Das entspricht bereits der deutschen Regelung, in zwei Dritteln der EU-Staaten gelten bislang kürzere Haftzeiten. Außerdem sieht die Richtlinie vor, daß Wiedereinreiseverbote, die ein Mitgliedsstaat verhängt, künftig in allen EU-Staaten gelten. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, äußerte in bemerkenswerter Offenheit: „Die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, (werden) in Zukunft erleichtert“. Weniger positiv sieht der sozialistische Präsident Boliviens, Evo Morales, den weiteren Ausbau der Festung Europa. In einer am 10.06.2008 von der bolivianischen Botschaft in Berlin verbreiteten Erklärung erinnert Evo Morales daran, daß in vergangenen Jahrzehnten zahllose EuropäerInnen in den Ländern Lateinamerikas Zuflucht gefunden haben und wirft den EU-Innenministern vor, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu verletzen. Evo Morales droht mit einem Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft, falls die Abschiebe-Richtlinie in Kraft tritt, und behält sich vor, daß Bolivien die im vergangenen Jahr von der EU eingeführte Visapflicht für BolivianerInnen seinerseits für EU-BürgerInnen einführen könnte.

Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung des bolivianischen Präsidenten im Wortlaut (Quelle: Botschaft der Republik Bolivien / RedGlobe):


Anlässlich der „Abschiebe-Richtlinie“

Bis Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigration. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, auf der Flucht vor Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder vor den europäischen totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlung der sogenannten „Abschiebe-Richtlinie“. Der Text, am 5. Juni durch die Innenminister der 27 Länder der Europäischen Union in Kraft gesetzt, soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, dass er auf drastische Weise die Voraussetzungen für die Inhaftierung und Ausweisung der Migranten ohne Papiere verschärft, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen und ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika gelangten die Europäer in Massen, ohne Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden gestellt wurden. Sie waren stets willkommen und sie sind es weiterhin in unseren Ländern des amerikanischen Kontinents, die damals das wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen haben. Sie kamen auf unseren Kontinent, um Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken, und das hatte einen hohen Preis für die Urbevölkerungen Amerikas, wie im Falle unseres Cerro Rico (Reicher Berg) von Potosí und seiner berühmten Silberminen, die dem europäischen Kontinent seit dem 16. bis zum 19. Jahrhundert Münzmaterial lieferten. Die Person, die Güter und die Rechte der europäischen Migranten wurden immer respektiert.

Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt, und das auf Grund ihres positiven Rufes als ein Bereich von Prosperität und öffentlichen Freiheiten. Die große Mehrheit der Migranten kommen in die EU, um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu bedienen. Sie üben Beschäftigungen aus bei den öffentlichen Arbeiten, beim Bau, in den persönlichen Dienstleistungen und Krankenhäusern, die die Europäer nicht ausüben können oder wollen. Sie tragen bei zu der demographischen Dynamik des europäischen Kontinents, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und passiven Arbeitskräften, das seine großzügigen sozialen Systeme möglich macht, und dynamisieren den inneren Markt und den sozialen Zusammenhalt. Die Migranten bilden eine Lösung für die demographischen und finanziellen Probleme der EU.

Für uns stellen unsere Migranten eine Hilfe zur Entwicklung dar, die uns die Europäer nicht geben – da ja nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel von 0,7% ihres BIP für die Entwicklungshilfe erreichen. Lateinamerika erhielt 2006 68 Mrd. Dollar Geldüberweisungen von Migranten, das ist mehr als die Gesamtheit der ausländischen Investitionen in unseren Ländern. In der gesamten Welt erreichen diese Rücküberweisungen 300 Mrd. Dollar, sie übersteigen die 104 Mrd. Dollar, die als Entwicklungshilfe gewährt werden. Mein eigenes Land, Bolivien, empfing mehr als 10% seines BIP in Migrantenüberweisungen (1,1 Mrd. Dollar) oder ein Drittel unserer jährlichen Gasexporte. Das heißt die Migrantenflüsse sind von Vorteil vor allem für die Europäer und nur marginal für uns in der Dritten Welt, da wir Millionen unserer qualifizierten Arbeitskräfte verlieren, in die unsere Staaten, obwohl sie arm sind, auf die eine oder andere Weise menschliche und finanzielle Ressourcen investiert haben.

Leider kompliziert die „Abschiebe-Richtlinie“ diese Realität in erschreckender Weise. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Staat oder jede Staatengruppe ihre Migrationspolitik in voller Souveränität definieren kann, können wir nicht akzeptieren, dass unseren Mitbürgern und lateinamerikanischen Brüdern die Grundrechte der Menschen verweigert werden. Die „Abschiebe-Richtlinie“ sieht die Möglichkeit der Einkerkerung der Migranten ohne Papiere bis zu 18 Monate vor ihrer Ausweisung vor – oder ihrer „Entfernung“, wie der Terminus der Direktive lautet. 18 Monate! Ohne Urteil und Gerechtigkeit! So wie der Entwurf des Textes der Richtlinie heute ist, verletzt sie eindeutig die Artikel 2,3,5,6,7,8 und 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Im einzelnen besagt der Artikel 13 dieser Erklärung:
„1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

Und was das Schlimmste ist, es besteht die Möglichkeit, Familienmütter und Minderjährige, ohne ihre familiäre oder schulische Situation zu berücksichtigen, in diesen Internierungszentren einzusperren, in denen es, wie wir wissen, zu Depressionen, Hungerstreiks, Selbstmorden kommt. Wie können wir, ohne darauf zu reagieren, akzeptieren, dass Mitbürger und lateinamerikanische Brüder ohne Papiere, von denen die große Mehrheit seit Jahren dort gearbeitet und sich integriert haben, in Lagern konzentriert werden? Auf welcher Seite besteht heute die Pflicht zu humanitärer Einmischung? Wo ist die „Bewegungsfreiheit“, der Schutz gegen willkürliche Haft?

Parallel dazu versucht die Europäische Union die Andine Gemeinschaft der Nationen (Bolivien, Kolumbien, Ekuador und Peru) davon zu überzeugen, ein „Assoziierungsabkommen“ zu unterzeichnen, das als seinen dritten Pfeiler einen Freihandelsvertrag einschließt, von gleichem Charakter und Inhalt wie die, die die Vereinigten Staaten aufzwingen. Wir stehen unter intensivem Druck der Europäischen Kommission, Bedingungen der vollständigen Liberalisierung
im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim intellektuellen Eigentum und in unseren öffentlichen Diensten zu akzeptieren. Außerdem bedrängt man uns unter dem Vorwand des „juristischen Schutzes“ wegen der Nati onalisierung von Wasser, Gas und Telekommunikation, die wir am Internationalen Tag der Werktätigen vorgenommen haben. Ich frage in diesem Fall: Wo ist die „juristische Sicherheit“ für unsere Frauen, unsere Jugendlichen, Kinder und Werktätigen, die in Europa bessere Aussichten suchen? Die Freiheit der Warenbewegungen und der Finanzzirkulation fördern, während wir demgegenüber Gefängnis ohne Urteil für unsere Brüder sehen, die sich frei zu bewegen versuchten … Das heißt die Grundlagen der Freiheit und der demokratischen Rechte negieren.

Unter diesen Umständen, wenn diese „Abschiebe-Richtlinie“ verabschiedet wird, stehen wir vor der ethischen Unmöglichkeit, die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, und wir behalten uns das Recht vor, für die europäischen Bürger die gleichen Visapflichten festzulegen, die sie den Bolivianern seit dem 1. April 2007 auferlegen, entsprechend dem diplomatischen Prinzip der Reziprozität. Wir haben es bisher nicht wahrgenommen, weil wir auf günstige Signale von der EU gehofft haben.

Die Welt, ihre Kontinente, ihre Ozeane und ihre Pole stecken in bedeutenden globalen Schwierigkeiten: die globale Erwärmung, die Verschmutzung, das langsame, aber sichere Zuendegehen der energetischen Ressourcen und der Biodiversität, während Hunger und Armut in allen Ländern anwachsen und unsere Gesellschaften schwächen. Aus den Migranten, ob mit oder ohne Papiere, die Sündenböcke für diese globalen Probleme zu machen ist keine Lösung. Es hat keine Entsprechung in der Realität. Die Probleme des sozialen Zusammenhalts, unter denen Europa leidet, sind nicht Schuld der Migranten, sondern Ergebnis des durch den Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der Menschen zerstückelt.

Im Namen des Volkes von Bolivien, aller meiner Brüder auf dem Kontinent und in Regionen der Erde wie dem Maghreb und den Ländern Afrikas richte ich einen Appell an das Gewissen der führenden europäischen Politiker und Abgeordneten, der Völker, Bürger und aktiven Kräfte Europas, die „Abschiebe-Richtlinie“ nicht zu verabschieden. So wie sie uns heute vorliegt, ist es eine Direktive der Schande.

Ich appelliere auch an die Europäische Union, in den nächsten Monaten eine Migrationspolitik zu erarbeiten, die die Menschenrechte respektiert, die es ermöglicht, diese vorteilhafte Dynamik zwischen den beiden Kontinenten zu erhalten und ein für allemal die gewaltigen historischen, wirtschaftlichen und ökologischen Schulden wiedergutzumachen, die die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben, und die immer noch offenen Adern Lateinamerikas für immer zu schließen. Sie dürfen heute mit ihrer „Integrationspolitik“ nicht versagen, wie sie mit ihrer angeblichen „zivilisatorischen Mission“ in der Zeit der Kolonien gecheitert sind.

Nehmen Sie alle, Regierungsvertreter, Europarlamentarier, Compañeras und Compañeros, brüderliche Grüße aus Bolivien entgegen. Und ganz besonders unsere Solidarität mit allen „Illegalen“.

Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien

„Gemeinsam feiern, gemeinsam kämpfen!“ – Antirassistisches Fest im Rostocker AsylbewerberInnenheim

Am 18. März findet in Rostock ein Fest im dortigen AsylbewerberInnenheim statt. Das Fest beginnt um 16:00 Uhr in der Satower Straße, ab 18:00 Uhr gibt es dann Vorträge und Vorstellungen antirasssitischer Gruppen und im Anschluß eine gemeinsame Ska-Party. Das Fest wird mitunterstützt von der Roten Hilfe Rostock.
Hier der Einladungstext aus Rostock:

Im Rahmen der fünften Antirassistischen Aktionswoche veranstalten antirassistische und antifaschistische Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den Berwohner_innen am 18.03.2008 ein Kinder- und Familienfest im Asylbewerberheim. In der Satower Straße 129-130 hat man die Möglichkeit sich Kennen zu lernen und sich neben dem Programm mit Zirkustricks, Tauschbasar, Kurzfilmen und Buffet, über die antirassistische Arbeit in M-V zu informieren.

In der Gemeinschaftsunterkunft leben derzeit 150 Migrant_innen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind. Viele von ihnen leben seit mehreren Jahren ohne klare Perspektive und unter der ständigen Angst abgeschoben zu werden. Die Ungewissheit auf eine sichere Zukunft hindert die Menschen daran in der Hansestadt Fuß zu fassen. Die Gesetze die ihnen nicht erlauben, den Bereich Rostock zu verlassen schränken die Perspektive Arbeit zu finden stark ein. Zudem sind die Migrant_innen von anderen Integrationsmöglichkeiten systematisch ausgeschlossen und fühlen sich in verschiedenen Grundrechten beschnitten.

Trotz des Engagements durch das Ökohaus als Träger des Heimes, ist es für die Bewohner_innen schwierig aus der isolierten Lebenslage heraus zu kommen und nur schwer möglich Kontakt mit Rostocker Bürger_innen aufzunehmen.
Um diesem Stillstand entgegen zu wirken sind alle herzlich, am 18. März ab 16 Uhr in die Satower Straße eingeladen, um einen Anfang zu versuchen. Gegen 18 Uhr wird es einen Vortrag über die Notwendigkeit von antirassistischer Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern geben. Ein Aktivist des No-Lager Netzwerkes wird über den Kampf für die Rechte der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern berichten. Anschließend kann gemeinsam zu der Rostocker Ska-Band „the whiska’s“ und der Combo „FeuerWasserSturm“ getanzt werden. Das Geld, was im Vorhinein und während des Festes zusammenkommt, bleibt als kleine Unterstützung bei den Bewohner_innen des Asylbewerberheimes und ist bspw. für Anwaltskosten gedacht.

Kooperationen und Unterstützerinnen:
www.axionsteifebrise.blog.de, Antirassistische Initiative Rostock, Antifa A3 Rostock, [’solid] Rostock, Soziale Bildung e.V., Awiro e.V., Rote Hilfe Ortsgruppe Rostock

„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (15. Auflage) der Antirassistischen Initiative Berlin erschienen

Die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin hat eine neue Auflage (mittlerweile die 15.!) ihrer jährlichen Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ herausgebracht, die ab sofort bei der ARI bestellt werden kann.

Die vorliegende Dokumentation zeigt in über 5.000 Einzelgeschehnissen für den Zeitraum vom 01.01.1993 bis 31.12.2007 die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassis­mus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen. Die jährlichen Zahlen der Dokumentation sinken im Gegensatz zu den Zah­len der AsylbewerberInnen n i c h t. Sie bleiben konstant. Auszugehen ist von einer wesentlich höheren Dunkelziffer.

Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte zusammen kosten 16 EUR zzgl. 3,20 EUR für Porto und Verpackung.
Die Hefte gibt es natürlich auch einzeln zu kaufen bei der ARI
Heft 1 (1993 – 1999) kostet 6 EUR und umfaßt 174 Seiten.
Heft 2 (2000 – 2007) kostet 11,40 EUR und umfaßt 270 Seiten.
(jeweils plus 1,60 EUR für Porto und Verpackung)

Bestellungen an:

Antirassistische Initiative e.V.
Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 , Haus Bethanien, Südflügel
10997 Berlin
ari-berlin-dok[ät]gmx.de

Im Netz findet ihr die Dokumentation (dort noch die 14. Auflage) unter der Adresse: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen kurzen Text der ARI zu ihrer Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“:

30.12.07: Berlin. Der Tunesier Mohamed Mechergui (28) erhängt sich im Abschiebegefängnis. 11.12.07: Amberg. Der Iraner Kamal X. (28) übergießt sich mit Benzin, zündet sich an und erliegt den Ver­letzun­gen. 29.8.07: Rostock. Soran Ali Khor­shid aus dem Irak stirbt an einer Überdosis Tabletten. 13.8.07: Mostar in Bosnien. Amrus Aljiti (63) stirbt an fehlendem Insulin. Der Schwer­kranke war vier Wochen zu­vor abgeschoben worden. 27.6.07: Frank­furt am Main. Der Kurde Mustafa Alcali (30) erhängt sich in Abschiebe­haft. 7.6.07: Luanda in Angola. Sherry Alex (24) stirbt nach der Abschiebung an Malaria. 11.4 07: Lotte in Nordrhein-Westfalen. Ein 34 Jahre alter Flüchtling aus Nepal ersticht sich in der Flücht­lingsunterkunft. 4.2.07: Tsche­chisch-deutsches Grenzgebiet in Sach­sen. Zwei äthiopi­sche Flücht­linge werden von einem Nahverkehrs­zug erfaßt und töd­lich verletzt. 12.12.06: Niedersachsen. Der kurdi­sche Flüchtling G. Y. erhängt sich in einer psychia­trischen Klinik. 4.12.06: Hamburger Hafen. Die Ko­lumbianer Wilson O. (35) und Justiano A. (33) werden tot im Fracht­raum des Bananen­frachters „Regal Star“ gefunden. Sie sind erstickt. 26.10.06: JVA Stadelheim. Asse­ged Admaso (32) aus Äthio­pien erhängt sich in Abschiebehaft. 5.10.06: Sachsen. Ein 28 Jahre al­ter Flüchtling aus Tsche­tschenien erhängt sich im Flücht­lingheim. 1.8.06: Dannenreich in Brandenburg. Vier vietnamesische Flüchtlinge sterben bei einem Autounfall nach Verfolgungsjagd durch die Polizei.

Diese Toten sind eine Folge der vor 15 Jahren – am 1. Juli 1993 – mit der Grundgesetz-Änderung festgelegten faktischen Abschaffung des Asylrechts und der damit grundgesetzlich festgeschriebenen Absage an Flüchtlinge, in der BRD Schutz zu bekommen. Die weiteren gesetz­lichen Restriktionen, die im November 1993 in Form des Asylbewerberleistungsgesetzes, dessen Verschärfungen im Juni 1997 und September 1998, dem Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2005 und wiederum dessen Verschärfungen Ende August 2007 (EU-Richtlinien-Umsetzungsge­setz), zeigen den klaren Willen der Bundesrepublik, die Mauern im Lande für Flüchtlinge immer höher zu errichten und ihnen ein Existenz­recht eindeutig abzusprechen.

Die Umsetzung dieser Gesetze und Verordnungen durch die Behörden geschieht reibungslos. Die gesetzlichen Vorgaben werden konse­quent umgesetzt. Der Apparat funktioniert unerbittlich. Gesetzesbrüche und Rechtswidrigkeiten kommen vor – werden als „Kollateralschäden“ billigend in Kauf genommen. Aber auch menschlich-moralische Grenzen und Menschenrechte spielen für die Behörden selten eine Rolle. Der Abschiebewille ist unumstößlich – auch nach 15 bis 20 Jahren Deutschland-Aufenthalt der Betroffenen.

Menschen, die im Asylverfahren rechtlich als Flüchtlinge anerkannt wurden, müssen seit einigen Jahren damit rechnen, daß ihr Status wider­rufen wird und sie ihre einmal erkämpfte Sicherheit und Existenz wieder verlieren. Allein von 2004 bis 2007 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 51.887 Widerrufsverfahren eingeleitet und 41.639 Flüchtlingen der Aufenthaltstitel aberkannt. Zunehmend gefährlich werden für anerkannte politische Flüchtlinge Auslieferungsersuchen der Verfolgerstaaten (v.a. Türkei).

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2007 mit 19.164 die niedrigste seit 31 Jahren. Zugleich wurden bei 28.572 Ent­scheidungen des Bundesamtes nur 304 (!) Personen als Asylberechtigte anerkannt (1,1 %). 6.893 (24,1 %) Menschen erhielten einen Abschiebe­schutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2007.

* 174 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 130 an den deutschen Ost-Grenzen,
* 475 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen,
* 149 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft,
* 746 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 449 Menschen in Abschiebehaft,
* 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
* 356 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
* 29 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
* 441 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
* 70 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
* 13 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
* 405 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 129 Flüchtlinge in Haft.
* 67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
* 744 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
* 14 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
* 719 Menschen wurden verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge ums Leben, durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 81 Menschen.