Archiv der Kategorie 'Auslieferungen an die Türkei'

Önder Dolutas nach 4 1/2 Monaten freigelassen!!!

Der seit 4 1/2 Monaten in Deutschland wegen eines Auslieferungverfahrens inhaftierte ATIK-Aktivist Önder Dolutas wurde am 08.10.2008 aus der Justizvollzugsanstalt Rohrbach freigelassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Begründung der Türkei „für nicht ausreichend“ erklärt. Somit ist Önder endlich wieder auf freiem Fuß!

Die Entlassung Önders beruht aber sicher wesentlich auf dem erhöhten Druck durch die internationale Öffentlichkeit und die vielen Solidaritätsbekundungen. So hatte u.a. auch die Rote Hilfe die sofortige Freilassung von Önder gefordert (siehe hier). Derartige Auslieferungsersuchen per internationalem Haftbefehl gegen linke türkische und kurdische Oppositionelle wurden von der Türkei massenhaft erlassen. Die türkische Regierung rechnet sich in der Tat Chancen aus, daß aus EU-Ländern (z.B. dem engen Bündnispartner Deutschland) AktivistInnen, die sich dort im Exil befinden, an den türkischen Folter- und Justizapparat ausgeliefert werden. Aber auch wenn dies nicht geschieht, werden die GenossInnen monatelang – einzig auf Grundlage des türkischen Auslieferungsersuchens – im Knast inhaftiert, so z.B. Önder Dolutas, Binali Yildirim oder Ömer Berber. Das Unrecht gegen Önder Dolutas wurde vorerst abgewendet, aber es gibt noch Dutzende weiterer Auslieferungsersuchen der Türkei gegen GenossInnen. Hier gilt es, weiterhin Solidarität zu organisieren.

Wir dokumentieren eine Danksagung von Önder Dolutas:


Danksagung an die internationale Öffentlichkeit

Ich wurde gestern, am 8. Oktober, aus der JVA Rohrbach entlassen, wo ich seit dem 23. Mai 2008 wegen eines Auslieferungsverfahrens unrechtmäßig inhaftiert war. Ich wurde 4,5 Monate lang von meinem grundlegenden Menschenrecht auf Freiheit beraubt, bis dieses Verfahren endlich zu meinen Gunsten abgeschlossen werden konnte. Dieser gegen mich gerichtete Auslieferungsversuch wurde als Folge einer willkürlichen Politik der deutschen Justizbehörden eingeleitet. Mit diesem Beispiel wurde durch die rigorose Missachtung, der sogar von der BRD selbst unterzeichneten international geltenden Gesetze für Flüchtlinge, eine neue Norm des Unrechts erzeugt.

Die Ironie bei diesem Prozess ist, dass ich wegen eines Auslieferungsersuchens des türkischen Staates verhaftet wurde, auf der gleichen Grundlage, auf der mir in Großbritannien vor einigen Jahren Flüchtlingsstatus und später sogar Staatsbürgerschaft gewährt wurde.

In den letzten Jahren haben wir öfters erlebt und waren Zeitzeugen eines solchen Unrechts, wobei mehrere Flüchtlinge aus der Türkei aus ähnlichen Gründen unrechtmäßig verhaftet, von Ihren Rechten beraubt und wieder freigelassen wurden. Wenige von uns wurden leider den Folterstaaten ausgeliefert. Mit dieser Politik versuchen die deutschen und andere Behörden der EU-Mitgliedstaaten, die politischen Flüchtlinge und MigrantInnen einzuschüchtern. Diese Beispiele sind keine Ausnahmefälle mehr. In der Tat ist dies ein deutliches Zeichen für eine organisiert und systematisch betriebene reaktionäre Politik der EU, die darauf abzielt, die grundlegenden Menschenrechte, die durch Genfer Konvention von 1951 erzielt worden sind, faktisch und praktisch abzuerkennen. Ich glaube heute fester daran, dass diese anti-demokratische Politik der Herrschenden nur durch den organisierten und vereinten Widerstand verhindert werden konnte.

In diesem Sinne, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Organisationen und Einzelpersonen herzlich bedanken, die in diesem schweren Zeitraum um eine kontinuierliche Solidarität bemüht waren.

Hoch die internationale Solidarität!

Önder Dolutas

9. Oktober 2008, Frankfurt

Türkei: Mindestens 6 Folterungen pro Tag

Wir dokumentieren nachfolgend eine Meldung von Azadí, dem Solidaritätsverein zur Unterstützung kriminalisierter KurdInnen in Deutschland, zur Folter in der Türkei. Trotz des sog. „Menschenrechtsdialogs mit der EU“ wird in der Türkischen Republik weiterhin systematisch auf Polizeiwachen und in den Gefängnissen mißhandelt und gefoltert. Allein zwischen 2006-2008 hat es laut Justizminister Sahin 4.662 Anzeigen wegen Folterungen gegeben. Das sind natürlich nur die gemeldeten Folterungen, die Dunkelziffer wird erheblich höher liegen. Aber auch diese Zahl sagt schon viel aus: denn danach kommt es in der Türkei zu etwa 6,4 Folterungen – pro Tag!

Und während in der Türkei die politische Linke weiterhin mit legalen und extralegalen Mitteln vom Staat verfolgt wird und unter nationalistisch-chauvinistischem Geschrei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Guerilla ein schmutziger Krieg geführt wird, geht die BRD weiterhin gegen Linke aus der Türkei vor: Hausdurchsuchungen, Vereinsverbote, Einbürgerungsverbote, Verbote gegen linke türkische und kurdische Medien (z.B. Roj TV), monatelange Auslieferungshaft gegen türkische RegimekritikerInnen, Staatsschutzverfahren nach §§129/129a/129b StGB … Deutschland und die Türkei arbeiten wie immer Hand in Hand: die einen foltern ungeniert, die anderen rüsten die türkischen Folterer aus Militär und Polizei technisch aus und behindern die Exilbewegungen, wo immer es nur möglich ist.

Auf diesem Wege wollen wir euch auch gleich auf den aktuellen Azadí-Rundbrief aufmerksam machen, der hier als pdf zum Download bereitsteht.

Trotz massenhafter Anzeigen wegen Folter nur wenige Verfahren gegen Sicherheitskräfte

„In meinem Land gibt es keine Folter“, hatte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan vor einem Jahr erklärt, als Menschenrechtsorganisationen vor einer Ausweitung der Folter warnten. Die aktuellen Zahlen zur Folter dürften dem Ministerpräsidenten wieder nicht passen. Eine Statistik, die sein Justizminister Mehmet Ali Sahin auf eine parlamentarische Anfrage der Oppositionsabgeordneten Ayla Akad Ata am 25. August präsentierte, belegt: Allein in den letzten zwei Jahren haben 4.662 Menschen gegen insgesamt 10.886 Angehörige der Sicherheitskräfte Anzeige wegen „Folter, schwerer Folter und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt“ gestellt. Auch die immer wieder von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisierte Nichtverfolgung von Folterern zeigt die Statistik deutlich. Lediglich gegen neun Polizisten wurde ein Verfahren eröffnet und nur 0,12 Prozent am Ende mit Sanktionen belegt – ausnahmslos Kürzungen der Bezüge oder ein Beförderungsstopp. Trotz der Schwere der Vorwürfe gab es in keinem Fall eine
Gefängnisstrafe. Aufgrund des neuen Polizeigesetzes im letzten Jahr und einer verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung 2006 seien verschärfte Übergriffe durch Sicherheitskräfte in Kauf genommen worden, kritisiert der Menschenrechtsverein IHD.

Freiheit für Ömer Berber!

wewantfreedom_bild_200Wir dokumentieren einen aktuellen Aufruf der WE WANT FREEDOM CAMPAIGN vom 25.07.2008, um gegen die Auslieferung von Ömer Berber an die Türkei zu protestieren. Beteiligt euch bitte mit Protestschreiben an der Aktion. Die Fax- und email-Adressen des Justiz- und des Innenministeriums findet ihr am Ende des Aufrufs.

Keine Auslieferungen an den türkischen Folterstaat!


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WE WANT FREEDOM CAMPAIGN
Freiheit für die 10. September Gefangenen!

Deutschland verletzt weiterhin Menschenrechte!
Freiheit für Ömer Berber!

Der deutsche Staat verletzt weiterhin internationale Abkommen und die Menschenrechte. Eines der letzten Beispiele ist die Situation von Ömer Berber, der am 13. Juli 2008 in Aachen verhaftet und mit dem Ziel der Auslieferung in die Türkei in das Gefängnis Köln-Ossendorf überstellt wurde.

Ömer Berber war aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. Er ist einer von denen, die das Massaker, das der türkische Staat am 19. Dezember 2000 in 20 Gefängnissen verübte miterlebte. Er beteiligte sich auch an dem massenhaften Todesfasten gegen den F-Typ-Angriff. Das Todesfasten griff die Gesundheit vom Ömer Berber stark an, woraufhin er aus dem Gefängnis entlassen wurde. Da er aber später erneut auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, war er gezwungen die Türkei zu verlassen und beantragte Asyl in Frankreich. Am 09. November 2003 wurde sein Asylantrag angenommen und Ömer Berber wurde nach der Genfer Konvention von 1951 ein zehnjähriges Aufenthaltsrecht in Frankreich zugesprochen.

Am 13. Juli 2008 wurde der 33jährige Ömer Berber auf dem Weg zu einem Besuch nach Deutschland in Aachen festgenommen und mit der Begründung der Auslieferung an die Türkei ins Gefängnis überwiesen. Wenn Ömer Berber an die Türkei ausgeliefert wird, muss er dort wieder lange Jahre im Gefängnis verbringen. Wie Berichte von Menschenrechtsorganisationen und auch die vom 24.-25. Mai 2008 in Köln abgehaltene Internationale Solidaritätskonferenz mit den Politischen Gefangenen bekannt gaben, dauert die Repression und Folter in den türkischen Gefängnissen nach wie vor an.
Die Angriffe des deutschen Staates auf die Migranten nehmen mehr und mehr zu. Besonders infolge der Kollaboration mit dem faschistischen türkischen Staat werden demokratische Rechte und Freiheiten permanent eingeschränkt, wie es bei dem Beispiel des Verbots von Roj TV, der Stimme des kurdischen Volkes der Fall war. Mit diesen Maßnahmen verletzt der deutsche Staat die internationalen Abkommen und die Menschenrechte. Um gegen diese Maßnahmen zu protestieren trat Ömer Berber nach seiner Überführung ins Gefängnis in den Hungerstreik.

Wir protestieren gegen diese Angriffe des deutschen Staates und fordern die sofortige Freilassung von Ömer Berber. Wir fordern alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen und Personen gegen diese Haltung des deutschen Staates zu protestieren und die Freilassung von Ömer Berber zu fordern.

Bitte schickt eure Protestschreiben an die unten angegeben Adressen und eine Kopie an info[ät]wewantfreedom.org.

Deutscher Justizminister:
Fax: 030 18 580 – 95 25 E-Mail: publikationen@bmj.bund.de
Deutscher Innenminister und Bundeskanzleramt:
Fax: 030 1888 272-2555 E-Mail: internetPost@bundesregierung.de

Freiheit für Önder Dolutas – Keine Auslieferung an den Folterstaat Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe zur Inhaftierung des anerkannten politischen Flüchtlings Önder Dolutas. Wie schon so oft in den letzten Monaten versucht die Türkei, durch internationale Haftbefehle VertreterInnen der linken türkischen und kurdischen Exilopposition für Monate einzusperren und sogar an den türkischen Folterstaat auszuliefern. Binali Yildirim z.B. saß im Spanischen Staat fast 10 Monate in Auslieferungshaft. Insgesamt soll die Türkei über 200 derartiger internationaler Haftbefehle über Interpol am Laufen haben – allesamt gegen AktivistInnen der linken Opposition.
Es kann nur eine Antwort auf dieses Vorgehen des türkischen Staates geben:

Solidarität mit den Inhaftierten – sofortige Freilassung der gefangenen GenossInnen – keine Auslieferungen an die Türkei!


Die BRD macht sich zum wiederholten Mal zur Erfüllungsgehilfin der menschenrechtswidrigen Innenpolitik der Türkei

Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-Hahn bei seiner Einreise wegen eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol in Haft genommen. Tags darauf wurde er dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in die Justizvollzugsanstalt Rohbach in Rheinland-Pfalz gebracht. Nun soll er in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.
Önder Dolutas floh nach Inhaftierung und Folter im Jahre 2006 nach Großbritannien und beantragte politisches Asyl, welches ihm gewährt wurde. In Abwesenheit wurde er von einem türkischen Gericht zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im selben Jahr wurde er aufgrund eines Antrags der türkischen Behörden festgenommen, das Urteil wurde von britischen Gerichten jedoch für nicht rechtskräftig erklärt, da es aufgrund durch Folter erzwungener Aussagen zustande kam. Mittlerweile besitzt Dolutas die britische Staatsangehörigkeit und konnte sich bisher frei in der EU bewegen. Dass der Aktivist der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) nun ausgerechnet bei der Einreise in die BRD verhaftet wird, ist auf die
verstärkte Zusammenarbeit der Repressionsbehörden Europas mit dem NATO-Partner Türkei zurückzuführen. Mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Aktivisten der linken Exilopposition aus der Türkei festgenommen und mussten mehrere Monate in Auslieferungshaft verbringen, bevor sie freigelassen wurden.
Matthias Krause, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu: „Ein weiteres Mal machen sich deutsche Behörden zu Erfüllungsgehilfen Ankaras, obwohl bekannt ist, dass türkische Behörden versuchen, mit menschenrechtswidrigen Methoden die linke Exilopposition einzuschüchtern und zu bedrohen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas. Die Praxis der Inhaftierung von linken Aktivisten aufgrund von Auslieferungsersuchen des türkischen Regimes muss endlich ein Ende haben.“

Endlich! Binali Yildirim zurück in Hamburg!

faust mit stern_bild_200Binali Yildirim hat Spanien verlassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Nach fast zehn Monaten Haft war Binali am 13.02.2008 aus dem Gefängnis Valdemoro wegen Haftunfähigkeit entlassen worden. Obwohl er sich bis zur Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung wöchentlich bei der spanischen Polizei melden muss, zog er es vor, die Entscheidung über sein weiteres Schicksal nicht der spanischen Justiz zu überlassen. In der BRD ist er als Flüchtling anerkannt.

Binali Yildirim war Ende Mai 2007 während eines Urlaubs auf Mallorca verhaftet worden. Grundlage für die Verhaftung war ein internationaler Haftbefehl von Interpol Ankara. In der Türkei war Binali 1996 von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, als Mitglied der kommunistischen TIKKO-Guerrilla an verschiedenen Gefechten mit dem türkischen Militär beteiligt gewesen zu sein. Während seines Prozesses wurde er gefoltert, sein Anwalt war regelmäßig vom Prozess ausgeschlossen. 2001 beteiligte er sich an einem Hungerstreik gegen die Einführung der F-Typ Isolationsgefängnisse. Nach mehr als 60 Tagen Hungerstreik wurde seine Strafe für sechs Monate ausgesetzt, in dieser Zeit floh er in die BRD.

Obwohl sein gesundheitlicher Zustand immer schlechter wurde, war er insgesamt fast zehn Monate in Madrid inhaftiert, eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung stand aus. Schon im November 2007 hatte ein Arzt seine Haftunfähigkeit diagnostiziert.

Bereits seit seiner Verhaftung hatte das „Komitee für die Freilassung Binali Yildirims“ mit verschiedenen Aktionen auf sein Schicksal aufmerksam gemacht und seine sofortige Freilassung gefordert. Für die nächsten Monate hatte das Komitee eine Delegation nach Spanien geplant.

Herzlich willkommen zu Hause, Binali!

Wir danken allen, die sich für Binalis Freilassung eingesetzt, die Binali Briefe in den Knast geschickt und für seinen Falll gespendet haben.
Binali muß sich jetzt, verständlicherweise, erst einmal von seinen 10 Monaten Haft gesundheitlich wieder erholen und hat natürlich auch mit seiner Familie viel Zeit nachzuholen
.

Wir planen für dieses Jahr noch eine Veranstaltung mit Binali Yildirim und dem Solikomitee bei uns in Greifswald.

Binali bekommt Haftverschonung

Binali Yildrim, der seit neun Monaten in Madrid im Knast saß, hat heute Haftverschonung bekommen und wurde aus der Haft im Madrider Knast Valdemoro entlassen. Der Haftverschonung liegt ein gesundheitliches Gutachten zu Grunde, dass Binali bereits im November 2007 Haftunfähigkeit attestierte. Trotz dieses vorläufigen Erfolges muss er sich bis zu seinem Prozess einmal in der Woche bei der Polizei melden.

Binali war Ende Mai 2007 auf Mallorca verhaftet worden, als er mit seiner Hamburger Fussballmannschaft „Dersimspor“ auf einer Urlaubsreise den Aufstieg in die Kreisklasse feierte. Grundlage war ein Haftbefehl von Interpol Ankara. Binali wurde 1996 vor einem Militärgericht in Malatya verurteilt, weil ihm vorgeworfen worden war, auf Seiten der kommunistischen TIKKO-Guerrilla an verschiedenenen Gefechten mit dem türkischen Militär beteiligt gewesen zu sein.

Nach einem 68-tägigen Hungerstreik 2001 war er für sechs Monate entlassen worden, weil der dem Tode nahe war. In dieser Zeit flüchtete er in die BRD, wo er Asyl bekam. In den vergangenen Monaten hatte sich seine gesundheitliche Situation auf Grund des bereits in der Türkei attestestierten „Wernecke-Korsakoff-Syndroms“ verschlechtert.

Eine Sprecherin der „FreundInnen Binalis“ kommentierte seine Freilassung: „Als erstes freuen wir uns natürlich über die Freilassung unseres Freundes und Genossen Binali. Wir sind uns allerdings klar darüber, dass seine Freilassung nicht das Ende der Kollaboration zwischen Spanien und dem türkischen Folterstaat bedeutet. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Binali so schnell wie möglich dahin ausreisen darf, wo er hingehört: zu seiner Familie und zu seinen Freunden nach Hamburg.“

Free Binali: Delegationsreise in den spanischen Staat geplant

Über die Festnahme und die Auslieferungshaft Binali Yildirims hatten wir schon berichtet, auch über die prekäre Lage, in der sich seine Familie seitdem befindet.
Binali Yildirim sitzt seit dem 28. Mai 2007 im spanischen Staat in Auslieferungshaft. Er war auf Mallorca im Urlaub festgenommen worden, wo er mit seinem Harburger Fußballteam „Dersimspor“ die Kreismeisterschaft feiern wollte. Obwohl der Kurde in Hamburg anerkannter politischer Flüchtling ist, lag ein internationaler Haftbefehl von „Interpol Ankara“ gegen ihn vor.

Vor wenigen Tagen hatten Mitglieder der Soligruppe „Freiheit für Binali!“ in Begleitung von Binalis Ehefrau Sadet Yildirim und Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, die Botschaft des spanischen Staates in Berlin aufgesucht und das Gespräch mit den Botschaftsangehörigen gesucht. Die zuständige Botschaftsbeauftragte hatte in dem Gespräch angezweifelt, daß Binali in der Türkei aufgrund eines unter Folter erzwungenen „Geständnisses“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Und das, obwohl dafür sowie für weitere Foltermaßnahmen und Mißhandlungen Binali Yildirims eine Zeugenaussage eines Mithäftlings und der Bericht einer Menschenrechtsorganisation vorliegen.

In Hamburg demonstrierten übrigens parallel zum Botschaftsbesuch FreundInnen und UnterstützerInnen von Binali vor dem spanischen Konsulat für seine baldige Rückkehr.

Für die nächsten Monate plant das Komitee für die Freilassung von Binali Yildirim, eine Delegation in den spanischen Staat. Gemeinsam mit einem Arzt und einem Bundestagsabgeordneten wollen sie vor Ort das Gespräch mit Verantwortlichen suchen, um eine schnelle Lösung für die Freilassung von Binali zu erreichen. Desweiteren wollen sie mit dem spanischen Anwalt von Binali eine Veranstaltung organisieren und sich mit UnterstützerInnen im spanischen Staat treffen.

Für diese Delegation (wie auch für die konkrete Unterstützung von Binali und seiner Familie) wird weiterhin Geld benötigt. Wir rufen Euch daher noch einmal dazu auf, zu spenden. Egal wie klein die Summe auch ist, jeder Euro hilft!

Rote Hilfe e.V.
OG Hamburg
Konto: 846 102 03
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Stichwort: Binali

Die Soligruppe „Freiheit für Binali!“ hat am 24.01.2008 eine aktuelle Infomappe mit Hintergründen zur Solikampagne herausgebracht, die hier bei uns als pdf zum Download (2,85 MB) bereit steht.

Binali Yildirim: Monat für Monat wächst die Verzweiflung

Binali Yildirim

Wir dokumentieren hier einen Artikel aus den „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN) vom 27.11.2007 zur Situation von Binali Yildirim, der seit dem 29. Mai 2007 in Madrid in Auslieferungshaft inhaftiert ist. Aus dem Artikel könnt ihr ersehen, daß nicht nur Binali selbst sehr unter der Gefängnissituation (und der jederzeit möglichen Auslieferung an den Folterstaat Türkei) leidet, sondern auch seine Familie in Hamburg. Finanzielle Hilfe für Binali und seine Familie werden dringend benötigt:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto: 846 102 03
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Stichwort: Binali

Mehr und aktuelle Infos unter http://freebinali.blogspot.com

Monat für Monat wächst die Verzweiflung

Harburger Kurde in spanischer Dauer-Haft: Familie auch finanziell am Ende

Harburg. Wer Sadet Yildirim (34) und ihre dreizehn Monate alte Tochter Özgecan in ihrer gemütlichen und sehr gepflegten Wohnung in Heimfeld besucht und die Kleine fröhlich durch die Räume toben sieht, ahnt nichts von dem tragischen Schicksal der Familie. „Papa“, plappert Özgecan fröhlich, und Sadet fängt an zu weinen. Denn ihr Mann Binali Yildirim sitzt bereits seit Mai dieses Jahres in einem Gefängnis in Madrid, muss die Auslieferung an die Türkei befürchten (die HAN berichteten).

Während eines Aufenthaltes mit dem Wilstorfer Fußballklub „Dersimspor“ auf Mallorca wurde er wegen eines Interpol-Haftbefehls in ein Gefängnis gebracht. Die Tatsache, dass er hierzulande als politischer Flüchtling anerkannt ist und auch über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt, wird von den spanischen Behörden konsequent ignoriert.
Der Kurde soll nach türkischer Darstellung als 20-Jähriger Anfang der 90er-Jahre in der Türkei an Anschlägen einer kurdischen Organisation beteiligt gewesen sein, bei denen zwei Soldaten ums Leben kamen.

Seine Familie, Anwälte in Hamburg, Spanien und der Türkei bemühen sich unermüdlich um seine Freilassung. Das Problem: „Was hier in Sachen Anerkennung des Flüchtlingsstatusses gilt, hat in Spanien keine Bedeutung“, berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Björn Stehn.
Sadet kann das juristische Gerangel und den nicht endenden Papierkrieg auf Deutsch, Türkisch und Spanisch nicht verstehen, ist darüber schon verzweifelt. Sie wühlt in den Papieren, darunter auch Bestätigungen von türkischen Menschenrechtsorganisationen.
Immer muss sie an ihren Mann denken, blickt traurig auf die Fotos von ihrer Hochzeit mit Binali Bilder, auf denen die hübsche junge Frau glücklich in die Kamera lächelt.

Beide seien sehr stolz darüber gewesen, sich 2002 nach ihrer Ausreise aus der Türkei in Hamburg schnell einleben zu können. Sadet möchte nicht nur in ihrer Wohnung immer alles perfekt machen. Sie hat Binali bei seinem Schritt in die Selbstständigkeit tatkräftig unterstützt. „Wir wollten unbedingt ein eigenes Geschäft. Binali hat der Umgang mit seiner vorwiegend deutschen Kundschaft sehr viel Freude gemacht.“ Für das Gespräch mit den HAN hat sie eine Freundin als Dolmetscherin eingeladen. Doch die 34-Jährige braucht ihre Hilfe nicht, berichtet langsam und leise von ihrem Schicksal.

Binalis lange Haftzeit habe die Existenz der Familie zerstört: Sadet schaffte es ohne ihren Mann nicht mehr, den Kiosk, den ganzen Stolz des Paares, zu halten. Denn der Papierkrieg mit Anwälten und Dolmetschern in der Türkei und Spanien kostet nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Außerdem leidet Tochter Özgecan unter einer Augenerkrankung, muss regelmäßig in einer Rostocker Spezialklinik behandelt werden Belastungen, mit denen Sadet allein nicht mehr fertig wurde.

Vor einigen Wochen musste die 34-Jährige ihre Hilfskraft entlassen und den Kiosk schließen. Für immer. „Die Kunden sind schockiert, können unsere Probleme nicht verstehen. Doch wie soll ich erklären, was ich selbst nicht nachvollziehen kann“, sagt Sadet und schlägt die Hände vors Gesicht.
Nun lebt die Familie von Arbeitslosengeld-II-Bezügen, ist hoch verschuldet. Sorgen, die Sadet kaum noch schlafen lassen. Müde und resigniert sitzt sie am Wohnzimmertisch, rührt Tee und Kekse nicht an. „Mein Leben ist ein einziger Albtraum geworden, ich weiß nicht mehr, wie es mit uns weitergehen soll“, sagt sie weinend und drückt das Händchen der kleinen Özgecan. Auch die Kleine vermisst ihren Vater, hat ihn seit Monaten nicht mehr gesehen.

Am liebsten wollen die beiden Binali besuchen, doch das lässt die finanzielle Situation nicht zu. Außerdem: „Ich habe Angst, dorthin zu fahren. Vielleicht sperren sie mich auch ein“, sagt Sadet.
„Binali ist nervlich am Ende“, sagt Sadet. Er sei den Schikanen der Verwaltungsmitarbeiter hilflos ausgeliefert. Sogar der Umfang der Bücher, die in das spanische Gefängnis geschickt werden, werde überprüft. Seien die Bücher zu dick, würden sie nicht angenommen. Sadet darf Binali jeweils nur zweimal in der Woche für jeweils fünf Minuten anrufen.

Sprachbarrieren zu den Mit-häftlingen und sogar gegenüber dem spanischen Anwalt isolieren ihn. Binali will gegen die Behandlung protestieren und die Nahrungsaufnahme verweigern. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kurde gegen Haftbedingungen demons-triert. Bereits 1996 trat er in einem türkischen Gefängnis in den Hungerstreik. Atteste belegen, dass er seitdem unter einer schweren Krankheit leidet. „Ich befürchte, dass er einen erneuten Hungerstreik nicht überleben wird“, sagt Sadet.